Die Schläferin

Porträt Annegret Kramp-Karrenbauer ist, was Strategie und Ideologie betrifft, die ideale Erbin der Angela Merkel
Ausgabe 08/2018

Toll, was man so alles erfährt: „Sie schläft meistens gut, sagt sie, sehr gut sogar“, berichtete die Süddeutsche Zeitung exklusiv, kaum war Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin nominiert. Aber weil auch die seit 2011 amtierende Ministerpräsidentin des Saarlands nicht immer schläft, ergänzte der Tagesspiegel, „AKK“ verfüge über „einen messerscharfen Verstand und einen ironischen Humor, der in kleinem Kreis wie aus dem Nichts aufblitzen kann“.

Auch interessant: Zwischen Trinwillershagen, dem Wohnort von Angela Merkel, und der Staatskanzlei in Saarbrücken liegt eine Distanz von 890 Kilometern, viel mehr geht kaum in Deutschland. Vielleicht hängt es ja mit dieser geografischen Prägung zusammen, dass man sich die amtierende Kanzlerin nicht als passionierte Büttenrednerin vorstellen kann, während Karnevalistin Kramp-Karrenbauer seit Jahren die saarländische Fastnacht mit Auftritten beglückt.

Zwei unterschiedliche Herkünfte, zwei unterschiedliche Temperamente also. Aber wenn dann doch die Politik ins Spiel kommt, haben die Porträtisten der Tagesmedien schon recht: Annegret Kramp-Karrenbauer ist, was Strategie und Ideologie betrifft, die ideale Erbin der Angela Merkel.

„Ich will noch einmal betonen, dass wir eine Partei mit drei Wurzeln sind: liberal, christlich-sozial und konservativ. (…) Alle drei machen die Kraft der Volkspartei aus.“ Das hat Angela Merkel gesagt, am 12. September 2010. Die Deutsche Presse-Agentur leitete ihre Meldung damals mit den Worten ein: „CDU-Chefin Angela Merkel will trotz der Sorge in der Partei um mangelndes konservatives Profil keinen Kurswechsel.“

Und das hier hat Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt: „Die CDU war immer dann ganz stark und erfolgreich, wenn sie es geschafft hat, ihre Wurzeln – und das sind drei an der Zahl: das Konservative, das Liberale, aber auch das Christsoziale – gleichermaßen zu nutzen.“ Gesagt hat sie es am 20. Februar 2018. Der Deutschlandfunk bemerkte im Vorspann zu seinem Interview: „Als zu wenig konservativ sieht die designierte Generalsekretärin die CDU nicht.“

Nun ließe sich sagen, das Bekenntnis zu den „drei Wurzeln“ sei nun einmal der Gundkonsens aller Christdemokraten. Aber so einfach ist das nicht: Die Standardformulierung ist längst zur Kampfparole des Merkel-Lagers gegen die parteiinternen Rechtsausleger um Jens Spahn geworden. Und sie enthält den strategischen Kern des Merkelismus, zu dessen Rettung Annegret Kamp-Karrenbauer in die Parteizentrale einziehen soll.

Es hat sich eingebürgert, diese Strategie als eine Bewegung der CDU nach links zu betrachten. Worin diese Wahrnehmung gründet und wie falsch sie doch in weiten Teilen ist, lässt sich an den Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer so gut nachvollziehen wie an denen von Angela Merkel.

Die künftige Generalsekretärin sei „in wirtschaftspolitischen und sozialen Fragen meist links“, behauptete die Süddeutsche, und wer einen Mindestlohn unter neun Euro (den „AKK“ frühzeitig befürwortet hat) schon für links hält, mag dieser Einschätzung folgen. Für die Freunde der liberalen Wurzel gibt es die weitere Öffnung der Familienpolitik: „Die konservative Antwort kann nicht die der 50er Jahre sein“, sagt Kramp-Karrenbauer. Und es gibt für sie die weithin als liberal missverstandene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Den wertkonservativen Kritikern schließlich können die nordostdeutsche Protestantin wie die Katholikin aus dem Südwesten unter anderem entgegenhalten, dass sie beide die „Ehe für alle“ eigentlich nicht wollten.

Für das rechte Unionslager um Jens Spahn mag die Summe aus all dem immer noch zu viel „Linksruck“ ergeben, obwohl Spahn, ein Befürworter der Ehe für alle, sich immerhin bei diesem Thema von den beiden Frauen noch rechts überholt fühlen darf. Aber von außen betrachtet sieht das politische Erbe der Angela Merkel, das Kramp-Karrenbauer bewahren wird, etwas anders aus.

Nach allem, was über die Saarländerin bekannt ist, wird sie an den gar nicht so linken Grundlinien des Merkelismus nichts ändern. In der Flüchtlingspolitik hat sie die Grenzöffnung 2015 zwar immer verteidigt. Aber wie die Kanzlerin setzt sie seitdem auf die Strategie „Abschotten und Abschieben“. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat man Annegret Kramp-Karrenbauer bisher so wenig über echte Reformen der Sozialsysteme oder Umverteilung durch Steuern reden hören wie ihre künftige Chefin, nämlich gar nicht. Und der penetrant nach Diesel duftenden Autoindustrie, die im Saarland eine gewisse Rolle spielt, wird die neue Generalsekretärin nicht mehr entgegenzusetzen haben als Angela Merkel.

Aber es gibt noch eine Gemeinsamkeit der beiden Frauen: Wie die Kanzlerin wird „AKK“ es sicher verstehen, diese Politik nach außen als Inbegriff der sozialen Marktwirtschaft zu verkaufen. Denn auch das gehört zum Kern des Merkelismus: Die Berufung auf die „drei Wurzeln“ soll den Eindruck erwecken, dass die CDU das demokratische Spektrum quasi allein abzudecken vermöge, als „alternativloses“ Bollwerk der Vernunft gegen „populistische Strömungen, egal ob von links oder von rechts“, wie Kramp-Karrenbauer es ausdrückt.

Dass dabei den rechten Populisten auch mal Futter gegeben wird, ist in der Union längst gelebte Praxis – siehe die anti-liberale Wende in der Flüchtlingspolitik. Aber einen Vorteil hat „AKK“ vielleicht: Bei den Merkel-Hassern ist sie noch nicht verbraucht. Und ihre fröhlich-offene Art könnte helfen, das Ganze unter dem Label einer liberalen Volkspartei zu verkaufen. Wer den Merkelismus für das Maß aller Dinge hält, mag damit zufrieden sein. Der Rest sollte sich warm anziehen.

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