Nicht ganz auf der Höhe

High-Tech Anlässlich des Nationalen IT-Gipfels wünscht sich der Bundesinnenminister mehr Vertrauen der Kritiker aus dem Netz, die Kanzlerin aber nur "schöne Anwendungen"

Das ist es also: Virus- und Umweltschutz. Dafür wollen IT-Unternehmen jetzt zusammen mit dem deutschen Staat sorgen. So haben sich die Beteiligten auf dem vierten Nationalen Informationstechnik-Gipfel in Stuttgart geeignet.

Bis zu 20 Prozent weniger Strom soll so genannte "grüne Informationstechnik" in vielen Bereichen sparen, mit effizienteren Geräten, schlauer Computersteuerung von Anlagen und intelligenten Stromnetzen. Und ganz nebenbei möchten Regierung und Unternehmen der Computer-Virusplage Herr werden, indem künftig die Internetprovider ihren Kunden bei jeder Einwahl ins Internet mitteilen, ob ihr Computer befallen ist und sie gegebenenfalls an eine Art staatliches Viren-Killerkommando weiterleiten.

Natürlich braucht es dafür vor allem eines: Vertrauen. Zum einen darin, dass es den beiden Image-Projekten des diesjährigen Gipfels anders ergehen wird als denen seiner drei Vorgänger. Und Vertrauen, dass es der Staat schon gut machen wird. Beides ist angesichts der zur Schau gestellten Kompetenz bei der Einführung von E-Pass, Netzsperren und elektrischen Grenzbeamten nicht gerade selbstverständlich. Und so wirbt Innenminister Thomas de Maizière parallel zum IT-Gipfel schon mal präventiv für ein neues Vertrauen zwischen dem Staat und den kritischen Teilen der Netzgemeinschaft.

Nun ist gegen Vertrauen grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings gibt es das nicht umsonst. Und ob die Bundesregierung verstanden hat, was es für mehr Vertrauen in staatlich verantwortete IT-Projekte bräuchte, ist doch eher fraglich. In Stuttgart jedenfalls sprach Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede viel von "schönen Anwendungen" sowie den Möglichkeiten und der Wirtschaftskraft der deutschen IT-Industrie. Von mehr Einfluss der Netzbürger auf das staatliche Handeln, einer Beteiligung von Datenschützern oder vielleicht gar einem Recht auf Zugang zu staatlichen Akten in elektronischer Form darüber schwieg sie sich - erneut - aus.

Nun ja, manche Revolutionen brauchen ein bisschen Vorbereitung. Der nächste Nationale IT-Gipfel 2010 wird in Dresden stattfinden. Bis dahin sind es ja noch ein paar Tage, um sich in vertrauensbildenden Maßnahmen zu üben.

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16:30 08.12.2009

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