Samuel Liebe

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RE: "Empört euch!" - Stéphane Hessels Anleitung | 01.02.2011 | 15:16

EMPÖRT EUCH, DER HIMMEL IST BLAU!

„Alles wird besser, aber nichts wird gut“ – das konstatierte spöttisch und bitter 1994 Tamara Danz, die (leider früh verstorbene) Sängerin der DDR-Rockgruppe Silly. Auch damals regierte dieses Land, wenngleich noch in Bonn, eine schwarz-gelbe Koalition, die während der Wende das Blaue vom Himmel versprochen hatte, um, die unverdiente Gunst der Stunde nutzend, alle anstehenden Wahlen zu gewinnen. Vier Jahre später allerdings, eben 1994, hatte sich der Zauber bereits weitgehend verflüchtigt – und 16 Jahre später, 2010, hat es eine erneute christlich-liberale Regierung kaum zwölf Monate nach einem großen Wahlsieg geschafft, die ohnehin grassierende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik weitgehend in Demokratieverdrossenheit zu verwandeln. Seitdem aber Kohl und Konsorten den linksliberalen demokratischen Aufbruch der 1960er- und 70er-Jahre in 16 endlosen Jahren nach Kräften erdrosselten, bedeutet Demokratieverdrossenheit in diesem Land nichts anderes als einen Rechtsruck – einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge können schon 25 % der Bevölkerung der Demokratie nichts mehr abgewinnen und vertreten rechtsextreme Positionen. An die 18 Mio. Deutsche also verstehen sich als Nationalisten, Rassisten, Sexisten und Befürworter eines Führerstaats, reden mithin einem allzu bekannten Staatsterrorismus das Wort – worin sie sich lustigerweise ideologisch mit ihren Lieblingsfeinden treffen: islamischen Fundamentalisten à la Iran, Taliban oder Al Qaida oder auch israelischen oder Hindu-Extremisten. 18 Millionen. Zum Vergleich: Von den knapp 4 Mio. Muslimen im Land gelten 25.000 als Islamisten (von denen wiederum nur ein Bruchteil empfänglich für Terrorismus ist). Und schon hier die Frage: Welche Gruppe mag da wohl (für unsere Demokratie) gefährlicher sein?

Wenn man der Leitdebatte der letzten Monate folgen wollte, wäre das aber gar keine Frage: Denn natürlich bedrohen unsere gefestigte demokratische Ordnung selbstverständlich die Islamisten und mit ihnen sämtliche hiesigen Muslime, von denen man seit Thilo Sarrazin (der wohl mauretanischer Abstammung ist) weiß, dass sie nicht bloß integrationsunwillig, sondern, aus einer dummen genetischen Konditionierung heraus, völlig integrationsunfähig sind. Und wenn das so ist, was also wollen sie hier? Ebenfalls keine Frage, vielmehr liegt es auf der Hand: Sie wollen (zunächst einmal) unsere Jobs, unser Geld, unsere Sozialleistungen, dann: unsere Kultur unterwandern und zuletzt: dieses so weltoffene, tolerante und gastfreundliche Land eingeborener Demokraten in einen engstirnigen, engherzigen und barbarischen Gottesstaat verwandeln – gibt es da denn nicht dieses geheime Protokoll der Weisen von Mekka, in dem diese Verschwörung gegen den Westen von langer Hand geplant ist? Oder waren das die Juden ...?
Egal, Hauptsache, man hat einen erreichbaren und unterlegenen Feind zur Hand, dem man die Schuld an der eigenen Misere in die Schuhe schieben und den man handfest bekämpfen kann (Raucher sind da nur ein kläglicher Ersatz) – und solch einen handfesten Feind braucht man, wenn man (wie Sarrazin) die Doofen und Böswilligen im Land dazu kriegen will, ein überflüssiges Buch zu kaufen, oder wenn man (wie skrupellose Politiker vor allem des christlichen Lagers) jede unverhoffte Gelegenheit beim Schopfe packt, um diesen Bauch-, Blut- und Bodenmenschen genau jene Happen vorzuwerfen, nach denen sie gieren. Denn rechts von CDU und CSU, so seit langem das Credo, darf es keine demokratische Partei geben, folglich mühen sich beide stets aufs Neue, dieses antidemokratische Reservoir an sich zu binden, verzückt über die eigene gewaltige Integrationsleistung und keineswegs besorgt darüber, dass diese nur gelingt unter Aufgabe eigener demokratischer Positionen.
Also tönt es von dort auch jetzt wieder: Wir sind kein Zuwanderungsland (Seehofer), Multi-Kulti ist ein- für allemal erledigt (Merkel), also in der Konsequenz: Jeder Fremde, der es wagt, in dieses Land einzudringen, muss sich gefälligst die deutsch-nationale Leitkultur (die, so heißt es nun, aus christlich-jüdischen Wurzeln emporspross) einverleiben und die eigene (niedere) Identität schleunigst vergessen, denn sonst ...

... ja, was sonst? Vielleicht: „der geruch einer maschine / die gas erzeugt“? Das jedenfalls vermutete 1976 Alfred Andersch in seinem artikel 3 (3). Allerdings hatte er da lediglich den bundesrepublikanischen Radikalenerlass im Auge, der Linke vom Staatsdienst ausschloss. Harmlose Zeiten. gab es da doch noch (antiautoritäre) Linke, Blauäugige, die noch mit allem Möglichen, nur nicht eben mit der Wiederkehr eines unverhüllten Nationalismus und Rassismus rechneten.
Irrtum: In Zeiten, in denen nichts unmöglich ist, erwachen natürlich auch längst totgeglaubte Ressentiments wieder zu neuem Leben, ähnlich dem Syphilis-Erreger, der seinen Wirt nach Jahren der trügerischen Ruhe dann doch erneut heimsucht, um ihm den Rest zu geben.
Was aber gibt unserer Demokratie den Rest?

Kulturrevolution und Restauration
Die Jugendrevolte der 1960er-Jahre (gern reduziert auf die 68er und ihre vermeintliche Desavouierung bzw. Entlarvung durch die RAF) scheint heute nur noch Historiker und autobiographierende Zeitzeugen zu interessieren. Common sense ist mittlerweile zwar, dass sie die Bundesrepublik (wie auch andere Länder, insbesondere des Westens) tiefgreifend verändert hat – je nach politischer Position bleibt aber strittig, ob nun zum Besseren oder Schlechteren.
Die Christlich-Konservativen und Rechten wussten freilich schon damals, dass da etwas geschah, was ihnen nicht nur missfiel, sondern in letzter Konsequenz die Existenzberechtigung entzog (angedeutet in den Ergebnissen der damaligen Bundestagswahlen). Aber gottlob stahl sich Anfang der 80er-Jahre die FDP (verlustig ihres besten Kopfs Karl-Hermann Flach sowie ihres Rückgrats) aus der sozial-liberalen Koalition, um mithilfe der C-Parteien eine Restauration der Verhältnisse zu bewerkstelligen, in der Hoffnung, so weiterhin an der Macht beteiligt zu sein. Und das gelang auch, eben für 16 nie enden wollende Jahre.
Worin bestand nun diese Restauration? Kohl sprach zu Anfang gern pfälzisch-pathetisch von der geistig-moralischen Wende, die den offenbar drohenden Untergang des Abendlandes verhindern sollte, an dem linke Zersetzer Hand in Hand mit den kommunstischen Barbaren im Osten unermüdlich arbeiteten.
Sowohl das Geistige wie das Moralische sind allerdings nie mehr als Kohl-typische Worthülsen geblieben, mit denen er unverdrossen die Öffentlichkeit zermürbte. Viel wichtiger war ja auch das, was sich dahinter an Realpolitik vollzog (übrigens parallel in fast allen durch die Jugendrevolte erschütterten Staaten, man denke nur an Reagan und Thatcher). Denn auf der rechten Seite hatte man die Ereignisse der 60er- und 70er-Jahre durchaus zutreffend analysiert und das, was sie im Kern auszeichnete und für die C-Parteien zu einer Gefahr machte, klar erkannt – nämlich die Vergesellschaftung der Macht, die per se einen antiautoritären Impetus hat. Die Konsequenz der rechten Ideologen (wenn man denn die eigenen lukrativen und befriedigenden autoritären Positionen behalten wollte) lautete schlicht: Ent-Gesellschaftlichung. Oder Ent-Solidarisierung. Oder Ent-Politisierung. Oder Privatisierung. Und in dieser Hinsicht waren die Regierungen seit 1982 (mitsamt beflissener bzw. selbstverliebter und kaltschnäuziger publizistischer Medien) derart erfolgreich, dass heute tatsächlich das demokratische System Gefahr läuft, sich aufzulösen.

Wenn man an die 60er- und 70er-Jahre zurückdenkt, waren sie in erster Linie (oder in ihrer unideologischen Unterströmung) geprägt durch gesellschaftliche (man könnte auch sagen kulturelle) Debatten, die ein mehr oder minder gemeinsames Projekt beförderten: die Emanzipation von jedweder Form der Unmündigkeit oder Autoritätshörigkeit, die noch die beiden ersten Nachkriegsjahrzehnte prägte. Und dieses reale Projekt, an vielen Stellen der Welt zugleich in Angriff genommen, schuf, zumindest in einer jüngeren Generation und für eine kleine Weile, über alle Grenzen hinweg ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl als es fiktive, zwanghafte und diskreditierte „Werte“ wie Nation oder Blut je hatten bewirken können. Kein Wunder, dass die traditionellen professionellen Profiteure der Unmündigkeit um ihre Posten in der künftigen Welt, die sich vage abzeichnete, bangten – denn wenn immer mehr Bürger (und letztendlich alle) etwas zu sagen haben sollten, dann würde das Monopol der bisherigen Autoritäten nicht länger Bestand haben können.
Also schickte man Kohl (Thatcher, Reagan ...) ins Gefecht.
Die Aufgabe lautete: die gesellschaftlichen Debatten unverzüglich beenden. Und das naheliegende Mittel dazu bestand darin, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ja am besten die Gesellschaft selbst zu sprengen, um wieder Platz zu schaffen für die alten, miteinander verflochtenen Gewalten von Politik, Wirtschaft und Bürokratie, auf dass sie unbehelligt vom Volk ihre Machtpositionen behaupten könnten.

Aber wie ent-gesellschaftet man eine Gesellschaft?
Durch Vereinzelung. Und der beste Weg, Menschen, die für eine gemeinsame Sache kämpfen, dazu zu bringen, die Reihen zu verlassen, besteht darin, sie unter wirtschaftlichen Druck zu stellen, der ihr Interesse vorrangig auf das eigene persönliche Schicksal lenkt – im Handumdrehn wird so der bisherige Genosse ein arger Konkurrent und Feind. (In diesem Sinn wies Franz-Josef Strauß 1976 den C-Parteien den Weg zur neuerlichen Machtergreifung: Das Land vorsätzlich möglichst tief in die ökonomische und sicherheitspolitische Krise stürzen, um dann als Retter aufzutreten.)
Die (einer Demokratie) unwürdige hierarchisch-autoritäre Struktur der Privatwirtschaft, die vom Kampf aller gegen alle lebt, von den Gesetzen des Marktes, wurde seit den 80er-Jahren zum politischen Leitmodell, das, unter dem hehren Banner vermeintlicher Freiheit, die Privatisierung in nahezu alle Lebensbereiche trug: Gesundheitswesen, Müllentsorgung, Rente, Medien, Eisenbahn, Energie, Sicherheit, Bildung, Ausbildung usf. (fast die gesamte staatliche Infrastruktur) fielen unter die Wölfe, bis hin zu einem mittlerweile global agierenden Finanzunwesen, das in der Lage ist, ganze Staaten nicht nur zu erpressen, sondern untergehen oder bestehen zu lassen – all das mit dem schönen Nebeneffekt, dass die Handlungsfähigkeit (und Wirksamkeit) demokratischer Staaten und damit auch diejenige der sie tragenden Parteien und Politiker beängstigend schwindet. Was wiederum zur Folge hat, dass den Bürgern eben diese Staaten, Parteien und Politiker zunehmend entbehrlich erscheinen, weil sie ganz offenkundig nicht mehr in der Lage sind, der wachsenden Problemfülle, die mit dem ungehemmten Treiben des Marktes einhergeht, mit überzeugenden Lösungen zu begegnen.

Kein Problem, hätte man noch eine Gesellschaft
Hat man aber nicht, denn neben anderem zersplitterte die inflationäre Privatisierung die vormalige Gesellschaft in mindestens so viele Parallelgesellschaften wie es Fernsehprogramme gibt – nicht von ungefähr bestand eine der ersten Maßnahmen der ersten Regierung Kohl 1982/83 darin, die flächendeckende Breitbandverkabelung zu forcieren, um schon 1984 die ersten privaten Fernsehsender in die Lage zu versetzen, der politisch-kulturellen Indoktrination der Bevölkerung von Seiten der Öffentlich-Rechtlichen durch ein breites Programmangebot für Blöde und Böswillige (in Wahrheit Begleitprogramme für lukrative Werbeeinnahmen) ein Ende zu bereiten. Ein voller Erfolg, wie ein Blick in die aktuellen Programmzeitschriften zeigt. Vordem, bei nur zwei oder drei Programmen, konnte sich kaum ein Zuschauer dem gemeinsamen gesellschaftlichen Diskurs entziehen (ob er sich nun auf einen Durbridge-Krimi, den Vietnamkrieg oder eine Samstagabendshow bezog) – und egal auf welcher Seite dieses Diskurses man sich befand, sah man sich doch immerhin als Teil eines Geschehens, das die Bewohner eines bestimmten Staatsgebietes miteinander verband.
Doch mit der (von aller gesellschaftlichen Verantwortung) befreienden Privatisierung auch der Medien verschwand diese Klammer, wenn nicht gar (letztendlich) jede auf irgendein Staatsgebiet gerichtete kollektive Identität (schließlich gleichen oder ähneln heute die Fernsehprogramme der meisten Staaten von Ost bis West einander, ebenso wie die Moden, die Autos, die Computerprogramme, die Internetprogramme, kurz: all die Ingredienzien unseres seichten, abgeflachten, kostspieligen Lebens) – und in dieser drohenden kollektiven Identitätslosigkeit (auch eine Folge der wirtschaftlich-alltagskulturellen Globalisierung) wäre die antiquierte politische Elite eigentlich überflüssig. Keineswegs ein Ergebnis, das sie im Sinn gehabt hatte – das wäre doch ein Witz, wenn ausgerechnet sie jenes Absterben des Staates herbeiführen sollte, das (ausgerechnet) Marx vorausgesagt hatte!
Was also tun (um Lenin zu paraphrasieren)? Ganz einfach (denn rechts ist immer alles einfach): Flugs die verbrauchten Identiäten von Nation, Rasse und Leitkultur als neues gemeinsames Projekt wieder beleben – auf der vermeintlich harmlosen Ebene mit kollektvem Taumel anlässlich sportlicher (also ökonomisch wichtiger) Großereignisse (Deutschland – ein Sommermärchen), im Kern jedoch mit dem Bauen auf die Engstirnigkeit, Engherzigkeit und die niederen Instinkte von Bürgern, die der Verlust der Gesellschaft, den sie nicht einmal bemerken, bis ins Mark verunsichert, insofern er sie den ominösen Mächten eines Marktes, auf dem buchstäblich alles gehandelt wird, schutzlos ausliefert.
Und es funktionierte: Denn wie lauten noch die markigen Parolen? „Wir sind kein Zuwanderungsland!“ (Seehofer), „Multi-Kulti ist ein- für allemal erledigt!“ (Merkel) – und jeder Fremde, der es wagt, in dieses Land einzudringen, muss sich gefälligst die deutsch-nationale Leitkultur einverleiben (die, so heißt es, aus christlich-jüdischen Wurzeln emporspross) und die eigene (niedere) Identität schleunigst vergessen, denn sonst ...

Alles nur Trug
Das Dumme an dieser neuentdeckten alten Identität ist, dass ihre Bestandteile samt und sonders Fiktionen sind (und schon immer waren), die, außer vielleicht für einen aufgeputschten Moment, gar nicht leisten können, was sie zu leisten vorgeben, nämlich eine reale gemeinsame Identität zu schaffen.
Etwa bürgerte sich der Begriff der Nation im heutigen Sinn erst in Folge der Französischen Revolution ein, die unter ihm das Volk (die Bürger) im Kampf gegen die multinational agierende Monarchie und Aristokratie (all die heimatlosen Gesellen, vergleichbar den heutigen Wirtschaftslenkern) versammelte. Im Durchsetzen demokratischer Staatlichkeit hatte er (der Begriff) also durchaus einen identitätsstiftenden Sinn, der sich jedoch mit dem Erreichen des Ziels erledigte. Losgelöst von diesem Ziel ist er nichts anderes als ein nach Blut gierendes fiktives Gespenst, das, ähnlich wie das Brudergespenst der Rasse, seinen Anbetern die Aufwertung ihrer erbärmlichen Existenzen durch die Abwertung der Existenz alles Fremden verspricht.
Dahinter steckt der vergebliche Kinderwunsch, durch Aufgehen in einer gleichförmigen „höheren“ Massen-Entität den Schwierigkeiten und Beengungen des eigenen komplexen individuellen Lebens entkommen zu können – das gilt auch für die Fiktion von einer Leitkultur, unter deren Oberhoheit sich die Reibungen des Zusammenlebens in einer multikulturellen Welt verflüchtigen sollen. Warum Fiktion? Weil jedes reale Großkollektiv, selbst das optisch homogenste, per se ein Konglomerat zahlloser Kulturen, man könnte auch sagen zahlloser Parallelgesellschaften ist, die unter einem organisatorischen staatlichen Dach durch ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt (in unserem Fall vielleicht, verkürzt, dem der Demokratie) miteinander verbunden sind – und nur das habe ich als Kölner im besten Fall real mit einem Hamburger, Dresdner oder Münchner gemein oder als Bewohner des Kölner Stadtteils Ehrenfeld mit einem Bewohner des Stadtteils Marienburg. Zwar leben auch aus meiner Perspektive deutsche Muslime in einer kulturellen Parallelgesellschaft, aber deutsche Christen oder Buddhisten nicht minder, vom neuen und alten Geldadel in diesem Land ganz zu schweigen oder von Extremsportlern, Karnevalisten, Tangotänzern, Audi-Fahrern, FAZ-Lesern, Swingern usw. usf. Das Parallel-Universum des iranischen Kiosk-Pächters um die Ecke ist mir näher als das von Josef Ackermann oder Uli Hoeness oder des Freiherrn hin und her Guttenberg, so wie jenes der türkischen REWE-Kassiererin Frau Akyol mir näher ist als das von Hella von Sinnen oder Angela Merkel oder Nina Hagen. Selbst mein Bruder, meine Schwester, meine Eltern befinden sich in ihren jeweiligen Welten, durchaus parallel zu meiner. Schon der kleine Kosmos also, in dem sich mein Leben vollzieht, ist in Wahrheit ein hochkompliziertes Chaos, das aber den entschiedenen Vorteil hat, lebendig und fruchtbar zu sein, ganz im Gegensatz zu jeder Form der Monokultur (das wahre Gegenteil von Multikulti) – eine solche jedoch wäre jene Leitkultur, der uns interessierte Kreise so zwanghaft verpflichten wollen.

Und nur am Rande: Auch das Bekenntnis zu den christlich-jüdischen Wurzeln Europas ist eine Lüge. Europa konstatierte sich weitaus früher (nicht zufällig entstammt sein Name einer antiken Göttersage), und das moderne, pluralistische Europa entstand gerade im Widerstand vor allem gegen das absolutistische weltliche Christentum – und steht damit der gesellschaftlichen Pluralität etwa des alten Rom viel näher als den totalitären Entwürfen jeder der drei monotheistischen Religionen (die in der Religionswissenschaft gern als krönende Vollendung der Religionsentwicklung gewertet werden, als Überwindung primitiverer kosmologischer Modelle – man könnte es aber auch umgekehrt sehen: dass nämlich polytheistische oder Naturreligionen eine weitaus komplexere und kompliziertere Verbindung zwischen Diesseits und Jenseits kultivieren).
Monokultur führt zur kulturellen Verarmung – heute gut zu beobachten an muslimisch dominierten Staaten, die an die Stelle eines Gesellschaftsprojekts die Religion setzten (aus unserer eigenen Vergangenheit kennen wir das aus den Jahren 1933-45, als die Religion von Nation und Rasse zelebriert wurde). Und wer bei uns heute von Zuwanderern bedingungslose kulturelle Assimilation verlangt (jenseits von Gesetzestreue und Spracherwerb), gräbt nicht nur unserer Kultur das Grab, sondern sie wissen lassen, dass selbst diese Assimilation sie im Zweifelsfall keineswegs vor Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung schützt, sowenig sie nach 1933 Deutsche jüdischer Herkunft vor Auschwitz schützte, auch wenn sie seit drei Generationen Christen waren und sich in keinerlei Hinsicht von ihren Nachbarn unterschieden. Max Frisch illustrierte das mit „Andorra“.

Kurzum
Ursache der politischen Misere in diesem Land (wie in fast allen Ländern des Westens) ist nicht die Invasion undeutscher Barbaren, sondern der Ausverkauf der demokratischen Gesellschaft durch eine bestimmte Klasse von (rechtskonservativen) wirtschaftshörigen Politikern, deren Hauptinteresse darin zu liegen scheint, ihre Machtmandate jeweils über die nächste Wahlhürde zu retten. Zu diesem Zweck greifen sie auch gern einmal auf das potenzielle Barbarentum der Doofen und Böswilligen zurück, deren Existenz in einer tatsächlich abgeschotteten Parallelgesellschaft ihnen mehr als gelegen kommt, um eine nachhaltige demokratisch-emanzipatorische Lösung der vielfältigen aktuellen Probleme zu verhindern – so nämlich bleibt auch die andere große abgeschottete Parallelgesellschaft intakt, der sie sich zugehörig fühlen: jene der Reichen und Mächtigen. Das verlangt einfach der (um erneut mit Marx zu sprechen) kapitalistische Unterbau jener schönen neuen Welt, die sich nach dem Untergang des sowjetischen Imperiums (dem lange dräuenden Konkurrenten) alternativlos (sprich totalitär) etablierte.
Bis dahin hatte man diejenigen, die für unseren fadenscheinigen Wohlstand die Zeche zahlten (das Proletariat), in die Slums der Dritten Welt verbannen können. Seither aber tauchen sie (sprachlich hübsch als Prekariat verbrämt) zunehmend unter uns selbst auf, und das keineswegs nur in Gestalt dunkelhäutiger Eindringlinge.
Im Jahr 2009 waren 15 % der Bundesbürger von Armut betroffen, kein Wunder, denn die Löhne der abhängig Beschäftigten sanken in den letzten Jahren faktisch um etwa 0,8 % (parallel haben sich die durchschnittlichen Managergehälter der Vorstände deutscher Unternehmen, ohnehin um das 300fache höher als die Einkommen der Arbeitnehmer, fast verdreifacht). Und da 60 % der Deutschen keinerlei Vermögen besitzen, haben sie für den Ernstfall auch kein schützendes finanzielles Polster im Hintergrund – über ein solches jedoch verfügen die reichsten 10 % der Bevölkerung, die immerhin 61 % des Volksvermögens ihr eigen nennen können (und nur 1 % besitzt gar 50 % dieses Vermögens). Aber nicht sie meinte der FDP-Vorsitzende Westerwelle, als er zu Beginn des Jahres 2010 jene Dekadenz attackierte, die auf unserem Land so schwer laste, sondern all jene in Arbeitslosigkeit oder Armut Geratenen, die sich auf die sozialen Leistungen des Staates verließen, statt ihr verkorkstes Leben mannhaft in die eigenen Hände zu nehmen. Denn gerade an den Reichsten sieht man doch, wie sehr sich Leistung lohnt – selbstverständlich auch im Bereich der Bildung und der künftigen Berufschancen. Während der Reformjahre der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 stieg die Zahl der Arbeiterkinder, die eine Uni besuchten, immerhin auf 23 % (im Jahr 1955/56 waren es noch 5,4 %). Nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierungen unter Kohl war sie auf 13 % gesunken, ein Wert, um den herum sie noch immer schwankt.

Kurzum: Sie sagen: Alles wird besser. Wir aber wissen: Nichts wird gut. Nicht so jedenfalls. Und nicht mit ihnen.