Jubiläum: Demokratie global denken

Global Assembly Das Netzwerk Paulskirche will die Zivilgesellschaft stärken und zu mehr Teilhabe anregen. Wenn wir auch die Taten Deutschlands unter den Nationalsozialisten niemals vergessen dürfen, macht die jüngere Geschichte der Demokratie auch Mut
Ausgabe 18/2023
Demokratie global denken
Demokratie global denken

Grafik: Dorothee Waldenmaier

Wenn Deutschland seiner Geschichte gedenkt, geht es nicht immer fröhlich zu. Mit guten Gründen, versteht sich, der Bundespräsident hat das gerade mal wieder formuliert: „Dem Blick in den Abgrund der Shoah dürfen wir nie ausweichen.“ Aber diesmal fügte Frank-Walter Steinmeier hinzu: „Wir sollten uns zugleich daran erinnern, was in der Geschichte gelungen ist, was Vorbild ist, was Mut macht für die Zukunft. Deshalb ist mir die Pflege unserer Demokratiegeschichte wichtig, die Erinnerung an die Wegbereiter und Protagonistinnen von Freiheit und Demokratie, und auch die Pflege der Orte, an denen sich ihr Wirken manifestiert.“

Ein solcher Ort, wollte das Staatsoberhaupt sagen, ist die Paulskirche in Frankfurt am Main, für deren künftige Nutzung er Ende April das Konzept einer Kommission aus Fachleuten entgegennahm. Hier hat vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, die deutsche Nationalversammlung begonnen. Hier hat im Frühjahr 1849 das erste gewählte Parlament für ganz Deutschland eine Verfassung verabschiedet. Sie scheiterte damals am Widerstand reaktionärer Kräfte, aber sie enthielt manches an Grund- und Bürgerrechten, das sich heute im Grundgesetz der Bundesrepublik findet.

Im staatstragenden Gestus des Bundespräsidenten steht bei diesem Jubiläum die Erzählung von der gelungenen Demokratie im Mittelpunkt, die wir auch den Männern der Paulskirche (Frauen waren ausgeschlossen) verdanken. Das ist für den obersten Repräsentanten dieses Staates kein Wunder, und ganz unberechtigt ist es auch nicht. Aber wer einen Blick in die Expertise der „Paulskirche-Kommission“ wirft, entdeckt noch andere, zukunftsweisendere Ansätze: etwa den, dass Demokratie nicht nur aus in Stein gemeißelten Institutionen und Regeln besteht, sondern als „Lebensform“ verstanden werden muss, als steter Prozess der Erneuerung. Oder den Hinweis darauf, dass Demokratie und ihr gegenwärtiger Zustand auch im Kontext der Globalisierung einer immer neuen, kritischen Betrachtung bedarf.

Das entspricht den Motiven, aus denen eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen in Frankfurt mit Unterstützung der Stadtpolitik zusätzliche Akzente bei den Jubiläumsfeierlichkeiten setzt. Sie haben sich im „Netzwerk Paulskirche“ zusammengetan, um „den demokratischen Prozess zu beleben, zur Teilhabe anzuregen und für das Gefühl der demokratischen Verantwortung aller Bürger:innen zu begeistern“. Eines der größten Vorhaben in diesem Netzwerk ist die „Global Assembly“ zu Menschenrechten, Demokratie und Gerechtigkeit.

Der erste Teil der Versammlung, die als Prozess bis ins kommende Jahr hinein angelegt ist, findet vom 14. bis 17. Mai in Frankfurt statt. Nach dem öffentlichen Auftakt in der Paulskirche am 14. Mai werden etwa 45 Aktivistinnen und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen aus 40 Ländern im geschützten Raum einer Klausurtagung über die Frage diskutieren, wie in Zeiten der Globalisierung und des zunehmenden Autoritarismus Demokratie und Menschenrechte verteidigt, ausgebaut und erneuert werden können. Begleitet wird die Versammlung von Autorinnen und Autoren, die ihre Eindrücke als „Chronist:innen“ schriftstellerisch und publizistisch verarbeiten werden.

Der Anspruch der Versammlung mag in diesen Zeiten utopisch erscheinen, das ist den international tätigen Nichtregierungsorganisationen und Personen bewusst, die die „Global Assembly“ ins Leben gerufen haben. Aber muss nicht gerade jetzt an der Idee umfassender Rechte für alle Menschen festhalten, wer dem nationalen Aufbruch von 1848 heute gerecht werden will?

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