Die zerstrittene Ampelkoalition nützt vor allem einem: Olaf Scholz
Machtsystem Die Ampel-Koalition ist sich in vielen Fragen nicht einig. Doch Olaf Scholz hat mit Grünen und FDP vielleicht genau die Partner, die er für seine politische Agenda braucht
Demokratie und Freiheit gibt es nicht ohne Zeitenwende in der Migrationspolitik
Meinung Angesichts des Ukraine-Kriegs legt die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf. Für die Integration von Geflüchteten gibt es hingegen kein Geld. Denn der Migrationspolitik fehlen humanitäre Visionen
Nach Lützerath: Grüne am Abgrund
Meinung Nach der Räumung von Lützerath hat die einstige Ökopartei ein ernstes Problem: Die Grünen opfern ihre Haltung den Regierungszwängen. Das wird sich noch rächen
Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht
Meinung Aktivist:innen stemmen sich gegen die Räumung des Dorfes Lützerath. Juristisch ist die Sache klar, der Energiekonzern RWE ist im Recht. Aber ziviler Ungehorsam ist trotzdem geboten. Es geht um mehr als Eigentum: um unsere Zukunft
Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten
Meinung Raketen, Feuer und Lärm, um die bösen Geister zu vertreiben? Bitte nicht. Hierzulande leben genug Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind
CDU-Chef Friedrich Merz sucht ein neues Profil für seine Partei: Rückwärts mit Gebrüll
Konservatismus Derzeit teilen Friedrich Merz und die CDU lieber gegen „Wokeness“ aus, anstatt sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen
Grüne an der Macht: Die Vizekanzler-Partei
Zwischenbilanz Dramatischer Profilverlust: Nach einem Jahr an der Regierung ähneln die Grünen und Ricarda Lang in ihrem Machtverständnis immer mehr der Union. Mit krassen Folgen für grüne Politik
Nancy Faeser: SPD-Innenministerin macht CSU-Politik
Porträt Ungutes Déjà-vu: Nancy Faeser will die Zahl der Geflüchteten in der EU klar begrenzen. Sie setzt damit die rigide Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer fort – und verlässt die Linie ihrer eigenen Partei in Fragen der Asylpolitik
Sozialtourismus: Die perfide Masche von Friedrich Merz
Meinung Der CDU-Chef Friedrich Merz wirft geflüchteten Ukrainern „Sozialtourismus“ in Deutschland vor und entschuldigt sich postwendend. Das hat Methode
Frauenquote und Energiepauschale: Wird die CDU unter Merz zur neuen Linken?
Meinung Der Beschluss einer Frauenquote in der CDU stellt für diese Partei ein beachtliches Modernisierungssignal dar. Und die Forderungen nach einer Energiepauschale und einem Preisdeckel hätte die Linkspartei nicht schöner formulieren können