Stimmungsmache überall

Mecklenburg-Vorpommern Rechte schüren Angst, die anderen verbreiten Zuversicht. Nur politische Ideen fehlen im Wahlkampf

Ausgabe 32/2016

Stephan Hebel | 2

Auch wenn es nicht besonders auffällt: Mecklenburg-Vorpommern befindet sich im Wahlkampf. Selbst bei vielen Bürgern des nordöstlichen Bundeslandes dürfte diese Nachricht noch nicht angekommen sein, denn sie befinden sich im Urlaub. Der sechswöchige Endspurt zur Wahl begann am vorletzten Juli-Wochenende – genau wie die Sommerferien. Und gewählt wird am 4. September, exakt am letzten Tag, bevor die Schule wieder beginnt.

So dürften die Plakatbotschaften, die sich zwischen Müritz und Ostsee breitgemacht haben, an manchen Orten mehr Touristen erreichen als Wahlberechtigte. Womit sich die Terminierung dieser Landtagswahl als erstaunlicher Widerspruch zum allerorten ausgerufenen Ziel erweist, die Menschen in einer Zeit der Wut, der Sorge und des Zweifels wieder von den Vorzügen der parlamentarischen Demokratie zu überzeugen.

Ob das allerdings gelingen würde, wenn der Wahlkampf nicht vor halbleeren Rängen stattfände, muss bezweifelt werden. Was man aus Mecklenburg-Vorpommern hört, spricht eher für die inhaltliche Entleerung der politischen Auseinandersetzung, die wir auch andernorts erleben. Niemand traut sich zu, in demokratischer Sprache Tacheles zu reden. Stattdessen machen alle, Rechtspopulisten wie Demokraten, lieber Stimmung. Angstparolen und nationalistische Ausgrenzungsfantasien stoßen auf weitgehend leere Beschwichtigungsformeln und liberale Lippenbekenntnisse ohne Mut zur Eindeutigkeit. Kein gutes Omen für die Zeit bis zur Bundestagswahl in einem Jahr.

Als Spezialist für Beschwichtigung tritt Erwin Sellering von der SPD an, seit acht Jahren Ministerpräsident im Bündnis mit der CDU. Wie es aussieht, ist er dabei, seine Partei in eine Niederlage zu führen und dabei exemplarisch zu zeigen, wie man den Angstmachern und Angstprofiteuren von rechts gerade nicht begegnen sollte.

Es ist zwar nicht so, dass der in den Osten verschlagene Westfale die Leute anlügen würde, wenn er sagt: „Unsere wunderschöne Heimat Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren wirklich gut entwickelt.“ Tatsächlich ist die offizielle Arbeitslosigkeit seit 2005 um die Hälfte auf (immer noch überdurchschnittliche) neun Prozent gesunken, 50.000 zusätzliche Jobs sind neu entstanden. Der Rostocker Hafen hat gerade ein paar schöne Zahlen zum Güterumschlag vermeldet, die Windkraftindustrie schafft Arbeit, der Tourismus funktioniert.

Gespaltene Bevölkerung

Aber natürlich weiß auch Sellering, dass er nur die halbe Wahrheit erzählt, wenn er diese Erfolgsbilanz herunterbetet. Denn erstens sind Abwanderung, Tarifflucht, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und vor allem die Furcht davor keineswegs Vergangenheit. Und zweitens: Die Stimmung ist schlecht, weit über die AfD-Klientel hinaus.

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat ergeben, dass die Bevölkerung des Küstenlandes zwischen Zuversicht und Zukunftsangst gespalten ist: „Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Mecklenburg-Vorpommern eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben?“, fragten die Demoskopen. Genau die Hälfte zeigte sich zuversichtlich – aber 44 Prozent sahen eher Grund zur Beunruhigung. Und so irreal das in einem so dünn besiedelten Landstrich auch ist: An nichts macht sich hier so viel Panik fest wie an der Zuwanderung. Absurd, aber wahr: 59 Prozent fürchten einen „zu starken“ Einfluss des Islam und 51 Prozent eine Beeinträchtigung heimischer „Lebensart“.

Diese Reaktionen, von der etablierten Politik teils geduldet und teils noch befeuert, haben längst eine politische Sprengkraft entwickelt, die das ganze Parteiensystem ins Wanken bringt. Zwar werden nicht alle Beunruhigten auf die nationalistischen Parolen der AfD hereinfallen. Aber Infratest dimap maß die Zustimmung für die Neurechten Ende Juni immerhin mit 19 Prozent. Die SPD kam auf gerade mal 22 und die CDU auf 25 Prozent. Damit wäre die AfD drittstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, noch vor der Linkspartei mit 17 Prozent.

Sozialdemokrat Sellering redet jedoch an den Angstthemen meistens gezielt vorbei, statt sie den Rechten aus der Hand zu nehmen. Er scheint sich in eine Art Stimmungswettkampf begeben zu haben: Die einen arbeiten mit der Angst, die anderen mit der Zuversicht. Nur demokratische, freiheitliche und soziale Antworten auf Angst und Verunsicherung gibt niemand. Das ist vielleicht der größte Erfolg der AfD: dass Ideen für eine wirklich liberale Flüchtlingspolitik, verbunden mit einem sozialen Schutzversprechen für Alteingesessene wie Zugewanderte, überhaupt nicht mehr im Angebot sind. Da sieht es in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders aus als im Bund.

Die SPD im Nordosten hat offenbar bei der Wahlkampfplanung geglaubt, das Thema hinter ihren Erfolgsparolen verschwinden lassen zu können. Und wenn der Ministerpräsident doch einmal redet, fällt ihm nichts Besseres ein, als die Abwehrreflexe gegen Fremde in geradezu Seehofer’scher Manier auch noch selbst zu bedienen: „Es war ein großer Fehler, die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn im September nicht zu einer Ausnahme zu erklären. Stattdessen wurde monatelang der Eindruck erweckt, als sei die unbegrenzte und unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen alternativlos“, verkündete er jetzt im Tagesspiegel.

Bonus des Landesvaters

So schwankt also die SPD im Land wie im Bund zwischen Beruhigungsrhetorik und Anleihen beim Populismus, als wüsste sie nicht, dass sie die Zweifler und die Hasser weder mit dem einen noch mit dem anderen erreichen wird. Sellerings Stimmungspolitik verzichtet fast vollständig auf Konfrontation und alternative Konzepte – als wären sie nicht das einzige Gegenmittel zu den aus Abwehr und Abgrenzung gezimmerten Scheinlösungen von rechts. Da ist der Kandidat von der Küste nicht anders als sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Wohlgemerkt: Der Schweriner Ministerpräsident steht hier nur stellvertretend für alle etablierten Parteien, die sich – mit unterschiedlichen Akzenten – nicht viel anders verhalten. Sellering selbst mag sich damit trösten, dass die Bürger im Nordosten ihn am liebsten als Ministerpräsidenten behalten wollten: 57 Prozent würden sich bei einer Direktwahl für ihn entscheiden. Aber mit seiner Partei und deren Inhalten hat das offenbar weniger zu tun als mit dem Bonus eines Landesvaters: Die 22 Prozent der SPD liegen unter der Prognose für die Rechts-außen-Parteien, rechnet man zu den 19 Prozent der AfD noch die4 Prozent für die NPD hinzu (die sogar Chancen hat, die Fünfprozenthürde noch zu knacken).

Bei der AfD gibt es ein Plakatmotiv, bei dem unter dem Slogan „Für unser Land und unsere Kinder“ in riesigen Buchstaben nur ein einziges Wort zu lesen ist: „Volkspartei“. Natürlich gilt der Anspruch nicht für alle Bewohner dieses Landes, sondern ausdrücklich nur „für das eigene Volk“, wie es auf einem anderen AfD-Plakat heißt. Aber tatsächlich fehlt nicht viel, und die neurechte Sammelbewegung schließt zu den alten Volksparteien auf. Es sei denn, die merken noch, dass den rechten Stimmungspolitikern mit Stimmungspolitik nicht beizukommen ist.