Ein schlechter Tag für die Demokratie

Beschneidung Der Bundestag hat in einer eilig einberufenen Sondersitzung eine Resolution verabschiedet, nach der religiöse Beschneidungen Straffreiheit in Aussicht gestellt wurde.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Mit breiter Mehrheit wurde in der gestrigen Sondersitzung des Bundestages nicht nur die "Rettung" der spanischen Banken beschlossen, sondern mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD zudem eine Resolution verabschiedet, die die gesetzliche Straffreiheit von religiös motivierten Beschneidungen in Aussicht stellt. Die GRÜNEN enthielten sich der Stimme, die von SPD und Regierungskoalition aus den Gesprächen ausgeschlossene LINKE stimmte dagegen.

Die Resolution war aus Sicht der Regierungskoalition und der SPD notwendig geworden, weil das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung und somit unzulässig wertete, weltweit bei jüdischen und muslimischen Geistlichen und Verbänden einen Sturm der Wut und der Entrüstung hervorgerufen hatte. Außen- und wirtschaftspolitisch befürchteten Bundesregierung und SPD schwerste Schäden und schwersten Ärger, zumal seitens der Geistlichen bereits die Worte "Hitler", "Nazis" und "Antisemitismus" gefallen waren, die nun im "Gewand der Menschenrechte" daher kämen.

Nun kann man zum Thema Beschneidung, die für Juden und Muslime eine grundlegende Vorraussetzung für die Erlösung einer Seele nach dem Tode ist, mit Sicherheit geteilter Meinung sein. Und das gilt auch für "Götter", bei denen die Verblichenen nach dem Tode erst einmal die Hose herunterlassen müssen, damit am Eingang des in den religiösen Büchern versprochenen Garten Edens nachgeschaut werden kann, ob sie nun gläubig waren oder nicht.

Anders sieht es allerdings bei der Frage aus, ob die Klärung eines solchen Sachverhalts auf dem eigeschlagenen Wege der Richtige ist. In einer panikartigen Reaktion entschlossen sich Bundesregierung und SPD in einem rasanten Hau-Ruck-Verfahren eine Resolution durch den Bundestag zu pauken, die angeblich Rechtssicherheit und eine gesetzliche Regelung verspricht. Doch tut sie das wirklich? Die klare Antwort ist NEIN. Die Frage, welches Grundrecht stärker wiegt - das der Religionsfreiheit, das der Kinder- und Elternrechte und das des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit kann nicht durch die Politik geklärt werden, die von unterschiedlichen Partikularinteressen und politischen Ideologien geprägt ist. Es ist vielmehr Aufgabe der Verfassungsrechtler und des Bundesverfassungsgerichts, hier eine Abwägung vorzunehmen - nach objektiven Gesichtspunkten. Das Urteil von Köln hätte normalerweise Karlsruhe zur abschließenden Beurteilung vorgelegt werden müssen - heute wissen wir: man tat es nicht.

Mit der Resolution hat sich nichts geändert - im Gegenteil: die Frage, ob religiöse Beschneidungen nun zulässig sind oder eben nicht, konnte nicht geklärt werden - genausowenig die Frage, welches der tangierten Grundrechte stärker wirkt. Was man allerdings gestern eindrucksvoll bewiesen hat, ist das, was man in Bundesregierung und SPD von bundesdeutscher Rechtsprechung, aber auch von demokratischen Entscheidungsprozessen - die LINKE wurde von den Genannten boykottiert - hält: im Zweifelsfall nichts. Gestern war ein weiterer schlechter Tag für die Demokratie.

07:32 20.07.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sünnerklaas

Sünnerklaas kommt nicht nur zur Weihnachtszeit!
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 41

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar