Steffen Kraft
13.07.2010 | 13:20 7

"Wir zahlen den Wikileaks-Leuten kein Gehalt"

Geld Reisekosten, Hardware, keine Spesen, keine Honorare: Die Wau Holland-Stiftung macht erstmals Angaben darüber, wie die Spenden für Wikileaks verwendet werden

Nach Angaben der gemeinnützigen Wau Holland-Stiftung sind bisher weniger als zehn Prozent der bei ihr eingangenen Spenden für die Aufdecker-Plattform Wikileaks ausgegeben worden. "Bisher haben wir etwa 30.000 Euro ausgezahlt", sagte der 2. Vorsitzende der Stiftung, Hendrik Fulda, am Dienstag auf Anfrage des Freitag. Damit machte die Stiftung erstmals Angaben, wofür die aufgrund der Veröffentlichung eines Militärskandal-Videos eingenommenen Mittel verwendet würden.

Laut Fulda sei für Folgendes Geld geflossen:

- Reisekosten für die Wikileaks-Sprecher Julian Assange und Daniel Schmitt

- Computer-Hardware, vor allem für Server

- Verträge für Datenleitungen

"Meines Wissen haben die Wikileaks-Leute damit die größten Löcher gestopft, um ihre Webseite wieder online gehen zu lassen", sagte Fulda. Die Tatsache, dass wikileaks.org seit Monaten nicht erreichbar und bis heute keine Dokumente eingereicht werden können, hatte Fragen aufgeworfen, wie transparent Wikileaks mit den Spenden umgehe. Diesen Eindruck sucht die Wau Holland-Stiftung nun zu zerstreuen. Ihr Konto gibt Wikileaks als Zielkonto für europäische Spender an. "Geld gibt es von uns nur gegen Ausgabebeleg. Wir zahlen den Wikileaks-Leuten kein Gehalt, keine Honorare, keine Tagessätze und nicht einmal die Spesenpauschalen wie sie im deutschen Steuerrecht vorgesehen sind", sagte Fulda.

Die Wau Holland-Stiftung ist nach dem freidenkerischen Philosophen und Gründer der politisch aktiven Hackervereinigung "Chaos Computer Club" benannt, der sie nahe steht. Laut dem Hessischen Stiftungsverzeichnis hat sie ihren Sitz in Guxhagen, tritt für Informationsfreiheit ein und ist als gemeinnützig anerkannt. Ob sie gemeinnützig arbeitet kontrolliert das Finanzamt Kassel, ob sie durch ihre Arbeit den Stiftungszweck erfüllt, überwacht wiederum das Regierungspräsidium Kassel. Laut dem Hessischen Stiftungsgesetz müssen Stiftungen bis Ende September jeden Jahres eine Abrechnung, eine Vermögensübersicht und einen "Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks" bei den Behörden einreichen. Sie sind allerdings nicht zur deren Veröffentlichung verpflichtet.

Um mehr Licht in die oft geheim gehaltenen Finanzen von Stiftungen zu bringen hat der deutsche Zweig von Transparancy International die "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" ins Leben gerufen. Sie soll Organisationen überzeugen, sich selbst zur Veröffentlichung der zehn wichtigsten Informationen auf ihrer Webseite zu verpflichten, unter anderem die Jahresabrechnungen, Tätigkeitsberichte und die Satzung. Anders als viele Organisationen, die Spenden einnehmen, hat die Wau Holland-Stiftung diese Selbsterklärung noch nicht unterschrieben. "Mir war die Initiative bisher nicht bekannt. Man muss bedenken, dass wir alle ehrenamtlich arbeiten", sagte Fulda. 

Allerdings könne jeder Interessierte die Dokumente bei der Stiftung anfordern. Bis August wolle die Stiftung außerdem eine detaillierte und elektronisch analysierbare Aufstellung über den Ein- und Ausgang der Spenden auf ihrer Homepage veröffentlichen. "Bisher haben wir noch nie mit so viel Spenden zu tun gehabt, da wäre es übertrieben gewesen, ein Spenden-Analyse-Tool zu Verfügung zu stellen. Aber sobald mehr Geld fließt, ist es ja eine absolut verständliche und gesunde Nebenwirkung, dass nach dessen Verbleib gefragt wird", sagte Fulda. Auch die Wikileaks-Macher selbst kündigten über Twitter eine Erklärung an. Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wäre es sicher schlau, wenn es darin auch um den Verbleib der außereuropäischen Spenden gehen würde, die nicht bei der Wau Holland-Stiftung ankommen.

Kommentare (7)

darjeeling 13.07.2010 | 17:30

@sachichma: nicht nur die enthüller von TI - auch der freitag kann sich gern mal mit gleicher intensität um die ausgabendetails in der vielfältigen stiftungslandschaft deutschlands/europas/der welt kümmern. Da gibts ja auch noch ein paar mehr, die sich mit transparenz beschäftigen - da ja offenbar transparenz in der organisation/der technik/der prozesse/der personen/der spendenverwendung/..... vorwiegend von den NGOs maximiert werden muss, die sich mit der transparenz als vereinszweck beschäftigen. So zumindest liest sich das bei Steffen Kraft, der Wikileaks mit potenziert hohen ansprüchen konfrontiert...(siehe v.a. seine anderen beiträge zu WL).

Da wird ihnen am ende noch als nachteil ausgelegt, dass sie NICHT das geld sofort verschwenden, sondern überlegt einsetzen. Oder dass sie KEINEN exorbitanten verwaltungsapparat finanzieren, sondern ehrenamtlich arbeiten (im übrigen vollzeit und seit jahren - gern mal nachmachen, liebe kritische autoren).

Scheint ja schlimm, dass ihr bei den spenden in Europa nix böses aufdecken konntet. Dann muss auf jeden fall was böses in den außereuropäischen spendenverwendungen stecken.
sucht nur weiter die nadel im heuhaufen...ich weiß bloß nicht, ob ich da noch zeit aufs lesen verschwende.

Gern hätte ich mal eine debatte im debattenblatt gelesen über whistleblowerschutz, über ethische fragen im zusammenhang mit den behaupteten leaks durch Bradley Manning, was es für die welt bedeuten könnte, wenn tatsächlich hunderttausende dokumente aus der weltweiten US botschaftskommunikation geleakt wurden - wie es die anklageschrift gegen Manning behauptet, oder eine analyse, was durch wikileaks in der welt verändert wurde (nein, es gab nicht nur DAS video, es gibt über 1 mio dokumente auf WL - korruption in Kenia, Giftmüll im meer, handbücher aus guantanamo...), was davon relevanz für deutschland hatte und welche wirkung deutsche leaks auslösten (oder nicht auslösten) und warum... (tollcollect verträge, Kundus feldjägerreport, ratiopharm absprachen, privatkrankenversicherungsstudie etc. pp.), wie eine institution wie wikileaks den journalismus verändern kann und/oder wird...

das sind alles wichtige, relevante und aktuelle fragen, mit denen man sich tiefgreifend, intellektuell, debatierend und journalistisch beschäftigen kann. Das ist spannend an wikileaks. Das ist gesellschaft-beeinflussend. Aber das ist auch anspruchsvoll und nicht so billig...

DAS wäre mein anspruch an den freitag.
Schade, dass er bisher nicht erfüllt wird.

Steffen Kraft 13.07.2010 | 17:46

Auch hier: Offenbar halten Sie es für zu viel verlangt, Wikileaks an den eigenen Maßstäben zu messen. So wenig traue ich den Wikileaks-Machern allerdings nicht zu. Die Wau Holland-Stiftung offenbar auch nicht.

Vielleicht besänftigt Sie ein Blick in unser Archiv ja etwas:

- "Dem Netzportal WikiLeaks ist ein geheimes US-Militär-Videos zugespielt worden, das einen der verheerendsten Luftschläge der Amerikaner in Afghanistan zeigt": www.freitag.de/politik/1024-fuer-washington-ein-alptraum

- Interview mit Daniel Schmitt zu den CIA-Spitzelvorwürfen: www.freitag.de/community/blogs/steffen-kraft/cia-affaere-wikileaks-stellt-sich-den-fragen-des-freitag

- "Das Netzwerk Wikileaks hat die geheimen Toll-Collect-Verträge der rot-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Das ärgert die Politik – und freut den Netzbürger": www.freitag.de/0948-wikileaks-toll-collect-schwarm-recherche/?searchterm=wikileaks

- Schwerpunkt zum Thema Lobbyismus: www.freitag.de/wochenthema/1003-die-macht-der-einfluesterer-lobby-wochenthema

- Dialekt, Körperbau, Freunde: Das Innenministerium hat eine Verordnung durch den Bundesrat gedrückt, die dem BKA erlaubt, das Leben von Bürgern vollständig zu erfassen
www.freitag.de/politik/1022-im-auge-des-gesetzes

Steffen Kraft 13.07.2010 | 18:51

Eben habe ich noch einen Anruf von Hendrik Fulda bekommen. Ein Leser des Artikels habe von ihm gefordert, die Stiftung solle das Geld sofort an Wikileaks auszahlen oder das Geld an die Spender zurücküberweisen.

Daher möchte Fulda gerne klarstellen: "Es ist nicht so, dass die Wau Holland-Stiftung das Geld zurückhält, sondern es wird so viel ausgezahlt wie Wikileaks jeweils benötigt. Die Spenden sind zweckgebunden und werden Wikileaks vollständig zu Gute kommen."

Steffen Kraft 14.07.2010 | 11:44

Diese Interpretation verstehe ich nicht. Die Wau Holland Stiftung gibt Wikileaks Geld, wenn die Macher es anfordern.

Und bisher haben laut Hendrik Fulda weder Julian Assage noch Daniel Schmitt noch irgendein anderer Aktivist von Wikileaks ein Honorar oder ähnliches für Ihren Einsatz gefordert. Nicht einmal die erlaubten Spesenpauschalen seien abgerufen worden. Das ist angesichts der aktuellen kritischen Nachfragen an die Verwendung der Spenden keine schlechte Nachricht. Wobei ich ja finde, dass die Wikileaker durchaus Geld für Personalkosten verwenden könnten, wenn es transparent geschieht. Die müssen ja auch von etwas leben.

Da Wikileaks selbst zumindest in Deutschland im juristischen Sinne keine rechtsfähige Organisation ist (= keine Rechtsperson), kann sie selbst gar kein Girokonto eröffnen. Daher der Weg über das Treuhand-Konto der Wau Holland-Stiftung, über das aber nicht die Stiftung, sondern die Wikileaks-Macher verfügen - allein begrenzt durch die Anforderungen des deutschen Stiftungs- und Steuerrechts. Mir ist kein Fall bekannt, in der die Stiftung eine Anfrage von Wikileaks abgelehnt hätte.

Die Alternative wäre, dass ein Aktivist auf seinen Namen – also als Privatperson – ein Konto eröffnet. Dann aber könnte der Kontoinhaber das Geld einfach abheben und damit verschwinden. Das wäre dann juristisch gesehen wahrscheinlich noch nicht einmal Diebstahl.