Die Katastrophe wird sich in dieser Form so schnell nicht wiederholen. Am 5. Februar 2020 hatte die CDU gemeinsam mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Einen Monat später war der Vorgang Geschichte: Kemmerich trat zurück, Bodo Ramelow konnte mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung weitermachen, diesmal versuchte die CDU erst gar nicht, den Spitzenmann der Linken gemeinsam mit dem AfD-Faschisten Höcke zu verhindern.
Zumindest formal blieb damit das „Äquidistanz-Gebot“ der CDU gewahrt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Den Parteitagsbeschluss von 2018 können alle auswendig, die in der CDU etwas zu melden haben. Aber was sagt das aus über Grenzen und Berührungspunkte zwischen Union und AfD? Ist ein Jahr nach Erfurt alles gut?
Für Thüringen mag es fast so scheinen, denn seit Ramelows Wiederwahl läuft dort ein interessantes Experiment: Die CDU hat einen „Stabilitätspakt“ mit Rot-Rot-Grün vereinbart, der eine Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten vorsah und gemeinsames Abstimmen von CDU und AfD praktisch ausschloss. Sogar den Haushalt haben sie so kurz vor Weihnachten verabschiedet.
Das zeigt nicht nur, dass sich entgegen negativen Vorurteilen mit Minderheitsregierungen arbeiten lässt. Der „Stabilitätspakt“ mag der Regierung einige schwierige Kompromisse mit der CDU abverlangt haben. Aber am wichtigsten Unterschied zu einer zusammengewürfelten AfD-Verhinderungskoalition wie in Sachsen-Anhalt ändert das nichts: In Erfurt findet die Verständigung im parlamentarischen Rahmen statt – und weder in den inneren Zirkeln eines Regierungsapparats noch unter den Zwängen eines Koalitionsvertrags.
Ob die faktische Kooperation der Thüringer CDU mit der Ramelow-Regierung noch zum Unvereinbarkeitsbeschluss passt, darf parteiinternen Textinterpretationen überlassen bleiben. Offiziell gilt sie gerade noch als opportun. Aber die wichtigere Frage lautet: Zeigt sich da ein Modell, bei dem sich die demokratischen Parteien gemeinsam gegen die extreme Rechte positionieren? Und wäre das schon die Idealform des parteipolitischen Kampfes gegen rechts?
Die erste Frage lässt sich auch jetzt nicht eindeutig mit Ja beantworten, jedenfalls nicht über die Landesgrenzen hinaus. In Sachsen-Anhalt, das am 6. Juni wählt, wäre die Koalition aus CDU, SPD und Grünen jüngst fast geplatzt, weil im Landtag die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am gemeinsamen Nein von christdemokratischen Abgeordneten und AfD zu scheitern drohte.
Am Ende scheiterte die Erhöhung tatsächlich – aber daran, dass CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Antrag auf Zustimmung zurückzog. Mit anderen Worten: Um ein Ergebnis zu verhindern, das mit einer Mehrheit aus CDU und AfD zustande gekommen wäre, führte Haseloff das gleiche Ergebnis auf anderem Wege herbei. Dennoch leben viele in der Fantasie, das sei etwas anderes als Politik im Gleichschritt mit dem Rechtsextremismus.
Zumindest in den Ost-Bundesländern kann also von stabilen Bündnissen gegen rechts unter Einschluss der CDU keine Rede sein. Aber auch bundespolitisch ist vor Illusionen zu warnen. Denn die „Mitte“, die die Union für sich in Anspruch nimmt, liegt in Wahrheit ziemlich weit rechts – daran ändern die Legenden von Öffnung und „Sozialdemokratisierung“, die sich mit Angela Merkels lückenhaftem Modernisierungskurs verbinden, nichts.
Zwar wird die Ansage, sich nicht offen mit der AfD zu verbünden, auch unter Armin Laschets Führung gelten. Selbst Friedrich Merz hatte sich hier eindeutig positioniert – kein Wunder für einen, dem das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland so am Herzen liegt. Mit sinkenden Umfragewerten der AfD ist bei der Union wohl die Hoffnung gewachsen, die extreme Rechte wieder von der parlamentarischen Bühne verjagen zu können – eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Abschiedsgeschenk Horst Seehofers könnte einen entscheidenden Beitrag leisten.
Aber was wäre inhaltlich gewonnen, verschwände die AfD in der Bedeutungslosigkeit? Sicher würde die Union deren radikal fremdenfeindliche Positionen nicht übernehmen. Aber fährt sie nicht in Sachen Migration längst einen Kurs der Abschottung, bei dem die AfD sich fragen könnte, wogegen sie noch opponiert? Haben sich die Vorsitz-Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen beim Thema „innere Sicherheit“ nicht in Harte-Jungs-Sprüchen gegenseitig überboten? Und in der Wirtschaft ist eine Abkehr von der Ignoranz gegenüber den am meisten Benachteiligten in der Gesellschaft weit und breit nicht zu erkennen – auch nicht bei Laschet.
Wer wissen will, wo die CDU im Verhältnis zur AfD steht, sollte also ruhig mal auf politische Inhalte schauen. Dann zeigt sich schnell: Im konkreten antifaschistischen Engagement können punktuelle Bündnisse mit Christdemokraten durchaus sinnvoll sein. Aber entscheidend für die Zukunft ist die Frage, ob es links der Union eine mehrheitsfähige, überzeugende Alternative gibt, die weder offen noch versteckt aus Ressentiments Kapital zu schlagen versucht.
Kommentare 6
Das Erfurter Stabilitätsgewürge wird wohl allen mehr oder weniger auf die Füße fallen. Mit Antifaschismus hat das eher weniger zu tun ... Die Erfurter Linke ist angekommen auf der Bühne des bürgerlichen Theaters, dass derzeit nur mit FF-Polit Maske bespielt wird.
"Denn die „Mitte“, die die Union für sich in Anspruch nimmt, liegt in Wahrheit ziemlich weit rechts – daran ändern die Legenden von Öffnung und „Sozialdemokratisierung“, die sich mit Angela Merkels lückenhaftem Modernisierungskurs verbinden, nichts."
-> sehr richtig erkannt. AFD-Politik macht die CDU doch schon seit eh und je. Die radikalen Forderungen der AFD haben es zusätzlich geschafft die CDU weniger rechts und glaubwürdiger aussehen zu lassen, als sie in Wirklichkeit ist.
Denkt jemand ernsthaft dass die CDU traurig ist, dass das gesammte politische Spektrum in D. nach rechts rückt!?
Natürlich nicht. Man setzt AFD Forderungen um und hat diese gleichzeitig als Sündenbock für den Backlash der Linken und Bürgerrechtler.
Deshalb ist folgender Satz m.M.n. auch Quatsch:
"Mit sinkenden Umfragewerten der AfD ist bei der Union wohl die Hoffnung gewachsen, die extreme Rechte wieder von der parlamentarischen Bühne verjagen zu können"
Die CDU profitiert von der AFD, und hat überhaupt kein Interesse daran dass sie verschwindet. Angegriffen wird die AFD deshalb auch ausschließlich von weit links und nicht von der CDU. Diese "Strategie" fährt die CDU schon seit mehr als 5 Jahren. (man findet Strategiepapiere dazu online: "AFD als Chance für die Union" etc.)
Entweder die AFD demontiert sich selbst wieder oder es kommt ein Koalitionspartner für die Union dabei heraus. Versuchsballons dafür gab es ja schon.
CDU und „C“SU ordnen den erfolgreichen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, ja immer noch als Links-Extremisten ein! Vor Antritt von Ramelow als Ministerpräsident vor 6 Jahren haben sie den Untergang des Abendlandes und einen bis zu 4000 Jahre dauernden Sündenfall prophezeit!
Was für extremistische und extreme Fehlurteile!
1. Dafür bekennen sich zunehmend CDU-und „C“SU-Protagonisten zu einer Zusammenarbeit mit Höckes AfD! In Thüringen argumentieren diese Unions-Geisterfahrer, wenn man eine Zusammenarbeit mit der AfD verweigere, würde man deren Wähler „verprellen“ (in Thüringen haben rd. 400 Tausend Wähler die AfD gewählt, nicht einmal 0,5% der Wahlberechtigten in Deutschland!). Tatsächlich haben 400 Tausend AfD-Wähler in Deutschland die deutsche Demokratie verprellt!2. Dafür koaliert die CDU immer wieder gerne mit einer Provinzpartei namens „C“SU, deren Protagonisten es sich immer mal nicht nehmen lassen, die eigene Regierung gewissermaßen in Beuge-Haft zu nehmen oder gar Staatskrisen auf deutscher oder gar europäischer Ebene zu riskieren, um eigene Ziele, und seien sie noch so abwegig und unrealistisch, durchzusetzen! Wie verantwortungslos! Letzte Beispiele: PKW-Maut, Abschiebungen an der Grenze zu Österreich - insgesamt 36 anstelle der beschworenen Zehn-Tausende, die gewissermaßen zum Grenzübertritt bereitstünden, seit dem entsprechenden, von Seehofer und seiner „C“SU erzwungenen Asyl-Kompromiß vor 28 Monaten!
3. Und dann haben sich FDP und CDU mit der AfD gemein gemacht und einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt! Und das in einem Bundesland, in dem HÖCKE - ein rechtsextremer, faschistischer, verfassungsfeindlicher und rassistischer Demokratie-Gefährder, die Fäden der AfD zieht! Mit dieser AfD machten CDU und FDP gemeinsame Sache!
Jeder sollte doch wissen, vor wessen Karren sich die komplizenhaften CDU und FDP in Thüringen und darüber hinaus haben spannen lassen! Krokodilstränen von Union und FDP sind unglaubwürdig, solange dieser Kardinalfehler nicht 100% behoben wird!
HÖCKE - ein rechtsextremer, faschistischer, verfassungsfeindlicher und rassistischer Demokratie-Gefährder!Aus der Migration leidet Höcke verschwörungstheoretisch einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ ab. Er fordert daher eine Säuberung Deutschlands von kulturfremden Menschen (= Remigrationsprojekt). Hierfür fordert er eine neue politische Führung, die voraussichtlich Maßnahmen ergreifen muß, die ihrem eigenen moralischen Empfinden zuwiderlaufen (= wohltemperierte Grausamkeit).
Diejenigen Deutschen, die Höckes politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus Deutschland ausgeschlossen werden (= Aderlass, Reinigung Deutschlands). Mit starkem Besen sollen eine feste Hand und ein Zuchtmeister den Saustall ausmisten!
Aus Worten können Taten werden! NSU, Lübcke, Kühme u.a. lassen grüßen!
Bdolf Höcke, mir graut vor Dir!
PS:
1. Ex-AfD-Führer Gauland bestätigte, dass Höcke damit in der Mitte der AfD zu verorten ist! Was heißt das anders, als dass die gesamte AfD mittlerweile ganz nach Rechtsaußen gerückt ist. Bundesamt für Verfassungsschutz, it’s your turn!
2. Wundersam ist doch, dass sich diese AfD dagegen wehrt, als Nazi-Partei wahrgenommen zu werden, wo doch wesentliche Protagonisten unter Ihresgleichen quasi danach gieren, Methoden, Symbole, Sprache und Ziele der Nazis zu adaptieren!
Und noch etwas: Die heutige Bevölkerung wird dankenswerterweise wieder einmal daran erinnert, welche schmähliche Rolle die Liberalen und die Konservativen bei der Machtergreifung der NSDAP - und das nicht nur in Thüringen - schon einmal gespielt hatten!
Die Union lobt sich gerne wegen ihrer Abgrenzungsbeschlüsse gegen Links und Rechts. Deswegen wehrte sich die Union auch unerbittlich, wenn es um die einzig glaubwürdige und machbare Korrektur der von ihr und der FDP verursachten Staatskrise in Thüringen ging - d.h. die Union lehnte - entgegen der damaligen Mehrheitsmeinung der Thüringer - den LINKEN Ramelow als Ministerpräsidenten weiterhin ab. Mit anderen Worten, die Union berief sich bei einer solchen Lösung der Staatskrise auf ihre Abgrenzungsbeschlüsse, die sie „gnadenlos“ durchziehen wollte!! Obwohl die Union ja gerade erst in Thüringen demonstriert hatte, dass sie davon offensichtlich - wenn es um die AfD geht - gerne mal schnell abweicht! Wie unglaubwürdig! Wie verantwortungslos!
Die Abgrenzungsbeschlüsse sind übrigens so formuliert, dass daraus leicht eine Vergleichbarkeit zwischen Links und Rechts, also insbesondere zwischen der LINKS-Partei und der AfD-Partei herausgelesen werden kann (Hufeisentheorie).
Die Union, wie auch kurz darauf wieder der bayerische Ministerpräsident Söder bei Anne Will und auch die FDP, bestritten dies mit dem Hinweis, dass die LINKE ja die Nachfolgepartei der Mauerschützen und Grenzzaunerrichter wäre und Ramelow obendrein nicht der DDR den Unrechtsstaats-Makel zuerkennen möchte. Während letzteres einfach nur eine dreiste und falsche Verleumdung darstellt, ist ersteres doch reichlich aus der Zeit gefallen, noch dazu wenn dieses Argument von Parteien benutzt wird, die doch selbst begierig die ehemaligen DDR-Block-Flöten-Parteien aufgesogen haben.
Als „Lösung“ irrlichterte die Union erst um Ramelows selbstlosen und verantwortungsbewussten Vorschlag mit Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht herum, um diesen dann abzulehnen. Dann griff daher die Union erneut, wie übrigens auch die sonst sehr stille FDP, den Vorschlag einer „Experten-Regierung“ auf und folgte damit - wieder einmal - einer ursprünglichen Höcke-Agenda.
Einfach nur zum Kotzen!
Übrigens, die Union wollte Ramelow und seiner LINKEn gewissermaßen ihr Mantra - „die DDR war ein Unrechtsstaat“ - unterschreiben lassen. Mit anderen Worten, eine Union wollte damit die LINKE zwingen, die DDR mit dem derzeitigen Deutschland gleichzusetzen. Hatte doch insbesondere die „C“SU und in deren Schlepptau auch die AfD lange Zeit Merkel‘s angebliche Herrschaft des Unrechts (=Unrechtsstaat!) beklagt! Merken diese Scheinchristen eigentlich nicht, wie falsch und schäbig sie argumentieren? Erst die Partei? Dann das Land???Der ehemalige und wohl auch künftige thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) hatte die CDU zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen DDR-Vergangenheit aufgefordert. “Es gibt CDU-Politiker, die früher Mitglied in der SED waren. Auch hatten CDU-Mitglieder in den Kampfgruppen gedient. Und die CDU-Mitglieder der Räte der Kreise und Bezirke waren nicht nur Fachpolitiker. So trägt die CDU ihren schweren historischen Rucksack mit sich herum – nicht nur wir”, sagte Holter den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Beweise? Aber gerne:
So wird u.a. verschwiegen, dass derzeitige CDU-Abgeordnete selbst Mitglied in der SED waren. Zum Beispiel Henry Worm, heute Vizepräsident des Thüringer Landtags, von 1982 bis 1989 Mitglied der SED.
Der CDU-Abgeordnete und derzeitige Alterspräsident in Sachsen Svend-Gunnar Kirmes war von 1971 bis 1989 in der SED. Diese Tatsache verschweigt er allerdings gern in seiner Vita.
Und die Liste lässt sich fortsetzen.
Hier bei mir gibt es Herrn Koeppen und er ist ein Fahne in den Wind hängen,Merz-Fan usw..Die CDU paktiert auch gerne mit der AfD.Was soll das bedeuten, na um alle Schichten einzubinden oder ähnlicher Kram,kommt als Begründung dann mehr oder weniger deutlich, wenn es nötig ist zu begründen warum.Bedeuten soll mein Geschreibe, ich kann mir pro AfD alles vorstellen hier in Brandenburg- Uckermark.Außerdem geht bei denen sowieso Land unter nach der Flüchtlingsaufnahme und anders wie die Kanzlerin muss sowieso alles gemacht werden.Paktieren mit der AfD wird so hoffähig werden wie das rauchen aufzugeben,weil man ja die Krankenkassenkosten senken will- sozusagen Beitrag zum Zusammenhalt.