Steffen Kraft
17.06.2009 | 17:55 1

"Wir bereiten uns vor"

Online-Petition 134.000 Menschen unterstützen inzwischen die Petition gegen Web-Sperren - vergeblich. Im Freitag-Gespräch kündigt Initiatorin Franziska Heine nun eine Verfassungsklage an

Der Freitag: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine entschärfte Version der Web-Blockaden geeinigt - was ja auch ein Erfolg Ihrer Petition ist. Sind sie jetzt zufrieden?

Franziska Heine:

Das Gesetz, wie es jetzt kommt, ist nicht in unserem Sinne. Unser Ziel war, es komplett zu kippen. Das Erschreckendste an der Sache ist ja, dass es nie eine ernsthafte Auseinandersetzung um die Sache gegeben hat und dass es nicht einmal zu Beratungen in die nächste Legislaturperiode verschoben

wurde.

Der Bundestag berät über die Internetsperren am Donnerstag. Bis dahin haben Sie noch Zeit, die Abgeordneten zu überzeugen. Was planen Sie?

Wir haben schon viele Gespräche geführt und werden das auch weiterhin tun.

Es gab zum Beispiel die Aktion

"Ruf deinen Abgeordneten an!"

Aber man kann denen ja auch E-Mails in großer Zahl schicken. In Großbritannien führte das kürzlich dazu, dass ein

Ja, und man kann ihnen auch Faxe schreiben und Briefe. Das ist unter Umständen sogar effektiver. Viele Politiker haben ja zu wenig Zeit, um sich um ihre Inbox zu kümmern. Aber in den vergangenen Wochen haben wir gemerkt, dass es schon etwas in Gang bringt, wenn sich Menschen an ihre Abgeordneten wenden.

Das heißt, der Bundestag sollte sich am Tag der Verhandlung auf Proteste einstellen?

Man weiß ja nicht, was die Leute sich so ausdenken. Das ist ja das Schöne an der dezentralen Struktur des Netzes. Am Donnerstag wird es auf jeden Fall ab 9 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor geben.

Und was tun Sie, wenn das Gesetz trotzdem so wie geplant das Parlament passiert?

Wir bereiten uns auf eine Verfassungsklage vor.

Sie werden persönlich klagen?

Ich weiß nicht, ob ich da als Klägerin auftreten muss oder nicht doch lieber ein Anderer.

Immerhin haben Sie im Laufe der Diskussion eine gewisse Prominenz erreicht.

Die Frage ist, ob das vor Gericht ein Vorteil ist oder eher ein Nachteil. Ich schließe es nicht aus, aber ich reiße mich auch nicht darum.