Zwei Schritte vor, einer zurück

Ein Neuanfang sollte es werden, nach 25 Jahren. Und tatsächlich nahmen am diesjährigen Kongress der "Bundeskoordination Internationalismus" (BUKO) in Frankfurt rund 700 Interessierte teil, gut dreimal so viele wie im letzten Jahr in München. Der rege Zuspruch mag mit dem Jubiläum des linken Traditionsnetzwerks zusammen hängen, aber auch mit den prominenten Podiumsteilnehmern: Moshe Zuckermann und Aida Touma Souliman wurden aus Israel, Diego Sztulwark aus Argentinien und John Holloway aus Mexiko eingeflogen.
Die Organisatoren des Kongresses führen das gewachsene Interesse auf andere Dinge zurück: Der Dachverband von 150 Basisgruppen hat sich inhaltlich und strukturell neu ausgerichtet und neue Debatten sind angeschoben worden. Um den Wandel deutlich zu machen, änderte der ehemalige "Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen" seinen Namen, ohne das Kürzel BUKO aufgeben zu müssen. "Entwicklungspolitik", so begründet das Organisationsteam die Umbenennung, "kann kein Ziel von linkem Internationalismus mehr sein." Außerdem öffnete sich die BUKO für andere Spektren, in Frankfurt waren neben Attac, weed oder GermanWatch auch antirassistische ("kein mensch ist illegal") und Antifa-Gruppen vertreten.

25 Jahre BUKO

Nach 1968 schossen in der BRD Solidaritätskomitees, internationalistische Aktionsgruppen und Dritte-Welt-Läden nur so aus dem Boden. Die internationale Solidarität mit Vietnam, Chile und Südafrika nahm in der außerparlamentarischen Linken einen breiten Raum ein. 1977 wurde ein Dachverband gegründet, der zunächst nicht mehr war als ein Kongress und sich folgerichtig schlicht BUKO - Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen nannte. Der Zusammenschluss kam allerdings erst auf Drängen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zustande, das einen Ansprechpartner für die politisch immer wichtiger werdende, aber kaum zu überblickende Solidaritätsbewegung suchte.
Zwar wurden im Laufe der Jahre nicht nur eine Geschäftsstelle (in Hamburg), sondern auch zahlreiche langfristig arbeitende Kampagnenbüros (Pharma-Kampagne in Bielefeld, "Stoppt den Rüstungsexport" in Bremen, Agrar-Koordination in Hamburg u.a.) gegründet, der BUKO blieb jedoch ein loses Netzwerk und mutierte nicht zu einer Institution oder Nichtregierungsorganisation. Als die NROs in den achtziger Jahren mehr und mehr Einfluss erlangten, stürzte der BUKO in eine Krise - viele Aktivisten nahmen bei weed, GermanWatch oder bei den Grünen auf Funktionärssesseln Platz. 1987/88 rückte der BUKO zwar vor und während der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin noch einmal ins Licht der Öffentlichkeit, danach aber wurde es still um die Soli-Szene. Erst Ende 1999, als die Medien beim Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Seattle die "Anti-Globalisierungsbewegung" entdeckten, wurden auch in Deutschland internationalistische Themen wieder breiter diskutiert.

Inhaltlich sah es auf der Einführungsveranstaltung jedoch zunächst eher nach einem Rückschritt als nach Neuorientierung aus. Ganz nach dem Motto "back to the roots" ignorierte der Moderator Martin Glasenapp von der Initiative Libertad die letzten 25 Jahre Auseinandersetzung um die Ursachen von Armut und Ungleichheit zwischen Nord und Süd und setzte alles in eins: "Die Krisen in Argentinien und der Türkei sind genauso Folgen des Imperialismus wie die Abschiebeknäste in Deutschland oder die Angriffe der israelischen Armee auf Flüchtlingslager in Palästina." Glasenapp präsentierte auch gleich die theoretischen Orientierungspunkte eines "neuen" Internationalismus: Lenin und Rosa Luxemburg. Er forderte den Kongress angesichts der Dominanz von "sieben imperialistischen Mächten" auf, den antiimperialistischen Kampf wieder aufzunehmen.
So einfach fielen die Analysen des Zeitgeschehens nicht immer aus - einig war man sich aber über ein Ziel: Nach Jahren der Analyse wolle man endlich wieder "handlungsfähig" werden. Ging es in der Vergangenheit vor allem um eine Kritik an Nationalismus, Rassismus und anderen Formen der Identitätspolitik, lauteten die am häufigsten genannten Schlagworte diesmal "Bewegung", "Solidarität" und "Gegenmacht". Während der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Zwischen Straßenprotest und Netzguerilla - Die Produktion von (Gegen-)Öffentlichkeit" kam das ganze Dilemma dieses Ansatzes zum Vorschein. Ob beim Straßenprotest (die Gruppe Pink-Silver), in der Internetzeitung (Indymedia) oder bei klassischer Lobbypolitik (Attac) - wenn im Aktionismus die inhaltliche Auseinandersetzung verloren geht, droht allenthalben Beliebigkeit. So fanden auf den Internetseiten von Indymedia auch antisemitische Autoren ihr Forum (in der Schweiz wurde die Seite daraufhin geschlossen); und Peter Wahl von Attac musste zugestehen, dass der kleinste gemeinsame Nenner der Attac-Aktivisten ein "diffuses Unbehagen" am Bestehenden sei.
Die Stimmung des Kongresses war vereinzelt von dem Wunsch nach deutlichen Positionen und einfachen Erklärungen geprägt. Letztlich hielten sich diese Tendenzen aber zum Glück in Grenzen. Knapp 1.000 Besucher kamen zu der Diskussionsrunde mit Moshe Zuckermann (Historiker aus Tel Aviv), Aida Touma Souliman (Frauenrechtlerin, Kommunistin und Palästinenserin aus Israel) sowie Sabah Alnasseri (Politologe und Exil-Iraker) mit dem Titel "Der Nahostkonflikt und die Solidaritätsbewegung". Während dieser Podiumsdiskussion, die von allen am besten besucht war, überwog im Saal das sachliche Interesse und es kam zu keinen Solidaritätsbekundungen. Zwar kritisierten die drei Gäste auf dem Podium die Okkupationspolitik Israels, sie verurteilten im Gegenzug aber auch deutlich die Terroranschläge von Hamas und Jihad. So blieben die Adressaten sowohl einer Solidarität mit Israel als auch mit Palästina unbenannt - Solidarität bekundete die Versammlung ganz allgemein den "Opfern in der Zivilbevölkerung", also den Opfern beider Parteien.
So war es der Abschlussveranstaltung vorbehalten, die politische Ausrichtung der Bundeskoordination Internationalismus dahin zu lenken, wo sich auch sein Vorgänger (der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) zuletzt verortet hatte: In der Nähe der mexikanischen Zapatisten. Unter dem Titel "Staatskritisch, plural, radikaldemokratisch" grenzten sich John Holloway von der Universidad Autónoma Puebla aus Mexiko, Joachim Hirsch von der Universität Frankfurt sowie Ariane Brenssell und Susanne Schultz von der Gruppe respect-los sowohl von staatsfixierten Organisationen wie Attac (mit ihrer Forderung nach mehr Steuern), aber eben auch von Protagonisten eines alten, wiederentdeckten Anti-Imperialismus ab. Holloway brachte es auf den Punkt: "Die Vorstellung, die Welt könnte über den Staat verändert werden, ist eine Illusion. Wir haben das Glück, das Ende dieser Illusion zu erleben."