Steffen Kraft
27.05.2009 | 13:00 5

Endlich Alternativen

Internetsperren Meldeverein oder Expertenkontrolle: Pünktlich zur Anhörung im Bundestag liegen zwei neue Vorschläge zum Kampf gegen Kinderpornos auf dem Tisch. Aber nur einer überzeugt

Nun gibt es sie endlich: Alternativvorschläge im Kampf gegen Kinderpornographie. Der eine stammt von Ursula von der Leyen, Familienministerin und seit einigen Wochen Hassfigur aller nur irgendwie internetaffinen Zensurgegner. Den anderen Vorschlag hat Franziska Heine vorgelegt, Initiatorin der Petition gegen das Telemediengesetz und seit Anfang Mai Heldin der Internetgemeinde.

Nach der aufschäumenden Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderporno-Seiten erwägt von der Leyen nun, die Liste gesperrter Seiten von einem "unabhängigen Expertengremium" kontrollieren zu lassen - um sicherzustellen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) dort wirklich nur Webseiten mit Kinderpornographie vermerken und nicht etwa auch polizeikritische Homepages.

Franziska Heine dagegen fordert, statt Sperrlisten lieber einen internationalen Meldeverein einzurichten. Er soll als eine Art Express-Daten-Leitung zwischen Online-Nutzern und den nationalen Polizeien fungieren: Stößt ein Surfer auf eine Seite mit fragwürdigem Inhalt, kann er sie an die Spezialisten des Vereins melden, die sie dann an die zuständige Stelle im betreffenden Land weiterleiten.

Zunächst einmal: Schon allein, dass diese beiden Vorschläge nun auf dem Tisch liegen, ist ein Erfolg. Zum einen, weil es der öffentliche Aufschrei war, den die Ministerin zum nachdenken bewog. Zum anderen, weil die Zensurgegner es geschafft haben, ihrer Ablehnung einen konstruktiven Dreh zu geben. Die nun aufkeimende Diskussion zeigt, dass das Internet Bürger befähigt, selbst technisch komplizierte und damit stets populismusgefährdete Debatten zu beeinflussen.

Damit ist freilich noch nichts über die Qualität der Vorschläge selbst gesagt. Und die unterscheidet sich erheblich. Denn ein Expertengremium, ausgewählt von der selben Regierung, der das BKA untersteht, wird kaum das erhoffte Vertrauen in die Sperrliste erzeugen können - schließlich würde sich dabei die Exekutive selbst kontrollieren.

Die Idee eines Meldevereins scheint da schon interessanter, nutzt sie doch die Partizipationschancen des Internets, ohne eine neue Zensurinstanz - mit allen ihren Missbrauchsmöglichkeiten - aufzubauen. Nun fordert Ursula von der Leyen selbst, dass die Selbstheilungskräfte des Netzes wieder aktiviert werden müssten. Und hat Recht damit. Über fehlende Ideen kann sie jetzt jedenfalls nicht mehr beklagen.

Was denken Sie? Würde ein Kinderporno-Meldeverein den Missbrauch eindämmen? Stimmen Sie ab in der Freitag-Wahlkampfarena.

Der Freitag live von der Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses zum Telemediengesetz (27.05.2009, ab 11 Uhr). Hier .twittertreinlesen

Kommentare (5)

JoachimZ 27.05.2009 | 17:32

Der "Vorschlag" von Ursula von der Leyen der hier erwähnt wird ist doch nur eine leicht modifizierte und von ihr neu interpretierte Version des Gesetzvorschlags. In dem SPIEGEL-Interview von gestern beantwortet sie die konkreten Fragen des Interviewers, die sich auf die Kritik der Petition beziehen, mit allgemeinem man-muß-aber-etwas-dagegen-tun-Gelaber:

“Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.”

Die Dame hat festgestellt, und dies hat sich auch auf der heutigen Anhörung gezeigt, dass ihr PR-Vorstoß ("mit Kindern geht immer") sich mehr und mehr als Flop erweist, deshalb erfindet sie nun "Experten-Gremien". Wenn man einem nichts mehr einfällt, dann Experten-Gremien.

Selbst das BKA hat auf der heutigen Anhörung festgestellt, dass Sperrlisten keine Sinn machen. Wenn es Frau von der Leyen tatsächlich um den Kampf gegen Kinderpornografie ginge, dann hätte sie sich mit den Vorschlägen der Kritiker ihres Gesetzentwurfs auseinandersetzen können.
In Wirklichkeit ging es ihr immer nur um einen Wahlkampf-PR-Gag.
Nach der heutigen Anhörung sieht es nun gar nicht gut aus um zenursulas Gestzentwurf. So'n Pech aber auch.

reieRMeister 30.05.2009 | 15:17

Sehr geehrter Herr Kraft,

das ist vielleicht nicht hunderprozentig die richtige Stelle, aber ich konnte keine E-Mail-Adresse von Ihnen finden. Im Bezug auf Nebenwirkungen von gesperrten Internetseiten sind vielleicht auch die Erfahrungen, die die Briten gerade machen, interessant:

www.wired.co.uk/wired-magazine/archive/2009/05/features/the-hidden-censors-of-the-internet.aspx

Die Erfahrungen scheinen ganz im Gegensatz zu den Äußerungen von Frau von der Leyen doch nicht so positiv zu sein. Das zeigt, dass eine Unwahrheit nicht wahrer wird, wenn man sie oft genug wiederholt.

Schönes Wochenende!