Regierung vertagt Streetview-Gesetz - soll "Freitag" Kampagne starten?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Jetzt ist es entschieden: In Sachen Google Street View ist nichts entschieden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, erst einmal auf eine Expertenrunde am 20. September zu warten. Erst danach will Innenminister Thomas de Maizière verkünden, ob er ein Gesetz vorlegen will, dass die Spielräume von Anbietern von Geodatendiensten sowie die Widerspruchsrechte der Bewohner Deutschlands definiert. (Wer sich schnell auf den Stand der Debatte bringen will, kann das interessanterweise besonders fix bei Google News tun.)

Das wäre dann fünf Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist für Google Street View. Mit anderen Worten: etwas spät.

Dabei gibt es durchaus schon Forderungen, die es wert wären, möglichst bald im Bundestag diskutiert zu werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein Register gefordert, in das sich jeder eintragen kann, der der Nutzung seiner Geodaten widerspricht. Etwas ähnliches gibt es in Gestalt der so genannten Robinsonliste schon für den Bereich des Direktmarketings.

Ich finde ja: Anstatt mehr oder minder öffentlichkeitswirksam Boykotte zu inszenieren und auf die prinzipiell begrenzte Macht der Verbraucher zu setzen, sollten Politiker das tun, wofür sie da sind: Politik machen. Also zum Beispiel Gesetze erlassen.

Nun überlege ich, ob es einen Weg gibt, die Bundestagsabgeordneten an diese Aufgabe zu erinnern - unabhängig davon, welche Position sie nun zu Google Street View haben. Eine mögliche Idee möchte ich hier gerne diskutieren.

Sie lautet: Freitag-Community und -Redaktion erstellen in einer Crowdsourcing-Aktion zusammen eine Google Map ausschließlich mit freiwillig veröffentlichten Privatadressen möglichst vieler Bundestagsabgeordneten.

Sobald Google den Street-View-Dienst freischaltet, wären die Privathäuser der Abgeordneten für jeden sichtbar.

Mögliche Effekte:

(a) Wahrscheinlich hätte die Karte daher zunächst einmal den Effekt, dass sie den "Betroffenheitsdruck" der Abgeordneten erhöhte. Ich bin gespannt, wieviele Abgeordnete danach noch der Meinung sind, dass eine nicht einklagbare Widerspruchsregelung ausreicht, wie es sie im Moment bei Street View schon gibt.

(b) Zweitens würde eine solche Karte einen Datensatz leicht zugänglicher Informationen liefern, der später zu vielerlei Zwecke analysiert werden kann, zum Beispiel um die Aufrichtigkeit von Abgeordneten zu analysieren: Wer hat gegen das immer noch mögliche Street-View-Gesetz gestimmt, sein eigenes Haus aber von Google tilgen lassen? Bei wem verhält es sich umgekehrt? Etc...

Nun trage ich mich seit einigen Tagen vor allem mit drei Fragen, von deren Beantwortung durch die Freitag-Community ich mir Aufschluss darüber erhoffe, ob der Freitag eine solche Aktion starten soll oder nicht.

Die Fragen lauten:

1. Würden genug Leute bei einem solchen Datenjournalismus-Projekt mitmachen?

2. Angenommen, die Zahl der Freiwilligen reicht aus: Ist abzusehen, ob wir genug Privatadressen finden, dass die Google Map nicht einfach nur erbärmlich leer aussieht? (Bitte beachten: Die Privatadressen müssen aus Quellen stammen, bei denen sie der Abgeordnete selbst veröffentlicht hat - zum Beispiel im Impressum seiner Webseite.)

3. Ist diese Aktion medienethisch und politisch überhaupt angebracht?

Ich wäre sehr froh, wenn wir diese drei Fragen hier diskutieren - und dann entscheiden könnten, ob es eine solche Freitag-Kampagne geben soll oder nicht.

23:05 18.08.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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