Piraten im Wind

Piraten-Partei Die erstmals bei Bundestagswahlen angetretene Piraten-Partei bleibt deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke, landet aber mit zwei Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg

Es sind mit deutlichem Abstand weniger als fünf Prozent geworden für die Piratenpartei. Überrascht sein dürfte davon niemand. Abgesehen von einigen weltfremden Computerheinis vielleicht, die sich haben blenden lassen von den Diskussionen in Internetforen und der Aufmerksamkeit, welche die Medien ihnen geschenkt haben. Denn in vielen Fällen war es zunächst nur das: ein Geschenk von Programm- und Zeitungsplanern für eine Gruppe von intelligenten Leuten, die ein Anliegen haben – und die sich zudem noch schlau inszenierten.

Einige Beobachter mag dieser Umstand zur Häme verleiten. Und in der Tat hätten es mehr als die jetzt prognostizierten zwei Prozent werden können, wenn sich die Piraten einiger Fehler enthalten hätten, die sie Wähler gekostet haben: der kopflosen Aufnahme des Kinderporno-Verdächtigen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss etwa oder diverse Interviews mit dem rechten Blatt Junge Freiheit. Auch wenn die voraussichtlichen zwei Prozent der Piraten nicht sehr viel sind, ein Erfolg sind sie für diese junge Partei dennoch. Erstens: Die Piraten-Stimmen bringen etwas. Zunächst einmal Geld: die Partei erhält 85 Cent pro Stimme Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Insgesamt kommt so ein Sümmchen zusammen, dass der Piratenpartei erlauben wird, ihre Strukturen zu festigen, sich zu etablieren – und ihre bisher schon wichtigste Funktion weiter zu erfüllen: das Setzen ihrer Themen. Zweitens: Die Piraten sind Agenda-Setter. Sie haben im Wahlkampf den Datenschutz auf die Agenda gebracht, von dem zuvor nur wenige dachten, dass man es Nicht-Spezialisten erklären könnte – geschweige denn sie dafür interessieren.

Drittens: Die Piraten erinnern andere an ihre Herkunft Auch wenn die Ergebnisse von FDP und Grünen das nicht so deutlich zeigen: Ihre Wähler dürften die Piraten zu einem guten Teil bei ihnen geholt. Auch sie versprechen ja, Bürgerrechtsparteien zu sein – was in den Ohren vieler offenbar nicht mehr glaubwürdig klingt. Den etablierten kleineren Parteien kann das Ergebnis der Piraten nicht gleichgültig sein, bedeuten bei ihnen doch einige wenige Prozentpunkte relativ viel. Um die Piraten in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter zu stärken, werden FDP und Grüne sich unter Umständen nun öfter und lauter zu Wort melden, wenn es um Bürgerrechte angeht. Vielleicht wird diese Strategie den Piraten zusetzen. Auf jeden Fall aber wird es jenen helfen, um die es in der Politik gehen sollte: den Bürgern. Und das ist ja nun nicht die unerfreulichste Konsequenz, die diese Wahl haben wird.

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