Die herrschende Story

CDU Merkel steuerte links, AKK schwenkt rechts? In der Praxis ist beider Politik kaum unterscheidbar

Ausgabe 13/2019

Stephan Hebel | 9

Kürzlich, als der 100. Tag der neuen CDU-Vorsitzenden gekommen war, rätselte halb Medien-Deutschland: Ist sie nun konservativer als Angela Merkel? Hat Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU nach rechts gerückt?

Ja, sagten viele: Ihr unterirdischer Karnevalswitz über Intersexualität und dritte Toiletten, ihr „Werkstattgespräch“ zur Anti-Flüchtlingspolitik inklusive Grenzschließungsfantasien, ihre hinhaltenden Äußerungen zu Europa, ihr Wunsch nach mehr Aufrüstung, ihre demonstrative Härte beim Thema „innere Sicherheit“ – das alles klingt nicht wirklich nach Merkel. Und da besonders in der Politik der Ton die Musik macht, ist es nicht ganz falsch, zu bilanzieren: Ja, Kramp-Karrenbauer hat schon jetzt die CDU ein Stück nach rechts gerückt. Es ist schon wahr, dass Sprache und Stil in der Politik auch die Wirklichkeit verändern können – Schwarz-Grün zum Beispiel wäre mit Kramp-Karrenbauer sicher nicht einfacher als mit Merkel. Allerdings: Ganz richtig ist diese These auch nicht. Denn nebenbei gibt es ja auch noch das ganz reale politische Handeln. Und vieles spricht dafür, dass eine Kanzlerin „AKK“ an den Grundlinien des Merkelismus wenig ändern würde. Das mag erstaunlich klingen in einem politisch-medialen Umfeld, das sich seit ihrer Wahl zur Parteichefin an der Geschichte von der „liberalen“ Angela Merkel und ihrer mehr oder weniger „konservativen“ Nachfolgerin an der CDU-Spitze festhält.

Die SPD gerät unter Druck

Diese Geschichte droht den Blick auf die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Frauen zu verstellen. Und sie funktioniert nur dann, wenn man der These folgt, dass die Kanzlerin ihre Partei „nach links gerückt“, sozialdemokratisiert, ihres konservativen Kerns beraubt habe.

Vieles spricht für eine andere These: Annegret Kramp-Karrenbauer mag ihre eigenen Akzente setzen, aber im Kern ist sie kaum mehr oder weniger „rechts“ als Merkel. Der Unterschied liegt darin, dass die neue CDU-Vorsitzende diese Politik (und vor allem deren „konservative“ Elemente) offen und pointiert vertritt, während ihre Vorgängerin eine „Kanzlerin für alle“-Rhetorik pflegte, an der auch das liberal angehauchte, schwarz-grüne Bürgertum sich wärmen konnte.

Noch einmal: Diese Unterschiede in Stil und Habitus sind keineswegs unbedeutend. Wenn „AKK“ am rechten Ende des Unionsspektrums rhetorisch punktet, kann das sehr reale Folgen haben. Nicht nur Schwarz-Grün wird schwieriger, sondern auch die SPD gerät unter wachsenden Druck, sich vom Koalitionspartner zu distanzieren. Was den Sozialdemokraten im Übrigen nicht schaden muss, hilft es ihnen doch beim Versuch der Re-Profilierung zusätzlich auf die Sprünge. Und wer weiß: Vielleicht tragen die Ausfälle der CDU-Vorsitzenden sogar mit dazu bei, die SPD nach der Europawahl oder nach den Landtagswahlen im Herbst zum Ausstieg aus der kläglich dahintreibenden „großen“ Koalition zu ermutigen.

Nein, irrelevant ist dieser Unterschied zur Vorgängerin nicht. Aber dass der lustvolle Blick auf die rhetorische Umrüstung der CDU die inhaltlichen Kontinuitäten zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer fast ganz aus der Debatte verschwinden lässt, passt dann doch nicht zur politischen Wirklichkeit.

Der berüchtigte Karnevals-„Scherz“ über die „Latte-macchiato-Fraktion“ und ihre Toiletten für das „dritte Geschlecht“ wäre Angela Merkel niemals über die Lippen gekommen, klar. Und natürlich war der „Witz“ ein gezieltes Signal an zur AfD abgewanderte Leute, die glauben, irgendwelche „lautstarken Minderheiten“ seien der wahre Grund für ihr Unwohlsein an der Gegenwart. Aber wie sieht die Praxis aus? Natürlich hat auch Kramp-Karrenbauer seinerzeit nicht verhindert – und hätte nicht verhindern können, dass auf Druck des Bundesverfassungsgerichts die Geschlechtsbezeichnung „divers“ ins deutsche Recht aufgenommen wurde. Und bei der „Ehe für alle“ hat sich die neue CDU-Chefin genauso verhalten wie die alte: persönlich dagegen, aber der gesellschaftlichen Modernisierung nicht im Weg sein, wenn sonst Stimmenverluste drohen.

Auch das Wort „Grenzschließung“ würde Angela Merkel eher nicht in die Debatte werfen, anders als AKK. Aber auch hier ging es um symbolische Signale. Selbst der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verwarf den Begriff als „nicht fachmännisch“ und versprach, er werde in der Programmatik der Partei nicht auftauchen. Darüber hinaus gilt in der Migrationspolitik: Das EU-Türkei-Abkommen, die Aufrüstung der Grenzschutz-Agentur Frontex, Abschiebungen nach Afghanistan, mehr „sichere Herkunftsstaaten“ – für all das steht Angela Merkel, die schon 2016 das Motto „Rückführung, Rückführung, Rückführung“ ausgab. Was also ist die „Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik“, über die wir immer wieder lesen, anderes als eine rhetorische Zuspitzung?

Ganz ähnlich sieht es bei anderen europäischen Themen aus: Ja, Annegret Kramp-Karrenbauer hat die erste Gelegenheit genutzt, um allen Bemühungen um vertiefte Integration, vor allem im sozialen Bereich und bei der Klimapolitik, eine laute Absage zu erteilen. Und ja, sie hat sogar das bestehende Schengen-System der Reisefreiheit desavouiert, als sie sagte: „Die Einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden.“ Und auf die Idee, Europa durch den Bau eines Flugzeugträgers zu retten, muss man auch erst mal kommen.

Es stimmt, die Kanzlerin würde so nicht reden. Aber wäre Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin, sie müsste in der Praxis nichts ändern: Die Weigerung, die EU vom Ordnungsrahmen für die Konkurrenz nationaler Volkswirtschaften zur Wirtschafts- und Sozialunion weiterzuentwickeln, ist so alt wie die Kanzlerschaft der ehemaligen CDU-Vorsitzenden. Mindestens. Gleiches gilt für die Abschottung gegen die Einreise Geflüchteter durch Aufrüstung an den Außengrenzen, die absolut unzureichende Klimapolitik, die unerschütterliche Treue zur deutschen (Auto-)Industrie, die Verweigerung einschneidender Reformen an den Sozialsystemen und vieles mehr.

Übrigens: Auch dort, wo Angela Merkel der gesellschaftlichen Modernisierung durch ihre Politik zumindest in Teilen gerecht geworden ist, dürfte die potenzielle Nachfolgerin im Kanzleramt kaum großen Veränderungsbedarf sehen. Beispiel Familie und Beruf: Das Weltbild, nach dem einerseits die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben gefördert, andererseits das Ideal der klassischen Mann-Frau-Kind-Familie hochgehalten werden muss, dürften die beiden Frauen teilen. Ja, Annegret Kramp-Karrenbauer blinkt aktiver nach rechts als Angela Merkel. Aber man muss schon die seltsame Geschichte vom „Linksruck“ der CDU unter Merkel glauben, wenn man einen nennenswerten Rechtsschwenk unter AKK diagnostizieren will.

Die atmosphärischen Akzente, die Annegret Kramp-Karrenbauer setzt, haben mit einem realen Politikwechsel bisher also wenig zu tun. Aber tatsächlich könnten sie sich zu einer realen politischen Entwicklung verdichten: Sollte die Geschichte von der erst nach links geführten und dann ins Konservative zurückgewendeten CDU sich trotz ihrer Fragwürdigkeit weiter zur herrschenden Erzählung verdichten, dann hätte sie am Ende doch das Zeug, praktische Wirkung zu entfalten. Zum Beispiel, indem sie die Große Koalition zum Platzen brächte. Dann hätte das Ganze immerhin einen Sinn gehabt.