Hundert Tage, tausend Tage

Massnahmenkatalog Egal wer das Land regiert, die Wirtschaftsverbände wissen, was Deutschland jetzt braucht

Begeisterung klingt anders. Drei Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu seiner Herbsttagung nach Berlin geladen. Mitglieder im institutstragenden Verein sind Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen. Dementsprechend verhehlen die dortigen Ökonomen ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Urnengangs kaum, geben sich aber pragmatisch: "Man muss mit den Mädchen tanzen, die auf der Kirmes sind", beschreibt Direktor Michael Hüther seine Sicht auf das Abstimmungsresultat. Deutlicher hatte sich zuvor BDI-Chef Thumann geäußert, der sich "bitter enttäuscht" zeigte.

Wie auch die Wirtschaftsverbände hatte das Institut auf eine "starke Regierung" gehofft, die potenziellen ausländischen Investoren einen Wachstumskurs vor allem glaubhaft machen könnte - nicht umsonst wird auf der Tagung Ludwig Erhard zitiert: "50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie". In diesem Sinne plädiert man jetzt für eine Große Koalition; denn die angestrebte Haushaltskonsolidierung müsste doch gelingen "wenn alle Übeltäter im selben Boot sitzen". Nicht jeder nimmt das Wahlergebnis so gelassen. Zwar werten besonnene Beobachter das Resultat als Ankunft in der europäischen Normalität. Sie gehen aber unter in einem aufgeregten Chor, der diffizile Regierungsbildungen oder gar wechselnde Mehrheiten gleich als "Chaos" (Der Spiegel) deutet. Folgerichtig erhofft sich BDI-Hauptgeschäftsführer Wartenberg, Schwarz-Rot werde den Weg zum Mehrheitswahlrecht und damit zu den gewünschten klaren Verhältnissen frei machen.

Das Wahlergebnis als Abstrafung beider neoliberaler Varianten zu betrachten - der von Rot-Grün bisher praktizierten wie der von Schwarz-Gelb anvisierten Politik -, wie es etwa Attac getan hat, ist hier undenkbar. Für die Wirtschaftsanalysten steht außer Zweifel, dass eine Mehrheit für die Agenda 2010 gestimmt habe.

Eigentlicher Zweck der Herbsttagung ist es, der neuen Regierung ein Programm an die Hand zu geben. Unter dem Titel "Vision Deutschland - Was jetzt zu tun ist" präsentiert das Institut einen Maßnahmenkatalog für die ersten 100 bzw. 1000 Tage der neuen Administration. Ziel ist es, Deutschland, auf einen "Wachstumspfad" zurückzuführen. Ihr Programm sehen die Ökonomen dabei durchaus in Kontinuität zu Rot-Grün. "Die Schneise ist schon geschlagen. Die Frage ist, können wir sie tiefer in den Wald treiben?", formuliert der Leiter des IW-Hauptstadtbüros Klaus-Werner Schatz. Die Metapher ist gut gewählt; denn Axt anlegen und Abholzen stehen auf der Agenda des Instituts hoch im Kurs. So sollen als Initialzündung zum 1. Januar 2006 unter anderem die Unternehmenssteuern gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Letzteres, sagt Schatz und gibt den erfahrenen Lobbyisten, sei "beim Bier oder beim Kaffee prinzipiell mit allen zu bereden".

Schon das 100-Tage-Programm schließt eine so genannte Weiterentwicklung von Hartz IV ein. Empfänger von ALG II sehen die Ökonomen durch "Anreizfallen" bedroht, die sie davon abhielten, sich um Arbeit zu bemühen. Deshalb müssten zunächst die befristeten Zuschläge und der Kindergeldzuschlag gestrichen und die Ein-Euro-Jobs begrenzt werden. 2007 soll zusätzlich die Bezugsdauer des ALG I für alle auf zwölf Monate verringert werden. Menschen, so sieht man es hier, müssen vor allem stimuliert werden, der Staat solle ihnen Anreize bieten, auf dass sie eigeninitiativ werden. In altbekanntem liberalem Duktus: Jeder kann seines Glückes Schmied sein, man muss ihn bloß ermuntern, das Feuer richtig zu schüren.

Gegen den Vorwurf, eine neoliberale Agenda aufgelegt zu haben, verwahrt man sich energisch. Schließlich fordere man etwa im Bildungsbereich nicht nur 2.500 Euro Studiengebühren pro Jahr und die Abschaffung des Bafögs, sondern auch Stipendien, um die unteren Schichten nicht von höherer Bildung auszuschließen. Statt von Neoliberalismus reden die Ökonomen lieber von einer "symmetrischen Reform". Der Staat müsse die Menschen stärken, um entsprechend viel von ihnen zurückfordern zu können. Offenherzig bringt das der IW-Bildungsexpere Hans-Peter Klös für den Hochschulsektor so auf den Punkt: Hier gebe es Bedarf an "Investitionen, um junge Leute stark zu machen, damit sie nachher auch bestimmte Zumutungen aushalten können".

Das illustre Publikum applaudiert zu all dem höflich, neben Referenten verschiedener Parlamentsfraktionen und Bundestagsabgeordneten (vor allem von CDU/CSU und FDP) finden sich hier leitende Redakteure, Banker und Unternehmensvertreter. Ein Ministeriumsmitarbeiter ist besorgt: Ob die geneigten Ökonomen nicht stärker an Kommunikationsstrategien arbeiten müssten, um diese richtigen Vorschläge vor einer Stigmatisierung als neoliberal zu bewahren?

Den Veranstaltungssaal ziert am Kopfende eine Inschrift, in drei Reihen laufen Verben scheinbar zusammenhanglos über die Wand. Zwischen der aufgestellten Leinwand für die Power-Point-Präsentation und einer Stellwand des Kölner Institutes sind die Worte "staunen, schreddern, weinen, konfrontieren" zu lesen. So ungewollt eindeutig ist Kunst selten.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Geschrieben von

Kommentare