Deutsche Soldaten werden bald auch mit Hilfe von Kampfdrohnen töten. Die Bundeswehr giert nach diesen Systemen, und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigte kürzlich Pläne, sie für die deutsche Truppe anzuschaffen.
Dabei bezeichnete der CDU-Politiker solche bewaffneten Drohnen freundlich als „ethisch neutrale Waffen“. Das waren präzise gesetzte Worte – quasi ein Blendangriff auf die deutsche Öffentlichkeit. Denn über die damit entfachte Debatte, ob ferngesteuerte Flieger die Hemmschwelle für Kampfeinsätze senken, wird leicht übersehen, worum es eigentlich geht: um die Frage, welche Kriege Deutschland künftig führen will.
Schon heute nutzt die Bundeswehr zahlreiche Spähdrohnen. Nun möchte sie gerne einen vielseitiger einsetzbaren Drohnen-Typ haben. De Maizières Rede von der ethisch neutralen Waffe bezieht sich auf die Eigenschaft als sogenanntes Mehrrollen-System: Es ist eine Plattform, auf die sich sowohl Kameras als auch Raketen montieren lassen. Wer kann so etwas schon grundsätzlich ablehnen? Kommt es doch darauf an, was man damit macht, oder?
Einsatz in weit entfernten Dörfern
Diese Systeme sind eben auch als Kampfdrohnen nutzbar, und genau diese Vielseitigkeit wünscht sich die Bundeswehr. Es sind die Waffen des asymmetrischen Krieges. Sie entfalten ihre militärische und psychologische Wirkung vor allem, wenn sie gegen einzelne Kämpfer am Boden eingesetzt werden – und sofern sie selbst keinen Luftangriffen ausgesetzt sind. In einem herkömmlichen Krieg können die Kleinflieger die Streitkräfte nur vereinzelt unterstützen. Selbst gegen einen veralteten Kampfjet hat die nun diskutierte Predator-Drohne mit ihrem Turboprop-Antrieb kaum eine Chance.
Bewaffnete Drohnen bieten nur bei der angeblichen „Verteidigung Deutschlands“ in weit entfernten Bergen, Dörfern und Städten entscheidende militärische Vorteile. Sie richten sich gegen Gegner, die selbst nie in Deutschland Schaden anrichten können. Mit Landesverteidigung hat das wenig zu tun. Für alles, was dem Verfassungsauftrag der Bundeswehr entspricht, ist die deutsche Armee schon heute ausreichend gerüstet.
Kommentare 16
Wenn dann in einigen Jahren jeder meint, er könne mit seinen Drohnen in Lufträumen fremder Staaten den Papierflieger spielen, haben wir endlich die Feindstaubbelastung am Himmel. Einfliegen darf nur jener, der mit grüner Drohnenplakette einen passenden Freund-/ Feindausstoß hat.
Lustig wird das nicht. Eher bitterer Ernst.
"Bewaffnete Drohnen bieten nur bei der angeblichen „Verteidigung Deutschlands“ in weit entfernten Bergen, Dörfern und Städten entscheidende militärische Vorteile. Sie richten sich gegen Gegner, die selbst nie in Deutschland Schaden anrichten können. Mit Landesverteidigung hat das wenig zu tun. Für alles, was dem Verfassungsauftrag der Bundeswehr entspricht, ist die deutsche Armee schon heute ausreichend gerüstet."
Das ist das Argument, das gegen die Anschaffung dieser Geräte für die Bundeswehr spricht. Der GG-Auftrag, der die Existenz der Bundeswehr rechtfertigt, gibt den Einsatz solcher Mordinstrumente nicht her. Die Soldaten, die dann ggf. vor einem Bildschirm in Deutschland sitzend, das Töten von Menschen in weit entfernten Gegenden praktizieren, sollten wissen, dass solche Vorgehensweisen vermutlich durch das GG nicht gedeckt sind. Befehlsnotstand kann dann als Argument für ein solches Vorgehen nicht benutzt werden.
Ethisch neutral bezieht sich auf die eigene Truppe, nicht auf den Feind.
Aber laut gängiger politischer Meinung wird Deutschland ja auch am Hindukusch verteidigt, bzw. der Zugang zu Rohstoffen und Warenmärkten.
Natürlich braucht auch Deutschland Kampfdrohnen, denn bald hat sie ohnehin jederman. Da Kampfdrohnen einen schlechten Ruf haben wegen der vielen unbeteiligten Zivilopfer, muss man sie eben in verharmlosende Worte kleiden.
Kampfdrohnen sind die zweite Stufe nach Aufklärungsdrohnen im Einstieg in die Welt der autonomen und teilautonomen Kampfsysteme der Zukunft. Wer jetzt nicht einsteigt, verpasst vielleicht den Anschluss. Also machen wir mit.
Gut finde ich persönlich diese Entwicklung nicht. Im neuesten Roman von Daniel Suarez, "Kill Decision", wird ein Szenario gezeichnet, das sich niemand ernsthaft wünschen kann. Doch aufhalten lassen sich die im Buch aufgezeichneten Entwicklungen wohl leider nicht (mehr).
Obama, der angebliche Friedensnobelpreisträger, hat die deutschen Militärs und die Politiker in seinen Bann über das respektlose Töten von Menschen eingesponnen.
Das wir in unserer Republik vielleicht mehr Geld für Kindergartenplätze brauchen, als für Killer-Maschinen, ist unserer Regierung egal! Ganz im Gegenteil, der Waffenmarkt soll jetzt durch deutsche Produkte belebt werden - und da brauchen wir dann auch Killer-Drohnen (vielleicht demnächst "Made in Germany"!)
Bei Merkel ist jede perverse Kriegsführung denkbar - da wird ein Killer jetzt auch noch zum General. Hätten wir da schon eigene Killerdrohnen gehabt, der zukünftige General hätte sie ohne Problem angefordert und Zivilisten töten lassen. Das wird bei der Bundeswehr belohnt!
Die Bundesrepublik will nun auch tun, was die USA schon lange ungestraft tut.
Und es geht doch schon längst nicht mehr um den "Verteidigungsauftrag" der Bundeswehr, wie er mal im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Das sich an solchen Fakten: "Nach dem Weizsäcker-Bericht liegt für den Fall einer direkten territorialen Bedrohung die Warnzeit gegenwärtig bei 8 – 10 Jahren. Vgl. Bericht der Kommission für die Bundesregierung, 23.5.2000, „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, Randnummer 15." Und natürlich hatte Horst Köhler Recht in einem Moment der Offenheit. Dazu genügt ein Blick in das „Weißbuch zurSicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. hat das kritisch zusammengefasst: Danach "stehen nationalstaatliche Sicherheitsinteressen und der Wohlstand des eigenen Landes im Vordergrund, und um Sicherheit und Wohlstand Deutschlands zu fördern, ist nach Meinung der Bundesregierung ein freier und ungehinderter Welthandel Voraussetzung. Eine Störung der ungehinderten Rohstoff- und Warenströme wird als Bedrohung der nationalen Sicherheit interpretiert."
Dazu gehören auch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011". "Der Schlussabsatz aus dem Kapitel "Das strategische Umfeld" ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten: "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." Horst Köhler hätte wirklich nicht zurücktreten müssen, zumindest nicht aus dem öffentlich gem
Es ist also alles nicht wirklich überraschend. Dazu gehören auch solche Nachrichten: "Nach de Maizières Ansicht werden die Anforderungen an die Bundeswehr, international auch militärisch Verantwortung zu übernehmen, wahrscheinlich steigen. Das Argument, wonach sich Deutschland wegen seiner Vergangenheit aus dem Zweiten Weltkrieg militärisch nicht beteiligen könne, "wird uns von der Völkergemeinschaft nicht mehr zugestanden", sagte der Minister." Weiter: "Statt der Landesverteidigung solle sich die Bundeswehr künftig stärker um freie Handelswege, die Sicherung der Rohstoffversorgung und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus kümmern."
Angefangen hat das gleich nach dem Mauerfall: "Seit 1992 waren über 150 000 deutsche Soldaten an über 40 Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. »Das Aufgabenspektrum reichte dabei«, so resümierte Bundespräsident Horst Köhler vor wenigen Wochen auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr, »von humanitärer Hilfe bis zum Kampfeinsatz, von der Bekämpfung von Terroristen bis zum Wiederaufbau kriegszerstörter, nicht endgültig befriedeter Gebiete.« Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch manche Parlamentarier dürften schon lange den Überblick verloren haben, was deutsche Soldaten eigentlich an all diesen Einsatzorten zu suchen haben."
"Internationalen Einfluß hat nur der, der handelt, nicht der, der zuschaut«, erklärte 1992 der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe recht offen im SPIEGEL. Rühe war klar, dass die neue Kriegsbegeisterung nur »Schritt für Schritt« gewonnen werden konnte, denn "die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten".
Und apropos Verteidungsauftrag bis 1989 und ob die UdSSR den Westen jemals angreifen wollte ist hier etwas Interessantes nachzulesen.
Nachtrag: Und seit wann ist Mord "ethisch neutral", wie Bundeskriegsminister Thomas de Maiziere meint? Nein, das ist keine Diskussion, auf die wir uns einlassen sollten oder müssten. Dazu gibt es nur eine Antwort: Nein zum Krieg, egal mit welchen Waffen!
>>Bei Merkel ist jede perverse Kriegsführung denkbar…<<
Dieses Ergebnis der Ursachenforschung wird ja eifrigst kolportiert: Ohne Merkel keine Rüstungsprofite, ohne Merkel kein Interesse an militärischer Kontrolle über Rohstoffgebiete usw. und vor 2005 war die Welt noch in Ordnung. So einfach und kinderleicht durchschaubar kann die Welt sein.
>>Und natürlich hatte Horst Köhler Recht in einem Moment der Offenheit.<<
Und er sah ein, dass das ein unverzeihlicher Fehler war und trat zurück und machte Platz für die Gauckomanie, die den Inhalt seiner in einem unbedachten Moment der Offenheit gemachten Äusserung verdrängte. So lief nach einem kritischen Moment doch alles weiter wie es läuft.
>>Rühe war klar, dass die neue Kriegsbegeisterung nur »Schritt für Schritt« gewonnen werden konnte,...<<
10 Jahre später waren wesentliche Schritte getan.
Erinnert sich noch jemand an Mutlangen in den 80er Jahren? Heute ist solcher Widerstand unvorstellbar.
Fehler:
Mit dem zweiten Kommentar habe ich nicht mir selber geantwortet, sondern Hans Springstein.
Korrektur: "Horst Köhler hätte wirklich nicht zurücktreten müssen, zumindest nicht aus dem öffentlich gemeldeten Grund ..."
Was offenbar keiner dabei bedacht hat, ist doch, dass jetzt immer mehr Soldaten Hartz-IV-gefährdet sein werden. Und in 20 Jahren sitzen dann nur noch eine Handvoll Fachkräfte an Bildschirmen und fliegen die Einsätze nach Afghanistan - okay, in 20 Jahren werden es andere Länder sein ... China oder Nordkorea oder oder ... oder schon wieder Afghanistan ;)
Ob sich da der Herr de Maiziére nicht mal mit dem BA-Chef Weise (Reserveoffizier und "Chef" der Bundeswehr-Strukturkommission) zu 'nem zünftigen Soldatenfrühstück zusammen setzen kann und man da die Reformen etwas mehr synchronisieren könnte, sprich Synergie-Effekte nutzen und so? Warum nicht Langzeitarbeitslose zu Drohnenlenkern umschulen?
Oder arbeitslose Filmstudenten mit Werbefilmen - Arbeitstitel "Krieg der Drohnen" - beauftragen.
Ich denke, man muss das alles positiv sehen ... die Bienenvölker haben sich - wenn man diversen Berichten Glauben schenken kann - in den letzten Jahren stark dezimiert, da muss der Mensch doch wenigstens selbst Drohnen bauen dürfen. Möge er sich die Erde, inklusive anderer Völker, auch weiterhin Untertan machen :)
>>...dass jetzt immer mehr Soldaten Hartz-IV-gefährdet sein werden.<<
Dann könnten Söldnerfirmen* (irgendjemand muss ja die groben Arbeiten erledigen) die Löhne und damit die Preise senken. Wie ich Renditejunkies kenne dürfte das mitbedacht sein.
*Leiharbeiter des Kriegshandwerks, bis jetzt noch teurer als industrielle Leiharbeiter.
@ Vaustein 10.08.2012 15:58
Der Grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr ist heute am 18. 08., sieben Tage nach Ihrem trefflichen Kommentar, schon Schnee von Gestern!
Paßt doch jetzt. - Oder?
Drohnen haben einen gewissen Reiz, ähnlich wie Tontaubenschiessen. Billiger geht's nicht., Nur die Investition in ein APR 308 ist nötig.