Fehlende Furcht

Bankdaten Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten

Im September noch, kurz vor der Bundestagswahl, schwenkten FDP-Anhänger auf der Datenschutz-Demo "Freiheit statt Angst" blau-gelbe Plakate mit dem Motto: "Hände weg von meinem Bankkonto!" Vor einigen Wochen noch drohten FDP-Politiker, sie würden aus der Koalition wieder austreten, wenn Deutschland das EU-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten des Bankenverbunds SWIFT mit den USA nicht ablehnte. Inzwischen aber sind die Liberalen ruhiger geworden, wohl auch, weil sie sich nicht mehr so sicher sind, ob das Thema es wirklich wert ist.

Man kann die FDP wegen dieses Zauderns zurecht kurzsichtig nennen. Denn eigentlich müssten sich in der Frage des SWIFT-Abkommens beide Stränge der Partei-Identität zu einem klaren Nein verbinden. Schließlich ist die FDP ihrem Ideal nach mehr als jede andere deutsche Partei eine bürgerliche. Und das im umfassenden Sinn: Sie will eine Partei sowohl des Bourgeois als auch des Citoyen sein. Gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses nun müssen beide rebellieren: der Bourgeois, weil er die Kontrolle seines Besitzes, der Citoyen, weil er die Kontrolle seiner Lebensweise fürchtet.

Will die FDP ihren Kern nicht verlieren, müsste sie eigentlich bis zur letzten Minute gegen das Abkommen kämpfen. Dass sie es nur noch halbherzig tut, offenbart aber nicht nur ihr Machtbewusstsein. Es zeigt auch, dass sie sich von ihren Wählern wohl nicht fürchtet. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es ja auch noch eine Weile hin. Für die Datenschutz-Bewegten mag das eine Lehre sein, ihre Hoffnungen nicht auf Parteien allein zu setzen - egal ob ihr Logo nun gelb oder schwarz ist.

Egal, wie die Verhandlungen für das befristete SWIFT-Abkommen in diesem November ausgehen: Bald wird ein durch den Lissabon-Vertrag gestärktes Europaparlament über ein endgültiges Weitergabe-Abkommen verhandeln. Und angesichts der Erfahrungen mit der FDP wäre es wohl hilfreich, wenn die Datenschutzbewegten der europäischen Länder sich auf eine Strategie einigten, wie sie zumindest die Furcht der EU-Parlamentarier vor ihren Wählern etwas steigern könnten. Die Piratenpartei besitzt ja inzwischen zwei Abgeordnete im Europaparlament. Es wäre sicher nicht die sinnloseste Aufgabe für die beiden, wenn sie die Proteste koordinierten.

16:00 28.11.2009

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sachichma | Community