Vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen

Rassismus/Essener Tafel Der Aufregung um die rassistische Praxis der Essener Tafel folgt kein Handlungsimperativ. Dabei ist die Implementierung eines solchen in einem Rechtsstaat doch so einfach
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Die derzeitige Empörung über die Causa Essener Tafel läuft - wie so oft bei polarisierenden Debatten - nach dem Muster ab: wer will, wer hat noch nicht, jeder darf mal. Parteiübergreifend wird die Entscheidung dieser gemeinnützigen Organisation, migrantische Bedürftige abzuweisen, kritisiert: Eine Gruppe pauschal auszuschließen, passe nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft, sagt Katarina Barley (SPD). Aus der CDU heißt es, Nächstenliebe und Barmherzigkeit würden keine Staatsangehörigkeiten kennen. Grüne, Linke und Zivilgesellschaft kritisieren den blanken Rassismus der Entscheidung.

Und der Vollständigkeit halber gibt es noch die Befürworter der Entscheidung, wie etwa Sahra Wagenknecht (Linke), die somit nach ihren Gastarbeiter-Äußerungen noch einen drauf legt. Oder Spiegel-Kolumnist und freitag-Chef Jakob Augstein (ein Linker, wie ich immer geglaubt habe), der Frau Wagenknechts fremdenfeindliche Haltung nicht nur in Schutz nimmt, sondern die Debatte als ein weiteres Geschütz gegen seinen Lieblingsfeind Frau Merkel zweckentfremdet. Und in seiner Funktion als König der Metaebene Systemkritik an der sozialen Frage übt, obwohl Systemkritik in dieser Sache erst einmal unangebracht ist. Und wie die AfD - die Meister des Nullsummenspiels - eine Entscheidung findet, die zu Lasten von nichtweißen Nichtdeutschen geht, können wir uns ja ausmalen.

Was all die Kritiker der Essener Entscheidung in dieser Posse gemeinsam haben: ihre Kritik geht nicht weit genug.

Wer bestimmten ethnischen Gruppen ein „Nehmer-Gen“ unterstellt, wie es der Chef der Essener Tafel Jörg Sartor getan hat, handelt ganz in der Tradition eines anderen einschlägig bekannten Genforschers und Rassenexperten, Thilo Sarrazin, und ist unmissverständlich rassistisch: Wer das nicht versteht, sollte mal nachschlagen, was Rassismus eigentlich bedeutet.

Sich über Rassismus aufzuregen ist sehr löblich. Doch wenn sich diese Aufregung um sich selbst dreht und nicht in konkrete Handlungsimperative mündet, bleibt auch der lauteste Aufschrei lediglich ein systemkonformes Flüstern: Denn alle regen sich auf, aber niemand macht sich die Mühe, um an dem Tatbestand der diskriminatorischen Entscheidung der Essener Tafel etwas zu ändern. Denn eine weitere Gemeinsamkeit aller Diskursführenden: dass niemand von ihnen - statt mit Werturteilen um sich zu werfen - sich mal die Mühe macht, den Essener Aufnahmestopp aus rechtlicher Perspektive zu bewerten. Sie alle sehen nämlich vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.

Dabei ist Diskriminierung hier das Stichwort: Bei all der diesbezüglichen diskursiven Erregung ist scheinbar niemandem aufgefallen, dass die Essener Entscheidung, migrantische Bedürftige abzuweisen, nicht nur unmoralisch, asozial und rassistisch ist, sondern auch höchst illegal. Denn es gibt in Deutschland seit 2006 zum Glück so etwas wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches Menschen vor Diskriminierung schützt: § 1 dieses als Anti-Diskriminierungs-Gesetz bekannten Regelwerks lautet:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Dass es sich bei der Essener Entscheidung um genau oben genannte Benachteiligung handelt, ist unmissverständlich: schließlich hat Herr Sartor zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, gegen wen die selektiven - und somit diskriminatorischen - Maßnahmen gerichtet sind.

Das große Missverständnis beim AGG: es würde sich ausschließlich um ein Gesetz aus dem Arbeitsrecht handeln. Das würde bedeuten, dass es im Fall der Essener Tafel nicht anwendbar wäre und die migrantischen Bedürftigen keine Rechtsansprüche anmelden könnten, schließlich stehen beide Parteien nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zueinander. Da das AGG aber auch im Privatrecht Anwendung hat, eröffnet sich den Opfern der Essener Entscheidung ein unaufgeregter, effektiver Weg, die rassistische Praxis der selektiven Essensausgabe anzufechten. Und in §2 Abs. 1 Nr. 8 heißt es hierzu, dass Benachteiligungen unzulässig sind auch in Bezug auf „den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.“

Bäm! LAWYERED.

Herr Sartor könnte dies jedoch anfechten, in dem er sich auf sein Hausrecht beruft. Denn ein mögliches Spannungsfeld, in dem das AGG sich bewegt, liegt zwischen der Gewährleistung staatlichen Schutzes und dem Anspruch auf Privatautonomie. Eine Verletzung des Letzteren wäre gegeben, wenn die Tafeln etwa eine religiöse Institution wären und es um die Besetzung eines Amtes gehen würde: dass der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland kein Muslim ist, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch durch die Religionsfreiheit gedeckt.

Da es sich bei der Essener Tafel weder um eine Kirche, noch um eine Diskothek handelt, die Türken oder Schwarzen den Einlass verweigert und diese rassistische Praxis mit dem Hausrecht begründet, greift auch hier nicht das Hausrecht, sondern das Gleichbehandlungsgebot. Und gegen dessen Verletzung durch privates und staatliches Racial Profiling haben schon etliche Opfer erfolgreich geklagt, sogar, wenn von Bundespolizisten begangen, die ihren systemischen Rassismus in „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ ausleben. Nicht nur das AGG ist unmissverständlich eindeutig, sondern auch die offensichtlich diskriminatorische Entscheidung der Essener Tafel, die den Gerichten ihre Arbeit sehr einfach machen würde.

Und sollte all dies trotzdem nicht möglich sein, sollte daran erinnert werden, dass der Essener Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ohnehin schon ein Verstoß gegen die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte ist. Auch dadurch ergibt sich genügend rechtliche Handhabe, dem institutionalisierten Rassismus der Essener Tafel ein Ende zu setzen, letztinstanzlich bis hin zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Doch bei all dem Geschrei von links wie rechts gehen lösungsorientierte Vorschläge unter. Mitgefühl alleine stellt keine Problembewältigungskompetenz dar, besonders nicht, wenn diesem einzig- und allein Narzissmus und politisches Kalkül zu Grunde liegen, wie etwa bei Frau Wagenknecht und Herrn Augstein und dessen Privatfehde gegen die Bundeskanzlerin. Diese hat sich in dieser Angelegenheit auch zu Wort gemeldet: sie halte nichts von solchen „Kategorisierungen“ ließ sie in ihrem euphemistischen Merkel-Sprech verlauten. Zu wenig? Mag sein. Aber wenigstens steht die postdemokratische Merkel-Raute in dieser Sache einmal wieder auf der richtigen Seite der Geschichte. Das können andere nicht von sich behaupten.

13:56 27.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Timo Al-Farooq

Freier Journalist ・Regionalexperte für MENA, SOA und Ostafrika ・Saul Goodman in spe ・Ehrenamt als Guardiola-Double
Timo Al-Farooq

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