Rendite statt Rente?

Kritiker des Berliner Mietendeckels haben ein Schutzobjekt gefunden: den Kleinvermieter, der die Einnahmen aus der Miete für die eigene Altersvorsorge braucht. Im Fall der Europäischen Zentralbank (EZB) wird ganz ähnlich argumentiert: mit ihrer Niedrigzinspolitik verhagele sie den Deutschen die Altersvorsorge, weil ihr Erspartes keinen Ertrag mehr bringe. Solche Klagen werfen ein Licht darauf, was „private Altersvorsorge“ tatsächlich ist.

Der Mietendeckel sei ein „drastischer Eingriff in die Eigentumsordnung“, rügt die FAZ, quasi eine Form der Enteignung. Dieser Eingriff sei ungerecht, da Vermieter „überwiegend kleinere Privateigentümer sind“. Für sie seien „Mieteinkünfte oft Teil der Altersvorsorge und ein Mittel, im Angesicht der schwierigen Nullzinsphase positive Renditen zu erzielen“. Schuld an den niedrigen Zinsen sei die EZB, die durch Zinssenkungen die „deutschen Sparer enteignet“ und ihnen die private Altersvorsorge unmöglich mache.

Geht es um Erhöhungen der gesetzlichen Rente, lautet der Vorwurf oft, sie führten zu einem Generationenkonflikt: Die Jungen müssten mehr für die Alten zahlen. Diese Spaltung soll durch die private Vorsorge aufgehoben werden. Wenn jeder Geld am Kapitalmarkt anlegt, so die Idee, dann produziert dieser Kapitalmarkt die nötigen Überschüsse für das Alter. Doch so einfach ist es nicht, das haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Die Anlage in Aktien ist äußerst risikoreich. Der US-Aktienmarkt zum Beispiel erlebte seit 1980 immerhin vier Börsenabstürze mit Verlustphasen über insgesamt sechs Jahre. Die Kursverluste lagen zwischen 30 und 60 Prozent. Als Altersvorsorge sind Aktien bedingt geeignet.

Daher wurde stets geraten, auf sicherere Investments zu setzen, Anleihen zum Beispiel, die einen festen Zins abwerfen. Das Problem ist aber, dass Anleihen nichts mehr bringen. Die reale Rendite sicherer lang laufender Staatsanleihen lag vor 20 Jahren noch zwischen drei und fünf Prozent, heute liegt sie bei null oder ist negativ. Schuld daran sind weniger die Zentralbanken, denn sie reagieren per Zinssenkung nur auf die gesamtökonomische Lage. Die Konjunktur ist flau, es steht ein Abschwung an. Gleichzeitig sind Staaten, private Haushalte und Unternehmen vielfach derart hoch verschuldet, dass jede Zinserhöhung Massenpleiten und eine Krise bringen würde.

Dann eben in Immobilien investieren? Erstens haben die niedrigen Zinsen teilweise bereits zu Immobilienpreisblasen geführt, was für die Altersvorsorge Übles bedeutet. Zweitens sind die Preise und mit ihnen die Mieten so stark gestiegen, dass viele Haushalte mit der Zahlung überfordert sind. Die Sicherung der privaten Altersvorsorge der Vermieter zieht daher die Vertreibung einkommensschwacher Haushalte nach sich. Genau dagegen geht der Mietendeckel vor.

Der Mietendeckel wie auch der „Zinsdeckel“ der EZB zeigen eine Wahrheit über die Altersvorsorge, über Vermögen und Eigentum überhaupt: Sie sind keine Geldsummen, die „sich“ magisch vermehren.Sondern sie sind soziale Verhältnisse – zwischen Beschäftigten und Aktionären, zwischen Schuldnern und Gläubigern, zwischen Immobilieneigentümern und Mietern. „In einer Welt ohne Zins“, klagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, „sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört.“ Doch weder Zins noch Aktiendividende oder Miete sind „Eigenschaften“ des Vermögens. Für diese Renditen müssen andere sorgen. Das bedeutet: Wer anlegt, wer Vermögen anhäuft, und sei es fürs Alter, der lässt andere für sich arbeiten und verlässt sich darauf, dass diese Arbeit die Rendite schon einspielen wird. „Privat“ ist an dieser Altersvorsorge nur eines: Die Vermögensbesitzer eignen sich die von anderen erwirtschafteten Überschüsse an.

Wer hat, der kriegt

Bei der gesetzlichen Rente wird gern eine „gesellschaftliche Spaltung“ konstruiert zwischen den „Jungen“, die Beiträge zahlen, und den „Alten“, die Rente kassieren, was keinen Sinn macht, da fast jeder Beitragszahler irgendwann einmal alt und damit Rentenbezieher wird. Bei der privaten Altersvorsorge dagegen wird so getan, als fielen die Erträge vom Himmel. Dabei liegt hier tatsächlich eine Spaltung vor – die zwischen Eigentümern und Nicht-Eigentümern.