Grundeinkommen und Gleichberechtigung

Feminismus Wie wirkt sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf die Gleichberechtigung von Frauen aus?
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Immer wieder taucht die Frage auf, wie sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf die Gleichberechtigung der Frauen auswirkt. Ich möchte an dieser Stelle mal versuchen, ein paar Aspekte diesbezüglich zusammenzutragen.

Armut ist oft weiblich – das BGE ist effektive Armutsbekämpfung

Zunächst mal ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein probates Mittel, um Armut effektiv zu reduzieren. Ein BGE, das Existenz sichert und Teilhabe ermöglicht, wäre also ein Gewinn für alle von Armut Betroffenen. Das sind in großer Zahl Frauen. Alte Frauen, deren Rente nicht reicht, um über das Niveau der Grundsicherung im Alter zu kommen. Alleinerziehende Frauen, die trotz Erwerbstätigkeit oft noch aufstocken müssen, um ihre Familien zu ernähren. Erwerbsunfähige Frauen ohne Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Allein die Beseitigung dieser Armut ist eigentlich schon Grund genug, aus weiblicher Perspektive für ein Grundeinkommen zu plädieren.

Geld ist Macht – BGE als Autonomiepauschale

Nicht nur Frauen, die schon unter Armut leiden, sondern auch Frauen, denen mehr oder weniger mit Armut gedroht wird, gewinnen durch ein individuell ausgezahltes Bedingungsloses Grundeinkommen. Die ökonomische Macht innerhalb einer Familie wird mit einem BGE deutlich reduziert. Weder der Vater noch der Ehemann können eine Frau dann noch mit Existenzängsten dazu bringen, ihren Vorgaben zu folgen.

Das BGE ist ein gutes Mittel, um Zwangsheirat zu reduzieren oder einen Ausweg aus Gewalt in der Ehe zu bieten.

Care-Arbeit als Armutsfalle – BGE als Hoffnung und Gefahr zugleich

In traditionellen Familien bleibt oft die Frau bei den Kindern, erst ganz und später ergänzt durch Teilzeiterwerbstätigkeit. Das birgt ein großes wirtschaftliches Risiko, welches von vielen Frauen erst bei einer möglichen Scheidung erkannt wird. Beruflicher Aufstieg in Teilzeit ist selten und auch das Rentenalter nicht ausreichend abgesichert. Mit einem Grundeinkommen wären Frauen, die sich um die Familie (Kinder und oft auch Eltern/Schwiegereltern) kümmern, finanziell besser abgesichert. Und sie hätten auch bei gut laufender Ehe immer ihr “eigenes Geld”.

Dennoch gibt es gerade aus feministischer Perspektive viele Bedenken. Erwerbstätigkeit von Frauen wird oft als Emanzipations-Ideal verstanden. Ökonomische Notwendigkeit zur Doppelverdienerfamilie wird dann zum hilfreichen Argument. Denn es stimmt ja, durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Familienmitglieder sinkt der Erwerbszwang. Es könnte also sein, dass mehr Frauen bereit sind, unbezahlte Care-Arbeit zu leisten. Dabei ist das BGE eben grad keine Herd-Prämie. Weil es alle bekommen, unabhängig von Erwerbstätigkeit oder Care-Arbeit.

Grundeinkommen ist für alle – unabhängig von Erwerbstätigkeit

Wer gerne erwerbstätig sein und sein berufliches Potential entfalten möchte, der sieht sich mit BGE einer beliebten Ausrede, aus dem Haus zu kommen, beraubt. Gleichzeitig sinkt allerdings auch die Abhängigkeit vom oft männlichen Familienernährer, sodass einer Selbstverwirklichung eigentlich weniger entgegensteht als heute.

Ich halte es für einen großen Irrtum, Erwerbstätigkeit von Frauen als Gradmesser für die Emanzipation zu betrachten. Das ist sie zumindest nur solange, wie durch Nicht-Erwerbstätigkeit eine finanzielle Abhängigkeit vom Partner manifestiert wird. Durch ein BGE wird diese aber aufgehoben oder zumindest deutlich reduziert. Genau wie Männer auch können Frauen mit BGE selbstbestimmter und flexibler ihre berufliche Tätigkeit gestalten. Egal ob es sich um soziales, politisches Engagement, Familienarbeit oder klassische Erwerbstätigkeit handelt.

Sorgen machen müssten sich eigentlich nur diejenigen Männer, die ihre Frauen heute hauptsächlich durch wirtschaftliche Mittel an sich binden. Gleichberechtigte Beziehungen auf Augenhöhe hätten stattdessen wenig zu befürchten.

Wenn Steuern nicht nur Geld einbringen, sondern auch das Verhalten steuern

Eine gleichere Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit könnte auch durch das Steuersystem positiv beeinflusst werden. Durch das Grundeinkommen würde der Steuerfreibetrag der Einkommenssteuer ersetzt werden und damit auch das Ehegattensplitting obsolet. Denn dies ist die Übertragung des Grundfreibetrags auf den Ehepartner, mit weiteren Effekten auf die Progression.

Statt dessen könnte eine deutlichere Progression in der Einkommenssteuer einen ausgleichenden Effekt auf die Erwerbstätigkeit haben. Würde zum Beispiel der Eingangssteuersatz bei 10% liegen und der Spitzensteuersatz bei 90%, lohnt es sich deutlich mehr, für bisher nur Teilzeit Erwerbstätige ein paar Stunden zu arbeiten. Ein Gutverdiener hingegen könnte im Vergleich durch weitere Stunden nur weniger weiteren Netto-Gewinn erlangen. Ein Lenkungseffekt der zu einer Verschiebung der durchschnittlichen Arbeitszeit von Männern und hin zu der von Frauen führen könnte.

Veranstaltungshinweis

Dieses Thema werden wir auch auf der Veranstaltung “Das Grundeinkommen und die Frauen – Chance oder Falle” am Dienstag, 17. September 2019 von 19:00 bis 21:30 imEvangelisches Frauenbegegnungszentrum (EVA), Saalgasse 15, 60311 Frankfurt am Maindiskutieren. Kommt vorbei und bringt euch ein!

13:33 25.08.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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