Streber wählt doch keiner

Mitbestimmung Das Demokratieideal der Piraten ist gescheitert, heißt es nach dem Bochumer Parteitag. Dabei müssten sie es nur radikaler umsetzen
Streber wählt doch keiner
Gut gerüstet in den Wahlkampf? Die Piraten bereiten sich jedenfalls vor
Foto: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Da muss er erst einmal nachdenken. Johannes Ponader zögert, als würde er sich nicht trauen. Dann entscheidet er sich doch für die Wahrheit. „In die Details müssen wir dann später gehen“, antwortet er auf die Frage, welche Haltung die Piraten denn nun zur Schuldenbremse und der Europapolitik Angela Merkels hätten. Die Partei hat am vergangenen Wochenende Grundsätze ihrer Wirtschafts- und Europapolitik beschlossen. Konkret klingen die Aussagen des politischen Geschäftsführers nach dem Ende des Bundesparteitags in Bochum dennoch nicht.

Dass die Ziele der Piraten in den Augen vieler Bürger immer noch unscharf erscheinen, ist nicht Ponaders Schuld. Es liegt zumindest nicht daran, dass er die Beschlüsse schlecht darstellt. Die Ursache für das Unbehagen liegt tiefer, in einem Missverständnis, dem ebenso viele Parteimitglieder wie Außenstehende aufsitzen. Es lautet: Die Piraten müssen vor allem strebsam ihr Programm erweitern, um politisch etwas zu bewegen.

„Inhalte, Inhalte, Inhalte“ sollte das Motto der zwei Tage in Bochum sein. Die Piraten wollten die häufig geäußerte Kritik entkräften, ihr Programm bestehe eher aus Lücken mit Text drumherum, denn aus Positionen. Zudem sollte endlich Schluss sein mit den Schlagzeilen der vergangenen Monate über die Streitereien im Bundesvorstand.

Sozialliberal sein ist nett ...

Zweifellos waren die Piraten fleißig. Wer ihr Programm am Computer aufruft, muss im Vergleich zur vergangenen Woche viel länger am Mausrad drehen, um ans Ende des Texts zu kommen. Und doch stellen die Piraten nun fest: An Wahlständen und Mikrofonen bleiben sie auf viele Fragen der Bürger die Antworten immer noch schuldig.

Der Grund dafür liegt wohl darin, dass Parteien von den wenigsten für ein umfassendes Programm gewählt werden, sondern dafür, dass sie berechtigte Hoffnungen wecken, etwas Bestimmtes zu verändern. Bisher boten die Piraten den Wählern keine fertigen Antworten an. Sie versprachen vielmehr, einen basisdemokratischen Prozess anzustoßen, der wieder mehr Bürger in die Suche nach der besten Lösung einbeziehen sollte. Wenn man das so sieht, drohen die Piraten nun, ihr Alleinstellungsmerkmal zu verlieren

Liest man nämlich die Kommentare zum Parteitag, dann hat sich zur Kritik an der vorgeblichen Inhaltslosigkeit ein anderer, viel gefährlicherer Eindruck gesellt: die Ansicht, dass Basisdemokratie ausgerechnet bei jener Partei nicht funktioniert, die sich die Rückführung der Demokratie zu ihrem Ideal zum Ziel gesetzt hat.

Wer den Parteitag nur oberflächlich beobachtete, konnte diesen Eindruck in der Tat gewinnen. Zeitweise glich die Leitung der Versammlung der Dressur eines Haufens Flöhe. Die Piraten waren nicht nur fleißig, sie verausgabten sich regelrecht: mit endlosen Schlachten um Geschäftsordnungsanträge, mehrmaliger Wiederholung zahlreicher Abstimmungen und Dauerdiskussionen, wie die längst verabschiedete Tagesordnung jetzt doch mal ausnahmsweise abzuändern sei.

Aus dieser Erfahrung leiten viele Beobachter und sogar Parteimitglieder ab, dass die Idee konsequenter Basisdemokratie abzuschwächen sei – zu Gunsten einer effizienteren Programmarbeit. Das jedoch wäre der falsche Schluss. Statt den Strebern des Politikbetriebs – die Grünen mit ihren zahlreichen Thinktanks – programmatisch hinterherzuhecheln, müsste die Piratenpartei ihren basisdemokratischen Anspruch radikalisieren. Das würde freilich bedeuten, ihre spezifische Stärke auszuspielen, statt vor ihr Angst zu haben.

Man darf sich vom Ablauf des Parteitags nicht täuschen lassen. Inhaltlich haben die Piraten durchaus effektiv gearbeitet. Ihr Programm spricht sich jetzt neben einem bedingungslosen Grundeinkommen für einen Mindestlohn aus, ebenso für eine Mindestrente. Sie wollen die Wirtschaftspolitik nach anderen Indikationen als dem Bruttoinlandsprodukt ausrichten und die Banken zu Dienern der „Realwirtschaft“ machen. Sie bekennen sich zu einer europäischen Verfassung, zu strengen Transparenz-Regeln für Abgeordneteneinkünfte, zur Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und einem Jugendschutzgesetz, das statt auf Verbote vor allem auf die Eigenverantwortung von Eltern und Kindern setzt. Der Einsatz von Spionageprogrammen durch den Staat sowie ein Atomendlager in Gorleben lehnen sie kategorisch ab. Selbst wenn sicher noch mehr Programmentscheidungen möglich gewesen wären – das alles ist nicht wenig.

Die Stärke der Piraten besteht darin, Diskussionsprozesse ins Netz zu verlagern, dort konstruktiv zu führen und Beschlüsse zu fassen. Wer außerhalb der Gruppe der Digital Natives hätte schon vor Auftauchen der Piratenpartei geglaubt, dass sich im Internet derart zielgerichtet diskutieren lässt, dass Tausende Menschen für nur einen Parteitag 700 Anträge detailliert ausarbeiten?

Das kann, muss aber nicht über das parteiintern heftig umstrittene Online-Werkzeug Liquid Feedback geschehen. „Wichtig wäre zunächst, ein Organ zu schaffen, das die Parteitage von der Antragsflut entlastet und es uns ermöglicht, auch dazwischen schnell Position zu beziehen“, sagt etwa Laura Dornheim, Mit-Initiatorin der nun verabschiedeten Grundsätze zur Wirtschaftspolitik. Ein vorbereiteter Vorschlag zu dieser ständigen, im Internet tagenden Mitgliederversammlung wurde in Bochum allerdings nicht einmal diskutiert – aus Furcht davor, die in dieser Frage tief gespaltene Partei könnte es zerreißen.

... aber es reicht nicht aus

Es ist gleichwohl diese Debatte, der sich die Partei am dringendsten stellen muss, wenn sie bei der Bundestagswahl mehr als einen Achtungserfolg erreichen will. In seiner Eröffnungsrede rief Parteichef Bernd Schlömer die anwesenden Mitglieder dazu auf, die Piraten als sozialliberale Partei zu definieren – als würde eine klarere Platzierung im deutschen Parteienspektrum schon ausreichen, um die Piraten langfristig zu etablieren.

Einer, dem das nicht genügt, ist der Berliner Abgeordnete Martin Delius. „Die Piraten kann man eine sozialliberale Partei nennen. Das finde ich super“, sagt er, „aber es reicht nicht“. Delius war früher parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Inzwischen leitet er dort den Untersuchungsausschuss, der das Chaos um den Flughafen BER aufklären soll. Er hat sich vorgenommen, weiter zu denken als bis zur nächsten Wahl. Oder bis zur übernächsten.

„Wir dürfen nicht so tun, als hätten wir die Antworten schon. Wir sind nach wie vor die Jungen, die Veränderer. Alles andere ist Quatsch und überfordert uns“, sagt er. Mehr Programm zu haben, sei gut und wichtig. Noch wichtiger aber sei, dass die Partei auch eine Identität jenseits ihres Programms entwickele – durch ihre Kandidaten, ihre Herangehensweise und eine „digitale Perspektive“ auf politische Fragen. Delius sieht die Piraten als Partei, die sich für den Übergang der Gesellschaft ins Informationszeitalter einsetzt. Das wäre eine größere Aufgabe, als bloß Auskunft „über den gesellschaftlichen Preis der neuen Technologien“ zu geben, wie es FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher jüngst forderte. So wie sich die Grünen damals zur Aufgabe setzten, die Industriegesellschaft mit der Umwelt auszusöhnen, könnte es zum Versprechen der Piraten werden, die Interessen der Bürger auch gegenüber den noch nicht absehbaren Herausforderungen und Zumutungen der Digitalisierung durchzusetzen.

Von einer derart langfristigen Vision war bei den Piraten in Bochum bisher noch nicht viel zu spüren. Womöglich lassen sie sich nun besser verorten. Besser greifbar ist die Partei dadurch allerdings nicht geworden. Sich als sozialliberal zu präsentieren, verspricht vielleicht kurzfristig Erfolg. Ein eigenes Feld im deutschen Parteienspektrum besetzen die Piraten damit freilich nicht. Dabei wäre das gar nicht so schwierig. Sie müssten dafür lediglich ihre Methoden der Meinungsfindung ihrem Ideal anpassen – statt den nur so genannten Realitäten der Tagespolitik.

Eine Rezension des – natürlich Gema-freien – Soundtracks des Parteitages finden Sie hier

 

Die Haltung der Piraten

 


Die Piratenpartei hat trotz zäher Debatten zahlreiche neue Positionen in ihr Wahl- und Grundsatzprogramm aufgenommen:

 

Wirtschaft

•Die Partei strebt nicht Vollbeschäftigung, sondern eine gerechte Verteilung des Gesamtwohlstands an
•Ein Mindestlohn ist eine „Brückentechnologie“, bis ein umfassenderes System zur bedingungslosen Existenzsicherung aufgebaut ist
•Erfolg der Wirtschaftspolitik soll mit Indikatoren jenseits des BIP gemessen werden

 

Rente

•Alle Rentenkassen sollen zusammengeführt werden
•Einführung einer Mindestrente
•Auch Selbstständige und Kapitalanleger sollten Rentenbeiträge zahlen

 

Gesundheit

•Aufbau einer „einkommens- und vermögensunabhängigen Versorgung“ aller Bürger, auch der Privatversicherten

 

Europa

•Einsatz für eine europäische Verfassung
•Bürgerbeteiligung muss ausgebaut werden

 

Außenpolitik und Sicherheit

•Teilhabe am digitalen Leben soll international ausgebaut, keinesfalls aber durch Verträge verringert werden
•Förderung ziviler Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Militäreinsätze werden aber nicht kategorisch ausgeschlossen

 

Wissenschaft

•Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

 

Privatsphäre

•Staatstrojaner sind zu verbieten

 

Jugendschutz

•Abschaffung bindender Altersfreigaben

 

Landwirtschaft und Umwelt

•Deutschland soll sich zur gentechnikfreien Region erklären
•Abschaltung aller Atomkraftwerke in drei Jahren
•Keine weitere Erkundung von Gorleben als Atomlager

15:45 29.11.2012

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