Wahlfreiheit als Beruhigungspille

Gentechnik und Agrarwende - passt das zusammen? Obwohl sich Renate Künast in dieser Frage nach wie vor optimistisch gibt, dürften ihre Nerven blanker liegen denn je. Jüngst verkündete die Verbraucherschutzministerin, dass schon in diesem Jahr mit einer Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa zu rechnen sei. Der Grund: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass das gegenwärtige Zulassungsmoratorium in der EU langsam aber unaufhaltbar bröckelt. Die Voraussetzung dafür schuf sich die Staatengemeinschaft selbst, indem sie den Umgang mit gentechnisch veränderten Futter- und Nahrungsmitteln neu regelte. Künast gerät damit in eine Zwickmühle: Einerseits will sie dem Verbraucher gentechnikfreie Produkte garantieren, andererseits ist sie für den Einsatz der grünen Gentechnik hierzulande verantwortlich. Ihr Ministerium wird künftig Freisetzungsversuche genehmigen und gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen. Auch verfügt Künast über ein "Initiativrecht", mit dem sie das alte Gentechnikgesetz erneuert und die EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzt.

Da sie die Zeichen der Zeit erkannt hat, pocht die Ministerin mehr denn je auf die Wahlfreiheit von Landwirt und Verbraucher. Doch lässt sich diese tatsächlich mit den neuen Regelungen garantieren? Um Lebensmittel von Gentechnik frei zu halten, müssen zunächst die Bedingungen auf dem Acker stimmen. Das Problem der Koexistenz von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ist jedoch nach wie vor ungelöst. Während die EU-Kennzeichnungsverordnung für gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebens- und Futtermitteln immer konkretere Formen annimmt, blieb die Frage der Saatgut-Verunreinigung eher unangetastet. Bislang liegt lediglich ein Vorschlag der EU-Kommission vor, welcher einen je nach Pflanzenart gestaffelten Schwellenwert von 0,3 bis 0,7 Prozent Gentechnik-Anteil im Saatgut vorsieht. Erst wenn diese Schwellenwerte überschritten werden, sind die jeweiligen Saatgut-Partien zu kennzeichnen. Die Bauern wüssten daher künftig nicht einmal, ob und welche gentechnisch veränderten Organismen sich auf ihrem Acker und in ihren Produkten befinden. Auf jedem Hektar Rapsfeld könnten auf diese Weise 2.000 genmanipulierte Pflanzen stehen und sich dann "natürlich" ausbreiten - indem sie gentechnikfreie Pflanzen bestäuben, von denen sie umgeben sind. Zudem wären die festgelegten Schwellenwerte nur bei hohem Aufwand realisierbar und mit zum Teil enormen Kosten verbunden. Denn Verunreinigungen sind nicht nur während des Anbaus möglich, sondern auch im Zuge sämtlicher landwirtschaftlicher Produktionsschritte, etwa bei der Saatguterzeugung, Ernte und Lagerung sowie dem Transport und der Verarbeitung. Wer für die technologische Zweigleisigkeit sowie die gentechnische Verschmutzung aufkommen soll, ist bislang ungeklärt.

Renate Künast weiß um diese Probleme. Und darum, wie schnell die deutsche Landwirtschaft von ihnen ereilt wird. Dass der Versuch, Gentechnikfreiheit zu garantieren, viel Geld verschlingt, gilt als sicher. Doch ob diese sich auch gewährleisten lässt, ist zu bezweifeln. Solange die Ministerin jedoch den Verbraucher in Sicherheit wiegen kann, ist die Welt der Agrarwende wohl in Ordnung. Im Zweifel wirkt eine Brise vorgegaukelte Wahlfreiheit als Beruhigungspille.