Man nennt es Freihandel

TTIP: Ist das transatlantische Handelsabkommen TTIP eher Zwangshandel als Freihandel?
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Die Europäische Union führt derzeit Verhandlungen zu 12 verschiedenen Handelsabkommen, eines davon – und das weitreichendste von allen – ist TTIP.
Hätte die EU morgen alle Verhandlungen abgeschlossen, würde das BIP mit 2,2 Prozent oder 275 Milliarden Euro steigen, ein Wirtschaftsschub vergleichbar damit, dass man ein Land wie Österreich oder Dänemark aufnähme. So die Kommission!
Die Abkommen würden 2,2 Millionen neue Stellen schaffen, eine Steigerung von einem Prozent der gesamten Arbeitskraft der EU. So die Kommission!


In Wirklichkeit geht es bei TTIP darum, die Macht von wenigen Hundert Konzernen weiter zu stärken. Das kann auf vielerlei Wegen erreicht werden, denn TTIP ist ein umfassender Komplex, aber Big Data ist eines der zentralen Elemente. Mehr dazu später.
Freihandel hört sich gut an, das Wort hat einen positiven Klang. Aber die Hauptfragen sind weder Zollsätze noch Warenhandel. Bei TTIP geht es vielmehr darum Dienstleistungen zu liefern, die Patente der Pharmaindustrie noch einbringender zu machen und Big Data zu kommerzialisieren. Ganz besonders gilt es den Konzernen die Regulierungsmacht an sich zu reißen und die Spielregeln zu setzen.
Es ist also besser von kontrolliertem Handel oder Zwangshandel zu sprechen, wo die Konzerne durch die Handelsabkommen ihren Angriff auf die Regulierungszuständigkeit der Staaten intensivieren. So können Konzerne in noch höherem Grad den Handel in die gewünschten Rahmen lenken. Die Abkommen fördern die Bildung von Monopolen und höhlen die politische, wirtschaftliche und technische Souveränität der schwachen Länder aus.
Vor kurzem bemerkte der Volkswirtschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Artikel in der New York Times, dass die Handelsministerien weltweit von den Konzernen und dem Finanzsektor erobert worden seien, und dass die Demokratie die Möglichkeit verlöre, die negativen Wirkungen der Handelsabkommen zu begrenzen. Das mag eine pädagogische Übertreibung sein, aber man sollte doch die Europäische Kommission zu Stiglitz‘ Liste hinzufügen. Das wäre für Europa relevant, denn die Kommission führt ja die Verhandlungen in unserem Auftrag.
Vertreter des Wirtschafts- und Finanzlebens fordern immer wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen, a level playing field. Aber sie wollen auch die Spielregeln für alle bestimmen und selber die Schiedsrichter wählen. Das Problem ist, dass die Gewinner sich nach dem Spiel mit den Trophäen auf die Jungferninseln verkrümeln, während wir mit einer halbleeren Steuerkasse die Verletzungen der Verlierer flicken müssen.
Die Freihandelsabkommen werden fast wie philanthropische Projekte dargestellt. Es wimmelt nur so von Versprechungen von Jobs und Wirtschaftswachstum. Nur selten wird formuliert, dass es hier um einen Feldzug gegen die breite Bevölkerung geht, vorangetrieben durch wirtschaftliche und geopolitische Interessen gewürzt mit einem Schuss neoliberaler Ideologie. Für den Normalbürger ist das ein bitterer Drink.
Versprechungen dieser Art werden selten wahr. Trotz EUs Binnenmarkt und dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen waren die letzten Jahrzehnte generell von fallenden oder stagnierenden Medianeinkommen und fallenden Lohnquoten geprägt, kombiniert mit großen Einkommens- und Vermögenszuwächsen bei den Superreichen. Ein neuer Bericht von Weltbank, ILO und OECD, ’G20 Labour Markets: Outlook, Key Challenges and Policy Responses’, betont, dass weltweit zu wenig Arbeitsplätze und noch weniger gute Arbeitsplätze geschaffen werden, während die Profite der Firmen einen wachsenden Teil der Produktivitätsverbesserungen aufsaugen.
Zieht man dazu noch in Betracht, dass das Wachstum im Profit der Konzerne mit einer erfinderischen Nutzung von Steueroasen kombiniert wird, kann sich die Frage stellen, ob nur noch Arbeiter und Idioten Steuern zahlen.
Es ist anzunehmen, dass der kontrollierte Handel weitere Verschlechterungen für die breite Bevölkerung mit sich bringt. Die aktuellen Beschäftigungszuwächse in den USA bewegen sich weitgehend zu den Tönen von niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Im Oben erwähnten Artikel schrieb Stiglitz zu den Handelsabkommen: „Es herrscht ein reelles Risiko, dass sie den Reichsten in den amerikanischen und globalen Oberklassen nutzen werden auf Kosten aller Anderer.“


Es ist anzunehmen, dass die geplanten Handelsabkommen, unter anderem TTIP, durchgeführt werden. Teils haben die Konzerne gigantische Gewinne in Aussicht, teils sind bereits so viele Abkommen mit Europa oder unter anderen Ländern getroffen, dass wir in Zugzwang kommen.
TTIP umfasst einen enormen Komplex von Teilabkommen. Es genügt also bei Weitem nicht die Kritik der Verhandlungen auf Einzelfragen wie Chlorhühnchen oder Schiedsverfahren für Investoren zu begrenzen. Auch ist es letzten Endes zweitrangig, die eine oder die andere unmögliche Vorhersage zu TTIPs Konsequenzen für Jobs und Wachstum Anno 2027 zu diskutieren.
Ein Teil der geplanten Harmonisierungen scheint zwar unproblematisch. Zum Beispiel wenn es um Autozubehör geht. Gemeinsame Anforderungen an Auspuffsysteme, Sicherheit oder Seitenspiegel sind bestimmt ausgezeichnet. Man stellt sich die Frage, warum ein dermaßen umfassendes und in vieler Hinsicht problematisches Abkommen nötig ist um derlei in den Griff zu bekommen, da doch für eben solche Fragen bereits 2005 ein transatlantischer Ausschuss für Regulierungsfragen eingerichtet wurde.
Andere Teile des Abkommens sind jedoch in der bisherigen Debatte übersehen worden und fordern kritische Aufmerksamkeit.
Es geht beispielsweise um die Regeln zur Zulassung und Kontrolle von Chemikalien und Medizin sowie von Lebensmitteln. Hier riskieren wir, dass das Qualitätsniveau langsam durch die geplanten transatlantischen Regulierungsorgane untergraben wird. Langfristig kann sich das durch den sogenannten Übertragungseffekt auf einen Angriff auf Europas regulatorische Souveränität auswirken.
Das gilt auch für die geistigen Eigentumsrechte, Patent- und Urheberrecht, wo nicht zuletzt die großen Pharmakonzerne sich bedeutsame Gewinne erhoffen, während die Bürger weitere Belastungen der Gesundheitsausgaben riskieren.
Da gilt es weiterhin Dienstleistungen – Versicherungen, Banken, Wirtschaftsprüfer und alle Formen öffentlicher Dienste. Zusammen mit dem bestehenden Druck auf die öffentlichen Finanzen wird TTIP die Tendenz verstärken, die gemeinsam geschaffenen Werte und die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die Ausbildungen und den Pflegebereich eines nach dem anderen wie reife Früchte in die Hände von Private-Equity-Firmen fallen zu lassen.
Am wichtigsten aber ist wohl die geplante Verflechtung unserer Daten und deren Kommerzialisierung. Unsere Regierungen schulden uns, TTIPs potentiell negative Folgen in diesem Bereich zu analysieren und zu erklären. Eine wirklich gründliche Debatte ist nötig, und routinemäßige Beteuerungen in Einzelfällen ist nicht genug.


Big Data ist der Begriff für den rasant anschwellenden Strom von Daten, die Produktion, Handel, Dienstleistungen und Menschen in der Weltwirtschaft verbinden. Die Möglichkeiten sind enorm: Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Versicherungswesen oder Energieeffektivität, Transportsysteme oder „intelligente Städte“. Die Konzerne können diese Daten in unzähligen aber immer gewinnbringenden Kombinationen bearbeiten, mit raffinierten Verwendungs- und Kontrollmöglichkeiten.
Was die Konzerne wünschen, ist eindeutig: Freier Datenverkehr und Datenbehandlung über Landesgrenzen hinweg ohne Forderungen, dass lokale Netzwerke oder Rechenzentren eingesetzt werden müssen. Genau dazu hat Michael Froman, der US-Handelsbeauftragte, in den Verhandlungen immer wieder Druck gemacht.
Die meisten haben wahrscheinlich nur vage Vorstellungen der kommerziellen Möglichkeiten von Big Data, aber Kenner betrachten Big Data als den Rohstoff der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts und ein Produktionsfaktor von fast der gleichen Bedeutsamkeit wie Kapital und Arbeitskraft. McKinsey’s Business Technology Office betrachtet Big Data sogar als Schlüsselfaktor in einer exponentiell anwachsenden Produktivitätssteigerung.
In der Landwirtschaft wird, zum Beispiel, Big Data genutzt, indem die Landwirte detaillierte Geschäfts- und Produktionsdaten zu Saat, Produktion und Ernte an ihre Lieferanten von Landwirtschaftstechnologie vermitteln. Nach einer Analyse antworten die Firmen – das könnten Monsanto oder DuPont sein – mit Anweisungen und Produktionszielen für die einzelnen Felder um zu entscheiden, welche Pflanzen wann und wie zu säen, zu düngen und mit Chemikalien zu behandeln sind. Mit Hilfe detaillierter Karten werden Saat, Dünger und Chemikalien in präzisen Dosierungen durch computergesteuerte Maschinen verteilt.
In welchem Weltteil das Feld liegt, ist dabei vollkommen gleichgültig. Monsanto kann das System auf einem afrikanischen Feld genauso handhaben wie auf einem europäischen. Oder auf einem amerikanischen, zum Beispiel auf einem Hof in Indiana mit genmanipulierten Pflanzen, Cloud-Computern und vielleicht auch bald Drohnen oder Laser von Satelliten. Die Daten werden laufend auf einen Cloud-Rechner vermittelt, den der Landwirt bei Monsanto oder einer andere Firma angemietet hat.
Alle diese Daten können zu Geschäftsmodellen verknüpft werden, wo der Verkauf von Saatgut, Chemikalien, Düngemitteln, Sensoren, Analysekapazität und hochtechnologische Geräte gekoppelt werden kann mit dem Absatz des Ertrages, mit der Finanzierung des Betriebes, mit Versicherungen und Rentenversicherung. Der Kunde kann in vollkommene Abhängigkeit geraten und die großen Konzerne monopolhafte Rollen einnehmen. Wenn die öffentlichen Regulierungs- und Kontrollbehörden gleichzeitig ausgehungert werden, hat der Fuchs freie Bahn im Hühnerstall.
Schon heute ist es so, dass fünf Konzerne 77 Prozent des globalen Getreidemarktes kontrollieren, vier Multinationale sich 70 Prozent des Telekommunikationsmarktes teilen und so weiter. Die monopolistischen Tendenzen sind sowohl ein europäisches als auch ein amerikanisches Problem, und so wie TTIP derzeit auszusehen scheint, werden diese Tendenzen damit wesentlich vorangetrieben.
Big Data greift in alle Lebensbereiche ein. Als erster der großen Versicherungskonzerne in Europa nutzt die italienische Generali-Gruppe jetzt digitale Kontrolle der Versicherungsnehmer. Die Kunden senden per App laufend Daten über Fitness, Ernährung und Gesundheit an Generali und bekommen eine Ermäßigung, wenn sie gesund leben. Ein gesunder Kunde ist billiger für die Versicherungsgesellschaft. Ein Algorithmus wird bestimmen, dass wir hinzuzahlen müssen, wenn unser Körper nicht mit dem Rechner der Firma vernetzt ist, oder wenn wir unser tägliches Training vernachlässigen.
Der US-amerikanische Kongress hat 2014 bei einer Anhörung die Bedeutung des freien Datenverkehrs über Landesgrenzen für die neuen Handelsabkommen hervorgehoben. Hinsichtlich dessen, was Handelsrivalen in Europa sich wünschen könnten, hieß es da in den Konsultationspapieren, wie wichtig es sei, „die negativen Effekte verschiedener Formen möglicher protektionistischer Politik zu verstehen, ob diese unter dem Vorwand des Datenschutzes oder in der Hoffnung lokale Firmen zu unterstützen eingerichtet worden waren.“
Auch in Europa wird das Thema ernst genommen. Im Juli 2014 skizzierte die Kommission eine neue Strategie für Big Data. Man hatte bereits früh eingesehen, dass Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg nicht nur Vorteile bringen, sondern zu Problemen beim Schutz von Personendaten führen, wenn diese zur kommerziellen Nutzung zwischen europäischen und amerikanischen Firmen übermittelt werden.
Mit der Safe-Harbour-Vereinbarung aus dem Jahre 2000 versuchte die Kommission den Datenschutz mit dem Freihandel zu versöhnen, die erhoffte Wirkung auf die amerikanische Gesetzgebung blieb allerdings aus: Wenn die großen amerikanischen Firmen mit Personendaten umgehen, ist die nötige Sicherheit nicht gegeben.
Amerikanische Firmen mit europäischen Kunden können darüber hinaus von amerikanischen Behörden gezwungen werden, die Personendaten ihrer Kunden zugänglich zu machen, selbst wenn diese in europäischen Rechenzentren liegen. Das geht aus dem Schiedsspruch vom 25. April 2014 eines New Yorker Gerichtes gegen Microsoft hervor, gegen den allerdings Berufung eingelegt wurde.
Sollte die höhere Instanz den Schiedsspruch bestätigen, würden europäische Bürger in höherem Masse zu amerikanischen Untertanen gemacht. TTIP könnte das weiter verstärken. Darüber hinaus bemerkt der Jurist und Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins in einem scharfen Kommentar, dass der mangelhafte amerikanische Datenschutz ein berechtigtes Handelshemmnis darstellen kann.
Freier Datenverkehr in der EU ist Eines: Hier setzen wir selber die Regeln für Datenschutz fest und haben die Möglichkeit unsere technische Souveränität zu entwickeln. Etwas ganz Anderes ist freier Datenverkehr über den Atlantik, wenn es keine zufriedenstellenden Regeln für den Umgang amerikanischer Firmen und Behörden mit europäischen Daten gibt.
Mit den gekreuzten Fingern beteuern IBM-Geschäftsführer und andere Fürsprecher der freien Datenströme natürlich, dass unsere Daten nach allen Regeln der Kunst beschützt würden. Gleichzeitig versuchen sie mit aggressiven Kampagnen die Problematik durch semantische Kniffe zu verschleiern. Es wäre übereilt mit TTIP ein Abkommen über weitere Liberalisierung der Datenbehandlung und des Datenverkehrs mit den USA einzugehen, bevor eine annehmbare amerikanische Gesetzgebung zum Datenschutz in Kraft getreten ist.
Europa kann seine eigene Infrastruktur haben, ohne dass dies der Kommunikation über den Atlantik schaden würde. Unter anderem in Deutschland und Frankreich sind Firmen dabei, Mail- und Cloud-Dienste aufzubauen, die europäische Datenschutzregeln respektieren. Das darf in den TTIP-Verhandlungen nicht weggeschenkt werden. Vielleicht gelingt es noch die Bedrohung gegen die europäische wirtschaftliche und technische Hoheit zu begrenzen.
Niemand kann sein Haus gänzlich gegen Einbrecher oder Spionage sichern, aber wir brauchen ja nicht unsere soziale, wirtschaftliche und strategische Infrastruktur weit offen stehen lassen. Es reicht daran zu erinnern, dass ein deutsches Stahlwerk 2014 durch einen IT-Angriff gelähmt wurde, mit umfassenden Schäden am Produktionsapparat zur Folge.


Daten über unser Verhalten und Wohlbefinden sind Güter, die durch Überwachung produziert werden, so die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff. Diese haben einen Wert und machen somit ein Überwachungskapital aus, das in den unüberschaubaren Netzen des Überwachungskapitalismus kreist und in den meisten Gliedern der Wertschöpfungskette Profite erzielt. Alle Aspekte unseres privaten und professionellen Lebens können verkoppelt, kommerzialisiert und kontrolliert werden.
In seinem klassischen Werk von 1956 beschrieb C. Wright Mills, wie die amerikanische Demokratie durch den militärindustriellen Komplex der Oberklasse unterlaufen wurde, der sogenannte MIC. Die Handelsabkommen können ein weiteres Werkzeug für den neuen Überwachungskapitalismus werden, BIC, der business intelligence complex. Mit dem Bürger als machtlosem Zuschauer.
Die Kommission und die Handelsminister der EU arbeiten indes unverdrossen weiter an diesem Ausverkauf unserer Demokratie, Souveränität und Gesellschaftswerte. Es wäre eine Tragödie, wenn Europa dem Zwangshandel erliegen würde.

Originaltext: Dänische Tageszeitung Politiken, 7. Januar 2015, Übersetzung: Brigitte Alfter.

10:52 13.04.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Svend Aage Christensen

Svend Aage Christensen ist Historiker und war Forschungsleiter am Dänischen Institut für Internationale Studien, DIIS
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