Klima und Bildung

Mehr junge Menschen sitzen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus als jemals zuvor. Was sind ihre Ziele, was sind ihre Themen, war die Frage im Berliner Mediensalon „Mittendrin – Was machen wir jetzt?“.

Mit 21 Jahren ist Klara Schedlich von den Grünen das „Küken“ im Berliner Landesparlament, blickt aber trotzdem schon auf vier Jahre aktive Politik in der Grünen Jugend zurück. Als Maschinenbau-Studentin hat sie auch bereits ein Auslandsstudienjahr in Zagreb als Erfahrung aufzuweisen. Sie sieht „super viel Arbeit“ auf sich zukommen, erzählt sie der Moderatorin des Berliner Mediensalons, der ebenfalls sehr jungen Charlotte Bauer von der Berliner Morgenpost. Aber dafür hat sie auch die Chance, Dinge, über die sie sich schon als Schülerin geärgert hat, endlich verändern zu können, vor allem also in der Bildungspolitik. Damit hofft sie, auch andere Jugendlich zu mehr Mitmachen in der Politik motivieren zu können.

Bildungspolitik ist auch eines der Themen, mit denen sich der 1994 geborene Lehrer Daniel Baldy beschäftigen wird, der in Mainz das Direktmandat für die SPD gewonnen hat. Baldy ist selbst kein Akademikerkind. Das hat seinen Blick für mehr Bildungsgerechtigkeit geschärft. Er will mehr Möglichkeiten für Kinder aus ärmeren Kreisen in der Schule, in der Musikschule oder im Sportverein erreichen, und fordert die Kinder-Grundsicherung. Weiter möchte er sich um die Wohnungspolitik und die Verkehrspolitik für Stadt und Land kümmern. Und zwar m liebsten so, dass die Menschen in seinem Wahlkreis die Erfolge selbst erleben können.

Niklas Schenker von der Linken, geboren 1993, zieht in das Berliner Abgeordnetenhaus bereits mit vier Jahren Erfahrung im Bezirksparlament in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Der Politkwissenschaftler, der seine Masterarbeit über den Berliner Mietendeckel geschrieben hat, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag. Ein Thema, auf das er in der Diskussion immer wieder zurückkommt, ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“, der in Berlin parallel zur Bundestagswahl und den Berliner Wahlen zur Abstimmung stand und mit 57 Prozent starken Zuspruch erhielt. Besonders für junge Menschen sei das ein entscheidender Baustein für die Wohnungspolitik des Stadtstaats.

Die „Seniorin“ der Runde ist Daniela Broda, die im September als 37Jährige in die Doppelspitze des Deutschen Bundesjugendrings gewählt wurde. Für sie ist es wichtig, dass Jugendpolitik nicht als ein Randthema der Politik behandelt wird, sondern dass die Perspektiven der Jugendlichen ressortübergreifend überall mitgedacht werden. Insofern lobt sie die Jugendstrategie der alten Bundesregierung. Jugendpolitik müsse auch selbstbestimmt und selbstorganisiert möglich sein.

Niklas Schenker hat dies im Jugendparlament in Charlottenburg-Wilmersdorf, einem der wenigen darin engagierten Berliner Stadtbezirke, als Schüler selbst erlebt, verweist aber darauf, dass dort Gymnasiast*innen sehr stark unter sich seien. Kinder- und Jugendpolitikangebote müssten niedrigschwelliger sein und dürften sich nicht nur auf Spielplätze und Jugendtreffs beschränken. Jugendparlamente sollten eigenes Budget haben und in allen Bezirken eingerichtet werden, meinte Klara Schedlich. Alle drei jungen Abgeordneten und die Vorsitzende des Bundesjugendrings votieren für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch wenn dies wegen einer Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht leicht zu erreichen sein wird, hoffen sie doch, dass sich in der neuen Legislaturperiode dazu die Chance ergibt. Immerhin stehe es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, unterstreicht Broda. Eine Hoffnung für die jungen Abgeordneten ist, dass sich die CDU in Baden-Württemberg in ihrer Koalition mit den Grünen bei diesem Thema bewegt.

Die immer wiederkehrenden Vorwürfe an den Infoständen im Wahlkampf, so junge Kandidat*innen hätten für ihre Mandate zu wenig Lebenserfahrung, kontern die drei mit Selbstbewusstsein und Verweis auf ihr bereits langjähriges Engagement in der Politik, das viele Wähler*innen ja nicht aufzuweisen hätten. Und zum anderen heben sie in solchen Diskussionen hervor, wie wichtig es sei, die Perspektiven der jungen Leute in die Politik einzubringen, da diese mit den Konsequenzen der heutigen Entscheidungen schließlich am längsten leben müssten. Alle drei engagieren sich daher auch besonders für eine bessere Umwelt-, Verkehrs- und Klimapolitik und den energischen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Schedlich weist dabei auch besonders auf den Gebäudesektor hin, bei dem durch Dämmung viel einzusparen sei. Umweltschutz sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. Nichts für das Klima zu tun, wäre langfristig sehr viel teurer, als jetzt wirklich in Klimaschutz zu investieren. Das zeigten ja die Überschwemmungen an der Ahr, so der Mainzer Abgeordnete Baldy, und die in den Jahren davor, die Dürren und andere Auswirkungen der Erderwärmung. Soziale Folgen sollten abgemildert werden, aber auch der Umweltschutz als neue Jobmaschine müsse stärker im Mittelpunkt der Diskussionen stehen, sagte Schedlich. „Man darf die Kosten für Klimaschutz nicht immer gegen uns ausspielen und behaupten, dass wir das nicht zurückzahlen könnten“, betont Baldy. „Wenn wir die Generation sind, die zurückzahlen muss, dann wollen wir auch entscheiden, wofür wir zurückzahlen.“

Noch vor rund zehn Jahren habe man der Jugend Politikverdrossenheit nachgesagt, erinnert Schenker. Das würde heute niemand mehr sagen. Dazu habe sich die Jugend, vor allem auch mit der Bewegung „Fridays For Future“, zu stark und unüberhörbar eingemischt.

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#Mediensalon ist eine Veranstaltung der gemeinnützigen meko factory – Werkstatt für Medienkompetenz in Kooperation mit Deutscher Journalistenverband DJV Berlin – JVBB e.V., Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, unterstützt von der Otto Brenner Stiftung und Landau Media. Den Livestream gestaltete die taz kantine.