Lorbeer in den braunen Sumpf

Aus der Sicht von Volker Bouffier muss die Sache ganz selbstverständlich erscheinen: Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zeichnet seinen Vorgänger Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille aus. Er bedenkt also seinen alten Freund, der einst Rassismus und Ausländerfeindlichkeit als Wahlkampfmaterial benutzt hat, mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, die im Namen eines 1944 von den Nazis ermordeten Gewerkschafters und Antifaschisten verliehen wird.

Von außen betrachtet ist das natürlich so absurd wie skandalös. Aber in Volker Bouffiers Welt steht Roland Koch, der bis 2010 in Wiesbaden regierte, für „persönlichen Mut, politische Courage, Kampf für Demokratie und Freiheit“.

Um diesen Zynismus zu verstehen, sollte man sich an die rassistisch gefärbte Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erinnern, mit der Kochs und Bouffiers CDU im Jahr 1999 die Landtagswahl gewann. In dieser Hinsicht dürfen sie, zynisch gesprochen, als Pioniere betrachtet werden: Noch bevor es die AfD überhaupt gab, haben sie konsequent die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Wahlkampfschlager gemacht. Wahrlich ein Beweis für „persönlichen Mut“! Und zeugt es nicht etwa von „politischer Courage“, wenn man alle Demokraten, die bei Sinnen sind, gegen sich aufbringt, um einen Wahlsieg aus dem braunen Sumpf zu fischen?

Aber im Ernst: Eigentlich müssten auch die größten Fans von Roland Koch sich die Ehrung im Namen eines Gewerkschafters verbitten. Schließlich hat er sein Geld nach dem Ausstieg aus der Politik als – ziemlich erfolgloser – Chef des Baukonzerns Bilfinger verdient. Und für Widerstand gegen Kapitalinteressen und soziale Brüche war er auch als Ministerpräsident nicht gerade berühmt: Er führte Studiengebühren ein und fiel bei der Hartz-IV-Gesetzgebung als Verfechter zusätzlicher Verschärfungen auf.

Selbst bei den Grünen, die in Hessen seit 2014 mit Bouffier regieren, hat jemand den Skandal erkannt: Nargess Eskandari-Grünberg, die in Frankfurt 2018 Oberbürgermeisterin werden will, erinnerte an frühere Preisträger wie Jürgen Habermas oder Alexander und Margarethe Mitscherlich und fügte treffend hinzu: „Dass sich in diese Reihe nun ein Politiker einreihen soll, der sein Amt als Ministerpräsident einst erlangte, indem er schamlos in rassistischer und menschenverachtender Weise gegen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit gehetzt hat, ist hingegen an Zynismus kaum zu überbieten.“ Die Grüne Jugend hat ebenfalls protestiert.

Nur von denjenigen, die es sich in der Koalition mit Volker Bouffier gemütlich gemacht haben, ist nichts zu hören: Auf der Homepage von Landespartei und Landtagsfraktion ist zum Thema nichts zu finden. Dafür ein Statement zum Jahrestag der Pogromnacht am 9. November: „Die Erinnerungskultur“ müsse „lebendig gehalten werden, auch als Bollwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und die verheerenden Folgen von Hass und Hetze“. Wenn es um den Koalitionspartner geht, gilt das offenbar nicht.

Volker Bouffier wird inzwischen als irgendwie liberaler Merkelianer beschrieben. Manche Beobachter vermuten, dass er mit der Ehrung für Koch dem reaktionären Teil der Partei einen kleinen Gefallen tun wollte. Aber das wäre keine Beruhigung. Es würde dem Missbrauch des Namens von Wilhelm Leuschner die Krone aufsetzen.