Die dunkle Seite des Maidans

Ukraine: Wer war wirklich für den gewaltsamen Umsturz verantwortlich? Und: Wer ist nun an der Macht?
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Als am 23. Februar 2014 Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten der Ukraine ernannt wird, ist die Revolution des Volkes erfolgreich beendet. Der ehemalige Machthaber Janukowitsch aber, der bereits am 22. Februar aus Kiew geflohen und durch das Parlament abgesetzt worden war, erinnert an die - damals - triumphale Machtergreifung Adolf Hitlers. Er redet nicht von einem Volksaufstand, sondern von einem klug eingefädelten Putsch rechtspopulistischer Elemente. Doch ist diese Aussage wahr? Die Antwort hierrauf ist nicht einfach zu finden: Dennoch muss man Janukowitsch teilweise recht geben. Vorallem aber muss sich fragen: Was haben wir getan?

Tatsache ist, das der neue Vize-Premier Oleg Tjagnibok, Chef der rechten Partei Swoboda ("Freiheit"), Anhänger und Verbreiter rechtspopulistischen Gedankenguts ist. Seine Partei beruft sich auf Stephan Bandera, einen antisowjetischen Freiheitskämpfer, der zu seiner Zeit mit den Nazis und der Wehmacht gemeinsame Sache machte und anscheinend zumindets Teile ihrer Ideologie übernommen hat. Die Swoboda kämpft daher mit einer eigentlich nationalistischen und nicht Europa-offenen Einstellung für die Diskriminierung Schwuler und eine selbstständige, geeinte und starke Ukraine, unabhängig von Russland - aber eben auch von Europa. Bundespräsident Gauck reiste nicht nach Sotschi zu den Olympischen Spielen, aus Protest gegen Putins Schwulenpolitik. Dennoch wird die neue ukrainische Regierung unterstützt - welch Ironie der (aktuellen) Geschichte!

Den Sturz Janukowitschs setzten in Kiew die rechtsextremen Politiker Dmitri Jarosch, Anführer des berüchtigten rechtsextremen Sektors und Andri Parubi, Anführer des Kampfverbandes Samoobrona ("Selbstverteidigung") durch. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur friedlichen Beilegung der Krise durch Janukowitsch, den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski, seines Zeichens Außenminister Polens, sowie den Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok, stürmten diese, da nicht bereit für einen friedlichen Machtwechsel, die Mikrofone auf dem Maidan und riefen zum gewaltsamen Umsturz auf - sehr zu ihrem Vorteil. Mittleweile gehören Jarosch als Generalsekretär und Parubi als Vize-Chef dem Nationalen Sicherheitsrat der neuen ukrainischen Regierung an. Hinzuzufügen bleibt, dass Jarosch, der auf dem Maidan ausschließlich im Kampfanzug auftrat, durch Russland per Haftbefehl gesucht wird: Er hatte im Kaukasus öffentlich zum terroristischen Widerstand gegen Russland aufgerufen.

Nicht umsonst bezeichnet Janukowitsch die Mitglieder der neuen Regierung als eine "Bande von Neofaschisten" und beschuldigt sie, einen Bürgerkrieg und die weitere Ausweitung ihrer mittlerweile sowieso schon gewaltigen Macht zu planen.

Dies stellt eine Gefahr für den pro-europäischen Kurs der Ukraine dar und auch die Rechte von Minderheiten sind deshalb gefährdet. Prognosen über das Verhalten der neuen Regierung anzustellen wäre jedoch verfrüht: Allein die Zeit kann und wird dies zeigen.

Dennoch wird all dies in der europäischen Außenpolitik vergessen, lieber Putin als Übeltäter hingestellt und die ukrainische Regierung gefeiert. Vergessen ist das Abkommen zur friedlichen Beilegung der Krise, gebrochen durch Rechtsradikale die eine friedliche Lösung nie akzeptieren wollten, obwohl doch unterzeichnet durch zwei europäische Außenminister, um die Durchsetzung dieses Vertrags zu sichern. Doch die europäische Außenpolitik drehte und dreht sich noch immer wie ein Fähnlein im Wind. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Zustand im Hinblick auf die Krim nicht als dauerhaft etablieren wird, ist doch nicht nur die Krim, sondern auch noch der Rest der Europäisch-Russischen Freundschaft und Zusammenarbeit zu verlieren.

14:29 12.03.2014
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