Vom Parteivorsitz zur Verkehrspolitik

Erst mit 62 Jahren errang er 2017 sein erstes Abgeordnetenmandat für den Bundestag, da war Bernd Riexinger in der Bundespolitik schon seit fünf Jahren als Co-Vorsitzender der Linken aktiv. Dass er erst so spät - als Mitbegründer der WASG, der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und einer der Vorläuferinnen der Linken - in eine Partei und in die Berufspolitik eingestiegen ist, hält er für einen Vorteil, erklärte er im Zwiegespräch mit Diana Scholl vom Bundesverband Deutsche Berufsförderungswerke (BFW) in der Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“. Denn damit sei Erfahrung aus anderen Lebensbereichen und eine Perspektive nach der Politik verbunden.

Früh, schon als Auszubildender bei einer Bausparkasse, begann sein Engagement in der Gewerkschaft. Auch in einem selbstverwalteten Jugendhaus war er aktiv, das demnächst sein fünfzigjähriges Bestehen in Weil der Stadt in Baden-Württemberg feiert. An die Solidarität in diesen Jahren denkt er noch heute gerne zurück. Aus dem Betriebsrat bei der Bausparkasse wurde 1991 schließlich der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Seine Erfahrung als Leiter einer großen Organisation habe Parteifreund*innen 2012 veranlasst, ihn zu einer Kandidatur als Parteivorsitzender zu bewegen. Bis 2021 bildete er mit Katja Kipping eine, wie er es schildert, sehr harmonische Doppelspitze. Beide entschlossen sich dann, nicht mehr zu kandidieren. Dies sei eine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt gewesen, meint er rückblickend.

Seine Aufmerksamkeit wollte er mehr seinem Wahlkreis widmen, der trotz der 20 Jahre in Berlin-Kreuzberg sein Lebensmittelpunkt geblieben ist. In der Industrieregion Stuttgart stehen in der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben wichtige Umbrüche an. Riexinger ist inzwischen im Verkehrsausschuss des Bundestags. Nicht seine erste Wahl, aber für ihn heute um so wichtiger. Denn die Transformation müsse schnell und radikal sein, damit die Klimaerwärmung wenigstens bei zwei Grad gestoppt werden könne. Dazu seien nur noch 15 Jahre Zeit. Sonst würden die Städte im Sommer unbewohnbar, denn dort werde es noch heißer als auf dem Land.

66 Prozent der öffentlichen Flächen in den Städten seien von Autos belegt, es brauche aber mehr Grün- und Wasserflächen. Modellprojekte in Städten wie Barcelona hätten gezeigt, dass weniger Autos mehr Lebensqualität bedeuten können. Voraussetzung für das Umsteigen in den Öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land sei aber der Ausbau und die Kostenfreiheit des ÖPNV. Mit Hilfe von Klein- und Rufbussen und mehr Fahrzeiten in den Morgen- und Abendstunden sei auch in der Fläche mehr möglich als bisher.

Das angekündigte Veto des FDP-Verkehrsministers hält er für „schaurig“, vom Energieverbrauch her falsch und keineswegs im Sinne der Automobilindustrie. Alle deutschen Autohersteller zusammen bauten weniger E-Autos als Tesla allein. Wenn die Autoindustrie den Umbruch nicht schnell schaffe, würden viel mehr Arbeitsplätze wegfallen, als jetzt beim Ende des Verbrennungsmotors befürchtet. Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich, der die CO2-Emissionen nicht zurückgefahren habe. Autos würden immer größer und schwerer, gerade in der Stadt könne er das auch bei der Bundestagsfahrbereitschaft nicht verstehen.

Warum die Zustimmung zu den Themen der Linken, wie etwa dem Vorschlag einer Vier-Tage-Woche von Katja Kipping, für den sie einst belächelt wurde, generell größer sei als die Prozente am Wahltag, konnte er auf Nachfrage von Scholl nicht erklären. Da müsse man wohl gründlicher forschen, warum Menschen Parteien wählten, die ihre Interessen gar nicht vertreten. Seiner Ansicht nach sollten die Gewerkschaften die 35-Stunden-Woche und die Vier-Tage-Woche wieder mehr ins Gespräch bringen. „Wir haben ein perverses Missverhältnis von Über- und Unterbeschäftigung“, sagte Riexinger. Viele Frauen würden gerne mehr als Teilzeit machen. Auf der anderen Seite gebe es Arbeitsverhältnisse, wo die Beschäftigten noch im Urlaub erreichbar sein müssten. Aber gerade die jüngeren Arbeitnehmer*innen gingen da inzwischen mit einer anderen Einstellung in den Arbeitsmarkt.

Ob er seinem 16Jährigen Ich einen anderen Weg empfehlen würde, wollte Scholl zum Schluss wissen. Eigentlich nicht, für einen Jungen aus einem Arbeiterhaushalt habe er eine tolle Entwicklung gehabt. Falsche Einschätzungen habe es natürlich auch gegeben, so in der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht, die er als „sehr medienaffin“ und nicht in die Parteidisziplin einzubinden beschrieb.

Für eine falsche Einschätzung hält er es allerdings auch, dass die Berliner SPD bereit ist, den Bürgermeisterposten an die CDU abzugeben.

__________________________________

Die Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“ ist eine Kooperation von bwg Berliner Wirtschaftsgespräche, sitzungswoche Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien StäV Ständige Vertretung Berlin, Wöllhaf Gruppe und OSI Club mit Unterstützung von Studio Schiffbauerdamm, Landau Media und berlin bubble.