BGE als Umverteilung von Macht

Grundeinkommen Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine große Umverteilung. Von Geld und von Macht. Auch innerhalb einer Familie.
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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine große Umverteilung. Von Geld und von Macht. Egal, welches Modell man betrachtet, das haben alle gemeinsam. Interessant ist die Frage, von wem zu wem umverteilt wird.

Ein bislang in der Debatte meines Erachtens noch viel zu wenig beachteter Punkt ist, dass das Grundeinkommen eine INDIVIDUELLE Leistung ist. Das führt zu einer starken Umverteilung, auch innerhalb einer Familie. Von Geld und von Macht.

Nicht nur einer ernäht die Familie ...

Ich gehe jetzt beispielhaft vom klassischen Fall aus, wohl wissend, dass es auch noch viele andere gibt. Bislang gab es oft einen Hauptfamilienernährer. Von dessen Einkommen haben mehrere Menschen gelebt. Die Kinder, die Ehefrau mehr oder weniger, vielleicht auch noch Enkel oder Eltern. Der, der das Geld erarbeitet hatte, konnte es in der Familien nach seinen Vorstellungen verteilen. Und daran auch Bedingungen knüpfen á la “solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst…”

Manch einer hat das Geld gleichmäßig und bedingungsfrei in der Familie verteilt. Andere haben es an Gehorsam, den richtigen Studiengang, gute Schulnoten, Treue, freundliche Aufmerksamkeit oder vieles weitere geknüpft. Die Oma hat dem Enkel, der immer brav angerufen hat, vielleicht das größere Geschenk zu Weihnachten gekauft. Der Ehefrau wurde solange der Lebensunterhalt gewährt, wie die Beziehung hielt. Das Studium wurde unterstützt, wenn es den Vorstellungen der Eltern entsprach.

... sondern jeder sich selbst

Mit einem individuellen Grundeinkommen wäre das anders. Die Ehefrau hätte ihr eigenes Grundeinkommen und wäre damit unabhängiger. Macht und Geld wären gleichmäßiger verteilt. Das Kind könnte die Ausbildung machen, das es selbst wollte, denn das Grundeinkommen würde die Zuwendung der Eltern ersetzen. Und die Enkel bekämen auch alle das Selbe, nur nicht mehr von der Oma direkt, sondern vom Staat.

Das ist der emanzipatorische Effekt vom Grundeinkommen. Es befreit einen von der Abhängigkeit. Ob das die Abhängigkeit vom Ehemann, Vater oder Arbeitgeber ist, ist dabei erstmal egal. Jeder hätte die Chance NEIN zu sagen. Zu schlechter Arbeit, aber auch zum Partner oder anderen, von denen man bislang finanziell abhängig war.

Das Grundeinkommen würde einem individuell zustehen, egal wie man sich verhält. Das befreit. Aber es gibt auch Verantwortung. Die Ausrede der Abhängigkeit ginge verloren.

Die Staatsquote müsste erhöht werden

Um jedem individuell diese Freiheit geben zu können, muss der Staat dieses Geld an anderer Stelle wieder einnehmen. Dafür muss die Staatsquote erhöht werden. Die Staatsquote beschreibt das Verhältnis aller staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Also wie viel der Staat von der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes durch Steuern und Abgaben einzieht und an anderer Stelle wieder ausgibt. Die Staatsquote ist der Umsatz, der durch die Staatskasse läuft.

Die Staatsquote setzt sich auf der einen Seite aus allen Steuern und Abgaben zusammen, den Staatseinnahmen. Und auf der anderen Seite aus allen Ausgaben, unter die dann auch das BGE fallen würde.

Manche bisherigen staatlichen Leistungen würden durch das BGE wegfallen oder geringer werden: Alg 2, Grundsicherung im Alter, Kindergeld, BaföG etc. Alles was bisher der Existenzsicherung in bestimmten Lebenslagen dient und durch das BGE ersetzt werden würde. Aber viele Staatskosten blieben auch unverändert, für Straßen, Polizei, Rechtssystem, Bildung, Verwaltung und auch für die Sozialleistungen, die über das BGE hinausgehen.

Es könnte sich aber auch noch weiteres Einsparpotential ergeben. Durch den Wegfall von Subventionen, die der Arbeitsmarktpolitik dienen. Geringere Kosten bei den Sozialgerichten und in der Sozialverwaltung durch die vereinfachte Auszahlung des BGE. Vielleicht würde sich auch der Krankheitsgrad in der Bevölkerung reduzieren und damit die Gesundheitskosten. Oder die Kriminalität sinken und damit Kosten für Polizei und Justiz. Oder die innerfamiliäre Care Arbeit würde zunehmen und damit Kosten von Pflege und Kinderbetreuung geringer werden.

All das könnte sein, es kann aber nicht sicher gesagt werden, wie viel das ausmacht. Deswegen müsste trotz allem erstmal die Staatsquote insgesamt deutlich erhöht werden, um ein Grundeinkommen zu finanzieren. Das mag dann für viele ein rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel sein, aber das Geld würde einmal durch den Staatshaushalt durchgehen. Was vorher als Grundeinkommen ausgezahlt wurde, wird anschließend durch höhere Steuern wieder eingenommen. Oder andersrum, erst einnehmen, dann auszahlen. Aber das ist egal, weil es ein Kreislauf wäre.

Über welche Steuern wird es finanziert?

Durch welche Maßnahmen die Staatsquote erhöht werden würde, daran scheiden sich die Geister. Denn daran liegt das Gerechtigkeitsprinzip des BGE. Soll Konsum oder Arbeit höher besteuert werden? Werden die Gewinne oder der Finanzmarkt angetastet? Das sind alles Detailfragen des BGE, in deren Beantwortung sich die Welt- und Wirtschaftsanschauung des Einzelnen widerspiegelt. Das ist eine wichtige Frage des WIE des BGEs. Aber nicht die Einzige.

Ich halte bei der Frage der Steuererhöhungen nichts von zu einseitigen Lösungen, sondern plädiere für eine Kombination. Wie dann genau die Verteilung aussieht, muss ja auch nicht in Stein gemeißelt sein. Sondern könnte sich zunächst sehr nah am heutigen System orientieren, indem man alle Steuerarten gleichmäßig etwas erhöht. Und dann, je nach weiterem Verlauf immer wieder an die Gegebenheiten angepasst werden.

Die Einkommenssteuer könnte zum Beispiel durch den Wegfall der Steuerfreibeträge erhöht werden, bei ansonsten gleichbleibenden Regelungen. Oder auch durch eine Reduzierung der ganzen Ausnahmen. Falls der Erwerbsarbeitsanreiz sich insgesamt als zu gering herausstellen sollte, kann eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit im Verlauf sinnvoll sein. Dafür müssten dann eventuell andere Steuerarten im Gegenzug erhöht werden.

Auch die Mehrwertsteuer kann ein wichtiger Baustein sein. Sie könnte z.B. erhöht werden durch einen Wegfall der verminderten Steuersätze auf Nahrungsmittel und Co, durch ein Miteinbeziehen von Mieten und Gesundheitsleistungen oder auch durch eine generelle Erhöhung auf zum Beispiel 25%.

Unternehmenssteuer, Kapitalertragsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer (eventuell im Verlauf als Bodenwertsteuer), Gewerbesteuer und ggf. eine neu zu schaffende Finanztransaktionssteuer könnten ebenfalls dazu beitragen, die Staatsquote insgesamt auf das erforderliche Maß anzuheben.

Steuern von allen für alle

Es wären Steuererhöhungen, von denen alle etwas hätten, nämlich das Grundeinkommen. Freilich gäbe es Menschen, die dann mehr als heute an den Staat zahlen müssten. Dafür aber weniger innerhalb ihrer Familie. Das nimmt Macht, denn die Verteilungshoheit hätte dann der Staat. Und das wird vermutlich auch noch erheblichen Widerstand hervorrufen.

Diese Macht würde dann vom Staat allerdings via Grundeinkommen wieder an jeden Einzelnen verteilt werden. Allerdings wesentlich gleichmäßiger als das heute der Fall ist. Wie gleichmäßig, ist dann auch eine Frage der Höhe des Grundeinkommens.

Wichtig: Jeder müsste es bekommen!

Und dabei wird etwas anderes plötzlich enorm wichtig. An wen der Staat diese Macht verteilt. Sprich, wer bekommt das Grundeinkommen. Würden bestimmte Gruppen wie Ausländer oder Kinder vom Grundeinkommen ausgeschlossen, wären sie extrem benachteiligt. Weil die Möglichkeiten, innerhalb der Familie oder sozialen Strukturen aus zu helfen, deutlich geringer wären. Der einleitende Satz der BGE-Definition wird da plötzlich zum wesentlichen: Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos JEDEM ihrer Mitglieder gewährt.

Die Autorin ist ärztliche Psychotherapeutin aus Hannover und schreibt regelmäßig über das Bedingungslose Grundeinkommen. Dieser und viele weitere Artikel sind auch auf ihrem Blog.

18:59 20.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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