Steffen Kraft
28.11.2009 | 16:00 5

Fehlende Furcht

Bankdaten Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten

Im September noch, kurz vor der Bundestagswahl, schwenkten FDP-Anhänger auf der Datenschutz-Demo "Freiheit statt Angst" blau-gelbe Plakate mit dem Motto: "Hände weg von meinem Bankkonto!" Vor einigen Wochen noch drohten FDP-Politiker, sie würden aus der Koalition wieder austreten, wenn Deutschland das EU-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten des Bankenverbunds SWIFT mit den USA nicht ablehnte. Inzwischen aber sind die Liberalen ruhiger geworden, wohl auch, weil sie sich nicht mehr so sicher sind, ob das Thema es wirklich wert ist.

Man kann die FDP wegen dieses Zauderns zurecht kurzsichtig nennen. Denn eigentlich müssten sich in der Frage des SWIFT-Abkommens beide Stränge der Partei-Identität zu einem klaren Nein verbinden. Schließlich ist die FDP ihrem Ideal nach mehr als jede andere deutsche Partei eine bürgerliche. Und das im umfassenden Sinn: Sie will eine Partei sowohl des Bourgeois als auch des Citoyen sein. Gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses nun müssen beide rebellieren: der Bourgeois, weil er die Kontrolle seines Besitzes, der Citoyen, weil er die Kontrolle seiner Lebensweise fürchtet.

Will die FDP ihren Kern nicht verlieren, müsste sie eigentlich bis zur letzten Minute gegen das Abkommen kämpfen. Dass sie es nur noch halbherzig tut, offenbart aber nicht nur ihr Machtbewusstsein. Es zeigt auch, dass sie sich von ihren Wählern wohl nicht fürchtet. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es ja auch noch eine Weile hin. Für die Datenschutz-Bewegten mag das eine Lehre sein, ihre Hoffnungen nicht auf Parteien allein zu setzen - egal ob ihr Logo nun gelb oder schwarz ist.

Egal, wie die Verhandlungen für das befristete SWIFT-Abkommen in diesem November ausgehen: Bald wird ein durch den Lissabon-Vertrag gestärktes Europaparlament über ein endgültiges Weitergabe-Abkommen verhandeln. Und angesichts der Erfahrungen mit der FDP wäre es wohl hilfreich, wenn die Datenschutzbewegten der europäischen Länder sich auf eine Strategie einigten, wie sie zumindest die Furcht der EU-Parlamentarier vor ihren Wählern etwas steigern könnten. Die Piratenpartei besitzt ja inzwischen zwei Abgeordnete im Europaparlament. Es wäre sicher nicht die sinnloseste Aufgabe für die beiden, wenn sie die Proteste koordinierten.

Kommentare (5)

André Rebentisch 29.11.2009 | 00:42

Ok, dazu ein kleiner Hinweis: Diese SWIFT-Debatte ist uralt, mit Bart. SWIFT war 2005/2006 ein Thema.

Sehr schön, dass der Bundesrat mittlerweile von meinen Pressemitteilungen abschreibt:

www.ffii.de/wiki/PmFinanzdatenweitergabe090727De

Die Situation sieht realistisch so aus, dass diese Daten extrem gefährlich sind. Es kommt also darauf an, dass die Beteiligten sehr verantwortungsbewusst handeln, damit das Vertrauen der Märkte erhalten bleibt. Man muss sich dazu einen unzureichend gesicherten Giftschrank vorstellen, wo die Ampullen vor sich hinstauben, es könnten aber ganze Städte damit vergiftet werden.

Ich denke, dass das EU-Parlament sich in der Debatte vorbildlich positioniert hat, Fragen gestellt und Lösungen gesucht. Die europäischen Verhandler waren Realpolitiker. Die Amerikaner wollen Zugriff auf die Daten, wenn sie die nicht legal erlangen, dann also extralegal. Das Abkommen dient also lediglich dazu einen Modus zu finden. Ausserdem teilen die Amerikaner wichtige Erkenntnisse mit den europäischen Kollegen. Sehr ähnlich sieht es bei PNR-Daten aus (Passagierdaten). Mit den Daten könnte man sehr viele böse Sachen anstellen. Es ist aber alles in veralteten IT-Systemen, und damit ein Stück weit vor dem GAU geschützt. Im schlimmsten Fall führt eine Debatte zu einer IT-Modernisierung.

Es ist nicht Aufgabe eines Parlamentariers "Proteste zu koordinieren". Warum sollten sie freiwillig in eine solche aggressive Verliererpose treten? Das Europaparlament beschäftigt sich intensiv seit Jahren mit dem Fall, auch darum soll das Abkommen vor dem 1. Dezember im Rat durchgehen. Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, und dann gibt es neue Befugnisse des Parlamentes. Das Abkommen ist folglich eine institutionelle Provokation gegen das Parlament.

Michael Preiner 29.11.2009 | 14:01

Die Position des EU-Parlaments ist schon seit ewigen Zeit sehr klar. Kein Abkommen so wie es im Moment in der Diskussion ist. Dies hat auch noch mal die Konferenz der Präsidenten (Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament) am Donnerstag in Strasbourg deutlich gemacht. Der Artikel ist eher faktenlos und mau. Hab mich mit dem Thema auch hier in der Communtiy auseinander gesetzt. Das Thema ist hochaktuell nur auf die FDP kann man sich dabei nicht verlassen. (Mein Beitrag dazu findet sich hier: www.freitag.de/community/blogs/michael-preiner/swift---eu-parlament-lehnt-sich-auf ). Mal sehen, wie weit man kommen wird. Die neue Telekommunikationsrichtline hat ja auch die Zustimmung der Piraten gefunden und da ist das Three Strike out Modell von Sarkozy auch noch legal.

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sachichma 29.11.2009 | 18:29

Clearinghouse hat schon immer, oft sehr erfolgreich, bei höheren Überweisungenbeträgen versucht Informationen und Interna heraus zu finden. Europäische Banken haben, weil sie mit US Banken zusammen arbeiten müssen, diese Daten über Unternehmen bereitwillig gegeben. Deren Kunden wurde das aber nie mitgeteilt. Swift ist da nur eine Fortsetzung.

André Rebentisch 29.11.2009 | 18:47

Stimmt beides so nicht.

Erstens sind die Liberalen die sachkundigste Kraft im Parlament zu SWIFT gewesen, sie haben das Thema überhaupt mit Nachdruck auf die Agenda gesetzt, sie haben in Deutschland das Thema in den Koalitionsvertrag gebracht, sie haben sich sehr stark positioniert.

Zweitens sind die Angriffe gegen die Telekomrichtlinie in dritter Lesung überzogen und gegen diese Akteure geradezu absurd. Kann ich gerne im Detail erklären.

Steffen Kraft 30.11.2009 | 10:40

In der Tat scheint die bisherige Position des EU-Parlaments eine gewisse Hoffnung zu rechtfertigen. Allerdings mussten die Abgeordneten bisher auch nicht fürchten, dass sie für die Folgen Ihrer Position politisch geradestehen müssen. Das aber wird sich ändern - umso wichtiger erscheint mir, dass die Datenschützer Europas die MEPs darin unterstützen standhafter zu sein als Herr Westerwelle.