Finger weg von der Macht

Erneuerer Die alten Parteien irren: Die Piraten müssen sich nicht an ihrer Bündnis­fähigkeit messen lassen. Ihre Aufgabe ist viel größer

Einer der für die Piraten hilfreichsten Irrtümer war die Einschätzung ihrer Gegner, dass es sich bei ihnen um eine Internetpartei handelt. Denen geht es nur um Netzpolitik, dachten viele. Das war vor dem Wahlerfolg in Berlin. Der zweite Irrtum war, dass die Piraten mit ihrer Forderung nach beständiger Bürgerbeteiligung nur in Großstädten nennenswert Wähler gewinnen könnten. Das war vor der Wahl im Saarland. Nun bricht sich ein dritter Irrtum Bahn. Er lautet: Wenn die sich nicht schnell professionalisieren, ihr Programm fertig ausarbeiten, erwachsen, ja koalitionsfähig werden, können sie nichts bewegen – und dann wird auch ihre Erfolgssträhne schnell enden.

Man kann diese Reaktion ja verstehen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke blicken missmutig auf den Erfolg der Neulinge. Schließlich verhindert jeder Einzug von Piraten in ein Parlament zurzeit faktisch eine Regierung links der Mitte und begünstigt die Bildung von großen Koalitionen. Hellsichtige Konservative empfehlen Angela Merkel schon den Bruch mit der siechen FDP. Die Kanzlerin solle doch die Gunst der Stunde nutzen, um im Bund ihre Macht in einer CDU-geführten Koalition mit der SPD zu erhalten.

Hinter den Granteleien linker Politiker steckt aber nur auf den ersten Blick die Angst, dauerhaft den Regierungsbänken fern zu bleiben. Vor allem lenken sie damit von ihrer Unbeweglichkeit ab. Denn dass sich trotz einer strukturellen linken Mehrheit in Deutschland keine rot-rot-grüne Regierung bildet, ist ja nicht etwa den Piraten anzulasten, sondern dem Personal der etablierten Parteien, das lieber weiter taktiert, anstatt Trennendes zu überwinden.

Reformation statt nur Reformen

Die Piraten braucht das alles nicht zu kümmern. Sie haben bisher von den Irrtümern ihrer Gegner profitiert, weil sie da­rauf gesetzt haben, dass die Wähler schon nicht die gleichen Denkfehler machen wie Berufspolitiker.

Doch auch unabhängig vom Parteiengezänk stellt sich ja die Frage: Was können die Piraten in Deutschland erreichen? Und vor allem: Müssen sie dafür nicht einen ähnlichen Weg gehen wie die Grünen – von der Anti-Parteien-Partei hin zur herkömmlichen, aber regierungsfähigen Kraft?

Für Torge Schmidt, Piraten-Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl in Schleswig-Holstein, ist der Fall klar. Er sagt: „Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen an die Macht kommen.“ Natürlich wissen Schmidt und Kollegen, dass ihre Partei einer Regierungsbeteiligung im Moment nicht gewachsen wäre. Woher sollten die Piraten auch die Erfahrung haben, die es braucht, um Forderungen in Entscheidungen umzusetzen?

Doch das sollte nicht der Grund für die Zurückhaltung der Piraten sein. Schließlich geht es ihnen immer nur in zweiter Linie darum, Politikinhalte durchzusetzen. Ihr wichtigstes Ziel ist viel umfassender: Sie wollen die Demokratie auf das zurückführen, was sie dem Ideal nach sein sollte, nämlich ein System, in dem alle Bürger ihre Interessen vertreten und ausgleichen. Und das nicht nur pro forma und auf dem Papier, wie es heute leider oft der Fall ist.

Die Piraten streben insofern nicht bloß Reformen an, sondern eine Reformation. Solche Bewegungen sind bisher eher aus der Kirchengeschichte bekannt als aus der Politik. Auch den kirchlichen Reformatoren ging es darum, erstarrte Strukturen aufzubrechen. Trotzdem wandten sie sich selten direkt gegen die kritisierten Organisation selbst, sondern zunächst den Menschen zu. Die bekannteste Maßnahme mit dieser Stoßrichtung ist die Bibel-Übersetzung ­Luthers, mit der er den zentralen Inhalt des Christentums für die Deutschen verfüg- und erlebbar machte. Lutheraner und später Puritaner und Pietisten änderten auch den Gottesdienst sowie die Art zu beten. Vor allem aber führten die Erneuerer Hauskreise und andere ­Versammlungsformen ein, die statt frontaler Lehre die gemeinsame Suche nach der Wahrheit im Gespräch betonten.

Charismatiker der Demokratie

Ebenso wie all dies das Glaubensleben der Christen erneuern und zu seinen „lebendigen Wurzeln“ zurückbringen sollte, möchten die Piraten nun den demokratischen Alltag transparent machen und seine Rituale auswechseln. Sie wollen den Menschen Entscheidungen nicht „besser vermitteln“, sondern wieder mehr Leute in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Das Ziel, das sich die Piraten gesetzt haben und an dem sie sich messen lassen müssen, lautet also: Schaffen sie es, den demokratischen Institutionen ihr Charisma wiederzugeben?

Dafür ist nicht entscheidend, ob sie nun schnell eine Koalition eingehen oder sich ein Vollprogramm geben. Es hängt vielmehr davon ab, wie es ihnen gelingt, den Geist der Erneuerung durch ihre Präsenz im politischen Betrieb dauerhaft zu „veralltäglichen“, wie der Soziologe Max Weber es nennt. Zugegeben, das ist für eine Partei, die Personenkult ablehnt, kein ganz leichtes Unterfangen. Trotzdem sollten die Piraten nicht der Versuchung erliegen, den von den Grünen vorgezeichneten Pfad ins politische Establishment einzuschlagen oder als eine bessere FDP aufzutreten. Nichts würde es den etablierten Parteien leichter machen, sie für sich zu vereinnahmen. Und damit würden die Piraten, die das System doch eigentlich ändern wollen, in den Schoß der Kirche der Postdemokraten zurückkehren.

07:00 29.03.2012

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