Schnittmengen von Linken und Piraten

Programmcheck In vielen Feldern stimmen die Positionen der Parteien überein

Grundeinkommen

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programm für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Wie hoch die Leistung sein soll und nach welchem Modell sie finanziert werden kann, darauf haben sich die Piraten dagegen noch nicht geeinigt. Auch Teile der Linken wollen ein Grundeinkommen. Ihr Programm führt aber nur aus, dass die Partei die Diskussion darüber weiterführt. Immerhin: Mit Katja Kipping ist eine vehemente Verfechterin nun Partei­vorsitzende geworden.

 

Bürgerbeteiligung

Das Wahlalter auf 16 Jahre senken, deutschlandweite Volksentscheide einführen, eine E-Demokratie aufbauen, Regierungsdaten grundsätzlich zugänglich machen. All das will – die Linke. Damit können sich auch die meisten Piraten anfreunden. „Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie“, steht im Piratenprogramm. Die Freibeuter wollen die Abgeordneten stärken und fordern, bei der Bundestagswahl die Wahl von Kandidaten verschiedener Parteien zu ermöglichen.

 

BildungBildung

Beiden Parteien ist die frühkindliche Bildung ein Anliegen. Beide fordern eine kostenlose ganztägige Betreuung in Kindertagesstätten. Auch sonst lehnen Piraten wie Linke Bildungsgebühren ab. Ebenso sollen die Einflussmöglichkeiten der Lernenden in den Bildungsinstitutionen ausgebaut werden. Während die Piraten mit der Vorgabe von Zielen auch individualisiertes Lernen ermöglichen wollen, setzt die Linke auf möglichst langes gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule.

 

Wirtschaft

„Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum“, heißt es im Programm der Piraten. Ansonsten findet sich dort nicht sehr viel zur Wirtschaftspolitik. Allein Verträge mit staatlichen Auftraggebern sollen grundsätzlich veröffentlicht werden. Die Linke wiederum will die Eigentums­verhältnisse verändern und „die Märkte bändigen“. So möchte sie zur „Demokratisierung der Wirtschaft“ beitragen. Piratenchef Schlömer betont dagegen, die Piraten seien eine liberale Partei.

09:00 09.08.2012

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