Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.
Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“
Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.
Sie stieß Kohl vom Sockel
Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?
Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.
Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.
Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.
Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.
Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.
Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.
Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.
Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.
Schwimmen mit dem Kapital
Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.
Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.
Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.
Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.
Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.
Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:
So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.
Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.
Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.
Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.
Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.
Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.
Merkels schwarze Null
Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.
Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.
Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.
Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.
Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.

Foto: Sean Gallup/Getty Images
Beim Atomausstieg war es bekanntlich Fukushima. Die Atomkatastrophe in Japan machte der Kanzlerin nicht nur klar, was viele ihrer Landsleute auch vorher wussten: dass diese Technologie erhebliche Risiken birgt. Ihr wurde vor allem bewusst – zugegebenermaßen schneller als ihrer Partei –, dass mit dem kurz davor durchgezogenen Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg auch Teile der bürgerlichen Wählerschaft verloren gehen könnten – zu hegemonial war das „Atomkraft? Nein danke!“ in der Gesellschaft geworden.
Ähnlich sah es beim Mindestlohn aus: Die Abwehr bröckelte bereits in der eigenen Partei, das Thema leuchtete immer mehr Menschen ein, seit die Richtigkeit des Slogans „Arm trotz Arbeit“ auf dem wachsenden Niedriglohnsektor immer deutlicher sichtbar wurde. Es war also der gesellschaftliche und politische Druck, dem sich Merkel – insofern eine Pragmatikerin der Macht – beugte. Lieber nahm sie das Heft selbst in die Hand und gestaltete den Mindestlohn so unternehmensfreundlich wie möglich, als den Verlust von Mehrheit und Macht zu riskieren.
Am erstaunlichsten ist die Vorstellung, das Aussetzen der Wehrpflicht sei als Zugeständnis an die Kritikerinnen und Kritiker des Zwangsdienstes erfolgt. Der Aufbau einer Berufsarmee war vielmehr die zwingende Voraussetzung für das Vorhaben, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe zu machen.
Migration Einer ausführlicheren Erwähnung bedarf schließlich die vermeintliche Wende in der Migrationspolitik, die stets als Musterbeispiel für die Lernfähigkeit der Kanzlerin herhalten muss: Der historische Moment, der in den gängigen Erzählungen notorisch unzutreffend als „Grenzöffnung“ bezeichnet wird, hat ja einen entscheidenden Beitrag zur polarisierten Wahrnehmung ihrer Person geleistet, nachdem sie ein Jahrzehnt lang erfolgreich über den Dingen zu schweben schien. Aber was ist wirklich geschehen? Ohne Zweifel hat die Bundesregierung in jener Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 eine Eskalation verhindert und einen im Ergebnis humanitären Akt vollzogen. Das kann und muss gewürdigt werden. Aber es gibt bei genauerem Hinsehen keinen Grund für das, was sowohl die wutrechte Anti-Merkel-Szene als auch die Fans der Kanzlerin daraus machen: Beide tun so (die einen empört, die anderen begeistert), als sei es um einen grundlegenden Politikwechsel gegangen. Weder die Situation des damaligen Augenblicks noch das, was vorher und nachher geschah, stützt diese Wahrnehmung.
Noch am Morgen des 4. September, als die Karawane der Geflüchteten längst unterwegs war, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert der deutschen Haltung Ausdruck verliehen: Ungarn habe „die rechtlich verbindliche Pflicht, (…) die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen“. Das bezog sich auf das berüchtigte „Dublin-Verfahren“, das nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin 1997 in Kraft getreten war: Das Land, in dem Geflüchtete zuerst die EU betreten, ist für die Erstaufnahme und das Asylverfahren verantwortlich. Binnenstaaten wie Deutschland hatten damit die humanitäre Pflicht, soweit sie überhaupt noch anerkannt wurde, auf den Ländern mit Außengrenzen abgeladen.
Sie fürchtete Eskalation
Nun also näherte sich die Karawane der deutschen Grenze, weil Ungarn und Österreich gar nicht daran dachten, die Menschen aufzunehmen. Die Zeit beschrieb die Lage rückblickend so: „Man kann die Marschierer nur mit Gewalt aufhalten, davon sind Merkel und ihre Leute überzeugt, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas. Es käme zu Tumulten und zu schrecklichen Bildern. Merkel fürchtet solche Bilder. Deren politische Wucht. Sie ist überzeugt, Deutschland halte solche Bilder nicht aus.“
Das war der Grund dafür, die Grenze, die nie geschlossen war, zwar nicht zu „öffnen“, aber geöffnet zu lassen. Wenn Angela Merkel also etwas zugutezuhalten ist, dann dies: Als sich die Migration, die durch Dublin dem deutschen Wahrnehmungsraum immer ferngehalten worden war, ganz konkret und physisch an den eigenen Grenzen zeigte, unterbrach sie die Praxis der Abschottung für diesen einen Moment, um die Eskalation zu vermeiden.
Ohne Zweifel war der humanitäre Effekt in diesem Augenblick genauso groß, wie wenn die Kanzlerin ihre Politik aus Überzeugung und vielleicht sogar dauerhaft geändert hätte: Die Menschen bekamen in Deutschland Unterkunft und Asylverfahren. Das Motiv für das Nichtschließen der Grenze wäre also egal – hätten Deutschland unter Merkel und die ganze EU nicht sofort danach den Rückweg zur Politik der Abschottung angetreten. Das Geflüchteten-Fernhalte-Abkommen mit der Türkei und vergleichbare Vereinbarungen mit Staaten an den afrikanischen Flüchtlingsrouten, die milliardenschwere Aufrüstung der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex, die Lager in Griechenland, die Abschiebungen sogar nach Afghanistan, die mehrfache Verschärfung der Asylgesetze: All das spricht der Rede von der „Flüchtlingskanzlerin“ schlicht und einfach Hohn.
Gesellschaft Wie gesehen, unterscheidet sich das Merkel-Bild in weiten Teilen der Öffentlichkeit von der sachlichen Bilanz der Kanzlerin – jedenfalls dann, wenn diese Bilanz unter dem Aspekt eines notwendigen sozial-ökologischen Umbaus betrachtet wird. Aber wie ist es Angela Merkel zumindest bis zum Herbst 2015 gelungen, in der öffentlichen Wahrnehmung über den von ihr führend verantworteten Dingen zu schweben, als hätte sie nichts damit zu tun – jedenfalls mit den Misserfolgen nicht? Warum wird sie selbst unter Menschen, die sich links verorten, so viel besser bewertet, als die Ergebnisse ihrer Politik es nahelegen?
Das hat sicher mit den oben erwähnten persönlichen Merkmalen zu tun. In einer Welt, in der die Erdoğans und Bolsonaros, die Trumps und Putins und viele andere breitbeinig durch die Porzellanläden stapfen, sticht eine gewisse Bescheidenheit, eine Bereitschaft zum Zuhören, die Kompetenz in Sachen Kompromiss schon an sich positiv hervor. So etwas hat das Zeug dazu, in krisenhaften Zeiten für eine gewisse Beruhigung zu sorgen. Für das Gefühl, die Dinge seien noch zu regeln, wenn wir nur fleißig „daran arbeiten“ würden.
Aber dieser beruhigende Habitus hat auch eine Rückseite, die dem gesellschaftlichen Klima gar nicht guttut. Er vermittelt den Eindruck, als sei die Wirklichkeit eine Art Werkstück, das nur an den richtigen Stellen ein bisschen geschliffen und poliert werden müsste, um zu funktionieren. Das Werkstück, bestehend aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, neu zu formen – diese Idee kam und kommt im kommunikativen Kosmos des Merkelismus nicht vor. Und diese Unlust an Alternativen oder gar Visionen hat in der öffentlichen Stimmung tiefe Spuren hinterlassen – zumal die SPD als mehrfache Koalitionspartnerin der Union und die Grünen als nächster Bündnispartner in spe zu wenig getan haben, um so etwas wie Reform-Euphorie zu wecken.
So stehen wir heute vor den Ergebnissen dessen, was „asymmetrische Demobilisierung“ genannt wird: Indem Merkel ihrer Politik die Aura der Alternativlosigkeit, ja fast der Naturgesetzlichkeit verlieh, erstickte sie die Mobilisierung für alternative Modelle erfolgreich im Keim. Und es zeichnet sich ab, dass es nach dem 26. September mit neuem Personal so weitergeht. Auch das gehört zum Erbe der Angela Merkel.
Kommentare 68
Ich dachte schon, die Lobeshymne der Ex-FDJ-Sekretärin endet nie. Aber zum Schluss kommt der Autor doch zum Thema. Und das lautet: die Opportunistin Merkel, die in der DDR groß geworden ist und dort ihre kostenlose Ausbildung und ihr Studium in Moskau absolvieren durfte, hat 1990 ff ihre Chance erkannt und sich geschickt in den Sattel geschwungen. Sie war und ist eine Vertreterin des Neoliberalismus und hat nie ein Hehl daraus gemacht, das sie mit ihrer Partei Schild und Schwert der deutschen Konzerne ist. Und damit es denen an nichts fehlt, wurde nach 1990 eine soziale Errungenschaft nach der anderen begraben. Das Vorbild DDR war ja nicht mehr da und man konnte Sozialabbau betreiben, wie man wollte. Und immer an ihrer Seite, die "Sozial Demokratische"Partei Deutschlands. Nun geht sie in den Ruhestand und der kleinakrierte Karnevalsprinz aus dem Rheinland steht für "Kontinuität" und ein "Weiter so", trotz der Klimakatastrophe und Reformstau, in den Startlöchern.
Es wird Zeit,daß sie geht.
Die Behauptung die CDU hätte sich "sozialdemokratisiert" kann ich nicht nachvollziehen. Zwar hat sich die Parteienwahrnehmung verschoben, denn die SPD ist nur weit nach Rechts gerückt.
Früher gab es in der CDU mal Leute wie Hans Katzer oder Norbert Blüm, solche finden sich heute dort nicht mehr. Die SPD hat einen Spitzenkandidaten, der wohl der einzige ist, der sich für einen Sozialdemokraten hält. Sotzaldemokraten in der SPD sind dünn gesäht, und slbst bei den Linken werden Menschen mit sozialdemokratischen Positionen von den Selbstgerechten weggemobbt.
«Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein.« (Jana Hensel)
Obenstehendes Zitat aus dem Beitrag kann man als Motto nehmen – als Motto für die obrigkeitsstaatliche, direkt aus dem preußischen Pietismus in die Jetztzeit herübergewachsene Grundhaltung des sich für modern haltenden Bürgertums. Ob das ein speziell ostdeutsches Phänomen ist, bezweifele ich zwar: Im Westen würde man diese Sorte Staatsaffirmativität in etwas andere Worte kleiden. Die durch das Zitat zutage kommende Grundhaltung ist allerdings auch dort breit aufgestellt.
Warum hat sie sich in der Form so lange gehalten? Für Ursachenforschung ist das Kommentarformat sicherlich zu kurz. Die aktuellen Umfragen allerdings stellen unter Beweis, dass diese unpolitische, kritiklose Staatsgläubigkeit, wie sie speziell in großen Teilen des deutschen Bürgertums zuhause ist, auch Merkels Nachfolger Laschet unmittelbar zugute kommt. Michael Hebels Grundbewertung der Kanzlerschaft Merkel ist inhallich wenig hinzuzufügen: Sie hat’s fürs Kapital getan, und sie hat es aus Überzeugung getan. Das Problem dabei ist nur der sich vermittels des Zitats darstellende Block. Ich denke, dass es da letztendlich nicht um viel mehr gehen wird als um Besitzstandswahrung auf Teufel komm raus. An dieser Sorge des mittleren und oberen Bürgertums zerschellt letzten Endes alles: Schritte, die Klimaerwärmung einzudämmen, das Ausgleichen oder wenigstens Abmildern der sozialen Schere, die Neujustierung außenpolitischer wie innereuropäischer Beziehungen, und, und, und.
Schauen wir, wie sich der Nachfolger macht. Eines ist sicher: das Format Merkel wird er wohl kaum erreichen.
ja, sozialist.
aber ganz so selbst-süchtig und aal-glatt war sie nicht.
und ja, die DDR hat sie nicht zum vor-bild genommen.
das ist schade für die aus dem paradies vertriebenen...
und sie glaubte, ihre politik sei alternativ-los vernünftig.
sie lavierte in parlamentarischem wild-wuchs,
ihr fehlte die stärke des ZK im rücken,
das für widerspruchs-lose ordnung, sozialen wohl-stand
und sozialistische umwelt-kultur sorgte.
so gesehen: eine typische westliche fehl-besetzung...
soweit rechts, daß neben ihr keine afd sich etablieren konnte,
ist die union nicht gerückt.
und überhaupt: für viele gibts unter den politikern
keine nach ihrem geschma(!)ck!
die anzahl der fein-schme(!)cker ist wohl gestiegen,
und immer mehr leute haben verdauungs-probleme.
oder machen die sich heute nur überproportional-dicke
im netz?
Helden- und Heldinnensagen sind meist zwiespältig. Die Merkel-Saga von der Pastorentochter über die FDJ zur Bundeskanzlerin ist natürlich für Journalisten ein immer gern wiedergekäutes Fressen. Das Einzige, was wohl daran stimmt, ist ihre Machtbesessenheit und -beständigkeit mit der sie jeden potentiellen Gegner aus dem Weg räumte. Deshalb sind ja nur diese Lachnummern übrig geblieben, welche sich jetzt als Bundeskanzlerkandidat und Möchtegernkandidaten um das Erbe streiten.
Anzumerken ist: Jeder Lehrer, gleich verbeamtet oder angestellt, muss bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, selbst wenn er nur wenige Monate älter als die Frau Merkel ist. Das hängt einfach damit zusammen, dass die Betreffenden nur am Ende eines Halbjahres in den Ruhestand gehen können. Insofern ist also die gepriesene Bundeskanzlerin keine Ausnahme.
Was die Politik im Bereich der Kernenergie angeht, so empfehle ich die Reportagen über die Lagerung radioaktiver Abfälle des NDR einmal sich anzuschauen. Damals war die Dame noch Umweltministerin und wenn sie jemals ihr Studium ernst genommen hat, dann sträuben sich die Haare bei ihren Statements zu Morsleben. Wer nun obendrein auch noch mehr über die geologischen Hintergründe weiß, der folgert nur daraus, dass ihr Machtstreben turmhoch über dem Wohl der Bürger steht. Ja - die Lebenssituation der Bürger ist ihr völlig schnuppe, solange dadurch nicht Wählerstimmen verloren gehen.
Die ständig gepriesene "Digitalisierung" ist ja eine Dauerparole, die es in sich hat. Denn wer Digitalisierung im politischen Zusammenhang verwendet, beweist, dass er auch absolut gar nichts von dieser Materie versteht. Das ließe sich höchstens als Gag im Kabarett verwenden. "Der digitalisierte Bundesbürger besteht aus Nullen und Einsen. Seine gewählten Mandatsträger aus Nullen." Der Ausbau zur Übertragung von Informationen über Kabel ist bereits schon unter der Regentschaft des Herrn Dr. Kohl zugunsten einer Privatperson entschieden worden. In echter christdemokratischer Patronage wurde dem Herrn Schwarz-Schilling eine Vervielfachung seines Vermögens ermöglicht. Erinnern wir uns. Eine Stunde vor der Vereidigung als Bundespostminister überschrieb er sein Unternehmen zur Anlage und Ausbau von Kupferkabelnetzen zur Breitbandübertragung seiner Ehefrau. Damit war die Glasfaserkabeltechnik für deutsche Breitbandnetze vom Tisch. Das ist die von der Frau Merkel hochgelobte Form der "marktkonformen Demokratie".
Am Ende muss die Fragestellung umgekehrt werden. Wie konnte es nur dazu kommen, dass im Land der Dichter und Denker eine solche Bundeskanzlerin 16 Jahre regieren konnte?
das "format"/genie merkel ist wohl ein bisschen den
umständen zuzurechnen.
eine taschen-lampe
kann enorme strahl-kraft gegen tran-funzeln entwickeln.
und ja, gegenüber den gewinn-machern
auf den güter- und arbeits-märkten war ihr einspruch
un-störend.
was überhaupt die "stärke " von gewesenen und kommenden
politikern anbelangt: es ist nicht trutzige fels-haftigkeit,
sondern eher die anschluß-fähigkeit,
die zustimmungs-findigkeit,
die von wählern prämiiert wird.
eckig-heroisches ist ein anzeichen für schlechtere umstände.
Stephan Hebel hat umfassend und tiefschürfend analysiert. Das macht den je individuellen Blick auf die Merkel-Jahre einfacher, zeichnet er doch die - vornehmlich den kapitalistischen Interessen folgenden/begleitenden - Leitplanken nach und schildert, wo Merkels Politik aus der Kurve flog, soweit das allgemeine Wohl betroffen war und ist.
Begriffsklärung
Mit jedwedem "Abtritt" unterscheiden wir:
1. Den Erbfall
2. Die Erbmasse
3. Den oder die Erben
Herr Hebel schreibt mehrmals im unterschiedlichen Kontext von Merkels "Erbe". Was je damit genau gemeint ist, das zu konkretisieren würde ich begrüßen.
Zur "Erbmasse" zählt für mich u.a.:
a) Ca. 14 Millionen Mitbürger, die in mehr oder weniger prekären Lebensverhältnissen zu-schlecht-kommen müssen, ohne eine Chance auf Besserung zu haben; darunter sind auch VIELE, die nicht mehr zur Wahl gehen, nicht wissend, dass sie gemeinsam iSv H. Arendt die Macht der VIELEN in Händen halten (könnten), gäbe es denn eine Mitte-links-Kampagne, die Solches endlich verstünde.
b) Auch als Physikerin und Inhaberin der RLK hat es die Kanzlerin sehenden Auges versäumt, der Klimakrise schon seit ihrer Zeit als Umweltministerin mit radikalem Umbau zu begegnen, auf allen politischen und gesellschaftlichen Feldern.
Wer ist, sind die "Erben"?
Normalerweise kann man als gesetzlicher oder privatrechtlich eingesetzter Erbe frei entscheiden, ob man die "Erbschaft" antritt. Die nur in diesen beiden Punkten skizzierte "Erbmasse" ist derart "negativ" besetzt, dass man die Erbschaft ausschlagen würde, man könnte es denn.
Diese Erkenntnis sollten alle Vernunftbegabten, und das sind 60,4 Millionen Wahlberechtigte, zur Überzeugung führen, dass
die vor allem die Kanzlerin und ihr aufgezeigtes Scheitern unterstützende
Unions-Fraktion zur umfänglichen, künftigen Stabilisierung unseres Gemeinwesens mit dem Fokus auf den Interessen der Mehrheit nicht geeignet, - folglich auch nicht wählbar ist.
Sie, die Mitglieder der Unionsfraktion, ihre Altvorderen, sie verdienen unser Vertrauen nicht; sie haben den Beweis geführt, dass sie ca. 1/6 der Bevölkerung nicht auf dem Schirm haben, dass ihnen der Schutz der MITwelt insoweit egal ist als er kapitalistischen und damit oft eigenen Interessen (z.B. Masken-Skandal in BY) im Weg steht.
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Freiwillige Unterwerfung, freiwillige Knechtschaft
https://www.alibri-buecher.de/Trotzdem/Etienne-de-La-Boetie-Von-der-freiwilligen-Knechtschaft::275.html
Breite Zustimmung. Was vor allem die Kanzlerschaft auf nur zwei Legislaturen begrenzt. Die Demokratie - still alive? - lebt vom Wandel.
"und ja, die DDR hat sie nicht zum vor-bild genommen.
das ist schade für die aus dem paradies vertriebenen..."
Vor allem schade, für die von ihr mitgetragenen Harzer, schade für die Millionen Prekären, Schade für die hundertausenden Obdachlosen, Schade für die Rentner, deren dürftiges Salär nicht reicht um zu wohnen u n d zu essen und deren Zahl bald durch die Millionen Prekären aufgestockt wird, schade für die Frauen, die nach 250 Jahren Kapitalismus immer noch um gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen müssen etc pp
Ja, aber die Alternative sieht beschi..en aus. Wenn man bedenkt, das der eher auf Merkel-Linie fungierende Altmaier durch den Black-Rock-Fanatiker Merz ersetzt werden könnte.
Ironie oder Konsequenz ? !
Kurz vor Ende von Merkels "Amtszeit" wird die "Klima-Kanzlerin" *, "die mächtigste Frau der Welt"*, die "Allwissende" * von der eigenen Unbehfeähigung enttarnt bzw. entlarvt
(* so nannte sie u. a. auch die Presse)
Was brachten 16 Jahre Merkel ? Eigentlich nur (Dank ihrer Dauerreisen dorthin) eine fast hundertprozentige Abhängigkeit von China.
Übrigens das China dass die Taliban unterstützt und gerne bereit für eine enge Zusammenarbeit mit diesen ist.
Spätestens jetzt, und es ist sehr schlimm dass es wohl viele Opfer geben wird müssen wir erkennen : Gloabalisierung, Wirtschaft als Maximus und alles was dazu gehört muss passe´sein.
Ich frage zudem : Was ist mit den vielen islamistischen Schläfern in unserem Land, in Europa ?
Und bin leider überzeugt : Leider, leider, leider ... Was jetzt in Afghanistan passiert ist der bekannt Schrecken mit Ende ...
Wenn wir aufwachen !
Wer Alternativen nicht sehen kann und will, muss auch eine Politik à la Merkel gut finden. Das darf man, muss man aber nicht. Vor allem dann nicht, wenn man etwas mit Sozialismus am Stoff-Hut hat.
Nicht wir haben sie geschafft, sondern sie uns. Deutschland 2021: zwischen Hysterie und Agonie.
Gegen klare Ziele ist im Übrigen nichts zu sagen - sofern es die richtigen sind.
Hoch lebe die Debattenkunst. Sie fehlt mir genauso wie ein humanes System mit den passenden Repräsentanten ... und -onkeln.
"Was brachten 16 Jahre Merkel ? Eigentlich nur (Dank ihrer Dauerreisen dorthin) eine fast hundertprozentige Abhängigkeit von China."
Also das ist schon ungerecht. Diese Abhängigkeit haben wir ja doch wohl sehr viel eher der deutschen und sonstigen westlichen Wirtschaft zu verdanken. Via der hochgelobten Globalisierung lassen sich dort eben immer noch die größeren Profite einfahren. Transportwege hin oder her. Und vom Ideentransfer Richtung Osten wäre ja dann auch mal zu reden. Nun hängt "der Westen" am chinesischen Haken. Sieht zumindest im Moment sehr danach aus.
Merkel mit den eigenen (geträumten) Wünschen zu befrachten wird ihr m.E. keinesfalls gerecht. Für diese ist kein Bundeskanzler der Welt da.
Lieber Calvin,
ein Griff ins Honigtöpfchen zur Abschreckung???
Wie sagte schon Herbert Wehner (Der Ältere) mal im Bundestag: "Ihr Lob trifft mich in keinster Weise."
Für die Resonanz bedanke ich mich artig.
^.^
Ebbelwoi benutze ich nur zum Gurgeln. Der ist für Jahrhunderte Heinz Schenk-kontaminiert. :-)
Ja, die böse DDR und die noch bösere Stasi werden immer gerne genommen, wenn mal wieder was von den hiesigen Wirtschafts"experten" verbockt wird. Cum-Ex z.B. riecht ja so richtig nach Stasi. Vermutlich ist der Scholzomat ein getarnter IM und sein Führungsoffizier residiert im Kanzlerbunker.
Zitat: "... und sie glaubte, ihre politik sei alternativ-los vernünftig."
Das wirft allerdings die Frage auf, ob die hoch gelobte und viel gepriesene Bundeskanzlerin aka "Mutti" Merkel
1. so "dumm" war - und immer noch ist - und tatsächlich "glaubt", ihre neoliberal-konservative Politik wäre alternativlos vernünftig, oder ob sie
2. wider besseren Wissens die Politik gemacht hat, die sie gemacht hat, wenn sie denn in den letzten zwei Jahrzehnten etwas gemacht hat. Denn auch dann, wenn man nichts macht, ist das schließlich Politik.
Man kann zwar mit einem einzigen Beispiel die Allgemeingültigkeit einer Behauptung widerlegen, aber in logischer Hinsicht nicht eindeutig beweisen. Allerdings ist das Beispiel "gesetzlicher Mindestlohn" symptomatisch für ihre gesamte "Politik".
Jahrelang war "Mutti" Merkel gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in diesem unserem Lande, den es z. B. in den USA bereits seit den 1930 Jahren gibt (Stichwort: "Great Depression") und nur wenige marktradikale Dumpfbacken auf diesem Planeten bezeichen die USA als "sozialistisch".
Umgefallen ist "Mutti" Merkel beim gesetzlichen Mindestlohn nur, um ihre Macht zu behalten. Das, was der Autor Hebel als "Pragmatismus der Macht" bezeichnet, ist nichts anderes als Opportunismus. Man ändert seine Meinung, um daraus persönlich Vorteile zu ziehen, in diesem Fall, um politisch an der Macht zu bleiben.
Aber das kann die Frau und das konnte sie schon immer. Das muss man auch neidlos anerkennen.
Wenn ich den Namen "Angela Merkel" lese bzw. höre oder die Frau in der Glotze auftaucht, fallen mir sofort Begriffe wie Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Scheinheiligkeit, Heuchelei, Bigotterie, Doppelmoral und vor allem Opportunismus ein. Wenn Frau Merkel im Fernseher auftaucht, muss ich sofort umschalten, sonst wird mir speiübel.
Aber Millionen von Deutschen im Osten, Westen, Süden und Norden, vor allem in der radikalen bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, gefällt das: Nach unten treten und nach oben buckeln. Darum ist die Frau bei vielen deutschen Stiefel- und Speichelleckern auch so beliebt.
"Das war als Satire gemeint, aber Ich fände es klasse, wenn es keine wäre ;-)."
Schon klar. Aber wie wärs mit der Variante CIA oder NSA, auch wenn das viel wahrscheinlicher und dann ganz bestimmt keine Satire wäre. Der Wirtschaftskonkurrent und Export-WM D steht bestimmt auf der ganz geheimen schwarzen Liste.
"Zumindest die Stasi hätte man ruhig in den BND übernehmen können..."
Das soll - Gerüchte, Gerüchte - in Teilen durchaus auch passiert sein. Spezialwissen war da allemal abzuschöpfen. Rosenholzdatei im Original wäre der Jackpot. Und in der CIA-Bearbeitung, in der sie dann nach Jahren zurück nach D kam, wäre schon auch interessant.
So, so. Soldatenchor des Wachregiments "Feliks..." War das jetzt Absicht? Wohl schon. Oder?
Nicht alles, was herauskommen kann, sollte auch herauskommen. Manchmal ist es besser, wenn der Deckel auf der Gruft liegenbleibt.
In meinem Umfeld gibt es zwei - naheliegende - Möglichkeiten, dass ich von der Stasi ausspioniert wurde. Eine innerhalb meiner Familie, eine zweite durch einen langjährig besten Freund.
Ich habe mich nie darum bemüht, Gewissheit zu erhalten. Auf die ein oder andere Gewissheit verzichte ich gerne zugunsten unverbindlicher Spielereien mit der - üppigen - Fantasie.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in der SPD jede Menge echte Sozialdemokraten gibt. So viele, dass ich nicht verstehe, warum sie nicht (wie ich 2015) dem Laden endlich den Rücken kehren. Der Seeheimer Kreis hat sich so fest die Parteispitze gekrallt, dass man ihn noch nicht einmal mit einer Brechstange davon runter bekommt.
Man kann alles kurz zusammenfassen: Schon seit der Zeit nach Helmut Schmidt werden wir in Deutschland schlecht regiert. Egal welche Parteien dran waren. Die Merkel-Kunst des Wegduckens und gucken, woher der Wind weht, ist nur deswegen bei den Deutschen hoch im Kurs, weil sie harmonieduselig sind. Es waren tuto completto verlorene Jahre, in den unglaublich vieles, manchmal nur schleichend, schlechter wurde. Und ... nichts besser. Oder fällt irgendwem was dazu ein?
Zitat: "Voller Befriedigung nehme Ich zur Kenntnis, dass Merkel für die 'C'DU in der Rückschau eines Jahrzehnts das gewesen sein wird, was Schröder / Blair für die Sozialdemokratie gewesen waren: Der / Die Anfang vom Ende."
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber diese Art der "Befriedigung" hat eine Prise Masochismus an sich.
Wenn man für Demokratie, Frieden, Freiheit, Solidarität, Humanitiät, Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und derlei "Gedöns" steht und das nicht nur auf dem Papier, dann waren die letzten Jahrzehnte bei Licht betrachtet in diesem unserem Lande ein schmerzhafter Schritt zurück und dabei spielt es m. E. keine Rolle, welche "Volkspartei" regiert bzw. die/der/das KanzlerIn heißt. (Über den Klimaschutz muss man an dieser Stelle erst gar nicht reden.)
Vielleicht ist es inzwischen besser, sich parteiunabhängig zu engagieren und sich außerparlamentarisch an Initiativen wie zum Beispiel abstimmung21.de https://abstimmung21.de/ zu beteiligen?
Zitat :"Ich neige auch dazu, Merkel als die systemische Rache der DDR an der BRD zu sehen. Vielleicht kommt noch irgendwann ans Tageslicht, dass Sie ein Jahrzehnt akribisch von der Stasi auf ihre Aufgabe vorbereitet wurde."
Würde die DDR heute noch existieren, dann hätte "Mutti" Merkel sehr wahrscheinlich auch in der DDR politische Karriere gemacht. (Ob sie es auf die oberste politische Stufe bis zur Staatsratsvorsitzenden geschafft hätte, lassen wir mal offen.) Aber das "System" spielt für Opportunistinnen und Opportunisten prinzipiell eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Auch bei der NSDAP gab es eine Menge Opportunistinnen und Opportunisten.
Bleibt die Frage, was ist schlimmer ist: die Übeltäter oder die opportunistischen Stiefel- und Speichellecker, die den Übeltätern hinten rein kriechen, weil sie sich persönliche Vorteile davon versprechen.
Ich bin da zwiegespalten. Es mag sein, dass Macht auch zeitlich begrenzt sein muss. Aber ich würde das Ende lieber anhand einer erreichten Überzeugung: "Nun reicht es" festmachen, statt an einer starren Frist. Und es ist der Wähler, der zu dieser Überzeugung kommen muss. Warum muss eine Vorschrift den Wähler vor sich selbst schützen? Wenn der Wähler mit der betreffenden politischen Person auch nach 2 Wahlperioden noch zufrieden ist, warum sollte sie dann ausgetauscht werden - mit dem Risiko, dass der/die Neue weniger im Sinne des Wählers agiert?
"Würde die DDR heute noch existieren, dann hätte "Mutti" Merkel sehr wahrscheinlich..."
dann hätte so mancher so manches anders gemacht. Sehr oft auch machen müssen.
"Auch bei der NSDAP gab es eine Menge Opportunistinnen und Opportunisten..."
die westdeutsche Nachkriegsjustiz
das ist wohl wahr. Es ist eine immer zu gewärtige Konstante, wo Menschen unterwegs sind. Die sich nicht anpassen können oder wollen...
Zitat:
"In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“."
Dass die "nach links gerückte" bzw. "sozialdemokratisiert" CDU ein Märchen ist, hat der Autor bereits ausreichend erläutert.
Der Kabarettist Volker Pispers neigt hier der ersten These zu, als er von ihr sinngemäß sagte: Die Frau hat kein Konzept, was sie mit der Macht anfangen soll. Sie ist einfach nur gern Kanzlerin.
Damit meint er sicher keine Machtgeilheit, sondern einfach nur, dass diese Frau sich in der Rolle des Erfüllungsgehilfen des Großkapitals gefällt, mit dem sie ohnehin die gleichen ideologischen Positionen teilt (was der Autor ja auch bereits gut beschrieben hat), dass sie sich in der Bedeutung ihrer Rolle gefällt, aber zu keiner Zeit Vorstellungen davon hatte, wie sie Deutschland eigentlich gestalten oder gar voran bringen (im Sinne einer Mehrheit) will.
Zitat: "Es waren tuto completto verlorene Jahre, in den unglaublich vieles, manchmal nur schleichend, schlechter wurde. Und ... nichts besser. Oder fällt irgendwem was dazu ein?"
Das ist aber natürlich eine Frage der PERSPEKTIVE. Aus der Sicht der Hyperreichen, die in den Milliarden schwimmen, der Steuerhinterzieher, Immobilienspekulanten, Frau "BMW", Herrn "Mercedes", den Gebrüdern "Audi", der Heavy Metal Band "BlackRock", Mister "V"ictory aka Joe Ackermann von der Deutschen Bank AG, der Großaktionäre und der oberen Zehntausend in diesem unserem Lande waren es geradezu fantastische Jahre. Besser hätte es doch nicht laufen können oder etwa doch?
Das gilt auch und gerade in den Zeiten der Corona-Dauer-Pandemie. Wenn Großkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit bzw. aller Steuerzahler von "Mutti" Merkel und ihrer CDU im Namen Jesu Christi mit Milliarden unterstützt werden, die dann indirekt als Gewinne/Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden, dann ist das doch nicht schlecht (jedenfalls aus Sicht der betreffenden Aktionäre und Spekulanten).
Betrachtet man denselben Sachverhalt aus der Sicht der vielen Geringverdiener, des "Prekariats", der Hartz IV-Empfänger bzw. Hartz IV-Aufstocker, der Obdachlosen, Mindestrentner usw. ist das nüchtern und bei Lichte betrachtet natürlich weniger vorteilhaft und nicht so rosig oder einfach "schlecht". Das kann man so sagen.
Die bürgerliche Mitte der Gesellschaft in diesem unserem Lande findet das mehrheitlich aber immer noch als "gute" Politik. Gut ist der Durchschnitt aus super- (bzw. hyper)reich und obdachlos.
Im DURCHSCHNITT hat schließlich jeder Deutsche inzwischen mehr als 80.000 Euro auf der hohen Kante (oder sind es inzwischen schon 90.000 Euro?). Das Problem dabei sind allerdings die SPANNWEITE und die EMPIRISCHE VARIANZ bzw. die EXTREM EINSEITIGE VERTEILUNG.
Aber für derlei statistische Streuungsparameter sind die meisten Qualitätsjournalist/-innen und Politikerinnen/Politiker, die vorgeben, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu vertreten, blind.
Es gab einmal ein geradezu "dümmlichen" Werbespot beim ZDF: "Mit dem Zweiten sieht man besser." - Das stimmt nachweislich nicht. Wenn man ein Auge zuhält, dann sieht man weniger und schlechter als mit zwei geöffneten Augen. Dabei ist vollkommen wurscht, ob es das erste oder das zweite bzw. das linke oder das rechte Auge ist.
Naja ich kenne kaum einen Menschen der die gefeiert hat. Soviele "fühlen sich bei ihr zuhause" weil von FAZ, Handelsblatt bis TAZ ständig geschrieben wurde dass die Union wahlweise "in die Mitte gerückt wurde", "sozialdemokratisch" wurde oder Merkel kurzzeitig auch mal "Klimakanzlerin" war. Alles herbeigeschrieben von den Edelfedern. Und sorry, die Dame die hier die Partei gewählt hat nur wegen Merkel ist halt wirklich dumm man muss es auch mal aussprechen aber andererseits weiß man jetzt ein bisschen mehr vllt wo denn die Stimmen für diese weiterhin rechte (insbesondere was die Wirtschaftspolitik angeht) Partei herkommen
Die Hohepriesterin der Alternativlosigkeit hat es geschafft, eine Rechtsaußenpartei in den Bundestag und sämtliche Landtage zu bringen.
Bankenrettung, schwarze Null, Schuldenbremse, Armutsbefehl für Griechenland, kopflose Flüchtlingspolitik, Corona - die Spaltung der Gesellschaft war noch nie so vertieft. Und sie dürfte sich verstetigen.
Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht (wenn es den Vermögenden und Unternehmen gut geht). PolitikerInnen, die glauben, aha- wie wäre es mit einem Blick in die Wirklichkeit. Wer sein Amt so führt, ist mehr als grob fahrlässig.
Weil die meisten CDU WählerInnen kreuzdumm und dämlich sind. Sie kapieren nicht, dass die CDU spätestens seit 1997 Sozialabbau betreibt, sondern meinen, dass es ihnen in den 60er Jahren mit der CDU wohl ergangen ist.
Für die Vermögenden und Konzerne wird immer besser. Also das ist klar besser geworden.
Oh hallo Calvin schön dass du wieder da bist :) Joa ich hab mir den Rat zu Herzen genommen und alle anderen Bilder wären so nichtssagend gewesen
Augenfällig, hier Schönhuberei der Presse überall schon zu Amtszeiten der großen Kanzlerin und kritische Kommentare unter diesen Artikeln. Offensichtlich wird das offizielle Merkelbild der großen Vorsitzenden nicht durch die Wirklichkeit gedeckt.
Wenn ihr an Merkel rummäkelt ist das FRAUENFEINDLICH
Deßhalb: Gott bewahre und vor Pannalena Verbockt ! Dann zählt gar kein Argument mehr.
ach, ich wünschte Sie könnten heute noch in ihrer DDR
leben, geschützt durch die mauer,
aber nicht vor der globalisierung.
vielleicht würde xi-jinping dem bettler-staat helfen?
Und ich wünsche Ihnen, dass Sie noch ein bisschen in diesem menschenverachtenden, aber im Bröckeln begriffenen, westlichen "Un-Werte-System", das so perfekt zu Ihnen passt, Ihr, was auch immer es sein soll, posten können. Nutzen Sie die Zeit, gerne auch 24/7, bevor der Müllhaufen winkt, den man dann bereithält.
"kreuzdumm und dämlich"
Aber für das Kreuz an der falschen Stelle reicht es gerade noch.
Physik hattte Frau Merkel doch nur in der Mittelstufe, den 'Rest' hat ein Goastwriter erledigt...
die aussicht, mit Ihnen zusammen auf dem haufen zu landen,
ist wirklich entsetzlich...
tja das ist die Krux.
Erstaunlich, dass man man über ein solches NICHTS dann doch so viele gar nicht mal so unkluge Sätze schreiben kann! Ich werde bis an mein Lebensende jeder jüngeren Person, die es wissen will, erzählen, dass Frau M. die Kanzlerin der Reichen und der Konzerne war. Eine kalte Neoliberale, der zum Beispiel in Armut aufwachsende Kinder völlig gleichgültig waren. Eine Ideologin, die so lange bis zum Anschlag borniert die Stellung gehalten hat, bis es zu spät war, von Deutschland aus Impulse zur Verhinderung menschheitsgefährdender Entwicklungen zu setzen. Eine verabscheuungswürdige Politikerin!
Mit geifernder Kritik wird man dieser Kanzlerin dieses unseres Landes nicht gerecht.
Was hat sie nicht alles zur "Chefsache" gemacht! Das Weltklima, die Bildung, die Flüchtlingsfrage, die Atomkraft, die Ehe für alle, die Rettung des Euro, ja der gesamten EU, die Digitalisierung usw. usw.
Da kann es doch nicht verwundern, dass selbst so engagiert kritische Hauptstadtjournalisten ihr zum Geburtstag ein liebevolles Ständchen gebracht haben, in das wir alle nun zu ihrem bedauerlichen Abschied aus dem Kanzleramt freudig einstimmen sollten.
>>...ein liebevolles Ständchen gebracht haben, in das wir alle nun zu ihrem bedauerlichen Abschied aus dem Kanzleramt freudig einstimmen sollten.<<
Und, weiterhin freudig beseelt, den kommenden herrlichen Zeiten entgegenschreiten.
Leider weder umfassend (Kriegspolitik?) noch tiefschürfend (weil an der Oberfläche bleibend). Merkel war und ist eine willige Marionette – DA hätte "tiefschürfend" überhaupt erst anzusetzen, um dann vielleicht genauer aufzuzeigen, wessen Marionette?
(Vorsicht! Ironie!) Ach, da bin ich ja beruhigt, dass die Politik der Merkel-Regierungen (und ihrer Vorgänger-Regierungen) ausschließlich zugunsten der oberen 10% (also der obersten 1% samt ihren 9% "Funktionselite") anscheinend nur auf der Psychologie Merkels beruht! Und ich hatte schon befürchtet, die Bilanz ihrer Regentschaft würde den Marx'schen Satz, der Staat sei das Machtinstrument der herrschenden Klasse (und Merkel und alles unter ihr also nur ein Instrument) bestätigen. Puh, da bin ich aber erleichtert und kann jetzt beruhigt weiter schlafen … wie der Autor.
Sie meinen aber nicht jene "Sozialdemokratie" (als Partei und als persönliche Haltung), die 1914 den Kriegskrediten zustimmte, 1918/19 auf Hungernde schießen sowie Liebknecht und Luxemburg ermorden ließ? Die nach den Tätern ihre Stiftung und öff. Bauten benannte? Brav Seit' an Seit' mit den USA jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützte, den diese seit 1945 vom Zaun gebrochen haben? Die für die Berufsverbote voll und die Aufrechterhaltung von und Nichtaufklärung zu "Gladio" mit verantwortlich ist? Deren Regierungen mit allen diktatorischen, menschenschlachtenden "Hurensöhnen" kooperierte (Genscher & der Fall Käsemann?), weil es "unsere Hurensöhne" sind – die desselben "großen Bruders", der die BRD (bzw. die Westzonen) seit 1945 lückenlos und intensiver als die Stasi die DDR überwachte? Die nach '45 wieder den ersten Angriffskrieg von deutschem Boden aus führte und diesen natürlich mit einer Lüge rechtfertigte? In Afghanistan und auch im Irak (wenn auch "verdeckt"), in Syrien, Jemen, Somalia… völkerrechtswidrige Angriffskriege mit Millionen Toten und Verwundeten unterstützte und unterstützt? Inklusive der chemischen und atomaren Verseuchung der Kriegsgebiete auf Jahrhunderte, was für die Einwohner und viele Generationen ihrer Nachfahren Verkrüppelung und Krebs bedeutet? … Nein, diese SPD können Sie eigentlich nicht meinen – denn dann hätten Sie selbst bis 2015 ja diese Politik mit getragen, als Parteimitglied sogar unterstützt? Was gefällt den Unterstützer der SPD eigentlich an zerfetzten Kindern? An in den Wahnsinn und die Flucht getriebenen Müttern und anderen Menschen? Und das seit über 100 Jahren! Was? Ich versteh' es einfach nicht!
Sie ist Christin und glaubt also sogar an einen großen unsichtbaren Mann im Himmel, der zwar physikalisch nicht nachweisbar ist, aber trotzdem in die physikalische Welt nach Belieben eingreifen kann – als Physikerin. Wer dazu fähig ist, ist fähig, ALLES zu "glauben". Nur leider bin ich überzeugt, dass sie gar nicht daran oder ans "Gut-Gehen" glaubt, sondern einfach eine willfährige Marionette ist, die höchstens "glaubt", dass sie selbst mächtig sei … sogar "die mächtigste Frau der Welt". Na, wenn die Blätter von Liz Mohn und Friede Springer das schreiben, muss es ja stimmen, oder …? *lach*
Sie haben meine, und wohl auch Schlimmers, Perspektive erweitert. Dafür ein Dankeschön. Für diese einleuchtende, erhellende Analyse.
Wenn jedweder Inhaber,-in des Kanzleramts, "zu keiner Zeit Vorstellungen davon hatte, wie sie Deutschland eigentlich gestalten oder gar voran bringen (im Sinne einer Mehrheit) will.", wie Sie schreiben,
wäre es dann grundsätzlich nicht gut, dass nach zwei Legislaturen Schluss ist? Siehe nach USA?
Ein steter Wechsel im höchsten Amt wirkt auch der wohl unstreitigen Tatsache entgegen, dass mit zunehmender Amtsdauer der Inhaber den Kontakt zur Basis, zum Alltagsleben der Menschen etc. gänzlich verliert. Sondern nur noch mit einem Häufchen Vertrauter sich umgibt und aus dem Elfenbeinturm heraus regiert?
Frau Merkel hat das Land nicht voran gebracht. Die große Chance für sie als ostdeutscher Frau, für eine Annäherung der Menschen in Ost- und Westdeutschland sorgen zu können, hat sie vertan.
In wirtschaftlicher Hinsicht hielt sie es mit den Reichen und Mächtigen, nicht ohne ihren Vorgänger Schröder, SPD, der die Gruppe der Arbeitslosen wirtschaftlich abgehängt hatte, ausdrücklich zu loben:
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Merkel-lobt-Gerhard-Schoeder-bei-Buchvorstellung-seiner-Biografie
Seinen üblen „Erfolg,“ der die SPD fast zerriss, nutzte sie für sich.
Joachim Rock vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband stellte ihr für ihre gesamte Regierungszeit ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Ungleichheit in Deutschland ist in den vergangenen 16 Jahren deutlich gewachsen", sagt er. "Die 2005 in Kraft getretenen Sozialreformen haben dazu maßgeblich beigetragen: 1995 lebten nur 15 Prozent der Arbeitslosen in Armut, 2005 waren es bereits über 35 Prozent und 2015 fast zwei Drittel."
https://www.dw.com/de/wachsende-kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland/a-57506792
Darum kümmerte sie sich nicht. Wichtiger war es ihr, auf den internationalen Bühnen bella figura zu machen. Aber auch dort brachte sie nichts voran.
In der Corona-Pandemie hat sie ebenfalls versagt. Viele ihrer Maßnahmen waren grob ungerecht, unplausibel und von persönlicher Sturheit getragen.
Nicht das Land hat ihr zu danken, sondern nur die Starken, die sie ihrerseits mit ihrem Wohlwollen beschenkten.
Ich verstehe, was Sie meinen. Vieles in der SPD-Historie ist bei genauerer Betrachtung janusköpfig. Oder das Gegenteil von gut. Mit fällt gerade spontan Otto Wels ein. Immer wieder gern zitiert wird sein Satz aus der letzten freien Rede im Deutschen Reichstag „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mutig. Aber trotzdem ist Otto Wels keine Vorbildfigur. Denn er gab als Stadtkommandant in Berlin den Befehl auf demonstrierende Spartakisten zu feuern. Es gibt viele Momente in der Historie der SPD, die nahelegen, um es mit Winnetou zu sagen, "Die rote Partei spricht mit gespaltener Zunge". Die SPD ist unglaubwürdig. Und dass liegt an ihr selbst.
Zitat:
"Wenn jedweder Inhaber,-in des Kanzleramts, "zu keiner Zeit Vorstellungen davon hatte, wie sie Deutschland eigentlich gestalten oder gar voran bringen (im Sinne einer Mehrheit) will.", wie Sie schreiben,"
Nein, genau DAS habe ich nicht geschrieben, sondern mich diesbzüglich ausdrücklich auf Merkel bezogen. Im übrigen ist das völlig unabhängig von meinem Gedanken, dass eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden spätestens dann fragwürdig wird, wenn eine Mehrheit mit der Arbeit der jeweiligen Person im Amt zufrieden war. Mit Merkel als reine Erfüllungsgehilfin des Großkapitals war man trotz ihres Mangels an eigenen Vorstellungen, festen Positionen oder gar Visionen für ein Deutschland, in dem eine Mehrheit "gut und gerne lebt" (Betonung auf gut und keine Vergleiche mit Afrika) sogar 16 Jahre lang zufrieden. Ich wähle keine Parteien, die als "Kellner" unter der Union bereit stehen, in diesem Sinne wäre mir eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden vielleicht sogar entgegen gekommen. Bleibt nur die Frage: Ist der Nachfolger überhaupt eine Verbesserung, oder kommt man mit einem formal nach 2 Amtsperioden erzwungenen Wechsel gar vom Regen in die Traufe? Und wenn eine Mehrheit 16 Jahre lang bereit war, Merkel und ihre Politik zu ertragen, muss ich das akzeptieren.
Sie haben natürlich recht, dass "mit zunehmender Amtsdauer der Inhaber den Kontakt zur Basis, zum Alltagsleben der Menschen ... verliert." Aber genau dann wird ja auch die Zustimmung der Menschen zu dieser Person sinken, ein weiterer Grund, warum der Wähler allein über den Amtsverbleib entscheiden sollte und nicht formale Begrenzungen. Und diese Grenze scheint bei den Deutschen nach etwa 16 Jahren erreicht zu sein (auch schon damals bei Kohl).
Merz- ufff, ich weiß. Ich hoffe, daß die CDU nicht die Wahl gewinnt.
Das Komische an uneingeschränkter Begeisterung für Angela Merkel ist Realitätsferne, wenn gleichzeitig sinngemäß beklagt wird, der Osten sei u.a. deswegen abhängt, weil man die Ostdeutschen und ihre Lebensgeschichten nicht richtig würdige. Die Kanzlerin, seit der Wende in politischen Spitzenämtern, ist nicht nur aus dem Osten resp. in der Uckermark sozialisiert worden, sie hat(te) im Osten ihren Wahlkreis, genau den Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I. Seit 1990 hat sie dort in acht Wahlen ein Direktmandat gewonnen. Schaut man sich oder hört man sich da mal um, dann ist das technisch, wirtschaftlich betrachtet eine total abgehängte Gegend, wo insbesondere junge Leute mit unterirdischen Mindestlöhnen und miserabler Verkehrsinfrastruktur bei guter Qualifikation abgehängt sind.Zur Gesinnung von Merkel, was vielen vielleicht als Marginalie daherkommen mag. Als es endlich zur Streichung des Universitätsnamensgebers, des eingeschworenen Rassisten und Antisemiten Ernst Moritz Arndt in Merkels Wahlkreis kam, hat sich die Kanzlerin darüber öffentlich durch Empörung hervorgetan. Es wird interessant sein, wie sich die Partei nach ihrem Abgang, hinsichtlich nationalistischer, konservativer Kräfte (neu)positioniert.
Ja, Merkel hat Kohl gestürzt, dahinter standen u.a. Parteimänner und Frauen, eine Öffentlichkeit, die Kohl satt hatten insbesondere eine Spendenaffäre von einem Ausmaß, das einen radikalen Schnitt nötig machte. Aussitzen wurde später auch Merkels Markenzeichen.
Ja, Merkels großes Vermächtnis ist der Ausstieg aus der Atomenergie; vergessen darüber das Milliardengrab ASSE, das sie als Umweltministerin zugunsten der Atomenergiebranche Steuerzahlern hinterlassen hat.
Familienpolitische sind Mütterrente, ein Recht auf Kinderbetreuung der SPD mit anzurechten. Aber gut, Merkel hat das mitgetragen. Ein fader Beigeschmack: Der CDU/CSU ist es unter von der Leyen gelungen, das Elterngeld zeitlich und finanziell zu reduzieren… .
Zur Flüchtlingsthematik: Ja, es war richtig, das Merkel die Grenzen geöffnet hat. Allerdings hat sie dies ohne Rücksichtnahme auf die EU-Partner getan insbesondere über jene, die bis zu dem Zeitpunkt zu den Willigen gehörten und bis heute darüber empört sind, wie die BRD vorgegangen ist.
Überhaupt Merkels Einstellung zur EU, die Außenpolitik der Bundesregierung…. ???
Zum Mindestlohn, Hartz IV- Kommentar überflüssig. Die SPD wirbt in dem Wahlkampf mit einem Mindestlohn von 12,00 €. Vor vielen, vielen Jahren habe ich am Ende meines Studiums für Aushilfsjobs zwischen 20,00-25,00 € verdient…..
Die Finanzkrise- der untere-mittlere Mittelstand schaut dem Verfall von Rentenansprüchen und Erspartem zu….
sorry!!!! 20-25 DM!!
„Daran müssen wir arbeiten“
Wenn einem sonst nichts einfällt.
Fleißig und bescheiden, ja, aber das sind alle positiven Eigenschaften, die mir zu der Kanzlerin einfallen.
Sie hat Probleme mit Geld gedeckelt, nicht gelöst. Die Scheckheftpolitik Kanzler Kohls hat sie gigantisiert.
Unwahrscheinlich, dass sie wusste, welche Konsequenzen die Grenzöffnung mit sich bringt. Dass die EU-Länder, an deren Zusammenhalt sie immer geglaubt hat, sich bei der Flüchtlingsaufnahme so verweigern. Ganz abgesehen von den vielen Milliarden Euro Folgekosten.
"Aushilfsjobs zwischen 20,00-25,00 € verdient…."
Wo haben Sie gearbeitet, bei der Mafia?
Wer zu DM-Zeiten einen Aushilfsjob hatte, verdiente um die 10,-DM pro Stunde und ich weiß wovon ich rede. Da hören sich 12 € doch gar nicht so schlecht an.
Der Titel des Artikels auf der Startseite: "Jetzt haben wir sie geschafft" Wenn man ihn aufruft: "Bald haben wir sie geschafft"
Richtig ist weder "Jetzt" noch "Bald" haben wir sie geschafft. Frau Merkel begleitet uns weiterhin in den Richtlinien der Politik, die sie geprägt hat, was sich schon allein in den Personalien Stephan Harbarth Harbarth und Ursula von der Leyen ausdrückt, die nicht zuletzt durch Merkels Einfluss in ihre Ämter gelangt sind. Welche Bedeutung das hat, lässt sich unschwer an dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.21 und auch zum Beispiel daran ermessen, dass Von der Leyen die europaweite Corona-Impfpflicht einführen möchte.
"„Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel."
Danke für den - hier sehr willkommenen - Aufguss.
Nach diesen 16 nicht enden wollenden Jahren wäre auch folgende Konnotation legitim: 'Jetzt hat sie uns - endlich - geschafft.'
Die Personalien Harbarth und Von der Leyen sind letzte Auswürfe - wie Eruptionen eines erlöschenden Vulkans, der seinen Dienst absehbar aufgeben wird. Bei Kramp-Karrenbauer hat der Prozess der Umkehrung bereits begonnen und wurde mit Lasset eindrucksvoll fortgesetzt. Weitere Kandidaten wie der Bundes-Anästhesist Braun und Herr Spahn werden folgen. Sie werden - anders als andere Menschen - weich fallen.
Mein persönlich-politischer Weihnachtswunsch für 2021, nachdem der Wahlkreis 172 langsam aus dem Dornröschenschlaf der Demagogie erwacht: eine neue demokratische Landesregierung in Hessen.
Die Bräunung Hessens ist unerträglich geworden.
Einmal möchte ich noch eine Zeit miterleben, in der ich tief durchatmen kann - ohne unerwünschte Nebenwirkungen. Vier bis sechs Wochen im Frühling 2022 würden mir ausreichen.
Großer Zapfenstreich am 02.12.2021
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Angela Merkel ganz im Duktus ihres Demokratieverständnisses:
Auf den letzten Metern hätte eine reflektierte Angela Merkel andere Maßstäbe setzen und in ihrer Anrede mit dem Souverän beginnen können. In Demokratien hat regelmäßig das Staatsvolk diese verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Funktion.
Ganz im Sinne deutscher Politik wird die Bundeskanzlerin mit einer trauerknotigen militärischen Ehrung offiziell verabschiedet. – Merkt eigentlich niemand, wie obszön das vor allem vor dem Hintergrund der vielen, signifikant durch Deutschland, Europa und den USA verschuldeten Ausgebombten und Heimatvertriebenen, ist, die jetzt an Europas Türen klopfen und mit Push-Backs abgewiesen werden?
Situationsangemessener wäre sicher ein Requiem gewesen.
…
Ansonsten Siehe auch: »Danke« Frau Merkel!
Ich hatte mal gelesen, dass Anfangs für Merkel noch gar nicht klar war, in welche West-Partei sie eintreten will. Das war in der Zeit des "Demokratischen Aufbruchs" DA. Da mussten sich ja dann alle irgendeine Partei suchen, da der DA ja nur ein kurzes Bestehen hatte. So inhaltsleer und ohne Richtung wie Merkel ist, hätte es auch leicht die SPD treffen können. Zum Glück hat sie letztlich die CDU in eine Existenzkrise manövriert.
Die Regierungsjahre von Angela Merkel haben ein dysfunktionales und in vielen Bereichen heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen. 16 Jahre nur von der Substanz zu zehren und Geld zu verbrennen, rächt sich am Ende. Es ist mir schleierhaft, wie viele Pressevertreter die Ära Merkel verklären. Merkels Nachfolger sind nicht zu beneiden.
„Merkels Nachfolger sind nicht zu beneiden.“
Verstehe ich nicht. – Die haben doch alle mitgemacht. Mit Rot-Grün hat die Schose doch angefangen.
Die politische Verantwortung lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei und Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.
Ja alles richtig, Mitleid ist nicht gerade angebracht. Aber leicht würden Sie es nicht haben, meinten sie es ernst ;)
Schauen Sie mal: So sorgt man für Kontinuität im Finanzministerium.
Gatzer kam 1990 als junger Beamter ins Bundesfinanzministerium. Lindner wäre für ihn nach Theo Waigel, Oskar Lafontaine, Hans Eichel, Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz der siebte Finanzminister, dem er diente (…). Zum Staatssekretär machte ihn 2005 Peer Steinbrück.
Frau Merkel hat vor allem deutsche Gelder in der Welt verteilt. Jedes Problem wurde, mit Geld zu gedeckelt, nicht gelöst. Dafür hat sie internationale Anerkennung und jede Menge Doktortitel erhalten. Die neue Ampelregierung wird sicher noch mehr Geld in die weite Welt bringen und wie schon angekündigt deutsche Renten kürzen, zumindest die Erhöhungen. Geld für die Taliban, kein Problem.
Ihre vermeintliche Bescheidenheit kann man bei der Personalanforderung für ihren Ruhestand kaum erkennen. 9 Mitarbeiter aus Steuergeldern bis aufs Lebensende.