Luft zu verkaufen

UMWELTKONFERENZ IN BONN Die WTO lässt grüßen

Die strittigen Themen der derzeit in Bonn tagenden fünften Weltklimakonferenz lesen sich eher wie das Programm des Treffens einer Welthandelskonferenz. Es geht um Flexibilisierung, Handel und "Joint Implementations" - Joint Ventures nachempfundenen Verträgen über umweltpolitische Kooperation. Dabei will man zu keinen neuen Ergebnissen kommen, Ziel der Verhandlungen ist lediglich, Kompromisse für die im Jahr 2000 geplanten verbindlichen Verträge zu finden.

Nach der ersten Konferenz 1992 in Rio hatten Umweltschutzorganisationen noch die Hoffnung auf baldige globale Reduzierungen des Ausstoßes klimaschädigender Gase geäußert. Schon drei Jahre später in Berlin drängten sie auf eindeutige Zahlen und Abkommen. 1997 in Kyoto aber kam nur ein weitgehend unverbindliches Protokoll zustande, 1998 in Buenos Aires ein "Aktionsplan", diesmal geht es lediglich um "Ausgestaltungen" des Kyoto-Protokolls. Während sich die staatlich entsandten Umweltschützer also von Konferenz zu Konferenz verhandeln, zieht die UN-Umweltbehörde eine fast schon resignierende Bilanz. In ihrem Bericht "Globale Umwelt - Geo 2000" stellt sie fest, dass "die globale Erwärmung nicht mehr aufzuhalten scheint". Dennoch wollen viele der Industriestaaten nicht einmal die ohnehin niedrige Verpflichtung des Kyoto-Proto kolls akzeptieren. Dort ist lediglich eine Reduzierung der Emissionen um fünf Prozent, für die EU-Staaten um acht Prozent für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Jetzt wollen die USA, Japan, aber auch die Staaten der EU die fehlenden Prozentpunkte eintauschen und verhandeln. Neu gepflanzte Wälder, die Kohlendioxid aus der Luft binden, sollen als "Senken" des Klimagases mit den Emissionen verrechnet werden.

Mehr noch aber spekulieren die Industriestaaten auf die "flexiblen Kyoto-Mechanismen". Vor allem der Handel mit Emissionsrechten, den die USA im Kyoto-Protokoll durchgesetzt hatten, ist inzwischen auf breite Zustimmung gestoßen. Zwar will die EU diese Transfers begrenzen, doch die Möglichkeit, in Wachstumsphasen kurzfristig Rechte auf erhöhte Schadstoffproduktion erwerben zu können, wollen auch ihre Mitgliedsstaaten nutzen. Zum Verkauf stünden zunächst einmal die 500 bis 800 Millionen Tonnen "heiße Luft" aus Russland und der Ukraine. Diese Schadstoffmengen etwa werden in den Handel einbezogen, obwohl sie seit Jahren nicht produziert werden. Denn als Basis für die Schadstoff-Reduktion gelten die Werte von 1990 noch zehn weitere Jahre. Der Kohlendioxid-Ausstoß in diesen beiden Staaten liegt aufgrund der ökonomischen Krise bereits heute 30 bis 40 Prozent unter dem damaligen Stand. Für die Verkäufer bleiben - zumindest als kleiner Ausgleich für sinkende Produktion - veräußerbare Verschmutzungsrechte, für die Käufer dieser Rechte - die Industriestaaten - ein günstiges Freikaufen aus eigenen Verpflichtungen. Wenn nun auch die Luftverschmutzung marktfähig wird, so reiht sich diese Politik der Handelsliberalisierung für Emissionen nahtlos in den globalen Trend ein. Mehr noch: Der in Bonn oder spätestens im nächsten Jahr in den Niederlanden zu erwartende Kompromiss macht die Klimakonvention kompatibel mit den Welthandelsverträgen. Der weltweit freie Handel zieht zunehmend auch ordnungspolitsche Aspekte mit ein. Umweltschutz wird künftig also nicht unbedingt dort ansetzen, wo er am sinnvollsten ist - an den Orten der Verschmutzung, sondern dort, wo er am günstigsten zu haben ist. Die Ergebnisse von Bonn kommen somit den Protagonisten des freien Marktes gerade recht. Wenn ab Ende November in Seattle die neue WTO-Verhandlungsrunde um Umweltklauseln im globalen Handel streiten wird, ist die Richtung schon vorgegeben: Nicht der Handel hat sich an umweltpolitischen Standards zu orientieren, sondern umgekehrt müssen ökologische Zielsetzungen handelbar sein.

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