Einfluss statt Macht

Parteikalkül Die Piraten in Kiel brechen mit dem Konsens der Partei und wollen indirekt Regierungsverantwortung übernehmen. Das kann funktionieren - wenn die Abgebordneten aufpassen

Torge Schmidt hat nie gesagt, dass die Piraten eine Regierung von SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband tolerieren werden. Es dürfe kein „vertragsähnliches Konstrukt“ geben und einen Fraktionszwang schon gar nicht. Es ist ein Ausweis der Professionalität der Schleswig-Holsteiner Piraten, dass trotzdem jeder verstanden hat, was ihr Spitzenkandidat meint: Die neuen Abgeordneten wollen indirekt Regierungsverantwortung übernehmen.

Für die junge Partei ist das zunächst ein ungeheures Ansinnen. Schließlich sind die Piraten aufgebrochen, um die Demokratie zurück in die Institutionen zu holen, nicht um der Macht nahe zu sein. Wenn die sechsköpfige Crew im Landtag aber ihre Freiheit behält, kann sich das Manöver auszahlen.

Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, ein Mitgründer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, ein Informatiker und hauptberuflicher Datenschützer – anders als in Berlin und im Saarland schicken die Piraten in Kiel hauptsächlich politisch erfahrene Leute in den Landtag. Es sind Menschen, die wissen, dass es für ihr Anliegen von Vorteil sein kann, wenn sie einer Koalition mit hauchdünner Mehrheit Verstärkung im Einzelfall in Aussicht stellen.

Im Gegenzug wollen die Piraten die Garantie, dass das Land keine Spitzelprogramme einsetzt, im Bundesrat gegen jede Novelle der Vorratsdatenspeicherung stimmt und auch das Landeszentrum für Datenschutz stärkt. Anders als fast überall sonst darf diese Anstalt nämlich weitgehend unabhängig agieren und hat sich so zu einem Zentrum der deutschen Datenrechtsbewegung entwickelt.

Es schadet nicht, wenn Torge Schmidt mit seinem Angebot daran erinnert, dass 2005 schon einmal eine Dänen-Ampel gescheitert ist. Damals ließen SPD-Abweichler Dauer-Ministerpräsidentin Heide Simonis durchfallen. Es wäre für die Piraten freilich fatal, wenn sie das Beispiel ihrer Kieler Kollegen als Beweis für die Notwendigkeit von Disziplin im Parlamentsbetrieb nähmen. Schließlich heißt politisch handeln ja nicht nur, nach Macht zu streben. Manchmal ist Einfluss mehr wert.

11:45 09.05.2012

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