Oslo Der Prozess - Anders Behring Breivik32/1

Mittwoch, 6.06.2012

32. Prozesstag Teil 1

Die erste Zeugin der Verteidigung ist Aftenposten-Chefredakteurin Hilde Hausgjerd. Lippestad informiert über print und Online-Beiträge betreffs islamkritischer Inhalte.

Ich würde gerne etwas über die Bedingungen der Meinungsfreiheit in Norwegen sagen, die mE sehr gut sind. Wir sind eins der Länder in der Welt, die einen sehr guten Schutz der freien Rede hat. Wir haben eine sehr große Auswahl an Zeitungen und große Breitbandversorgung für die Teilnahme an den neuen digitalen Medien. Als Herausgeber verfügt man über gute Voraussetzungen. Ich persönlich finde, dass wir ein breites Spektrum verschiedenster sowohl politischer als auch ideologischer Meinungen bieten.

Gibt es Grenzen für rechtsextreme Kommentare? -Man muss zwischen print und Online unterscheiden. Im print haben wir die Zeit, dies gebührend zu berücksichtigen müssen, es gibt genügend Bewerber, die auch im print stehen können. Wir erhalten zwischen 30.000 und 40.000 Textangebote per Post im Jahr, viele müssen wir ablehnen, wir würden gern mehr annehmen. Wir müssen uns ua überlegen, welche neuen und originellen und gut geschriebenen Beiträge interessant für ein breites Spektrum von Menschen sind.

Welche Art von rechtsextremen und anderen Ausdrücken gibt die Zeitung nicht frei, und wie reagiert ihr? -Wir haben einige Anfragen von Leuten, die ihre Ansichten nicht vertreten sehen. -Ist das eine große Gruppe, die sich mit einer solchen Kritik an euch wendet?? -Eher klein.

Sie sagt, dass mehrere der Zeugen für die Verteidigung gestern in der Aftenposten standen. Anfindsen schrieb in einer Debatte im Herbst: "Das Problem ist, dass die Einwanderungkritiker nicht in den Medien veröffentlicht werden, weil unsere Argumente nicht ernst genommen werden."

Es gibt hier wohl eine Unterscheidung. Ich denke, es gibt einen Teil der Bevölkerung, der diesen Teil der Ideologien Breiviks teilt, aber es sind wahrscheinlich sehr sehr wenige, die seine gesamte Weltanschauung teilen.

Im Internet gibt es unbegrenzten Raum, keine begrenzten Seitenzahlen. Dort haben wir eine andere Art von Herausforderung. Dort hatten wir eine Debatte von zentraler Bedeutung, bei der wir Probleme hatten, allem zu folgen und alles zu regeln, was geschrieben stand. Als Redakteurin bin ich verantwortlich für das, was dort steht, kann ich dafür haftbar gemacht werden. Schon vor dem 22. Juli, haben wir dies berücksichtigt, denn wir haben nicht die Möglichkeit, alles vorzumoderieren. Nach dem 22. Juli haben wir dieses Diskussionsforum geschlossen, in erster Linie, um die Familie zu schützen. Wir haben es nicht wiedereröffnet. Die weitere Debatte findet aus eigenem Entschluss statt, es ist nicht mehr möglich, anonym zu schreiben.

Verstehe ich dich richtig, in diesen Foren gibt es eine Menge Müll. -Es war kein großes Problem, aber es war eins. Es war nicht, weil wir die Einwanderungs- und die antimuslimische Debatte nicht zugelassen haben. Aftenposten initiierte mehrere Debatten, die sich auch die Aufmerksamkeit auf die kritischen Aspekte der Einwanderung und die Praxis des Islam in Norwegen konzentrierten. Aber es darf keine Hassreden geben.

Hat Aftenposten untersucht, ob Breivik Eingaben schickte? -Wir prüften, ob er Briefe an den Herausgeber gesandt hat, haben aber nichts gefunden. Das bedeutet nicht, dass es nicht doch sein könnte. Wenn es um die Online-Debatte geht, haben wir einige nicks von der Polizei prüfen lassen. Es gibt einen Beitrag von einem "Anders Behring" im Jahr 2008, der könnte von ihm sein. Angeblich begünstigen Aftenpostens Journalisten die politischen Einstellungen der Islamisierung Europas. Dies wurde nicht von der Moderation entfernt. Darüber hinaus hat er, ich glaube zumindest, dass er es war, mir 2009 einige Fragen in einem Chat gestellt.

Das ist von Anders Behring, vom 07.09.09: "Womit begründet die Zeitung Aftenposten nach 1972 den Multikulturalismus (Kulturmarxismus) zu unterstützen und behauptet weiterhin eine kulturkonservative Medien-Alternative zu sein? War es Druck aus der Arbeiterbewegung? " Und: "Was glaubst du, warum es in Norwegen keine kulturellkonservative Zeitung gibt?"

Breivik: Diese Beiträge sind von mir, andere als "park-post" nicht. Es gab zwei Dinge, die ich beabsichtigte. Eine Zensur der Ablehnung des Multikulturellen. Sie fahren eine systematische Berichterstattung über Einwanderung und Multikulturalismus. Sie haben die Fortschrittspartei dämonisiert. Die wichtigste Frage ist, warum die Leute noch nie gefragt wurden, ob sie diese Entwicklung wollen. Man wird als Rechtsextremist gebrandmarkt, und Aftenposten macht dabei mit.

Der ehemalige Fortschrittspartei-Politiker Jan Simonsen ist der nächste Zeuge.

Zu ABBs Standpunkt: Der Angeklagte hat zugegeben, dass er 77 Menschen tötete, viele von ihnen junge Menschen im besten Alter. Er ist der Verräter der norwegischen Werte, der norwegischen Kultur. Es hat nichts mit den norwegischen Werten zu tun, 77 Menschen zu töten, weil man seine Briefe nicht veröffentlicht sieht. Wenn er so gesund ist, wie er denkt, er ist zumindest grundlegend un-norwegisch.

Im Moment arbeite ich ua für die Menschenrechte und für die Opfer von Gewalt. Ich habe eine Website, mit einem offenen Kommentarfeld, damit alle Aussagen sichtbar sind und nichts verborgen bleibt.

Breiviks Anwalt Tord Jordet fragt nach seinen Erfahrungen mit den Medien in Bezug auf die Behandlung der Fortschrittspartei. -Ja, es ist ganz klar, die norwegischen Medien betrieben eine Journalismus-Kampagne gegen die Fortschrittspartei, besonders kurz vor den Wahlen Ich habe nie zuvor oder danach ähnliche Kampagnen gegen eine norwegische Partei gesehen.

Hast du das mit anderen politischen Kollegen diskutiert? -Ja, in der Partei dachten wir, das war ziemlich "schrecklich", ich habe aber nicht mit einem der anderen Parteien darüber gesprochen. Es gab eine Demonstration vor dem Parlament zu Gunsten von Israel, die zT von einigen älteren Menschen aus "Freunde Israels" besucht wurde, als wir physisch von einem "Mob" von Jugendlichen ausländischer Herkunft angegriffen wurden. Die Situation für 'rechts' in der norwegischen Politik ist so geworden, dass man sich nicht im Freien äußern kann, ohne Angst zu haben, körperlich angegriffen zu werden.

Was ist mit Kommentaren in deinem blog? Es gibt eine Menge von rechtsextremen Nachrichten. Viele glauben, dass die Fortschrittspartei und die Demokraten im Kampf gegen Einwanderung gescheitert sind, manche meinen, sie sind Landesverräter. Ich beziehe mich auf Beiträge von Leuten mit Begriffen wie "Terrorist Stoltenberg", es gab einen, der sich "Tempelritter"nannte, der mehr oder weniger mit vielem aus Breiviks Ideologie übereinstimmte.

TV 2 ist ein Segen für Fortschrittspartei. Gäbe es nicht Carl I. Hagen und TV 2, wäre die Partei nicht, was sie heute ist, trotz der Behandlung, die sie in der VG und Dagbladet erhalten haben.

Raymond Johansen, Parteisekretär der Arbeiterpartei, ist der nächste Zeuge. Die AUf war eins der Ziele der Aktionen, die stattgefunden haben.

Johansen spricht über das, was er am 22. Juli erlebte. Er spricht über die ersten Minuten nach dem die Bombe im Regierungsgebäude explodierte. Er erzählt, wie er mit seinen Berater über das Ausmaß des Schadens sprach und wie die Arbeit der Partei organisiert werden sollte.

Es gab Anstrengungen festzustellen, ob es Minister oder andere gab, die getötet wurden. Dann kamen Nachrichten aus verschiedenen Quellen über die Schüsse auf Utøya. Als ich schließlich Eskild Pedersen ans Telefon bekam, war er von Utøya geflohen. Ich musste mit meinem Berater zum Hotel fahren. Sollihøgda war gesperrt, wir bekamen eine Fahrt mit einem Krankenwagen zum Hotel.

Als wir dort ankamen, hat mich der Anblick schwer getroffen.... gute AUF-Kameraden hatten Verletzungen, von denen ich keine Vorstellung hatte. Es waren junge, gute Kinder. Die Menschen waren da, um sich registrieren zu lassen, es war chaotisch. Viele weinten. Eltern tauchten auf, einige hatten den Kontakt zu ihren Kindern verloren, und sie hofften, sie wären im nächsten Bus.

So etwas vergisst man nie.

Ich war verantwortlich für den Umgang mit Presse und Information. Viele Angehörige wurden auch ins Hotel gebracht. Danach drehte sich für die AP alles um Terroranschläge und den Umgang mit ihnen.

Kannst du uns etwas über eure Einwanderungspolitik sagen? -Kann ich. Aber dieser Prozess ist nicht wegen der AP-Politik, sondern wegen grausamer Terrorakte, die ABB zugegeben hat. 77 Menschen wurden getötet, viele verstümmelt, und viele Familienangehörige und Hinterbliebenen sind in tiefer Trauer.

Nach Norwegen kommt man mit fünf Möglichkeiten. Es gibt einen Zuzugsstopp, aber es ist möglich. Die eine ist über das Asylsystem, bei dem die Leute kommen können und nach Asyl ersuchen, um herauszufinden, ob sie ein Bedürfnis nach Schutz haben oder nicht. Dann gibt es eine gerichtliche Überprüfung, dann erhalten sie den Flüchtlingsstatus.

Die zweite Möglichkeit ist durch Familiengründung und-zusammenführung. Als Gründung gilt, wenn ein norwegischer Mann oder eine Frau einen Ehepartner aus Asien oder anderswo in der Welt gefunden hat.

Die dritte ist für Experten. Wir haben ein Kontingent von 5000 in Norwegen, die kommen dürfen, wenn es keine Kompetenz in Norwegen dafür gibt. Wenn zB Erdöl- oder andere Ingenieure benötigt werden.

Dann gibt es die sogenannten Quotenflüchtlinge. Es gibt bereits Flüchtlinge mit entsprechendem Status in UN-Lagern, sie dürfen kommen, die Zielsetzung liegt bei etwa 1500, es gehört zu unseren internationalen Verpflichtungen.

Die größte Möglichkeit, um nach Norwegen zu kommen, ist die Arbeits-Zuwanderung. Besonders seit die osteuropäischen Länder der EU beigetreten sind, kommen viele nach Norwegen.

Aus welchen muslimischen Ländern kommt ein Großteil der Einwanderer? -Die Mehrheit kommt aus anderen europäischen Ländern. Einige muslimische Länder sind in Krieg und Konflikt, und mit diesem Hintergrund beantragen sie Asyl.

Die Frage der Integration derjenigen, die aus anderen Kulturen als unserer kommen, ist eine Herausforderung. Hat die AP Ansichten über die Herausforderungen und Chancen rund um die Integration? -Die Vielfalt ist gut, bereichert unser Land wirtschaftlich und kulturell. Die Länder, die Integration schaffen, sind Gewinner im globalen Wettbewerb. Natürlich gibt es Herausforderungen für eine Integration. Wir und andere Parteien waren nicht immer gut genug für die Integration. Ich bin aus Groruddalen (Stadtteil von Oslo), hier leben heute Mesnschen aus 48 verschiedenen Nationen. Das kann schwierig sein. Aber ich denke, wir sind jetzt besser als vor zehn, zwanzig Jahren.

Unterschiedliche Standpunkte vorzulegen, ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und für die Debatte wichtig. Die AP tut gut daran, ebenfalls unterschiedliche Meinungen mit Argumenten und Fakten zu untermauern. Aber es ist wichtig, dass alle Aussagen offenbart werden. Aber wenn man Terror und Mord fördern will, sind das Aussagen, die nicht erwünscht und nicht rechtens sind.

Für die AP ist die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Rechte. Im letzten Jahr gab es keinen Mangel an Diskussionen über den Islam. Das ist in Ordnung und notwendig, aber ich glaube nicht, dass der öffentliche Diskurs durch das Fehlen der Debatte über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser Religion charakterisiert wurde.

Wie haben die Terroranschläge die Partei und die -jugend getroffen? -Die terroristischen Handlungen haben uns sehr hart getroffen. Die AUF und die Arbeiterbewegung, wir haben einige unserer größten Talente verloren. Viele haben ihre Angehörigen verloren. Das ist ein tiefes Trauma, das uns getroffen hat. Für uns als Bewegung und als Individuen. Doch es galt die Kraft und den Zusammenhalt und die Fähigkeit zur Pflege miteinander zu teilen.

Heute ist die Migration in der Welt enorm. Nur Immigranten der ersten Generation haben die gleiche Anzahl wie die Bevölkerung in Brasilien. Und Norwegen ist Teil der Welt. Die große Bewegung von Menschen, die wir in diesen Zeiten erleben ist eine gutes Bild.

Welche waren die wichtigsten Herausforderungen, mit denen ihr konfrontiert ward, welche Folgen gibt es? -Viele der Eltern derer, die auf Utøya waren, haben eine enge Beziehung zu Utøya. Sie hatten sie zu dem weltweit kindersichersten Platz geschickt. Danach waren die Menschen mitten in einer persönlichen und emotional sehr anspruchsvollen Situation, während sie all die praktischen Details machten. Wir mussten nachts Listen finden, um zu wissen, wer auf der Insel war. Es waren wohl mehr da als eingeschrieben waren. Menschen helfen, zu Beerdigungen gehen, Trauerreden halten, beitragen, um Todesanzeigen von Kindern und Enkelkindern, die man gut kannte, zu entwerfen. Die AP hat mE eine historische Anstrengung durchgemacht. Ich war noch auf keiner Sitzung, wo das nicht das wichtigste Thema war.

Eines der ersten Dinge, die wir taten, war, Kontakte für ein Hilfssystem zu knüpfen, weit davon entfernt, dass eine politische Partei eine Notfallorganisation ist, die über Notfall-Psychiatrie verfügt oder gelernt hat mit bodenloser Trauer und Verzweiflung umzugehen. Es ist wie mit Wellen im Wasser. Es gibt so viele, die schwer betroffen sind. Es gibt viele, viele Tausende, die davon betroffen sind. Dies war auch ein Angriff auf Norwegen. Die genaue Zahl weiß ich nicht.

Wie siehst du den Einsatz in der eigenen Organisation nach dem 22. Juli? -Es gibt eine starke Bewunderung für die Menschen und die Arbeit, die Hunderte von Freiwilligen geleistet haben.

Das politische Engagement für den22. Juli, wie würdest du es beschreiben? -Wir haben mehr als 10.000 neue Mitglieder aufgenommen. Viele wollen sich daran beteiligen, die Frage der Werte zu diskutieren. Viele Menschen nehmen teil und diskutieren. Sie erlebten, dass die grundlegenden Werte in Norwegen angegriffen wurden.

Zur Frage der freien Meinungsäußerung und dem Zugang der Rechtsextremen zum öffentlichen Bewusstsein: Ist dein Eindruck, dass die Stimmen, die Breivik politisch unterstützen, stumm geschaltet wurden oder gibt es mehr Diskussionen darüber? -Mein Eindruck ist, dass die Diskussion weiter geht, auch über die Haltung der Befürworter Breiviks, es gibt viele Teile. Also habe ich Menschen ermutigt, an den Diskussionen teilzunehmen und sachlich zu sein. Ich denke, was als Schlechtes erkennbar ist, ist zu knacken. Wird es nicht erkennbar, wächst es in dunklen Ecken und Winkeln, das ist nicht gut. Mythen beruhen nicht auf Tatsachen.

Breivik: Es wurden einige Punkte von dem Parteisekretär diskutiert. Leider deckt er nicht den Teil ab, von dem ich denke, der der wichtigste ist und auf den die AP nie geantwortet hat. Die AP war eine der staatstragenden Parteien nach WK2, und die Frage, die nicht kam ist, was tat die AP, damit die norwegische ethnische Gruppe nicht nach und nach dekonstruiert wird, bis wir nicht mehr existieren, in 50 Jahren gibt es keine blonden Menschen mit blauen Augen mehr. Wir benötigen besonderen Schutz, und diesen wird es nicht geben, und es gibt Fragen, die die AP nie beantwortet hat.

Wir sind dabei, eine Minderheit in Oslo zu werden, in unserem eigenen Land. Auch eine Langzeitperspektive und eine Beurteilung der Auswirkungen gab es nie im Parteiprogramm der AP. Welche Folgen hat eine Politik der starken Zuwanderung? Was wird mit Kultur, Tradition und Christentum passieren? So wie ich das interpretiere, will die AP seit WK2 die norwegische ethnische Gruppe dekonstruieren. Und sie haben der norwegischen Kultur den Krieg erklärt.

Richterin Arntzen unterbricht ihn. Du hattest es bereits erwähnt, wir brauchen keine Wiederholung. Du sollst keine Fragen an den Zeugen stellen. Ich bitte dich, das, was der Zeuge aussagte, zu kommentieren.

- Ich wünsche, die norwegischen Medien und die AP würden keine selbstgeleitete Prüfung einführen. Sie versuchen krankhaft, Dissidenten zu stelllen statt die schwierigsten Fragen zu bewältigen.

32. Prozesstag Teil 2

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