Endlich Alternativen

Internetsperren Meldeverein oder Expertenkontrolle: Pünktlich zur Anhörung im Bundestag liegen zwei neue Vorschläge zum Kampf gegen Kinderpornos auf dem Tisch. Aber nur einer überzeugt

Nun gibt es sie endlich: Alternativvorschläge im Kampf gegen Kinderpornographie. Der eine stammt von Ursula von der Leyen, Familienministerin und seit einigen Wochen Hassfigur aller nur irgendwie internetaffinen Zensurgegner. Den anderen Vorschlag hat Franziska Heine vorgelegt, Initiatorin der Petition gegen das Telemediengesetz und seit Anfang Mai Heldin der Internetgemeinde.

Nach der aufschäumenden Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderporno-Seiten erwägt von der Leyen nun, die Liste gesperrter Seiten von einem "unabhängigen Expertengremium" kontrollieren zu lassen - um sicherzustellen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) dort wirklich nur Webseiten mit Kinderpornographie vermerken und nicht etwa auch polizeikritische Homepages.

Franziska Heine dagegen fordert, statt Sperrlisten lieber einen internationalen Meldeverein einzurichten. Er soll als eine Art Express-Daten-Leitung zwischen Online-Nutzern und den nationalen Polizeien fungieren: Stößt ein Surfer auf eine Seite mit fragwürdigem Inhalt, kann er sie an die Spezialisten des Vereins melden, die sie dann an die zuständige Stelle im betreffenden Land weiterleiten.

Zunächst einmal: Schon allein, dass diese beiden Vorschläge nun auf dem Tisch liegen, ist ein Erfolg. Zum einen, weil es der öffentliche Aufschrei war, den die Ministerin zum nachdenken bewog. Zum anderen, weil die Zensurgegner es geschafft haben, ihrer Ablehnung einen konstruktiven Dreh zu geben. Die nun aufkeimende Diskussion zeigt, dass das Internet Bürger befähigt, selbst technisch komplizierte und damit stets populismusgefährdete Debatten zu beeinflussen.

Damit ist freilich noch nichts über die Qualität der Vorschläge selbst gesagt. Und die unterscheidet sich erheblich. Denn ein Expertengremium, ausgewählt von der selben Regierung, der das BKA untersteht, wird kaum das erhoffte Vertrauen in die Sperrliste erzeugen können - schließlich würde sich dabei die Exekutive selbst kontrollieren.

Die Idee eines Meldevereins scheint da schon interessanter, nutzt sie doch die Partizipationschancen des Internets, ohne eine neue Zensurinstanz - mit allen ihren Missbrauchsmöglichkeiten - aufzubauen. Nun fordert Ursula von der Leyen selbst, dass die Selbstheilungskräfte des Netzes wieder aktiviert werden müssten. Und hat Recht damit. Über fehlende Ideen kann sie jetzt jedenfalls nicht mehr beklagen.

Was denken Sie? Würde ein Kinderporno-Meldeverein den Missbrauch eindämmen? Stimmen Sie ab in der Freitag-Wahlkampfarena.

Der Freitag live von der Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses zum Telemediengesetz (27.05.2009, ab 11 Uhr). Hier .twittertreinlesen

13:00 27.05.2009

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