Das linke Europa

Vielleicht hat Pedro Sánchez, Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), auf ein Wunder gehofft. Mitte der Woche hat er sich als Kandidat für das Amt des Premerministers der Abstimmung im Parlament gestellt, kam aber nur auf 130 Stimmen und somit nicht einmal in die Nähe der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

219 Abgeordnete votierten gegen ihn, darunter neben der Fraktion des bisher regierenden Partido Popular (PP) auch die Parlamentarier der Linkspartei Podemos, die sich daran stört, dass Sánchez lieber mit den Liberalen von Ciudadanos koalieren will, als sich zu einer Mitte-Links-Regierung nach portugiesischem Muster durchzuringen.

Damit setzt sich die Konkurrenz zwischen PSOE und Podemos fort. wie sich das schon beim Parlamentsvotum in Spanien am 20. Dezember gezeigt hat. Dort sind die Sozialisten nicht derart gestutzt worden, wie das der Pasok im Januar und September 2015 widerfuhr, doch waren die Einbußen für die spanischen Sozialdemokraten mit minus sieben Prozent beachtlich. Doch sind sie im spanischen Parteiensystem noch längst nicht zur Randgröße geschrumpft. In Griechenland kann die einstige Regierungspartei Pasok dagegen der linkssozialistischen Syriza von Premier Alexis Tsipras heute wenig bis nichts mehr entgegensetzen. Sie muss auf Regeneration in der Opposition hoffen.

Gegen den Klientelstaat

Die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit richtet sich besonders auf den Podemos-Frontmann Pablo Iglesias und den Syriza-Parteichef Alexis Tsipras. Wer hingegen kennt schon Pedro Sánchez und Fofi Gennimata? Dabei ergeht es Europas Sozialdemokraten immer häufiger wie den Spitzenleuten von PSOE und Pasok. Neue linke Parteien und Bewegungen laufen ihnen zumindest medial den Rang ab. Und selbst wenn sich dies an der Wahlurne nicht immer so deutlich auszahlt, sitzen den Sozialdemokraten die ambitionierten Rivalen doch schwer im Nacken.

Einen souveränen Umgang mit den Aufsteigern haben die Etablierten noch nicht gefunden: Wie soll auch eine Antwort ausfallen, wenn die neuen Linksparteien die neoliberale Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts geißeln – und damit auch sozialdemokratische Regierungen meinen? Gilt es dann für die Etablierten, links zu blinken und sich als eigentlicher Verfechter von Gerechtigkeit und Solidarität zu präsentieren? Oder will man lieber die mutmaßliche ökonomische Vernunft hochhalten und neoliberale Reformen als notwendig, wenn nicht gar segensreich preisen?

An dieser Frage entscheidet sich nicht zuletzt, ob die europäischen Sozialdemokraten künftig Regierungen werden stellen können – und mit wem. Momentan machen sie vielerorts eine Erfahrung, die hierzulande der SPD schon länger zusetzt: Mit einer Konkurrenz von links rückt die eigene Mehrheitsfähigkeit in weite Ferne. In Großen Koalitionen mit den Konservativen sind Sozialdemokraten oft zu Juniorpartnern degradiert. Derartige Zweckallianzen erweisen sich auch deshalb als politisch kontraproduktiv, weil rechtspopulistische sowie rechtsradikale Parteien vom Konsens der Großen profitieren, nicht eben selten auf Kosten von Sozialdemokraten.

So argwöhnisch diese die neuen Mitspieler von links auch beäugen – sie werden dauerhaft kaum ohne sie auskommen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Dort wäre eine Minderheitsregierung aus PSOE und Podemos mit Unterstützung linker Regionalparteien denkbar, nur findet man schwer zueinander. Die zurückliegenden Jahre haben Gräben aufgerissen. Als Spanien ab 2010 von der Verschuldungskrise erfasst wurde, regierte der PSOE unter Premier José Luis Zapatero. Es wurde ein Austeritätskurs eingeschlagen und gemeinsam mit den Konservativen die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Deswegen galten die Sozialisten für die Protestbewegung der „Indignados“ (der Empörten), die im Mai 2011 entstand, als Teil des Establishments. Podemos ging aus diesem Aufbegehren hervor und kann für sich in Anspruch nehmen, die Agenda des Aufruhrs in die Institutionen tragen zu wollen. Insofern ist der Zuspruch für die junge Partei auch eine explizite Absage an den PSOE. Da wundert es nicht, dass die Neulinge recht unverhohlen versuchen, zur einzig relevanten Kraft im linken Lager zu werden. Zwar unterbreitet Podemos-Chef Iglesias dem PSOE gerade Koalitionsangebote, mit Neuwahlen könnte er aber mindestens ebenso gut leben.

Fall der Pasok

Was den spanischen Sozialisten ein Menetekel ist, erscheint Podemos als Verheißung: der tiefe Fall der Pasok. Die griechischen Sozialdemokraten hatten sich ab 2010 nachhaltig diskreditiert, als sie auf Geheiß der europäischen Kreditgeber eine rigorose Kürzungspolitik betrieben. So rapide der soziale Abstieg für viele Griechen ausfiel, so unaufhaltsam sank der Stern der Pasok. Dies nutzte vor allem der Partei von Alexis Tsipras. Unter ihrem charismatischen Spitzenmann avancierte Syriza zur Stimme der Austeritätsgegner und drängte die Pasok ins politische Abseits. Trotz ihrer Niederlage auf dem Brüsseler Parkett beim EU-Sondergipfel am 12. Juli 2015 sind die linken Aufsteiger heute unangefochten die stärkste Kraft in Griechenland. Die Pasok hingegen konnte selbst von Tsipras’ Kotau vor der Troika der Kreditgeber nicht profitieren. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im September gelang trotz des Zusammengehens mit der Syriza-Abspaltung Dimar keine Reanimation.

Alexis Tsipras hält die Pasok auf Distanz: Er bringt zwar zuweilen mit ihren Stimmen Gesetze durchs Parlament, hat aber im Vorjahr gleich zweimal auf eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten verzichtet. Nachdem Syriza nun selbst zum Kürzen gezwungen ist, setzt der Premier auf eine angepasste Performance seiner Partei: Syriza präsentiert sich als Avantgarde der Erneuerung gegen den Klientelstaat, den besonders viele junge Griechen gründlich satthaben – und den neben den Konservativen auch die Pasok betreiben half.

Angesichts dessen finden Sozialdemokraten und Linke derzeit am einfachsten dort zusammen, wo die Verhältnisse vergleichsweise übersichtlich geblieben sind. In Portugal regiert seit November ein Minderheitskabinett unter dem Sozialisten António da Costa, der sich auf die Stimmen des Bloco de Esquerda (BE) sowie der Kommunisten und Grünen in der Coligação Democrática Unitária (CDU) stützt. Das hat in Lissabon für beträchtliche Unruhe bei den Konservativen gesorgt. Dennoch bleibt das Risiko für Premier da Costa einigermaßen kalkulierbar. Der Linksblock hat bei der Wahl im Oktober 2015 zwar das beste Ergebnis seiner Geschichte erreicht, aber die Sozialisten sind dreimal so stark und bleiben im Mitte-links-Verbund die bestimmende Kraft.

Portugals Sozialisten müssen kein Pasok-Schicksal fürchten und haben folglich weniger Bedenken, auf Tuchfühlung mit der neuen Linken zu gehen, als etwa der PSOE in Spanien. Überdies agiert nicht zuletzt der Linksblock pragmatisch: Er hat im Wahlkampf zwar den liberalen Wirtschaftskurs des PS kritisiert, diese Differenzen aber zugunsten eines möglichen Kurswechsels hintenangestellt.

In Portugal trifft also eine dominante, aber wandlungsfähige Sozialdemokratie auf die bedachtsam agierenden linken Formationen BE und CDU. Diese Konstellation hat in Europa Seltenheitswert, dürfte der Ausstrahlung des Lissabonner Modells aber daher einstweilen auch Grenzen setzen. Auf ähnliche Hindernisse dürfte stoßen, wer den Erfolg eines Parteichefs wie Jeremy Corbyn kopieren möchte. Unter ihm verkörpert in Großbritannien ausgerechnet jene Labour Party gesellschaftlichen Veränderungswillen, die einst unter Tony Blair den neoliberalen Schwenk der europäischen Sozialdemokratie eingeläutet hat.

Labours Kompetenz

Dieser Wandel einer traditionsreichen sozialdemokratischen Partei hat sich schon unter dem glücklos agierenden Parteichef Ed Miliband angedeutet. Eine Kurskorrektur war aber spätestens dann nicht mehr aufzuhalten, als bei den Unterhauswahlen im Mai 2015 Labour in Schottland 40 ihrer 41 Sitze an die Scottish National Party (SNP) verlor. Die SNP hatte sich schon 2014 im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums als linke Alternative profiliert. Seinerzeit ließ sie an der Grenze zu England großflächig „Willkommen im sonnigen Süden Skandinaviens“ plakatieren – in Anspielung auf den Wohlfahrtsstaat nordischer Prägung, den sie zu errichten verspricht. Labour hingegen blieb bis zu den Unterhauswahlen den grundsätzlichen Bruch mit der neo-thatcheristischen Politik des konservativen Premiers David Cameron schuldig.

Das hat sich nun geändert: Seit der Wahl von Corbyn zum Parteivorsitzenden artikuliert sich Labour als profund linke Partei, die Gewerkschaften zu schätzen weiß und der man die Wirtschaftskompetenz nicht abstreiten kann. Bei einer derzeit von Labour veranstalteten Vorlesungsreihe kann Schatten-Schatzkanzler John McDonnell Rockstars unter den Ökonomen wie Thomas Piketty, Joseph Stiglitz und Mariana Mazzucato, Autorin des Buches The Entrepreneurial State, das Wort erteilen. Sie alle widmen sich der Frage, welche Politik denn notwendig wäre, um übervorsichtige britische Unternehmer von Springmäusen in Löwen zu verwandeln. Ihre Antwort lautet: projektbezogene öffentliche Investitionen. Man müsse sich die konjunkturfördernde Rolle des öffentlichen Sektors stärker bewusst machen. Beim Wahlkampf im Vorjahr schien Labour noch nicht wirklich erpicht darauf, die Wähler davon zu überzeugen, dass man Antworten auf die Wirtschaftskrise kennt. Das hatte wohl auch damit zu tun, dass die Konservativen seit jeher die Geschichte vom engeren Gürtel überzeugender erzählen können als die Labour-Partei.

Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern, so viel dürfte feststehen – Sozialdemokraten in Europa werden künftig lernen müssen, mit der neuen Linken zu leben. Deren Aufstieg ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern politische Dividende der bislang betriebenen Krisenbewältigung. Sie wurzelt in einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach politischem Wandel, das mancherorts immens ist. Für die Sozialdemokraten heißt das: Mit der Flucht in Große Koalitionen erkaufen sie sich bestenfalls eine Schein-Stabilität. Als Parteigänger des Status quo droht ihnen vielleicht nicht gleich das Schicksal der Pasok, aber der Fall unter die 20-Prozent-Marke ist denkbar – und wäre desaströs genug. Vielleicht kann aber der häufigere Blick nach Lissabon oder London inspirierend wirken.