„Willkommen im Club der Verfolgten“

Spätestens 2010, nach der Veröffentlichung des Helikopter-Videos eines US-Massakers in Bagdad, wurden Whistleblower-Plattformen als Zukunft des Journalismus gefeiert. Inzwischen dominiert allerdings fast ausschließlich Wikileaks-Boss Julian Assange die Schlagzeilen. Am vergangenen Freitag hat Ecuadors Regierung dem Australier nun Asyl gewährt – und damit ein diplomatisches Erdbeben ausgelöst. Um den Fall ranken sich inzwischen so viele Fragen, dass es dringend Zeit wird, den Überblick zu gewinnen.

1. Warum ist der Mannüberhaupt noch wichtig?

Assange hat die Zukunft von Wikileaks und der Idee gesellschaftlicher Transparenz mit seinem Schicksal verknüpft. Eine Verurteilung würde es Gegnern erleichtern, die Idee als Ganzes zu diskreditieren. Eine Auslieferung an die USA könnte ihn zum Märtyrer der Informationsfreiheit machen. Wikileaks läuft schon lange auf Sparflamme. 2012 hat die Plattform jedoch E-Mails des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor sowie Mails von syrischen Politikern veröffentlicht. Konkurrenzprojekte haben sich dagegen bisher nicht oder nur auf lokaler Ebene etabliert. Gut möglich, dass Ecuador Wikileaks nun hilft, wieder auf die Beine zu kommen – in der Hoffnung, dass es seinen nationalen Interessen nützt. Die Flucht Assanges erinnert deshalb ebenfalls daran, dass sich Whistleblower-Plattformen auch für politische Propaganda nutzen lassen.

2. Was passierte in Schweden wirklich?

Bisher gibt es keine Anklage gegen Assange. Aber die Staatsanwaltschaft in Stockholm ermittelt und hat Großbritannien um die Auslieferung ersucht. Assange soll im Sommer 2010 zwei Schwedinnen zu ungeschütztem Sex genötigt haben. Der Vorfall, wie Assanges Verteidiger (!) ihn schildert: „Die Klägerin merkte, dass Assange seinen Penis einführen wollte. Sie wollte das nicht, weil er kein Kondom trug... Sie sagte dies aber nicht. Stattdessen versuchte sie ihre Hüften wegzudrehen und die Beine zusammenzupressen, um die Penetration zu verhindern ... Die Klägerin versuchte wiederholt, nach einem Kondom zu greifen, aber Assange hinderte sie daran. Er hielt ihre Arme fest und presste ihre Schenkel auseinander und versuchte, ohne Kondom in sie einzudringen.“ Den zweiten Vorfall beschreibt der Verteidiger so: „Die Klägerin erwachte davon, dass Assange in sie eindrang. Sie fragte sofort, ob er etwas anhabe. Er antwortete: Dich. Sie sagte: Ich kann nur hoffen, dass du kein HIV hast.“ Im Falle einer Verurteilung drohen dem 41 Jahre alten Australier bis zu vier Jahre Gefängnis.

3. Welche Möglichkeiten hat Assange jetzt?

Der Wikileaks-Boss hat in der Londoner Botschaft Ecuadors um Asyl gebeten. Er fürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden, wenn er sich den schwedischen Behörden stellt. Nun lebt er in einem Zimmer mit Internetanschluss, kann allerdings die Botschaft nicht verlassen. Großbritannien hat angekündigt, ihn zu verhaften, sollte er versuchen, zum Flughafen zu fahren. Assange erwägt, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen, um freies Geleit zu bekommen. Ecuador könnte auch versuchen, Assange zum Diplomaten zu ernennen, um ihn so vor einem Zugriff zu schützen. Das könnten die Briten jedoch als Missbrauch diplomatischer Immunität interpretieren und ihn trotzdem verhaften. Wenn Assange Geduld hat, könnte er auch darauf spekulieren, dass die schwedische Staatsanwaltschaft eine Neubewertung seines Falls vornimmt. Stehen für einen Beschuldigten die Nachteile während der Ermittlung in keinem angemessenen Verhältnis zur erwartbaren Strafe, müssen die Juristen das Verfahren einstellen.

4. Warum will Schweden kein Verhör in London?

Viele macht misstrauisch, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny das Angebot abgelehnt hat, Assange in London zu verhören. Schließlich ist er noch nicht mal angeklagt. Allerdings macht Ny kein Geheimnis aus ihren Beweggründen: Sie will Assange so schnell wie möglich vor Gericht bringen, sobald es formaljuristisch erlaubt ist. „Angesichts der Beweislage“ sei sie überzeugt, „dass er angeklagt werden sollte“. Es sei denn, Assange könne im Verhör ihre Überzeugungen ändern, schrieb sie an die britischen Behörden. Eine Klage ist in Schweden laut Gesetz erst möglich, wenn der Beschuldigte vorher offiziell befragt worden ist. Zur Haltung Nys dürfte auch Assanges Verhalten im September 2010 beigetragen haben. Wie mehrere britische Gerichte inzwischen bestätigt haben, reiste er legal aus Schweden ab, obwohl Ny mit seinem Anwalt einen Verhörtermin fest vereinbart hatte. Der Anwalt gab später an, er habe seinen Klienten nicht erreichen können, um ihm den Termin mitzuteilen. Anders als andere Aussagen des Anwalts hat Ny diese Aussage nicht vor Gericht widerlegen können. Ihren Argwohn allerdings dürfte die Ausreise gesteigert haben.

5. Steckt hinter den Sex-Vorwürfen ein Komplott?

Manche wittern hinter den Ermittlungen eine Verschwörung der US-Regierung, um an Assange zu kommen. Richtig ist, dass den schwedischen Behörden außergewöhnlich viele Pannen unterliefen: Warum erließ die Staatsanwaltschaft erst einen Haftbefehl, hob ihn dann nach Stunden wieder auf – und erließ ihn dann zwei Monate später wieder? Warum vernahmen die Ermittler Assange nicht ausführlich während der fünf Wochen, die er in Stockholm weilte? Was hat es zu bedeuten, dass eine der Klägerinnen und ihre Vernehmungsbeamtin miteinander befreundet sind? Handfeste Hinweise darauf, dass etwa die USA Stockholm unter Druck gesetzt haben, sind bislang nicht bekannt. Der schwedische Gerichtshof landete übrigens bei einer Untersuchung der richterlichen Unabhängigkeit durch Transparency International auf Platz 3 (Ecuador schaffte es auf den 130. Platz).

6. Würde Schweden Assange an die USA ausliefern?

Sollte es später ein Gesuch der USA geben, müssten sowohl Schweden als auch Großbritannien zustimmen. Offiziell darf Schweden nur Menschen ausliefern, die einer Tat beschuldigt werden, die auch in Schweden strafbar ist. Hält sich die Regierung an diese Regel, wäre eine Auslieferung wegen Spionage gegen die USA ausgeschlossen. Die US-Amerikaner müssten sich juristische Hilfskonstruktionen ausdenken. „Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht“, erklärte eine Sprecherin des schwedischen Justizministeriums. Normalerweise liefern EU-Staaten Verdächtige aber trotzdem aus, wenn die USA eine diplomatische Garantie geben, dass ein mögliches Todesurteil nie vollstreckt wird.

7. Warum denn ausgerechnet Ecuador?

Kontakte zwischen Julian Assange und der ecuadorianischen Regierung gibt es seit mindestens zwei Jahren. Politisch eint beide Seiten die Kritik an der US-Außenpolitik. Ende 2010 noch pfiff Präsident Rafael Correa seinen stellvertretenden Außenminister zurück, als der Assange öffentlich das Aufenthaltsrecht anbot. Ende April 2011 allerdings wies Ecuador den US-Botschafter aus, weil in einer von Wikileaks veröffentlichen Kabelnachricht steht, dass die Regierung Ecuadors Korruption im Polizeiapparat wissentlich ignoriert. Im Frühjahr 2012 interviewte Assange Correa in seiner TV-Show im russischen Auslandssender RT. Dort grüßte der Präsident den Aktivisten mit den Worten: „Willkommen im Klub der Verfolgten.“

8. Welche Interessen haben Ecuador, Schweden, Großbritannien und die USA?

Ecuador: Präsident Correa stellt sich 2013 erneut zur Wahl. Indem er Assange Asyl gewährt, will er auch den US-kritischen Teil der Bevölkerung an sich binden. Der Wikileaks-Boss ist für Ecuador und andere lateinamerikanische Staaten zudem als Symbol nützlich – etwa auf dem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten am Freitag. Oft selbst der Journalisten-Verfolgung gescholten, will Correa zeigen, dass es der Westen mit der Pressefreiheit selbst nicht so genau nimmt. Ecuador wird Assange mindestens so lange stützen, wie dieser Effekt wirkt.

USA: Es gibt zahlreiche Indizien, dass in den USA ein geheimes Ermittlungsverfahren gegen Assange läuft. Ob es zu einer Anklage kommt, ist bisher nicht bekannt. Sicher ist: Je länger Assange irgendwo festsitzt und je präziser sich seine Kommunikation verfolgen lässt, desto besser für die Amerikaner. Die Abgabe einer Garantie, Assange nicht zu verfolgen, würde den Handlungsspielraum der USA aus ihrer Sicht ohne Not einschränken.

Großbritannien: Die Entscheidung des Supreme Courts bindet die britische Regierung, die Auslieferung weiterzuverfolgen. Eine diplomatische Garantie, ein Durchreichen Assanges an die USA zu verhindern, wäre rechtlich möglich. Allerdings zöge Großbritannien daraus keine Vorteile und würde sich selbst Entscheidungsoptionen berauben. Umgekehrt erfährt das Land keine Nachteile, wenn Assange in Ecuadors Botschaft festsitzt. Eine Stürmung ist daher eher unwahrscheinlich. Dass die britische Regierung die Aberkennung der Botschaft Ecuadors überhaupt im Vorfeld ins Spiel brachte, resultiert entweder aus einer Fehleinschätzung der möglichen Folgen, oder aber es ist ihr gar nicht Unrecht, wenn Assange weiter festsitzt und nur über wenige Kanäle kommunizieren kann.

Schweden: Mit einer Blanko-Garantie, Assange keinesfalls an die USA auszuliefern, würde Schweden zwischenstaatliche Verträge infrage stellen, ohne genau zu wissen, ob dazu Anlass besteht. Andererseits ist es daran interessiert, das Verfahren gegen Assange schnell zu beenden. Es wird den Druck erhöhen, dass sich Assange den schwedischen Behörden stellt.

9. Was macht eigentlich Bradley Manning?

Der US-Soldat soll Wikileaks jene Dokumente und Videoaufnahmen zugespielt haben, die die Plattform berühmt gemacht haben. Manning ist auch das erste Opfer der Veröffentlichungen: Im Mai 2010 wurde er verhaftet. 10 Monate saß er unter schärfsten Bedingungen in Einzelhaft. Im Februar 2012 dann folgte die Anklage: Geheimnisverrat und unerlaubte Übertragung geheimer Informationen. Seine Motivation umschrieb Manning in einem Chat mit den Worten: „Ich will, dass die Leute die Wahrheit sehen.“ Ihm droht nun lebenslange Haft.