Verbraucherschutz in der EU - Ein Kommentar

Verbraucherschutz?! In Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten sind am 13. Juni 2014 die Gesetze zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten.
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Ziel dieser Richtlinie ist es, vor allem Verbraucher bei Einkäufen mit Fernabsatzverträgen, wie zum Beispiel über das Internet zu schützen. (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:de:PDF)

Zu den wichtigsten umgesetzten Regelungen die daraus hervorgehen zählt die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist und Garantie bei Abschluss bestimmter Verträge. Die europäische Verbraucherrichtlinie stärkt demnach vornehmlich die Rechte des Verbrauchers als Kunde.

„Neue Deals“ für Verbraucher?

Im April diesen Jahres stellte die EU-Kommission den Gesetzesentwurf „New Deal for Customers“ vor. (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-2821_en.htm)

Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, zukünftig EU-Bürgern zu ermöglichen, Sammelklagen gegen Unternehmen einzureichen und damit die Verbraucherrechte zu stärken. Auslöser dafür sei laut Medienberichten vor allem der VW-Abgasskandal gewesen. Während amerikanische Bürger bereits aufgrund der ihrigen Gesetzeslage Entschädigungszahlungen des Weltkonzerns erhielten, fehlt es den EU-Bürgern noch an rechtlichen Grundlagen, auf denen sie ihre Ansprüche geltend machen können. Doch Verbraucher wurden in der letzten Zeit nicht ausschließlich von VW auf der Strecke gelassen - in der Realität umgibt uns das unternehmerische Ausnehmen des Verbrauchers nicht nur in der Automobilbranche.

Flugverspätung und Annullierung zu Lasten des Verbrauchers

2017 erregte die Fluggesellschaft Ryanair Aufsehen, indem sie unzählige Flüge annullierte und hunderttausende Passagiere ihren geplanten Flug so nicht antreten konnten. Zwar informierte das Unternehmen seine Kunden in einer E-Mail über die Flugstreichung, jedoch wurden lediglich Alternativflüge der eigenen Fluggesellschaft angeboten.

Teilweise änderten sich auch Abflug- oder Ankunftsflughafen. Ryanair verschwieg in seinen Benachrichtigungen jedoch, dass die Airline für die Transportkosten aufkommen würde und bat keine Alternativflüge anderer Fluggesellschaften an. Aus diesem Grund setzte die britische Zivilluftfahrtbehörde CAA dem Unternehmen im September 2017 ein Ultimatum in Form eines Briefes, der hier eingesehen werden kann: https://www.caa.co.uk/uploadedFiles/CAA/Content/News/News_files/2017/Julisz%20Komorek%20Ryanair%20270917.pdf. Erst nach der Androhung durch die CAA, rechtliche Schritte gegen die Airline einzuleiten, wurde Ryanair aktiv und sicherte betroffenen Passagieren Ausgleichs- bzw. Entschädigungszahlungen zu.

Welche Rechte wir haben

Verbraucher innerhalb der EU können sich bis dato immerhin glücklich schätzen, dass sie durch die Fluggastrechteverordnung vom 11. Februar 2004 (http://www.beck.de/rsw/upload/palandt/01_fluggastrechtevo_2008.pdf) zumindest nicht ganz machtlos gegen das Spiel der Fluggesellschaften sind. So steht Verbrauchern bei Flugverspätungen, Flugannullierungen oder Nichtbeförderung in vielen Fällen eine Entschädigungszahlung zu. Nicht nur der gemeine Verbraucher, sondern auch der EU-Abgeordnete macht von Reisen mit dem Flieger Gebrauch. Selbstverständlich fliegen die Politiker in der Business-Class (Steuergelder machen es möglich: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/faq/19/uberblick-uber-die-vergutungen) und da sich die Höhe Entschädigungszahlung auch auf den Flugpreis bezieht, läppert sich hier durchaus der ein oder andere Euro zusammen. Keine Frage – hier wurde ein Gesetz sehr enthusiastisch und natürlich ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit und des kleinen Mannes in aller Dringlichkeit verabschiedet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Doch nun einmal Hand aufs Herz: es ist tatsächlich so, dass ein jeder von dieser und anderer EU-weiter Verordnungen profitieren kann. Fraglich ist nur, welche Fragen und Gesetzesentwürfe für den Verbraucherschutz wirklich priorisiert werden und welche zur „zeitnahen“ Bearbeitung vorerst auf einem Aktenstapel ihren Platz finden.

DSGVO – Verbraucherschutz im Netz?

Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) am 25. Mai dieses Jahres lässt Verbraucher aufatmen – zum einen in Hinblick auf die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung im Netz, zum anderen dahingehend, als dass eine der längst fälligen Gesetzesänderungen auch endlich in Deutschland zum nationalen Recht erklärt wurde. Der Entwurf für die DSVGO wartete seit seinem Entwurf von Anfang 2012 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF) damit über 6 Jahre bis zum endgültigen Inkrafttreten.

Sicherlich benötigt eine Gesetzesänderung solchen Ausmaßes seine Zeit, allerdings sprechen wir von 6 „verlorenen“ Jahren, in denen die Datenkraken des Web 2.0 fleißig und unbehelligt weiter Daten über uns Sammeln konnten, ohne sich an die (neuen) strengen Regeln des Datenschutzes halten zu müssen. Was bis vor kurzem hinter verschlossenen digitalen Türen gehalten und hoch gehandelt wurde, müssen Unternehmen dem Verbraucher nun zugänglich machen und die genauen Verwendungszwecke transparent und nachvollziehbar angeben.

Einer der der größten Player im Web der vernetzten Daten ist ohne Frage das Unternehmen Google. Die meisten wissen wohl, dass die Suchmaschine unsere Suchanfragen speichert und für personenbezogene Werbeanzeigen verarbeitet. Was eher den Wenigsten bewusst ist, ist wo das Unternehmen außerdem Daten sammelt und welche Daten zu einem Gesamtprofil verknüpft werden. Unter https://myaccount.google.com/dashboard kann man seit neuestem alle durch Google und seine zugehörigen Dienste erhobenen personenbezogenen Daten an einem zentralen Punkt nachvollziehen und gegebenenfalls löschen. Wer den Test macht, wird mitunter überrascht sein, was das Unternehmen für Informationen über einen gesammelt hat.

Europa kann gemeinsam.

Die ebenfalls letztes Jahr in Kraft getretene EU-Roaming-Verordnungregelt seit dem 15. Juni 2017 die Kosten für die Nutzung von SMS, Telefonie und mobilem Internet innerhalb verschiedener EU-Mitgliedsstaaten insofern, als dass die Netzanbieter EU-intern keine zusätzlichen bzw. höheren Gebühren mehr für die genannten Services erheben dürfen.

Fraglich ist auch hier die wahrhaftige Intention hinter dem Gesetz. Im Gesetzestext wird diese unter anderem wie folgt ausgedrückt: „Mit dieser Verordnung sollen gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer geschaffen werden. Mit der Verordnung sollen die Endnutzer geschützt und es soll gleichzeitig gewährleistet werden, dass das „Ökosystem“ des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann. […]“.

Liegt die Sinnhaftigkeit also zum einen in der „nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs“, so ergibt sich für EU-Abgeordnete (und selbstverständlich auch uns Verbraucher) vor allem der Vorteil, dass die Handynutzung auch bei häufigen Reisen im EU-Raum (zum Beispiel zwischen Belgien und Deutschland) nicht eingeschränkt ist bzw. zu allgemein gültigen Konditionen gewährleistet wird. Wer nicht an einer EU-Landesgrenze wohnt, nicht Abgeordneter ist und auch sonst eher selten in einem EU-Land Urlaub macht, dem nutzt die EU-Roaming-Verordnung in der Praxis nicht wirklich. Aber auch für die Belange des kleinen Mannes hat man in der EU-Kommission ein offenes Ohr – zumindest über 3 Ecken. Über eine Verbraucherschutzinitiative schaffen es auch diese bis zur höheren Instanz. Eine mögliche Adresse für Anliegen dieser Art findet sich unter https://www.evz.de/de/fragen-und-beschwerden/.

Dann bleibt wohl nur abzuwarten, in wie fern ein Anliegen als relevant oder irrelevant empfunden wird, und ob es entweder auf den Stapel „zeitnah zu bearbeitender“ Akten wandert, oder womöglich sogar in der Business-Class mit Champagner auf dem Heimflug unter Kollegen besprochen wird.

15:14 27.09.2018
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Geschrieben von

Stirnlappenbasilisk

Nicht die Welt macht dich, sondern du machst die Welt
Stirnlappenbasilisk

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