Auf, auf zum Kampf

Tarifeinheitsgesetz SPD: Eine Nein-Stimme - CDU: 16 Nein-Stimmen - Das Tarifeinheitsgesetz kommt und die SPD zeigt, dass sie eine neoliberale Wirtschaftspartei ist
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Auf, auf zum Kampf

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Der Bundestag beschließt das Tarifeinheitsgesetz und was passiert? Nichts! Die SPD beschneidet die Arbeitnehmerrechte immer mehr und die Arbeitnehmer finden es auch noch dufte. Kein wirklicher Aufschrei in der SPD, keine Basis, die sich gegen das Gesetz stellt. Der heutige Tag beweist zwei Dinge:

  • Erstens: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist weit weg von der Arbeiterbewegung, aus der sie mal entsprungen ist. Sie ist nur noch Wirtschaftspartei, ein Abklatsch der CDU, deren Gesetze sie auch willenlos mit abnickt. Daran ändert auch ein Mindestlohn nichts, der sowieso verschiedene Gruppen diskriminiert.
  • Zweitens: Dem Großteil der Arbeiter in Deutschland sind ihre Arbeitnehmerrechte egal. Sie haben den neoliberalen Schwachsinn, der in den letzten Jahrzehnten auf sie losgelassen wurde, aufgesaugt und glauben jetzt, dass ihre Arbeitsplätze nur dann sicher sind, wenn die Unternehmen möglichst große Freiheiten haben und die Profite immer mehr steigen.


Armes Deutschland!


Gewerkschaften müssten jetzt Proteste organisieren


Aber es gibt ja Gewerkschaften, die zumindest offiziell gegen das Tarifeinheitsgesetz sind. Wenn das stimmt, hätten sie im Hintergrund schon lange Proteste organisieren müssen. Sie hätten heute, nachdem das Gesetz beschlossen wurde, auf die Straßen gehen und den Verantwortlichen in der Regierung zeigen müssen, was sie von diesem Gesetz halten. Aber da ist nichts. Keine spontane Demonstration vor dem Bundestag, kein Bruch mit der SPD, die als Partei der Arbeiterbewegung nicht mehr ernst genommen werden kann, keine empörten Reaktionen.

Deutschland macht einfach weiter, reagiert gar nicht auf die Beschneidung des Streikrechts, merkt gar nicht, dass dies ein weiterer Schritt zur Stärkung der Arbeitgeber und zur Schwächung der Arbeitnehmer ist. Eine Politik also, die schon mit den Arbeitsmarktreformen der SPD begonnen hat und die immer weiter getrieben wird. Am Ende könnten wir uns dann in einem Machtverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederfinden, welches die Arbeiterbewegung eigentlich schon lange überwunden hatte. Und die SPD kämpft an vorderster Front für die Arbeitgeber – nicht für die Arbeitnehmer, wie es eigentlich zu erwarten wäre.


Jetzt muss gekämpft werden


Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die Arbeiterbewegung das Kämpfen wieder erlernen. Die GDL hat es vorgemacht, sie hat gezeigt, wie Arbeitskampf geht. Was die GDL nicht geschafft hat, ist, zu vermitteln, dass dieser Arbeitskampf ein Kampf für alle Arbeitnehmer war. Sie konnte leider nicht die Solidarität aufbauen, die jetzt nötig wäre, damit ein Großteil der Arbeiterbewegung sich gegen die Einschränkungen ihrer Rechte auflehnt.

Natürlich ist mir bewusst, dass es die „Arbeiterbewegung“ als einheitliche Gruppe nicht gibt, aber jeder, der die Arbeitnehmerrechte verteidigen möchte, muss jetzt aktiv werden. Die Einschränkung des Streikrechts zeigt klar, wo die Reise hingeht und deswegen ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die Arbeiter wieder für ihre Rechte kämpfen müssen. Dazu gehört auch, dass sich auch die Erwerbslosen endlich organisieren und zusammen mit den Erwerbstätigen kämpfen. Kämpfen um die Grundrechte für die Erwerbslosen und kämpfen für die Arbeitnehmerrechte, die sowohl für die Erwerbslosen wie die Erwerbstätigen gelten.

15:40 22.05.2015
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