Sozialtourismus: Die perfide Masche von Friedrich Merz

Im Englischen gibt es ein schönes Kunstwort: Nonpology. Eine Entschuldigung (apology), die keine ist. Sie wird schon länger eingesetzt, besonders gern an den Schnittstellen zwischen bürgerlichem Konservatismus und reaktionärem Rechtspopulismus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte also Vorbilder, als er jetzt Geflüchtete aus der Ukraine des „Sozialtourismus“ bezichtigte, um dann eine allenfalls halbe Entschuldigung nachzuschieben.

Zu den Vorbildern gehört CDU-Parteifreund Günther Oettinger, der vor Jahren im Zusammenhang mit China erst von „Schlitzaugen“ und „Schlitzohren“ sprach und dann verkündete, das sei halt „frei von der Leber weg“ und nicht anstößig gemeint gewesen. Eine besonders schöne Nonpology, sagt doch die Formulierung „frei von der Leber weg“ aus, dass man spontan genau das gesagt hat, was man meint. Und dann ist da noch der AfD-Mann Alexander Gauland, der erst etwas von Leuten erzählte, die jemanden wie den schwarzen Fußballer Jerome Boateng lieber nicht als Nachbarn hätten, und dann ohne rot zu werden behauptete: „Ich wusste auch gar nicht, dass er farbig ist.“

Nun muss es gar nicht so sein, dass die spätere Nonpology von Anfang an mit eingeplant wäre. Man weiß ja vorher nie ganz genau, was passiert, wenn man als mehr oder weniger rechter Politiker im sehr trüben Gewässer der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fischt. Wenn sich der Widerspruch bis in den gutbürgerlichen Teil des eigenen Spektrums ausbreitet, lässt sich immer noch etwas nachschieben, das irgendwie nach Entschuldigung klingt. Entscheidend ist: Hauptsache, der strammrechte Teil der eigenen Klientel hat die ursprüngliche Botschaft gehört und fühlt sich kundenfreundlich bedient.

Der CDU-Vorsitzende also hat seiner Solidarität mit der angegriffenen Ukraine in besonderer Weise Ausdruck verliehen, und es lohnt sich, die Interview-Passage beim Populismus-Spezialsender Bild TV zu zitieren. „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-2-Zahlung überzugehen, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Interviewer: „Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge insgesamt bisher.“ Merz: „… von denen mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze macht.“

Der Satz hat es in sich. „Mittlerweile eine größere Zahl“ – nach Einzelfällen klingt das wahrlich nicht. Aber nun die später nachgeschobene „Entschuldigung“: „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ,Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ So geht das: Erst ist es bei Bild TV eine „größere Zahl“ für die Anti-Flüchtlings-Propaganda – und später bei Twitter werden daraus „Einzelfälle“ zur Beruhigung der Protestierenden. Dann folgte noch der Klassiker für Nonpology-Profis: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“ Nein, sie war nicht verletzend, die Wortwahl, sie kann höchstens so „empfunden“ werden, es gibt halt empfindliche Leute …

Aber seien wir dankbar, dass der Vorsitzende der „Volkspartei“ CDU sich endlich mal wieder als das geoutet hat, was er eigentlich ist: ein rechter Populist.