Die britische Regierung hat Julian Assange ein Geschenk gemacht: Es war das Schreiben, das sie am Vorabend der Asyl-Entscheidung der Regierung Ecuadors übergeben hat. Darin deuten die Briten an, dass sie die diplomatische Integrität der ecuadorianischen Botschaft in London nicht in jedem Fall achten müssen. Ein solches Papier lässt sich wunderbar der Weltöffentlichkeit präsentieren - und hat spätestens dann den Effekt, dass eine Regierung gar nicht mehr anders kann, als einen Asylbewerber wie Assange aufzunehmen.
Das ist nun auch geschehen. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño sagte am Donnerstag, Asyl sei ein fundamentales Menschenrecht – das sein Land nun auch dem Wikileaks-Chef gewährt. Assange bleibt nun also erst einmal auf unbestimmte Zeit in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes. Großbritannien hat bekräftigt, dass es Assange festnehmen will, sollte er sich ohne Deckung auf den Weg zum Flughafen machen.
Mit dieser Eskalation hat Assange erreicht, was er wollte: Er sitzt in einem Raum mit Internet-Anschluss fest, statt in einem schwedischen Untersuchungsgefängnis und kann die Wikileaks-Aktivisten weiter dirigieren. Vor allem aber hat er seinen Fall von einem juristischen wieder zu einem politischen gemacht. Nun entscheiden Regierungen, nicht mehr Richter, über seine Zukunft - und für die gelten flexiblere Regeln als für Juristen.
Für Wikileaks bedeutet es allerdings endgültig das Ende der Unabhängigkeit. Assange hat die Zukunft der Organisation inzwischen derart eng an sein persönliches Schicksal geknüpft, dass nun auch sie zwangsläufig zum Gegenstand eben jener Geheimdiplomatie geworden ist, die sie doch ursprünglich einmal transparent machen wollte.
Das heißt keinesfalls, dass Wikileaks in Zukunft nichts interessantes oder aufklärendes mehr veröffentlichen wird. Aber es bedeutet, dass künftige Leaks stets unter dem Verdacht der Parteinahme stehen werden - ob das nun wahr ist oder nicht. Und jeder Whistleblower und jeder Hacker wird nun fürchten, dass zumindest der ecuadorianische Geheimdienst und seine Partner mitlesen, wenn er oder sie etwas bei Wikileaks einreichen. So kann man einer Whistleblower-Plattform auch den Todesstoß versetzen, mit einem Geschenk.
Kommentare 7
Sehe ich auch so. Allerdings: wenn die Leute lieber Pussy Riot lesen, da das Thema griffig und die Bilder gut sind hat Bradley Manning in der Journalie keine Chance.
Möglich, dass es so ist, wie Sie es schreiben, Herr Kraft. Möglich.
Nicht minder ins Kalkül zu ziehen ist jedoch, dass der Fall Assange von vornherein sowie auch die ganze lange Zeit bis jetzt ein politischer ist. Ich finde es sehr enttäuschend, dass Sie das noch nicht einmal mitdenken und sich stattdessen derart festlegen. Sie wollen Assange und Wikileaks offenbar gar keine Chance lassen. Ihr Urteil haben Sie gefällt: Assange als nur noch eitler Pfau, der die große Idee Wikileaks einem Egotrip opfert. Mag sein, dass es für eine Whistleblower-Plattform nicht zuträglich ist, wenn sie so über eine Person definiert wird. Doch wer sagt, dass es weiteren Personen, vielleicht auch einem Domscheit-Berg, nicht ähnlich brisant ergehen kann? Es ist nun so gekommen mit Assange, wie es gekommen ist. Gerade aber, weil wir so wenig darüber wissen, und es nicht im Bereich der Verschwörungstheorien anzusiedeln ist, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, sollten der Fairness halber Geschmacksfragen außen vor bleiben!
Hört es heute kurz im Radio, musste nun aber eine Weile im Netz suchen:
"Sowohl Schweden als auch England verweigerten die Zusage, dass eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA nicht erfolgen würde. Ebenso erklärte die amerikanische Regierung, dass sie keine verbindliche Aussage bezüglich eines möglichen Auslieferungsersuchens machen würde." (taz)
Ohne weitere Worte.
Liebe Leute, das ist zwar alles richtig, die Hintergruende und Mannings und Guantanamo und die unglaubliche Drohung, aber warum soll das alles hier zum x. Mal wiederholt werden? Das wissen doch alle.
Der Autor setzt das voraus und schreibt dazu einen Kommentar, will damit weniger offensichtliche Aspekte staerker ins Bewusstsein ruecken - etwas Wasser in den Wein giessen vielleicht. Darueber laesst sich streiten, aber doch bitte sachlich!
"Was er wollte" ist vielleicht etwas uebertrieben, aber Assanges Situation hat sich sicherlich damit gebessert. Und der Einschaetzung, dass Wikileaks durch das politische Tauziehen um seine Person an Bedeutung und Unabhaengigkeit verliert, muss ich leider zustimmen, egal ob mit oder ohne Geheimdienste.
Liebe Friends of Wikileaks und Kritiker des US-Imperialismus, vielen Dank für die Bestätigung der Kommentar-These.
Ich bin nun ja gespannt, was geschieht, sollte Assange wirklich am Sonntag vor die Botschaft Ecuadors treten, wie von ihm angekündigt: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2373493/Wikileaks-via-Twitter-Assange-erklaert-sich-am-Sonntag.html
Sie meinen, wen Correa meint, wenn er vom "Club of the Persecuted" spricht?
Die Wahl ist in der Tat nicht ganz unerheblich. Bleibt zu hoffen, dass dann nicht erneut eine pro-amerikanische Regierung ans Ruder kommt. Im Moment sieht es für Correa noch ganz gut aus...
Auf eine "Vergewaltigung in einem minderschweren Fall" steht in Schweden die Höchststrafe von vier Jahren. Gut möglich, dass Assange auch darauf setzt, dass die Staatsanwaltschaft in ein paar Jahren das Verfahren fallen lassen muss, weil die zu erwartende Strafe in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den vorgerichtlichen Erschwernissen steht, die er erlitten hat.