WOFÜR SICH SOZIALISTINNEN ENTSCHULDIGEN

DDR - Unrecht Die Entschuldigung meiner Partei für begangenes Unrecht in der DDR finde ich richtig. Es gibt kein gutes Unrecht.
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Wir SozialistInnen, die wir in der Linken sind und uns als Teil und in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung der letzten 160 Jahre sehen, haben historische Erfolge und bittere Niederlagen in unserer Geschichte. Begangenes (und erlittenes) schlimmes Unrecht sind Teil davon.

Meist waren wir die VorkämpferInnen für bessere Verhältnisse und mehr Gerechtigkeit. Aber nicht immer. Es gibt die Zustimmung zu Krieg und die Zustimmung, die falschen Kompromisse, mit den Vertretern der alten Ausbeutungs- und Unterdrückungsordnung. Da ist der Pakt, mit den aus Kaiserzeit und Krieg hervorgegangenen reaktionären Mörderbanden gegen Teile der ArbeiterInnenschaft.
Jene Mörderbanden, die jene gebaren, die sich dann im "1000 jährigen Reich" erst richtig austoben durften. Da reichte kein Landwehrkanal mehr für die Entsorgung der Leichen.

Es gibt die Versuche, vor der Zeit gewaltsam die unrechten Klassenverhältnisse zu beseitigen. Das kostet viele Opfer. Es gibt die falschen Kämpfe der unterschiedlichen Flügel der ArbeiterInnenbewegung gegeneinander, statt dem Faschismus gemeinsam entgegenzutreten. Das wird die allermeisten Opfer kosten.

Es gibt nach dem 2ten großen Krieg die Restauration von Kapitalismus und Militärmacht, verbunden mit einer Massenverfolgung von Linken, KommunistInnen. Es gibt zeitgleich den sozialistischen Versuch, den revolutionären Bruch mit der alten kapitalistischen Ausbeuterordnung, verbunden mit dem Entzug elementarer Freiheitsrechte und der Massenverfolgung Andersdenkender, nicht "nur" des Klassenfeinds. Es gibt im 2ten deutschen Staat nach 1945 die Toten und Inhaftierten und Bespitzelten im Namen des Sozialismus.
Es gibt die Mauer.
Die Sozialen Menschenrechte werden vorbildlich verwirklicht, die kulturellen ausgebaut, die Freiheitsrechte weitgehend suspendiert.

Im Westen werden die Freiheitsrechte hoch gehalten, auch wenn KommunistInnen nicht einmal Lokführer oder Schaffner bleiben dürfen. Die Sozialen Menschenrechte werden in den reichsten kapitalistischen Ländern, während der historisch kurzen Phase der annähernden Vollbeschäftigung und in der Systemkonkurrenz teilweise realisiert. Spätestens mit dem Ende der Systemkonkurrenz fallen die Sozialen Menschenrechte im Westen mehr und mehr durchs Rost. Antiterrorgesetze der verschiedenen Zeiten und Staaten reduzieren die bürgerlichen Freiheitsrechte. Das Asylrecht und das Verbot des Angriffskrieges werden faktisch gestrichen. Momentan steht das Streikrecht auf der Demontageliste. Krieg ist wieder normales Mittel der Politik. Allgemeine Überwachung wird als völlig normal empfunden.

Ja, ein Teil der ArbeiterInnenbewegung hat Verantwortung für Unterdrückung im Namen des Sozialismus zu übernehmen. Und die Entschuldigung und die Scham dafür, darüber, trage und empfinde ich mit. Dafür, die alte Eigentumsordnung gebrochen zu haben, die Ordnung die mehr Grenztote als jede andere, jeden Tag produziert und die 56 Millionen Hungertote und milliardenfaches Elend auch nur Reformen zugunsten der Armen und der "working class" vorzieht - dafür schäme ich mich nicht, dafür entschuldige ich mich nicht. Darauf bin ich stolz.

Die Ordnung, die Steuern für die Reichen senkt und sich selbst als moralisch überlegen feiert, während andere an dieser Ordnung zu Millionen zugrunde gehen......
Die Ordnung, die nicht einmal angesichts ihr buchstäblich bis zum Halse steigender Meereswasserspiegel handlungsfähig ist......
Die Ordnung, die Lampedusa ein paar Minuten medial mit Krokodilstränen beweint, um dann die Grenzen noch dichter zu machen......
Der Bruch mit dieser kapitalistischen Ordnung war und ist richtig und notwendig.

Wofür die alten bourgeoisen Kräfte sich jemals entschuldigen werden, oder ob sie sich weiterhin selbst abfeiern - es ist mir egal. Sie sollen ihren "last waltz" bis in den Untergang tanzen, wenn sie uns nur nicht mit herab reißen.

Wofür der andere Flügel der ArbeiterInnenbewegung sich noch entschuldigen sollte, Verantwortung übernehmen wird, kann er nur selbst entscheiden, wenn er sich denn endlich ohne Sebstbeweihräucherung seiner und unserer gemeinsamen Geschichte stellt.
Das gibt die entscheidende Auskunft darüber, wo er hin will. Und damit über das, was zusammen geht.

Die Pariser Kommune, die französische Revolution, die russische Oktoberrevolution und der Versuch, ein sozialistisches Deutschland zu errichten - und viele andere ähnliche Versuche und Kämpfe anderswo, auch die Revolutionen und Befreiungskämpfe in China, Vietnam, Kuba, Venezuela - sind der bisher bedeutendste Teil menschlicher Revolutions- und Emanzipationsgeschichte in der Neuzeit.
Dafür muß sich niemand entschuldigen.

12:04 10.11.2014
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