Das Danni-Dilemma

Bündnis 90/Die Grünen Eine vormals umweltbewegte Partei lässt in Hessen einen Wald abholzen

Ausgabe 42/2020

In wenigen Worten kann sehr viel Wahrheit liegen. So war es in der vergangenen Woche, als die Frankfurter Rundschau zum Doppel-Interview einlud. Eine Umwelt-Aktivistin und ein grüner Funktionär stritten über den Bau der Autobahn A 49, die Kassel mit dem mittelhessischen Gießen verbinden soll, gegen massiven Protest der Klima- und Umweltschutzbewegung. Aber im Grunde ging es um viel mehr: um „Verantwortung“ und um die Frage, was darunter zu verstehen sei. Ein Thema mit politischer Sprengkraft – nicht nur für die immer noch sogenannte Öko-Partei, sondern auch für die Linke.

Die Grünen regieren in Hessen bekanntlich mit der CDU. Was dazu führt, dass sie die auf Bundesebene beschlossene Autobahn zwar ablehnen, aber ihren Bau durchzusetzen helfen – in „Auftragsverwaltung“ des Bundes, der nun mal nicht entgehen könne, wer im Land regiert.

Zum Streitgespräch traf sich eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst, der der Trasse weichen soll, mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner. Die kurze Passage, in der so viel Grundsätzliches steckt, lautete wie folgt: „Sie haben die Möglichkeit, diese Koalition platzen zu lassen und aus dieser Regierung auszutreten“, sagte Charlie Linde, wie sie sich in der Öffentlichkeit nennt. „Sie stellen sich hin und reden sich aus der Verantwortung.“ Darauf der Politiker: „Wir reden uns nicht aus der Verantwortung, wir bleiben in der Verantwortung.“

Deutlicher lässt sich der Graben zwischen den Grünen und der außerparlamentarischen Bewegung, der sie einst ihre Existenz verdankten, kaum beschreiben. Hier die Partei, die unter „in der Verantwortung bleiben“ vor allem das Weiterregieren versteht. Dort die Umwelt- und Klimaschutzbewegung, die darauf beharrt, dass die Partei auch mal Verantwortung übernehmen müsse für die Folgen, wenn das Regierungshandeln ihren Grundüberzeugungen widerspricht. Sprich: aussteigen.

Routiniert pragmatisch

Das sei „unpolitisch“, heißt es zu solchen Ideen bei Hessens Grünen; die A 49, die Defizite bei der Bekämpfung des Fluglärms, den lange Zeit verdächtig laxen Umgang mit rechtsextremen Umtrieben: Das alles hätte es doch auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen gegeben! Und umgekehrt: Würden ohne die Grünen etwa die Lärmpausen am Flughafen, die verstärkte Förderung des Nahverkehrs, die Initiativen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung aller Art existieren? Das, so die grüne Botschaft, seien doch Erfolge, die den einen oder anderen Kompromiss rechtfertigten.

Wer die Welt aus der Perspektive der parlamentarischen Macht- und Mehrheitsverhältnisse betrachtet, kann das so sehen. „Wir überlassen es anderen, lediglich Wünsche zu formulieren, ohne Rücksicht auf das Machbare“, hat Fraktionschef Wagner einmal im routinierten Pragmatiker-Sound der etablierten Parteien geschrieben.

Was aber die grünen Ideologen des Pragmatismus tun, ist noch etwas anderes: Sie deuten die einst angestrebte Einheit von außerparlamentarischem Protest und institutioneller Verantwortung zum Widerspruch um: „Aus dem Protest“, schreibt Wagner mit Blick auf die Geschichte der Partei, „wurden Gestaltungswille, konstruktive parlamentarische Arbeit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“ Protest als Vergangenheitsthema, als negatives Gegenbild zum Gestaltungswillen, zu konstruktivem Handeln und Verantwortung – so denken die Grünen in der zweiten Legislaturperiode ihrer Koalition mit der CDU in Hessen. Und sicher nicht nur dort.

Wen wundert es, dass Menschen, die sich im Wald ziemlich konstruktiv für Alternativen zum Autoverkehr einsetzen, diese Partei nicht mehr als Verbündete ansehen? Auf den Online-Plattformen nehmen die höhnisch-enttäuschten Anmerkungen kein Ende, und die Umweltschützerin und ehemalige Flüchtlingsschiff-Kapitänin Carola Rackete sagte dem Spiegel: „Ich denke, dass viele Menschen das merken werden, dass die Grünen auf der einen Seite viel reden, auf der anderen Seite das dann nicht umsetzen.“

Noch ist nicht klar, wie viele Menschen „das merken werden“. Noch sehen die Umfragen für die Grünen hervorragend aus. Aber seit der liebevoll „Danni“ genannte Wald die Schwelle zur überregionalen Aufmerksamkeit überschritten hat, mischen sich auch Überlegungen zum Dilemma der ehemals umweltbewegten Partei in die mediale Begeisterung über das mögliche bürgerliche Bündnis zwischen CDU/CSU und Grünen. Von Spiegel bis Zeit, von taz bis Tagesschau reichen inzwischen die Überlegungen über das grüne „Dilemma“ (Spiegel) und den vermeintlichen „Preis des Regierens“ (tagesschau.de).

Eine Frage allerdings kommt bisher kaum vor: Könnte nicht auch das Nicht-Regieren in bestimmten Situationen ein Ausdruck wohlverstandener „politischer Verantwortung“ sein? Das ist nicht im Sinne der plump-simplen Gegenüberstellung „Regieren ist gut“ contra „Regieren ist böse“ gemeint. Aber wie wäre es damit, die Frage „Regierung oder Opposition“ mal wieder an den eigenen Zielen zu messen? Und an der Möglichkeit möglichst wirksamer Bündnisse nicht nur in Parlamenten, sondern auch außerhalb?

Die Grünen verweisen gern darauf, dass es bei Koalitionsfragen nicht um das lupenreine Umsetzen der eigenen Idealvorstellungen gehe, sondern um die Einschätzung, mit wem „möglichst viel“ davon umzusetzen sei. Ganz ähnlich sagt es in der Linken Gregor Gysi: Wenn die Richtung stimme, seien auch kleinere Schritte schon ein Fortschritt.

Die Linke wittert Morgenluft

Dem ist nicht zu widersprechen. Aber wenn schon die Erkenntnis vorhanden ist, dass nicht immer alles gleich durchgesetzt werden kann – warum sollte sie nicht auch auf außerparlamentarische Bündnisse angewandt werden, im Zweifel aus der parlamentarischen Opposition heraus? Wer sagt, dass Hessens Grüne nicht als Opposition im Schulterschluss mit der Anti-Fluglärm-Bewegung einer schwarz-roten Landesregierung mehr Zugeständnisse abgerungen hätten, als in einer Koalition mit der CDU zu erreichen waren? Oder zumindest nicht weniger? Und wer sagt, dass damit keine Wahlen zu gewinnen wären?

Janine Wissler, die hessische Fraktionsvorsitzende und wahrscheinlich künftige Bundesvorsitzende der Linken, ist kürzlich im Dannenröder Wald auf einen Baum geklettert, und im Landtag hat ihr Genosse Jan Schalauske gesagt: „Früher wären die Grünen nicht nur in den Wald gegangen, sie wären geblieben und hätten Baumhäuser gebaut. Das ist erbärmlich.“ Gerade für Linke wie Wissler kommt der Streit um den „Danni“ wie gerufen. Sie können zeigen, was die Vorsitzende in spe schon lange propagiert: Regieren ist möglich, aber nie und nimmer ein Wert an sich. Und das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist im Zweifel mindestens ebenso wichtig.

Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein, wenn ein hessischer Wald die Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit trüge, dass echte Veränderung in diesem Land nicht allein von Ministersesseln aus funktioniert, sondern nur, wenn sie auch getragen wird durch gesellschaftliche Bewegung.

Die Linke aber, soweit sie sich in der gleichnamigen Partei engagiert, sollte sich nicht allzu früh freuen: Ob sie, erst mal an der Regierung, im Zweifel auch den Ausstieg wagen würde, ist längst nicht erwiesen.