Merkel ist noch kein Gespenst

Gespenster sind bekanntlich nicht totzukriegen, sonst wären sie keine. So muss es nicht verwundern, dass am Anfang dieser Woche ein wahrhaft uraltes Gespenst wieder umzugehen begann: der Kommunismus.

„Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten“, schrieb Karl Marx vor 169 Jahren. Die heutigen Gespensterjäger sind vielleicht nicht ganz so wichtig – sie tragen Namen wie Volker Kauder oder Alexander Dobrindt –, aber sie sind doch mächtig genug, um das seltsame Geistwesen durch den deutschen Wahlkampf spuken zu lassen. Und Angela Merkel wird sie nicht daran hindern.

Das dürfte eine der wichtigsten Lehren sein, die CDU und CSU aus dem überraschenden Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland ziehen: Die rot-rote beziehungsweise rot-rot-grüne „Gefahr“ taugt offensichtlich bis heute als Abschreckungswaffe gegen eine politische Wende. Sicher hat das Ergebnis an der Saar eine Menge mit der Person der Ministerpräsidentin zu tun. Aber dass auch die Anti-Rot-Rot-Kampagne ihren Teil dazu beitrug, geht aus allen Analysen und Umfragen hervor.

„Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen“, hatte Unions-Fraktionschef Kauder direkt vor dem Wahltag verkündet, und am Sonntagabend machte Bundesverkehrsminister Dobrindt gleich weiter: „Klar ist, die Wähler lehnen das Werben von Schulz um die Kommunisten ab.“ Die CDU-Vorsitzende selbst würde sich maßvoller ausdrücken, etwa so wie ihr Generalsekretär Peter Tauber: „Dieses Wahlergebnis ist eine klare Absage an Rot-Rot-Grün.“ Aber die Methode Schreckgespenst steckt auch hinter diesen Worten.

Zwischen den Populisten

„Die Menschen haben sich für Stabilität und Verlässlichkeit entschieden“, tönte Tauber nach dem Sieg im Saarland. Die CDU sei „die einzige Kraft, die sich klar davon distanziert hat, mit den Populisten von links und von rechts zusammenzuarbeiten“. Die Botschaft liegt auf der Hand: „Stabilität und Verlässlichkeit“ (sprich: Angela Merkel und Gefolge) bilden das Bollwerk nicht zuletzt gegen die Linken, die unter dem Schlagwort „Populisten“ mit den Rassisten von rechts in einen Topf geworfen werden.

Allerdings: Die Unionsstrategie des Jahres 2017 ist keine schlichte Wiederholung der Rote-Socken-Kampagne von 1994. Sie wurde damals als Positionierung der Union auf der rechten Seite des Parteienspektrums verstanden, wo jenseits der CSU bekanntlich nur noch die Wand war. Fast ein Vierteljahrhundert später dient die Gespensterbeschwörung dem Ziel, sich nach beiden Seiten abzugrenzen. Links die „Sozialpopulisten“ von Schulz bis Wagenknecht, rechts die „Rechtspopulisten“ von der AfD, und in der Mitte die Union, die aufpasst, dass alles so bleibt, wie es ist.

Das passt zu Angela Merkel wie die Faust aufs Auge. Seit 2005, als sie mit einem offen neoliberalen Wahlkampf auf dem Weg ins Kanzleramt fast gescheitert wäre, spielt Merkel ihre Lebensrolle nahezu perfekt. Sie gibt den Stabilitätsanker, der das ganze System trotz aller Krisen und gegen alle politischen Fliehkräfte im Gleichgewicht hält: die schwarze Raute als Auge des Orkans. Dass ihre Politik – keine Steuererhöhungen für Reiche, Schwarze Null, europäisches Austeritätsdiktat, Ende der Beitragsparität in der Krankenversicherung, Rüstungsexporte, mangelnde Bankenkontrolle und vieles mehr – mit diesem Image wenig zu tun hat, versteckt sie seit Jahren erfolgreich hinter dem Image der Kanzlerin für alle.

Da kann es auf paradoxe Weise sogar helfen, dass das Flüchtlingsthema die CDU-Vorsitzende eine Zeit lang ernsthaft ins Wanken zu bringen schien. Gerade angesichts des Protests von ganz rechts (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union) kann sie sich als Wahrerin der Vernunft, der Demokratie und der Menschenrechte gegen all die populistischen Gespenster stilisieren, und dass die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik diesem Image längst Hohn spricht, ist im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit noch immer nicht angekommen. So lässt sich in der Mitte, sozusagen im schwarz-grünen Bürgertum, gewinnen, was ganz rechts verloren gegangen ist.

Seit Martin Schulz sich als überraschend starker Gegner erwiesen hat, schien sich für Merkel allerdings ein neues Problem aufzutun: die Gerechtigkeitsfrage. Dass der SPD-Kandidat auf seiner ersten Etappe so viel Zulauf erhielt, liegt ja offensichtlich daran, dass er sich auf genau diese Frage konzentriert. Aber nun hat die Wahl an der Saar daran erinnert, dass das Thema allein noch keine Gewinner-Qualitäten hervorbringt.

Ungelöste Abstiegsängste

Das liegt zum einen an der beschriebenen Gespensterbeschwörung, mit der sich jede Machtoption für eine gerechtere Politik als Gefahr für die Stabilität des Landes disqualifizieren lässt. Es liegt aber zum anderen auch am Thema selbst: Dass es Deutschland insgesamt und im internationalen Vergleich gut geht, wie Angela Merkel zu sagen pflegt, ist ja schlecht zu bestreiten.

Diejenigen, für die sich das radikal anders darstellt – Hartz-IV-Empfänger, Gelegenheitsjobber, Niedriglöhner –, finden in der politischen und medialen Öffentlichkeit kaum einen Echoraum, auch nicht bei Martin Schulz, der sich lieber auf die „hart arbeitende“ Mittelschicht verlegt. Und bei dieser Klientel ist längst nicht ausgemacht, ob sie sich mit ihren Abstiegsängsten und Zukunftssorgen nicht doch bei der Weiter-so-Kanzlerin wohler fühlt als bei einer Politik, die erst noch beweisen müsste, dass sie die Interessen der Mehrheit am Ende viel besser sichert.

Genau darauf wird die CDU nun wohl setzen, nach der Saarland-Wahl erst recht: mit dem Kommunismus-Vorwurf, ob plump oder eleganter formuliert, die Angst vor Veränderung zu bedienen und die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft hinter einem diffusen „Deutschland geht es gut“-Wahlkampf verschwinden zu lassen. Und so sehr Angela Merkel zwischendurch angeschlagen schien: Die Hegemonie der Legende von der Kanzlerin der Mitte ist noch lange nicht gebrochen. Auch das hat die Wahl im Saarland gezeigt.