Unser Flüchtlingssystem versagt - was tun?

Migration wird häufig oder gar überwiegend als etwas Negatives, Problematisches oder sogar Schreckliches angesehen. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in unserer Sprache wider – wir sprechen von einer „Flüchtlingswelle“ oder von einem „Ansturm“ von Migranten. So erschaffen wir Bilder und Vorstellungen einer unbeherrschbaren Naturkatastrophe oder einer katastrophalen Tragödie, der wir machtlos ausgeliefert sind.

Diese Gefühle, Vorstellungen und Wahrnehmungen werden durch die vielen Bilder auf den Titelseiten der Zeitungen und Magazine, mit denen wir spätestens seit Ende 2015 auf der Höhe der sogenannten „Migrationskrise“ oder „Flüchtlingskrise“, unentrinnbar konfrontiert werden, verstärkt und aufrechterhalten. Diese Bilder rufen Gefühle von Angst und Ohnmacht hervor. Wie im biblischen Exodus scheinen unzählige Männer, Frauen und Kinder in einem stetigen Strom unaufhaltsam in Richtung unserer Länder zu ziehen und unsere friedlichen Gesellschaften, unser Wohlergehen, unseren Besitz und unseren Wohlstand zu bedrohen.

Aber Flüchtlinge und Migranten sind zunächst einmal Menschen, sie sind Frauen und Männer, sie sind Kinder, sie haben Ideen und Ideale, sie haben Kompetenzen und Fähigkeiten, sie haben Hoffnungen und Träume, sie haben Erwartungen und Pläne, sie haben Gefühle, sie sind glücklich und traurig.

In den vergangenen Jahren sind viele Menschen in unsere Länder gekommen. Viele flohen vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung. Sie flohen vor einem schrecklichen Krieg in Syrien, sie flohen aus gescheiterten Staaten wie Afghanistan, Irak oder Libyen, sie flohen vor Gewalt im Sudan und Nigeria und vor Repression in Eritrea. Andere flohen vor Armut und Hunger oder fehlender Perspektive. Wir sollten nicht hochmütig über die Gründe richten und urteilen, aus denen andere ein besseres Leben für sich und ihre Kinder suchen.

Auf der Höhe der wahrgenommenen „Flüchtlingskrise“ Ende 2015 haben wir zunächst viele, die Schutz und Zuflucht suchten, leidenschaftlich bei uns willkommen geheißen, sehr bald jedoch haben wir unsere Grenzen geschlossen und auch unsere Herzen. Und so blicken wir nun tatenlos aufs Mittelmeer, nach Syrien, nach Libyen, Afghanistan und in den Irak, wo tagtäglich hunderte Menschen in verzweifelter Lage ihr Leben verlieren.

Im Folgenden möchte ich fünf Empfehlungen vorstellen und erläutern, die dazu beitragen können, diese sogenannte „Flüchtlingskrise“ in eine globale Entwicklungschance umzuwandeln. Ich werde diese Empfehlungen aus meiner Perspektive präsentieren, aus der Perspektive eines weißen Mannes, der in Wohlstand, Sicherheit und Frieden lebt. Diese Perspektive bedeutet jedoch nicht, dass ich die Rechte und Bedürfnisse der anderen, der Armen und der Leidenden, nicht berücksichtige oder respektiere. Vielmehr bin ich überzeugt, dass es möglich ist, unsere unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen in einem gemeinsamen Ziel zusammenzuführen und miteinander in Einklang zu bringen.

Empfehlung #1: Zuwanderungsfreundliche Gesetzgebung

Unsere Gesellschaften sind alternde Gesellschaften. Die Menschen werden immer älter und die Jungen bekommen immer weniger Kinder. Die Fertilitätsrate in Deutschland liegt bei nur 1,5. Das bedeutet, dass im Durchschnitt jede Frau im Laufe ihres Lebens weniger als zwei Kinder bekommt; dies führt letztendlich zu einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft.

Nach einer Analyse des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter, der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, in der Europäischen Union bis 2030 um sieben Prozent sinken. In absoluten Zahlen bedeutet dies für Deutschland allein im Vergleich zu 2015 einen Rückgang um 5 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe.

Die Menschen werden älter und erhalten so ihre Renten und auch die Leistungen aus den Pflege- und Krankenversicherungen für eine längere Zeit. Aber wer soll dafür in einem umlagefinanzierten System bezahlen? Immer weniger junge Leute?

Diese Entwicklung gilt genauso für die meisten anderen europäischen Länder und alle wohlhabenden Industrieländer.

Wir müssen uns glücklich schätzen, dass junge Männer und Frauen aus anderen Ländern und Gesellschaften im benachbarten Nahen und Mittleren Osten und in Afrika sich auf den Weg nach Europa machen, um in unseren Ländern zu arbeiten und zu leben. Es liegt in unserem eigenen Interesse, diesen Menschen die Chance zu geben, in unseren Ländern, in unseren Gesellschaften, in unseren Volkswirtschaften erfolgreich zu sein – zu ihrem Nutzen und zu unserem eigenem Nutzen.

Natürlich müssen wir auch unsere Unterstützung für Menschen in Not aufrechterhalten und humanitäre Hilfe leisten. Wir müssen Menschen Zuflucht gewähren, die Schutz bei uns suchen, aus welchen Gründen auch immer. Das Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden – unabhängig von jeglichen finanziellen oder wirtschaftlichen Überlegungen.

Empfehlung #2: Mitsprache und Kompetenzen für Kommunen

Bisher werden die meisten Entscheidungen in Bezug auf Asyl und Einwanderung auf nationaler Ebene getroffen. Die Menschen aber leben in lokalen Gemeinschaften, in Dörfern und Städten, und genauso tun dies die Flüchtlinge und Migranten. Sie brauchen Wohnungen und Häuser, sie brauchen Schulen, Ärzte und Krankenhäuser, sie gehen zur Arbeit und sie treffen sich in ihrer Freizeit zum Sport und zu anderen Aktivitäten, sie feiern gemeinsam Feste.

Verschiedene Gemeinden, Dörfer und Städte organisieren sich unterschiedlich. Verschiedene lokale Bedingungen und Umstände führen zu unterschiedlichen lokalen Lösungen. Lokale Gemeinschaften kennen ihre eigenen Bedürfnisse und ihre eigenen Erwartungen häufig am besten und meist finden sie selbst die besten Lösungen für sich.

Gleiches gilt für die Aufnahme, Beteiligung und Integration von Flüchtlingen und Migranten. Wir sollten den Kommunen mehr Mitspracherecht bei Fragen zu Zuflucht, Migration und Asyl einräumen. Wir sollten den Gemeinden erlauben, zu entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen und in ihre Gemeinden integrieren wollen und können.

In Deutschland haben viele Gemeinden ihren Willen und ihre Fähigkeit geäußert, über die bestehenden Quoten nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ hinaus weitere neue Bürger aufzunehmen.

Bereits 121 Städte und Gemeinden haben sich der „Sichere Häfen“ initiative der „Seebrücke“ angeschlossen und fordern gemeinsam mehr Mitspracherecht und Entscheidungskompetenz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Der Bürgermeister der Stadt Rottenburg hat angeboten, einen Bus nach Italien zu schicken, um auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten in seine Stadt zu bringen und aufzunehmen.

Viele Städte und Gemeinden beginnen zu verstehen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gerade auf lange Sicht mehr Chancen bietet als Nachteile und Belastungen.

Die Wissenschaft und auch Politikberater unterstützen diese Perspektive und Initiativen – verschiedene Grundsatzpapiere, Konzeptpapiere und wissenschaftliche Veröffentlichungen wurden in den vergangenen Jahren hierzu veröffentlicht.

Wir sollten Städten und Gemeinden erlauben, ihre Chancen zu nutzen. Hierfür müssen wir einen Prozess entwickeln, in dem sich ein Wettbewerb um Flüchtlinge und Migranten entwickeln kann und nicht Einschränkungen und Ausgrenzungen vorherrschen. Flüchtlinge und Migranten und andere Interessengruppen sollten in diesem Prozess eine starke Stimme haben. Dieser gemeinsame Ansatz lässt sich am besten in starken kommunalen Multi-Akteurs-Partnerschaften verwirklichen.

Empfehlung #3: Kommunale Multi-Akteurs-Partnerschaften

Es wird nicht ausreichen, einfach nur Subsidiarität zuzulassen. Nicht alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind gute Entscheidungen, nicht alle Kommunen haben die Fähigkeit, die große Unabhängigkeit und Souveränität zu nutzen, wenn sie im Entscheidungsprozess über die Aufnahme und Verteilung von Migranten unvermittelt eine starke Stimme erhalten.

Gemeinden, Dörfer und Städte sind komplexe und vielfältige Strukturen. In jeder Gemeinschaft gibt es verschiedene Perspektiven, unterschiedliche, auch widersprüchliche und gegensätzliche, Ideen und Interessen, die ausgeglichen und in Einklang gebracht werden müssen. Wir müssen zuhören und miteinander reden, und wir müssen versuchen, uns gegenseitig zu verstehen. Um diesen Austausch und sogar Streit zu ermöglichen und zu unterstützen, sollten relevante lokale Akteure sowie Personen in verantwortlicher Position und auch Parteien starke lokale und regionale Partnerschaften bilden. In diesen Partnerschaften können sie unter anderem die Anforderungen des lokalen Arbeitsmarktes, das kommunale Integrationspotential und die Herausforderungen diskutieren und bewerten, koordinierte nachfrageorientierte Ansätze entwickeln und einführen und ihre weiteren Bemühungen aufeinander abstimmen.

Auch Flüchtlinge und Migranten müssen hier eine aktive Rolle bekommen und übernehmen, um die Präferenzen und Erwartungen der aufnehmenden Gesellschaften mit den Präferenzen und Erwartungen der neu hinzukommenden Menschen bestmöglich in Einklang zu bringen.

Empfehlung #4: Sprach- und Berufsausbildung

Wir alle kennen die Erzählung vom Turmbau zu Babel aus dem Buch Genesis im Alten Testament der Bibel. Die damals zur Zeit dieser Erzählung noch vereinte Weltbevölkerung, die eine gemeinsame Sprache sprach, entschied einen Turm zu bauen, der bis in den Himmel reichen würde. Als Gott davon erfuhr, so die Erzählung, war er erzürnt über die Hybris der Menschen, darüber dass sie versucht hatten, sich ihm gleichzustellen und zur Strafe rief er eine Sprachverwirrung hervor. Auf einmal konnten die Menschen sich gegenseitig nicht mehr verstehen und nicht mehr untereinander verständigen und so kam der Turmbau zu einem Ende noch bevor der Turm fertiggestellt war. Nach der Bibel war dies das Ende einer vereinten Menschheit und der Beginn von Konflikten und Missverständnissen zwischen den Menschen.

Unabhängig davon wie die verschiedenen Sprachen in unsere Welt kamen, wir alle wissen, dass Sprachkenntnisse die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Kommunikation und damit auch für Integration sind. Menschen mit einer gemeinsamen Sprache werden leicht Freunde finden und sie werden Arbeit finden. Menschen, die die Sprache des Landes, in dem sie leben, nicht lernen, werden sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, meist finden sie nur in ihren Auswanderergemeinschaften Freunde und sie haben große Schwierigkeiten Arbeit zu finden.

Deshalb müssen wir sicherstellen, dass jeder Migrant, jeder Flüchtling, jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag nach seiner Ankunft im Aufnahmeland einen Sprachkurs besuchen kann. Warum unterrichten wir nicht sogar Menschen, die wir für unsere Länder gewinnen möchten, in ihren Heimatländern, damit sie vom ersten Tag ihrer Ankunft an die besten Chancen und Voraussetzungen für einen eine erfolgreiche Integration und einen Erfolg im Arbeitsmarkt haben? Befürchten wir, dass wir dann auch Menschen ausbilden werden, die nicht für längere Zeit im Gastland bleiben können, weil ihr Asylantrag oder eine Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt werden? Sicher, das mag passieren, aber wäre das ein größeres Problem? Wäre es nicht auch gut für diese Menschen und auch für uns, wenn es Menschen in Syrien, Senegal oder Nigeria gibt, die Deutsch, Französisch oder Italienisch sprechen?

Auf der anderen Seite ist es immens wichtig, so früh wie möglich damit zu beginnen, diejenigen, die länger in den Gastländern bleiben werden, auf Jobs und eine erfolgreiche Integration vorzubereiten.

Empfehlung #5: Hilfe für Herkunftsländer und Nachbarländer

Schließlich müssen wir verstärkt unseren Blick und unsere Aufmerksamkeit auf die Länder richten, aus denen die Menschen zu uns kommen, und auf die Länder, in die die meisten Flüchtlinge und Migranten fliehen. Es ist nicht so, dass alle Migranten nach Europa oder in andere sogenannte Industrieländer, in die Länder des reichen globalen Nordens, ziehen.

Nein, die meisten Flüchtenden suchen Schutz in Ländern, die ihren Heimatländern benachbart sind, in Ländern, die ähnlich arm sind wie die Länder, aus denen so viele Menschen fliehen. In diesen Ländern sterben Millionen von Menschen an Armut und Hunger und an einer mangelhaften medizinischen Versorgung. Millionen von Menschen sterben in Kriegen und bewaffneten Konflikten.

Wir wissen, dass die derzeitige Entwicklungshilfe Migration nicht verhindern wird. Afrikanische Migranten, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind, wurden nach den Gründen und Ursachen für Ihre Flucht oder ihre Auswanderung gefragt und nach möglichen veränderten Bedingungen in ihren Herkunftsländern, unter denen sie ihre Pläne geändert hätten. Mehr als 40 Prozent der Befragten gaben an, dass sie unter keinen Umständen ihre Pläne geändert hätten.

Wir müssen unsere Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit von unseren Bemühungen um Migrationskontrolle trennen. Entwicklungshilfe wird niemals ein geeignetes Instrument zur Kontrolle von Migration sein. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir den Entwicklungsbedarf in einem Land oder einer Region ermitteln, Entwicklungsziele definieren und Projekte in fairer Zusammenarbeit zwischen Geber- und Empfängerländern durchführen. Dies muss unabhängig von Überlegungen zur Migrationssteuerung und zum Grenzschutz geschehen. Investitionen in Grenzschutzmaßnahmen und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle sollten nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert und nicht mit diesen verwechselt werden, da es sich hier um grundsätzlich unterschiedliche Bereiche handelt.

Wenn wir diese fünf Empfehlungen beachten und umsetzen, kann es uns gelingen, eine Flüchtlings-, Migrations-, Integrations- und Entwicklungspolitik zu entwerfen, die sowohl unseren Gesellschaften, unseren Bedürfnissen und Erwartungen gerecht wird als auch die spezifischen Bedürfnisse und Erwartungen der Flüchtlinge und Migranten respektiert, ihnen die notwendige Unterstützung gewährt und die Situation in den Herkunfts-, Transit- und primären Zielländern der Flüchtlinge und Migranten verbessert.