In wenigen Worten kann sehr viel Wahrheit liegen. So war es in der vergangenen Woche, als die Frankfurter Rundschau zum Doppel-Interview einlud. Eine Umwelt-Aktivistin und ein grüner Funktionär stritten über den Bau der Autobahn A 49, die Kassel mit dem mittelhessischen Gießen verbinden soll, gegen massiven Protest der Klima- und Umweltschutzbewegung. Aber im Grunde ging es um viel mehr: um „Verantwortung“ und um die Frage, was darunter zu verstehen sei. Ein Thema mit politischer Sprengkraft – nicht nur für die immer noch sogenannte Öko-Partei, sondern auch für die Linke.
Die Grünen regieren in Hessen bekanntlich mit der CDU. Was dazu führt, dass sie die auf Bundesebene beschlossene Autobahn zwar ablehnen, aber ihren Bau durchzusetzen helfen – in „Auftragsverwaltung“ des Bundes, der nun mal nicht entgehen könne, wer im Land regiert.
Zum Streitgespräch traf sich eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst, der der Trasse weichen soll, mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner. Die kurze Passage, in der so viel Grundsätzliches steckt, lautete wie folgt: „Sie haben die Möglichkeit, diese Koalition platzen zu lassen und aus dieser Regierung auszutreten“, sagte Charlie Linde, wie sie sich in der Öffentlichkeit nennt. „Sie stellen sich hin und reden sich aus der Verantwortung.“ Darauf der Politiker: „Wir reden uns nicht aus der Verantwortung, wir bleiben in der Verantwortung.“
Deutlicher lässt sich der Graben zwischen den Grünen und der außerparlamentarischen Bewegung, der sie einst ihre Existenz verdankten, kaum beschreiben. Hier die Partei, die unter „in der Verantwortung bleiben“ vor allem das Weiterregieren versteht. Dort die Umwelt- und Klimaschutzbewegung, die darauf beharrt, dass die Partei auch mal Verantwortung übernehmen müsse für die Folgen, wenn das Regierungshandeln ihren Grundüberzeugungen widerspricht. Sprich: aussteigen.
Routiniert pragmatisch
Das sei „unpolitisch“, heißt es zu solchen Ideen bei Hessens Grünen; die A 49, die Defizite bei der Bekämpfung des Fluglärms, den lange Zeit verdächtig laxen Umgang mit rechtsextremen Umtrieben: Das alles hätte es doch auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen gegeben! Und umgekehrt: Würden ohne die Grünen etwa die Lärmpausen am Flughafen, die verstärkte Förderung des Nahverkehrs, die Initiativen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung aller Art existieren? Das, so die grüne Botschaft, seien doch Erfolge, die den einen oder anderen Kompromiss rechtfertigten.
Wer die Welt aus der Perspektive der parlamentarischen Macht- und Mehrheitsverhältnisse betrachtet, kann das so sehen. „Wir überlassen es anderen, lediglich Wünsche zu formulieren, ohne Rücksicht auf das Machbare“, hat Fraktionschef Wagner einmal im routinierten Pragmatiker-Sound der etablierten Parteien geschrieben.
Was aber die grünen Ideologen des Pragmatismus tun, ist noch etwas anderes: Sie deuten die einst angestrebte Einheit von außerparlamentarischem Protest und institutioneller Verantwortung zum Widerspruch um: „Aus dem Protest“, schreibt Wagner mit Blick auf die Geschichte der Partei, „wurden Gestaltungswille, konstruktive parlamentarische Arbeit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“ Protest als Vergangenheitsthema, als negatives Gegenbild zum Gestaltungswillen, zu konstruktivem Handeln und Verantwortung – so denken die Grünen in der zweiten Legislaturperiode ihrer Koalition mit der CDU in Hessen. Und sicher nicht nur dort.
Wen wundert es, dass Menschen, die sich im Wald ziemlich konstruktiv für Alternativen zum Autoverkehr einsetzen, diese Partei nicht mehr als Verbündete ansehen? Auf den Online-Plattformen nehmen die höhnisch-enttäuschten Anmerkungen kein Ende, und die Umweltschützerin und ehemalige Flüchtlingsschiff-Kapitänin Carola Rackete sagte dem Spiegel: „Ich denke, dass viele Menschen das merken werden, dass die Grünen auf der einen Seite viel reden, auf der anderen Seite das dann nicht umsetzen.“
Noch ist nicht klar, wie viele Menschen „das merken werden“. Noch sehen die Umfragen für die Grünen hervorragend aus. Aber seit der liebevoll „Danni“ genannte Wald die Schwelle zur überregionalen Aufmerksamkeit überschritten hat, mischen sich auch Überlegungen zum Dilemma der ehemals umweltbewegten Partei in die mediale Begeisterung über das mögliche bürgerliche Bündnis zwischen CDU/CSU und Grünen. Von Spiegel bis Zeit, von taz bis Tagesschau reichen inzwischen die Überlegungen über das grüne „Dilemma“ (Spiegel) und den vermeintlichen „Preis des Regierens“ (tagesschau.de).
Eine Frage allerdings kommt bisher kaum vor: Könnte nicht auch das Nicht-Regieren in bestimmten Situationen ein Ausdruck wohlverstandener „politischer Verantwortung“ sein? Das ist nicht im Sinne der plump-simplen Gegenüberstellung „Regieren ist gut“ contra „Regieren ist böse“ gemeint. Aber wie wäre es damit, die Frage „Regierung oder Opposition“ mal wieder an den eigenen Zielen zu messen? Und an der Möglichkeit möglichst wirksamer Bündnisse nicht nur in Parlamenten, sondern auch außerhalb?
Die Grünen verweisen gern darauf, dass es bei Koalitionsfragen nicht um das lupenreine Umsetzen der eigenen Idealvorstellungen gehe, sondern um die Einschätzung, mit wem „möglichst viel“ davon umzusetzen sei. Ganz ähnlich sagt es in der Linken Gregor Gysi: Wenn die Richtung stimme, seien auch kleinere Schritte schon ein Fortschritt.
Die Linke wittert Morgenluft
Dem ist nicht zu widersprechen. Aber wenn schon die Erkenntnis vorhanden ist, dass nicht immer alles gleich durchgesetzt werden kann – warum sollte sie nicht auch auf außerparlamentarische Bündnisse angewandt werden, im Zweifel aus der parlamentarischen Opposition heraus? Wer sagt, dass Hessens Grüne nicht als Opposition im Schulterschluss mit der Anti-Fluglärm-Bewegung einer schwarz-roten Landesregierung mehr Zugeständnisse abgerungen hätten, als in einer Koalition mit der CDU zu erreichen waren? Oder zumindest nicht weniger? Und wer sagt, dass damit keine Wahlen zu gewinnen wären?
Janine Wissler, die hessische Fraktionsvorsitzende und wahrscheinlich künftige Bundesvorsitzende der Linken, ist kürzlich im Dannenröder Wald auf einen Baum geklettert, und im Landtag hat ihr Genosse Jan Schalauske gesagt: „Früher wären die Grünen nicht nur in den Wald gegangen, sie wären geblieben und hätten Baumhäuser gebaut. Das ist erbärmlich.“ Gerade für Linke wie Wissler kommt der Streit um den „Danni“ wie gerufen. Sie können zeigen, was die Vorsitzende in spe schon lange propagiert: Regieren ist möglich, aber nie und nimmer ein Wert an sich. Und das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist im Zweifel mindestens ebenso wichtig.
Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein, wenn ein hessischer Wald die Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit trüge, dass echte Veränderung in diesem Land nicht allein von Ministersesseln aus funktioniert, sondern nur, wenn sie auch getragen wird durch gesellschaftliche Bewegung.
Die Linke aber, soweit sie sich in der gleichnamigen Partei engagiert, sollte sich nicht allzu früh freuen: Ob sie, erst mal an der Regierung, im Zweifel auch den Ausstieg wagen würde, ist längst nicht erwiesen.
Kommentare 25
der punkt ist doch der: solange die machtverhältnisse so sind, wie sie sind, werden sich alle parteien in regierungsverantwortung dem allgemeinen kapitalinteresse beugen.
tun sie dies nicht, werden die regierungen mit investitionsverweigerung, abwanderung und daraus folgend weniger steureinnahmen, höheren kreditzinsen und höherer arbeitslosigkeit "bestraft" und dann nicht mehr gewählt.
wobei zu erwähnen ist, dass eine mitte-links regierung schon einen unterschied zu einer liberal-reaktionären regierung macht, eher i.d. form, und eher bei themen, die das kapitalinteresse nur peripher berühren. aber immerhin.
somit stehen nicht nur bestimmte parteien vor unter diesen machtverhältnissen unlösbaren dilemmata, sondern auch wähler*innen.
Ein aus meiner Sicht äußerst gelungener Artikel, der das Spannungsverhältnis zwischen Macht und 'reiner' Gesinnung aufzeigt. Mit deutlichen Worten und auch Andeutungen von Lösungen.
Ich stecke als Wähler in keinem Dilemma. Janine Wissler würde bei einer Personenwahl sofort meine Stimme erhalten. Für Parteien gilt: SPD, Die Grünen auch Die Linke sind für mich nicht mehr wählbar.
Die anderen bürgerlichen Parteien waren es noch nie.
Doch im Kleinen blühen einige Pflänzchen, die Aufmerksamkeit verdient haben.
Gremliza war einer der begnadetsten Journalisten. Ich erinnere mich gerne auch noch an Ernst A. Rauter, Günther Wallraff und an das Sozialistische Büro Offenbach.
Doch das Betrauern von Gremliza hält davon ab, sich an denen zu erfreuen, die jetzt da sind.
Alte Indianerweisheit: Du kannst nur mit dem Mehl backen, das JETZT haltbar ist oder gerade gemahlen wird.
Gießen? Kassel? Als Österreicher hat man da gerade eine ungefähre Vorstellung. Mag sein, daß da eine Autobahn fehlt.
Noch mehr fehlt mir aber ein Vorschlag, den Transport von Waren von den transportierenden Personen zu entkoppeln. Gerade jetzt bei Corona könnte man ja die Gütertarife der Bahn senken, über die Wiedereinführung von Expreßgut / Stückgut wenigstens nachdenken. Da wäre eine Menge Verkehr von der Straße weg. Nebenbei bräuchte man Personal, würde manchem Ort ein Zentrum wiedergeben, Und Ansteckungsverschleppung über große Entfernungen, Grenzen unterbinden. Entfernungen auf E-Mobil-Erreichbarkeit verkürzen. Aber da kommt nix! Nicht die Gleise der Bahn bilden die Staatsaufgabe Infrastruktur sondern eine funktionierende Bahn! Aber da kommt kein Vorschlag...
Bei uns ist es in "linken Kreisen" (was ist "links"?) beliebt, für den Bund alle Kompetenzen zu fordern. Da titelt das Standrad (weil es immer die selben Pedale tritt, aber nicht vom Fleck kommt) mit "Die Regierung greift da durch, wo sie kann – nicht da, wo es sinnvoll wäre", ohne zu bemerken, daß es darunter die Ebenen der Länder, der Bezirkshauptmannschaften und letztlich auch die "ortspolizeilichen Verordnungen" der Bürgermeister gibt. Viel mehr an Basisdemokratie geht in großen Einheiten nicht. Wobei es bei uns nur in Wien und anderen (kreisfreien) "Städten mit eigenem Statut" gewählte Bezirksvertretungen gibt. Da könnten sich die Grünen einsetzen, aber da kommt nix. Vermutlich Angst, daß sie es bei echter Basisdemokratie mit zuviel Opposition zu tun bekämen.
Fazit: kaum in der Nähe von Macht, schon werden auch die Grünen Altpartei mit Hang zum Autoritarismus. Und bei euch werden die ehemaligen Demonstranten gegen den NATO-Doppelbeschluß sogar zu getreuen Followern der Zentrale in Brüssel. Man fühlt sich voll verarscht!
Ich löse das Thema so für mich auf, dass ich nicht ständig der alten Zeit hinterher trauere und die früheren Heroen nicht ewig verkläre.
Jegliches hat seine Zeit. Und ich habe mir auch nie den Journalismus als solitären Bereich angeschaut. Meine Helden kamen aus vielen Bereichen, in den 1980ern ff. etwa Horst Eberhard Richter.
Mit fast siebzig brauche ich keine externen Helden mehr, da sind die Helden in mir gefragt - und die Dummköpfe geduldet.
Oh oh oh, da wird aber ganz schön undifferenziert geschrieben, oder? Es wird nicht ein Wald abgeholzt, sondern nur etwa max. 10% (wenn überhaupt). Das die Autobahn rechtmäßig ist (von obersten Gerichen entschieden) zählt offenbar nicht. und Alternativen zu bestehenden Straßen können nur Bus/Bahn (noch was?) sein. Dann versuchen mal eine Bahnstrecke zu planen und umzusetzen, viel Spaß.
Selektive Wahrnehmung?
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ... oder auch die Community.
Die Messen sind gelesen. Die Richtigen und die Falschen.
Mehr lohnt nicht.
In Frankfurt am Main gibt es auch ein Autobahnprojekt, dessen Umsetzung derzeit mit Billigung der Partei Die Grünen unter Al-Wazir stattfindet, medial aber kaum Aufmerksamkeit erregt. Ein 'Lückenschluss' wie es schön heißt, der vor ca. 40 Jahren beschlossen wurde. Eine 6-spurige Autobahn, die die A66 mit der A661 verbindet und eine Schneise der Verwüstung durch den kleinen Frankfurter Stadtteil Riederwald bedeutet. Dort wohnen Menschen, die keine Lobby haben, weshalb ein solches Projekt überhaupt möglich ist. In einem Stadtteil mit gehobener Klientel wäre eine 6-spurige Autobahn direkt vor der Haustür undenkbar. Jedenfalls heißt das Projekt 'Riederwald-Tunnel'. Tunnel, weil ein kleiner Teil der Autobahn tiefergelegt wird und einen Deckel bekommt zum 'Schutz' der Anwohner. Den 'Deckel' hat die Bürgerinitiative durch jahrelange Beharrlichkeit erkämpft. Der Bau dieses Lückenschluss bringt massive Eingriffe in die Natur, samt Fällungen hunderter Bäume mit sich. Seit Jahrzehnten kämpft die Bürgerinitiative 'Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn AUA' (http://molochautobahn.de/) unter Friedhelm Ardelt-Theck gegen die Umsetzung. Unermüdlich. Medial wird der Protest kaum oder gar nicht thematisiert, ebenso wenig begleitet, wenn Protestaktionen stattfinden. Hier noch eine Randnotiz: für die Protestaktionen der Bürgerinitiative wurde mehrfach auch beim Frankfurter Ortsverband Fridays For Future um Unterstützung gebeten. Die Antwort: keine. Da stellt sich die Frage, ob Fridays For Future lediglich Aktionen unterstützt, die eine breite mediale Berichterstattung versprechen.
Gegenrede
Nie war die Zeit günstiger als jetzt, radikal für die Bäume einzustehen. Wegen Corona gibt es derzeit keinen Grund auf die Wirtschaftsinteressen sogenannter Investoren Rücksicht zu nehmen. Alle wollen in Deutschland derzeit investieren. Es gibt weltweit (außer China vielleicht) nicht viel bessere Möglichkeiten sein Geld sicher anzulegen. Ob Immobilien, Amazon, Tesla oder chinesisches Kapital, Deutschland bleibt wirtschaftlich lukrativ aufgrund seiner sozialstaatlicher Organisation, der Rechtssicherheit und einer flexiblen mittelständischen Industrie. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, auf unser Wasser, Luft und die Bäume zu achten. Diese Faktoren stehen entscheidend für Wohlstand, sozialen Frieden, eine offene Gesellschaft und vor allem Lebensqualität!
Die Grünen driften ab zur Macht und verlieren dabei Kernkompetenz. Eine Chance für SPD und Linke - hoffentlich wird dies erkannt.
In einem Land mit 6,8 Billionen Privatvermögen, gut qualifizierten Fachkräften, hervorragender Infrastruktur muß man doch keine Investorenängste mehr schüren. Es braucht mehr Entschlußfähigkeit einer Greta Thunberg, einen Ruck durch die linke Szene und eine Orientierung wie es die linke Labour Partei in Neuseeland mit Jacinda Ardern derzeit hervorragend vorlebt. Vor was soll sich ein Land denn fürchten, was in den letzten 120 Jahren über 4 Generationen 5 politische Systeme und 2 Weltkriege überwunden hat? Was für eine Kleinkrämerei in dieser linken Szenerie! Sorry für die Überspitzung - muss mal sagen dürfen ...
Das gehört hier zwar nicht her, aber mit Neuseeland, da bleibt erst mal abzuwarten, wie sich das mit der Frau Ardern entwickelt, schließlich ist es das erste Land (so viel ich weiß) mit einer demokratisch gewählten Diktatur. Ein Nachbar (älterer Herr, der immer seine Spaziergänge in der Siedlung macht), dessen Tochter lebt samt Familie in Neusseeland. Er darf sie seit 8 Monaten nicht mehr besuchen. Und es ist völlig unklar, wann das wieder möglich ist. Genauso wenig kann die Tochter herkommen. Bzw. sie könnte schon, kann dann aber so ohne Weiteres nicht wieder in Neuseeland einreisen. Seit ich hier wohne (12 Jahre), fliegt der ältere Herr mit seiner Frau jedes Jahr für 6 Wochen hin und besucht seine Tochter.
// wie sich das mit der Frau Ardern entwickelt, schließlich ist es das erste Land (so viel ich weiß) mit einer demokratisch gewählten Diktatur //
sie sollten mal "Diktatur" definieren
Wer die Brutalität der Konsequenz dieses Virus persönlich erfahren hat und die Empathiefähigkeit einer Jacinda Ardern erspürt, kann die Aufrichtigkeit dieser strikten Maßnahmen auch von Europa aus erahnen...
... und verzeihen Sie mir, der Verwurf einer Diktatur im Zusammenhang mit dieser Regierung ist ehrlich deplatziert!
sorry, Vorwurf (Schreibfehler)
...und by the way, hat Jacinda Ardern dort auch Verantwortung über die Gesundheit der Indogenen, welche besonders anfällig und gefährdet sind...
Einzelne regierende Person.
Wenn die 'Zivilisierten' die Indigenen in Ruhe leben lassen, also nicht in deren Lebensräume eindringen, dann kann das Virus diesen Menschen nichts anhaben, weil sie mit dem Virus gar nicht in Kontakt kommen. Leider schaffen es allerdings die 'Zivilisierten' partout nicht, die Indigenen in Ruhe leben zu lassen, weil die 'Zivilisierten' denken, sie müssten die Indigenen zivilisieren.Ob der Vorwurf einer Diktatur deplaziert ist, bleibt - wie erwähnt - abzuwarten.
Als wir uns in den 70er Jahren in der - heute legendär gewordenen - ehrenamtlichen "Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz" HGON versammelten und jährliche Bestandsaufnahme machten: Was hat der Naturschutz erreicht und wo will er hin? Da wurde stets über eines der leuchtenden Vorbilder geraunt:
Das war und ist der Dannenröder Wald! Seit Generationen ökologisch bewirtschaftet, keine Kahlschläge, Laubmischwald im Öko-Gleichgewicht, artenreich, die Grafen Schenck zu Schweinsberg als Hüter und Bewahrer ihres Ländchens, ihr Förster ein versierter Ökologe ..
Da hatten wir uns als HGON vorgenommen (ich noch als Jugendlicher), dass es mehr solcher Wälder geben muss. Unter anderem hat die HGON das Altholzinselprogramm für alle (hessischen) Wälder erfunden. Und hat viel erreicht!
Lebte der HGON-Vorsitzende Willy Bauer heute noch, so stellte er sich vor den Dannenröder Wald - zusammen mit den Waldbesetzern. So wie er sich damals in den Wald der Startbahn-West gestellt hat, dem SPD-Ministerpräsidenten sein SPD-Parteibuch vor die Füße warf und die HGON zu einem Träger des landesweiten Volksbegehrens machte (zusammen mit sehr vielen Mitstreiter/innen, darunter Förstern, Ministerialbeamten, dem noch jungem BUND usw.).
Und was sagte Willy Bauer - der Enkel einer kommunistischen Familie - wohl heute, kämen ihm die hessischen Grünen und der hessische Umweltminister mit "ihrer Verantwortung"?
Sehr sehr gerne gelesen.Hatte vor ein paar Wochen den Radiosender eins in Berlin angerufen,sie mögen bitte eine Sendung über diesen Wald bringen.Sorry bis dato kannte ich ihn nicht.Das grüne Personal dort sind mit ihrer Liberalität so was von ätzend.Ich will das nicht verstehen müssen.Bequatschen kann mich da keiner über die Wichtigkeit von 40?50?Kilometer Autobahn.Ich nenne so etwas absolute Verlogenheit.Das ist die Politik auch ZU TUN ALS OB.
Ach ja Die Grünen umweltbewegt- die einstigen Grünen sind MACHTBEWEGT-OBEN BLEIBEN IMMER RUNTER BEWEGEN NIMMER und verschwurbeltes Quatschen um diese Sch... zu begründen,können sie auch RETHORIKSEMINARE....
Wie ich sehe, wird auch hier der Unsinnigkeit weiterhin gefrönt- und das Rad dabei n i c h t neu erfunden.
In Mitteleuropa hat der heutige Tag noch 14:35 Stunden. Nutzen wir sie.
Ich beginne mit einem Becher Kaffee, danach einer Morgenpfeife und Byung-Chul Hans klugen Büchlein "Palliativgesellschaft. Schmerz heute". Und den Tag widme ich Chuck Feeney, auch einem außergewöhnlichen Mann.
Mir bringt das mehr, als mich zum 1001. Mal an den Grünen runterzuziehen.
Wie singt Klaus Hoffmann so schön: "Tu dir doch nicht selber weh. Das haben Andere schon getan."
Carpe diem.
ich gebe ihnen recht, dass schlands aufgrund sicherer rahmenbedingungen, aber auch aufgrund laxer vorschriften, was ausländisches kapital angeht (z.b. thema geldwäsche, schland landet beim financial secrecy index regelmäßig unter den ersten 10 ländern weltweit) beliebt ist.
als markt ist es allerdings recht klein, die extreme ausrichtung auf den export birgt unsicherheiten (wie lange lassen sich die anderen länder das noch gefallen). und die auswirkungen auf den immobilienmarkt, wo sehr viel "investiert" (heißt a.d. stelle gekauft und damit spekuliert) wird, sind nicht unbedingt positiv für die bevölkerung.
wenn es so lukrativ wäre, für bäume einzustehen (was ja nur ein bruchteil der gesamtproblematik ist), würde dies geschehen. ist es aber nicht. es scheint lukrativer zu sein, die transportinfrastruktur, übrigens auch ein großer pluspunkt in investor*innenaugen, zu verbessern.
und wie wir in vielen regionen der welt sehen können, bringt es immer noch viel höhere renditen, auf sozialen frieden zu sch****n.
schland dient da wohl eher zur risikostreuung, ein paar % hier anlegen, die sind recht sicher, zumindest mittelfristig, die großen renditen mit höherem risiko locken aber woanders.
nachtrag: im übrigen ändert ihre argumentation nichts a.d. strukturellen widerspruch zwischen kapital und demokratie, den ich zugegebenermaßen recht grob skizziert habe.
Na dann mal danke.
Die Zeiten der großen Renditen sind vorbei. Es geht heutzutage eher um kurzfristig hohe riskante Renditen (Grauer Kapitalmarkt) versus mittel- langfristig niedrig nachhaltig seriöse Renditen (regulierter Kapitalmarkt) - im Kampf der Investitionen um Mittelerde. Demokratisch legitimiert (Eigentum verpflichtet) sind in Deutschland eher nachhaltige Investitionen.
Immobilien, Glücksspiel, Waffen und Drogen locken mit hohen Renditen und dienen auch der Geldwäsche und sind von daher undemokratisch asozial unerwünscht jedoch geduldet. In Deutschland ist jede Art von Investitionen möglich. Die Regierung lässt sich einen Spalt in der Tür des Freien Marktes offen, will ja international angeschlossen bleiben...