Das linke Europa

Abstürze Im kriselnden Süden der EU bekommen sozialdemokratische Parteien die Konkurrenz einer neuen Linken zu spüren – und beginnen, nach eigenen Antworten zu suchen

Vielleicht hat Pedro Sánchez, Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), auf ein Wunder gehofft. Mitte der Woche hat er sich als Kandidat für das Amt des Premerministers der Abstimmung im Parlament gestellt, kam aber nur auf 130 Stimmen und somit nicht einmal in die Nähe der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

219 Abgeordnete votierten gegen ihn, darunter neben der Fraktion des bisher regierenden Partido Popular (PP) auch die Parlamentarier der Linkspartei Podemos, die sich daran stört, dass Sánchez lieber mit den Liberalen von Ciudadanos koalieren will, als sich zu einer Mitte-Links-Regierung nach portugiesischem Muster durchzuringen.

Damit setzt sich die Konkurrenz zwischen PSOE und Podemos fort. wie sich das schon beim Parlamentsvotum in Spanien am 20. Dezember gezeigt hat. Dort sind die Sozialisten nicht derart gestutzt worden, wie das der Pasok im Januar und September 2015 widerfuhr, doch waren die Einbußen für die spanischen Sozialdemokraten mit minus sieben Prozent beachtlich. Doch sind sie im spanischen Parteiensystem noch längst nicht zur Randgröße geschrumpft. In Griechenland kann die einstige Regierungspartei Pasok dagegen der linkssozialistischen Syriza von Premier Alexis Tsipras heute wenig bis nichts mehr entgegensetzen. Sie muss auf Regeneration in der Opposition hoffen.

Gegen den Klientelstaat

Die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit richtet sich besonders auf den Podemos-Frontmann Pablo Iglesias und den Syriza-Parteichef Alexis Tsipras. Wer hingegen kennt schon Pedro Sánchez und Fofi Gennimata? Dabei ergeht es Europas Sozialdemokraten immer häufiger wie den Spitzenleuten von PSOE und Pasok. Neue linke Parteien und Bewegungen laufen ihnen zumindest medial den Rang ab. Und selbst wenn sich dies an der Wahlurne nicht immer so deutlich auszahlt, sitzen den Sozialdemokraten die ambitionierten Rivalen doch schwer im Nacken.

Einen souveränen Umgang mit den Aufsteigern haben die Etablierten noch nicht gefunden: Wie soll auch eine Antwort ausfallen, wenn die neuen Linksparteien die neoliberale Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts geißeln – und damit auch sozialdemokratische Regierungen meinen? Gilt es dann für die Etablierten, links zu blinken und sich als eigentlicher Verfechter von Gerechtigkeit und Solidarität zu präsentieren? Oder will man lieber die mutmaßliche ökonomische Vernunft hochhalten und neoliberale Reformen als notwendig, wenn nicht gar segensreich preisen?

  • Podemos
    Podemos: Die von Pablo Iglesias geführte Gruppierung ist heute die jüngste, am raschesten wachsende und effizienteste Partei Spaniens: Nach der Gründung am 11. März 2014 und respektablen acht Prozent bei der Europawahl zwei Monte später konnten sich erste Mitglieder einschreiben. Bis Ende Juli 2014 taten das mehr als 100.000, davon die Hälfte unter 30. Dieser Zuspruch führte zu Aufstieg und – Effizienz. Mit der Parlamentswahl Ende 2015 wurde ein strategisches Ziel schneller erreicht als gedacht: Mit den 20,7 Prozent für Podemos war es im postfranquistischen Spanien um das Zweiparteiensystem geschehen. Aus dem oft erratischen Außenseiter wurde ein relevanter Akteur. Vorwärts ohne Atemholen: Noch immer gilt das Leitmotiv des Manifests von 2014: „Spielsteine bewegen – die Empörung in Veränderung verwandeln!“ Mitgliederzahl: ca. 325.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

  • PSOE
    PSOE: Absolute Mehrheiten wie in den 80er und 90er Jahren sind für PSOE-Parteichef Pedro Sánchez Geschichte. Spaniens Sozialisten fehlt es heute an sendungsbewussten Parteiführern wie Felipe González, Premier von 1982 bis 1996. Seither hat ein wirtschaftsliberaler PSOE das Verhältnis zu den Gewerkschaften, traditionellen Partnern seit der Partei-gründung von 1879, zerrüttet. Andererseits verweigerte der PSOE nie Linksbündnisse aus ideologischen Gründen. Unter dem Sozialisten Luis Zapatero konnte sich ab 2004 eine Minderheitsregierung u. a. deshalb halten, weil sie sich von der postkommunistischen Izquierda Unida (IU) tolerieren ließ. Seit der Abwahl des letzten PSOE-Kabinetts 2011 fehlte der Partei in der Opposition der Schneid, um sich dem Euro-Krisenmanagement zu wider-setzen. Sie wurde zum Irrläufer zwischen links und rechts. Mitgliederzahl: ca. 217.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

An dieser Frage entscheidet sich nicht zuletzt, ob die europäischen Sozialdemokraten künftig Regierungen werden stellen können – und mit wem. Momentan machen sie vielerorts eine Erfahrung, die hierzulande der SPD schon länger zusetzt: Mit einer Konkurrenz von links rückt die eigene Mehrheitsfähigkeit in weite Ferne. In Großen Koalitionen mit den Konservativen sind Sozialdemokraten oft zu Juniorpartnern degradiert. Derartige Zweckallianzen erweisen sich auch deshalb als politisch kontraproduktiv, weil rechtspopulistische sowie rechtsradikale Parteien vom Konsens der Großen profitieren, nicht eben selten auf Kosten von Sozialdemokraten.

So argwöhnisch diese die neuen Mitspieler von links auch beäugen – sie werden dauerhaft kaum ohne sie auskommen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Dort wäre eine Minderheitsregierung aus PSOE und Podemos mit Unterstützung linker Regionalparteien denkbar, nur findet man schwer zueinander. Die zurückliegenden Jahre haben Gräben aufgerissen. Als Spanien ab 2010 von der Verschuldungskrise erfasst wurde, regierte der PSOE unter Premier José Luis Zapatero. Es wurde ein Austeritätskurs eingeschlagen und gemeinsam mit den Konservativen die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Deswegen galten die Sozialisten für die Protestbewegung der „Indignados“ (der Empörten), die im Mai 2011 entstand, als Teil des Establishments. Podemos ging aus diesem Aufbegehren hervor und kann für sich in Anspruch nehmen, die Agenda des Aufruhrs in die Institutionen tragen zu wollen. Insofern ist der Zuspruch für die junge Partei auch eine explizite Absage an den PSOE. Da wundert es nicht, dass die Neulinge recht unverhohlen versuchen, zur einzig relevanten Kraft im linken Lager zu werden. Zwar unterbreitet Podemos-Chef Iglesias dem PSOE gerade Koalitionsangebote, mit Neuwahlen könnte er aber mindestens ebenso gut leben.

Fall der Pasok

Was den spanischen Sozialisten ein Menetekel ist, erscheint Podemos als Verheißung: der tiefe Fall der Pasok. Die griechischen Sozialdemokraten hatten sich ab 2010 nachhaltig diskreditiert, als sie auf Geheiß der europäischen Kreditgeber eine rigorose Kürzungspolitik betrieben. So rapide der soziale Abstieg für viele Griechen ausfiel, so unaufhaltsam sank der Stern der Pasok. Dies nutzte vor allem der Partei von Alexis Tsipras. Unter ihrem charismatischen Spitzenmann avancierte Syriza zur Stimme der Austeritätsgegner und drängte die Pasok ins politische Abseits. Trotz ihrer Niederlage auf dem Brüsseler Parkett beim EU-Sondergipfel am 12. Juli 2015 sind die linken Aufsteiger heute unangefochten die stärkste Kraft in Griechenland. Die Pasok hingegen konnte selbst von Tsipras’ Kotau vor der Troika der Kreditgeber nicht profitieren. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im September gelang trotz des Zusammengehens mit der Syriza-Abspaltung Dimar keine Reanimation.

  • Syriza
    Syriza: Als Regierungspartei hat Syriza den Realitätsschock hinter sich, ohne daran zerbrochen zu sein. Im Programm des ersten Parteitages Mitte 2013 stand noch der Slogan: „Kein Opfer für den Euro!“ Sollte sie je in Athen regieren, wollte die Partei der neoliberalen Logik in der Eurozone Paroli bieten. Als es so weit war, hätte sie im Vorjahr nur um den Preis des Staatsbankrotts dabei bleiben können. Beim EU-Sondergipfel im Juli musste Premier Alexis Tsipras den Aufstand gegen die Troika abbrechen, stattdessen ein drittes Rettungspaket akzeptieren. Seine soziale Agenda nahm allein durch die oktroyierte Rentenpolitik enormen Schaden. Syriza wurde eine Lektion erteilt. Sie lautet: Für ein hoch verschuldetes, von externer Hilfe existenziell abhängiges Euro-Land bleibt radikaler Wandel eine Utopie. Mitgliederzahl: ca. 35.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

  • Pasok
    Pasok: Auch die parteiinterne Wahl von Fofi Gennimata zur ersten Vorsitzenden der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) im Juni 2015 konnte das Abdriften in eine politische Rand-lage nicht umkehren. Gennimata fehlt das Charisma einstiger Pasok-Größen wie Andreas Papandreou (Parteigründer 1974), seines Sohnes Giorgios Papandreou oder von Kostas Simitis, der das Land als Regierungschef Ende der 90er Jahre in die Währungsunion führte. Als langjähriger Machtpartei haftet Pasok das Stigma an, für den ökonomischen Verfall verantwortlich zu sein. Versuche zur Neugründung – so entstand 2014 das Pasok-geführte Wahlbündnis Eliá (Olivenbaum) – änderten nichts am Entzug von Wählergunst. Mitgliederzahl: ca. 26.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

Alexis Tsipras hält die Pasok auf Distanz: Er bringt zwar zuweilen mit ihren Stimmen Gesetze durchs Parlament, hat aber im Vorjahr gleich zweimal auf eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten verzichtet. Nachdem Syriza nun selbst zum Kürzen gezwungen ist, setzt der Premier auf eine angepasste Performance seiner Partei: Syriza präsentiert sich als Avantgarde der Erneuerung gegen den Klientelstaat, den besonders viele junge Griechen gründlich satthaben – und den neben den Konservativen auch die Pasok betreiben half.

Angesichts dessen finden Sozialdemokraten und Linke derzeit am einfachsten dort zusammen, wo die Verhältnisse vergleichsweise übersichtlich geblieben sind. In Portugal regiert seit November ein Minderheitskabinett unter dem Sozialisten António da Costa, der sich auf die Stimmen des Bloco de Esquerda (BE) sowie der Kommunisten und Grünen in der Coligação Democrática Unitária (CDU) stützt. Das hat in Lissabon für beträchtliche Unruhe bei den Konservativen gesorgt. Dennoch bleibt das Risiko für Premier da Costa einigermaßen kalkulierbar. Der Linksblock hat bei der Wahl im Oktober 2015 zwar das beste Ergebnis seiner Geschichte erreicht, aber die Sozialisten sind dreimal so stark und bleiben im Mitte-links-Verbund die bestimmende Kraft.

  • Coligação Democrática Unitária
    Coligação Democrática Unitária: Portugals Kommunisten (PCP) sind die maßgebende Kraft der seit 1987 bestehenden Allianz mit den Grünen. Daher ist PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa zugleich Vorsitzender der Coligação. Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Epochenbruch denkt der PCP nicht daran, dem Marxismus als Markenkern abzuschwören. Die Partei geht auf Distanz zu Syriza und lehnt den Euro in seiner jetzigen Form ab. Nach der Wahl im Herbst traten die Kommunisten aus ihrem Eremiten-Dasein heraus und erklärten sich zur Tolerierung der Sozialisten bereit. Mitgliederzahl: ca. 66.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

  • Bloco de Esquerda
    Bloco de Esquerda: Die moderne Version einer undogmatischen Linken vereint marxistische und trotzkistische Gruppierungen wie Ruptura/FER und den Partido Socialista Revolucionário oder die linkssozialistische Partei Política XXI. Seit der Gründung 1999 hat der Bloco viele Linke angezogen, die sich zu einem Demokratischen Sozialismus bekennen und die EU für akut reformbedürftig halten. Nach der Parlamentswahl vom 4. Okto-ber (BE: zehn Prozent) hat die einstige Schauspielerin Catarina Martins als Parteivorsitzende den Sozialisten eine Zusammenarbeit angeboten, was schließlich angenommen wurde. Vorerst sieht sich der BE weiter als Partei und Bewegung. Mitgliederzahl: ca. 20.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

  • Partido Socialista (Portugal)
    Partido Socialista (Portugal): Als 1974 progressive Offiziere des Movimento das Forças Armadas (MFA) mit der Nelkenrevolution, unterstützt von den portugiesischen Kommunisten (PCP), das Land für eine nichtkapitalistische Perspektive öffnen wollten, waren es die Sozialisten unter ihrem damaligen Parteichef Mário Soares, die den Systemausstieg verhinderten. Ideologisches Fundament ihrer Gegenwehr war ein entscheidend von der Sozialistischen Internationale (SI) und der SPD Willy Brandts intendierter Antikommunismus. Jede Kooperation mit dem PCP galt als unzulässig. Dabei blieb es für Jahrzehnte. Diese Vorgeschichte lässt ermessen, welche Zäsur der heutige PS-Chef António da Costa bewirkt hat, wenn er sich im Parlament seit Ende November als Minderheitspremier auch von der Coligação Democrática Unitária (CDU) dulden lässt, in der die Kommunisten das Sagen haben. Mitgliederzahl: ca. 77.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

Portugals Sozialisten müssen kein Pasok-Schicksal fürchten und haben folglich weniger Bedenken, auf Tuchfühlung mit der neuen Linken zu gehen, als etwa der PSOE in Spanien. Überdies agiert nicht zuletzt der Linksblock pragmatisch: Er hat im Wahlkampf zwar den liberalen Wirtschaftskurs des PS kritisiert, diese Differenzen aber zugunsten eines möglichen Kurswechsels hintenangestellt.

In Portugal trifft also eine dominante, aber wandlungsfähige Sozialdemokratie auf die bedachtsam agierenden linken Formationen BE und CDU. Diese Konstellation hat in Europa Seltenheitswert, dürfte der Ausstrahlung des Lissabonner Modells aber daher einstweilen auch Grenzen setzen. Auf ähnliche Hindernisse dürfte stoßen, wer den Erfolg eines Parteichefs wie Jeremy Corbyn kopieren möchte. Unter ihm verkörpert in Großbritannien ausgerechnet jene Labour Party gesellschaftlichen Veränderungswillen, die einst unter Tony Blair den neoliberalen Schwenk der europäischen Sozialdemokratie eingeläutet hat.

Labours Kompetenz

Dieser Wandel einer traditionsreichen sozialdemokratischen Partei hat sich schon unter dem glücklos agierenden Parteichef Ed Miliband angedeutet. Eine Kurskorrektur war aber spätestens dann nicht mehr aufzuhalten, als bei den Unterhauswahlen im Mai 2015 Labour in Schottland 40 ihrer 41 Sitze an die Scottish National Party (SNP) verlor. Die SNP hatte sich schon 2014 im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums als linke Alternative profiliert. Seinerzeit ließ sie an der Grenze zu England großflächig „Willkommen im sonnigen Süden Skandinaviens“ plakatieren – in Anspielung auf den Wohlfahrtsstaat nordischer Prägung, den sie zu errichten verspricht. Labour hingegen blieb bis zu den Unterhauswahlen den grundsätzlichen Bruch mit der neo-thatcheristischen Politik des konservativen Premiers David Cameron schuldig.

  • Labour Party
    Labour Party: Bei den Unterhauswahlen am 7. Mai 2015 fiel Labour mit 232 gegenüber den 330 Mandaten der Konservativen ins politische Fast-Koma. Ein maßgeblicher Grund – in Schottland konnte die Partei mit Edinburgh South nur einen einzigen Wahlkreis gegen die Scottish National Party (SNP) gewinnen. Eine Mehrheit der Labour-Basis will seither einen Linksschwenk, wie ihn der neue Vorsitzende Jeremy Corbyn verkörpert, und eine fundierte, auf soziale Gerechtigkeit bedachte Wirtschaftspolitik, die über den Ansatz „Wählen Sie Labour und gewinnen Sie eine Mikrowelle“ hinauskommt. Für eine Wiederauferstehung kann es nur ein Kriterium geben: Satisfaktions-, will heißen: Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Tories. Mitgliederzahl: ca. 370.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

  • Scottish National Party
    Scottish National Party: Die Juristin Nicola Sturgeon folgt als SNP-Vorsitzende einer Agenda, die den Wunsch nach nationaler Souveränität mit dem Willen zu politischer Selbstbestimmung und sozialem Ausgleich in der britischen Gesellschaft verbindet. Sie beruft sich auf das kommunitaristische Konzept des „Inclusive Nationalism“. Das heißt: Wer sich mit Schottland identifiziert, soll es tun, weil dort sozialökologische Politik viel gilt und demokratische Kultur keine Floskel ist. Das massenhafte Abwandern von Linkswählern zur SNP bei der letzten Unterhauswahl haben Analysten auch damit erklärt, dass die SNP einer interventionistischen Außenpolitik, die ein Labour-Premier wie Tony Blair vehement verfochten hat, so wenig abgewinnen kann wie britischen Kern-waffen. In einer Schicksalsfrage für das Vereinigte Königreich gibt es bei der SNP absolute Klarheit: Schottland will in der EU bleiben. Mitgliederzahl: ca. 115.000

    Fotos: AFP/Getty Images, Imago

Das hat sich nun geändert: Seit der Wahl von Corbyn zum Parteivorsitzenden artikuliert sich Labour als profund linke Partei, die Gewerkschaften zu schätzen weiß und der man die Wirtschaftskompetenz nicht abstreiten kann. Bei einer derzeit von Labour veranstalteten Vorlesungsreihe kann Schatten-Schatzkanzler John McDonnell Rockstars unter den Ökonomen wie Thomas Piketty, Joseph Stiglitz und Mariana Mazzucato, Autorin des Buches The Entrepreneurial State, das Wort erteilen. Sie alle widmen sich der Frage, welche Politik denn notwendig wäre, um übervorsichtige britische Unternehmer von Springmäusen in Löwen zu verwandeln. Ihre Antwort lautet: projektbezogene öffentliche Investitionen. Man müsse sich die konjunkturfördernde Rolle des öffentlichen Sektors stärker bewusst machen. Beim Wahlkampf im Vorjahr schien Labour noch nicht wirklich erpicht darauf, die Wähler davon zu überzeugen, dass man Antworten auf die Wirtschaftskrise kennt. Das hatte wohl auch damit zu tun, dass die Konservativen seit jeher die Geschichte vom engeren Gürtel überzeugender erzählen können als die Labour-Partei.

Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern, so viel dürfte feststehen – Sozialdemokraten in Europa werden künftig lernen müssen, mit der neuen Linken zu leben. Deren Aufstieg ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern politische Dividende der bislang betriebenen Krisenbewältigung. Sie wurzelt in einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach politischem Wandel, das mancherorts immens ist. Für die Sozialdemokraten heißt das: Mit der Flucht in Große Koalitionen erkaufen sie sich bestenfalls eine Schein-Stabilität. Als Parteigänger des Status quo droht ihnen vielleicht nicht gleich das Schicksal der Pasok, aber der Fall unter die 20-Prozent-Marke ist denkbar – und wäre desaströs genug. Vielleicht kann aber der häufigere Blick nach Lissabon oder London inspirierend wirken.

Steffen Vogel ist Redakteur bei den Blättern für deutsche und internationale Politik

06:00 02.03.2016
Geschrieben von

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos. Wenn Sie danach weiterlesen, erhalten Sie das Buch "Oben und Unten" von Jakob Augstein und Nikolaus Blome als Treuegeschenk.

Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare 23