tamar

Schreiber 0 Leser 0
Avatar
RE: Zu früh für Rot-Rot-Grün | 09.10.2009 | 01:30

Und noch ein Nachsatz zum irrlichternden Ramelow: Er hat sich auf die historisch verständliche, aber realpolitisch anmaßende Forderung der SPD eingelassen, dass kein Linker Regierungschef wird. In der letzten Sondierung, so haben es Grüne und Linke übereinstimmend geschildert, forderten Matschie und Machnig ultimativ, dass die zweitstärkste Kraft eines Dreierbündnisses, also die SPD, den Ministerpräsidenten, vorschlägt, besetzt und die Koalition führt. Wer wollte hier eigentlich wen demütigen, wenn wir schon auf dieser Ebene reden wollen? Das ist eine Forderung, an der ein Dreierbündnis zwangsläufig scheitern muss, weil es eben nicht nach dem Koch-und-Kellner-Prinzip funktionieren kann. Schon gar nicht, wenn die anspruchsvolle Partei gerade mal über etwas mehr als die Hälfte der Wählerstimmen verfügt, auf die ihre beiden potenziellen Partner zusammen kommen. Ein SPD-Politiker/eine SPD-Politikerin hätte Thüringen führen können. Diese Chance dürfte es für lange Zeit nicht mehr geben.

RE: Zu früh für Rot-Rot-Grün | 09.10.2009 | 00:58

Dieser Artikel ist sehr ärgerlich, weil Iris Gleicke aus der Befindlichkeitsecke resümiert und nicht argumentiert. Und einige Behauptungen, mit denen sie das Scheitern der Sondierung für Rot-Rot-Grün erklärt, erscheinen mir arg zweifelhaft.
- Elitäre Forderungen der Grünen nach mehr Privatschulen? So weit ich es recherchieren konnte, haben die Grünen gefordert, freie Schulen finanziell mit staatlichen Schulen gleichzustellen und einen freien Zugang für alle zu ermöglichen. Sind das dann elitäre Privatschulen? Wohl kaum, sondern halt Schulen in freier Trägerschaft. Ich bin ein bisschen erstaunt über das autoritäre Staatsverständnis Frau Gleickes, das sich in ihrer Wiedergabe der grünen Position äußert.
- Die Linkspartei soll als Koalitionsbedingung an einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV festgehalten haben. Komisch. Wie ich in den von den Linken veröffentlichten Sondierungsprotokollen gelesen habe, war sich alle drei beteiligten Parteien in der letzten Gesprächsrunde einig, dass bei Hartz IV das Problem nicht auf Landesebene gesehen werde. Dort steht auch: "Akzeptanz der Hartz-Gesetze als Arbeitsgrundlage." Und das soll die oben genannte und nicht zurückgenommene Bedingung der Linken sein?

Ich habe eher den Eindruck, dass die SPD-Verhandler in Thüringer ihren bundesweiten Absturz nicht verwinden konnten und ihre Phantomschmerzen auf das kleine Land um Erfurt übertragen haben. Sorry, es mag arrogant und hartherzig klingen: Die Probleme mit dem sozialdemokratischen Selbstbewusstsein taugen nicht als Politikersatz. Und Identitätshuberei ist Kitsch. Entweder man hat Ziele oder man hat sie nicht; obgleich sie sich natürlich ändern können. Nein, in dieser entscheidenden Situation war die SPD-Spitze in Thüringen nicht reif für eine echte Reformpolitik und wohl auch nicht ernsthaft bereit, wenn unterschiedliche Positionen und Forderungen anderen als Demütigungsversuch angekreidet werden. Es spricht doch für das Profil der einzelnen Parteien, wenn es Differenzen in der Sache gibt, deshalb weiß ich überhaupt nicht, worin die Angst vor der Selbstaufgabe der SPD bestand, wenn Matschie und Machnig doch immer so anspruchsvoll, den Ministerpräsidentenposten und die Koalitionsführung für ihre Partei zu beanspruchen. Und dass eine neuartige Dreierkonstellation schwieriger anläuft als ritualisierte Zweierbündnisse, liegt doch auf der Hand. Ich befürchte - ohne es belegen zu können -, dass Christoph Matschie von Anfang an nicht für Rot-Rot-Grün war. Wie sagte doch Sergej Lochthofen von der "Thüringer Allgemeinen" im Deutschlandradio: Das war ihm zu anstrengend. Bei Schwarz-Rot hat er pünktlich Feierabend.

Was mich traurig bis bitter macht: Dass die SPD in Thüringen die Chance auf einen Politikwechsel verschenkt hat. Eine CDU, die sich einem schon vor seinem Unfall abgedrifteten Ministerpräsidenten auf dem Wahlparteitag zu 100 Prozent und ohne jeden Widerspruch auch nur in der kleinsten Sache unterwarf, ist nicht doch nicht durch den Personenwechsel an der Spitze auf einmal eine Reformpartei. Das wird sich schon bald zeigen und von der SPD aus zwei Gründen nicht zu ändern sein: Die CDU muss sich selbst erneuern. Die SPD ist numerisch zu schwach - im Parlament, in der Fläche; von der mangelnden Verankerung in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Das zu ändern, wird schwierig, auch wenn ich Frau Gleicke und ihren Genossinnen dabei viel Erfolg wünsche.

Und