Nur ein radikaler Neubeginn verspricht Erfolg

Sozialdemokratie Um Vertrauen und Wähler zurück zu gewinnen, bräuchte die SPD einen radikalen Neubeginn. Die Frage ist nur, ob die Basis dazu den Willen und die Kraft hat
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Nur ein radikaler Neubeginn verspricht Erfolg
Bild: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Rot-Rot-Grün, für einige SPD-Mitglieder scheint dies das Mantra zu sein, um das Umfragetief wieder zu verlassen. Rot-Rot-Grün, das würde der SPD doch schon von alleine eine neues Profil geben, einen Ruck nach Links. Es scheint fast so, dass nur das Erwähnen dieses Dreierbündnisses, die SPD ihren ehemaligen Wählern wieder näher bringen könnte. Jedoch könnten diese SPD-Mitglieder, wenn sie ein wenig ehrlich zu sich sein würden, schnell erkennen, dass das nicht die Rettung der Sozialdemokratie sein kann und wird.


Radikale Brüche mit den alten Strukturen


Wenn die Basis der SPD wirklich wieder zurück will, wenn sie wirklich wieder eine sozialdemokratische Partei werden möchte, dann müsste sie mit all den alten Strukturen brechen, die sich in der SPD aufgebaut haben. Sie müsste Netzwerke durchbrechen, müsste das derzeitige Spitzenpersonal abwählen, einige sogar aus der Partei werfen und dann einen Neubeginn wagen. Ein Neubeginn, der durchaus auch bedeuten kann, dass die Partei erst einmal mit Wahlergebnissen von unter 20 Prozent leben muss, der aber dazu beiträgt, dass das Vertrauen zwischen Arbeitern und SPD wieder wachsen kann. Einen Neubeginn, der die SPD auch zu einem Sprachrohr der Erwerbslosen macht und der dazu beiträgt, dass die SPD nicht mehr Schutzmacht der Wirtschaft ist.

Der Glaube an einen solchen Neubeginn ist allerdings nicht vorhanden. Zu sehr hat sich die SPD der Wirtschaft verschrieben. Hartz4 und die Agenda-Politik haben den Niedriglohnsektor in seiner jetzigen Dimension erst ermöglicht. Mit den Sanktionsmöglichkeiten, die das Hartz4-System mit sich bringt, wurde den Unternehmen ein Werkzeug in die Hände gegeben, durch das die Arbeitnehmer erpressbar gemacht wurden. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr entscheiden, zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen wollen, nein, durch die Sanktionsmöglichkeiten werden sie dazu gezwungen das zu nehmen, was die Unternehmen willig sind zu zahlen. Wer darauf nicht eingehen möchte, der wird durch das Sanktionssystem an den Rand der eigenen Existenz gedrängt, indem ihm das Existenzminimum gekürzt oder gar ganz gestrichen wird.

Und natürlich wirkt sich dieses System auch auf die Arbeitnehmer aus, die eigentlich gar nicht von Hartz4 betroffen sind. Arbeitnehmer, die eine Arbeitsstelle haben, die aber, da auch sie durch das Hartz4-System erpressbar geworden sind, ständig mit der Angst leben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und deswegen lieber auf Arbeitskämpfe verzichten, durch die sie Lohnerhöhungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erreichen könnten.

Auch TTIP und CETA sind Beispiele für diese Verbundenheit mit der Wirtschaft, ebenso das Tarifeinheitsgesetz, dass die Sozialdemokraten unbedingt wollten. Wo sollte da plötzlich ein radikaler Kurswechsel herkommen? Wo sollte die Basis dazu gefunden werden? Die jetzige Basis, die dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat und die weder bei Hartz4 noch beim Tarifeinheitsgesetz den Aufstand gewagt hat, wird dazu nicht in der Lage sein. Einige wenige Mitglieder gibt es sicher, die noch den großen Traum der Sozialdemokratie leben, die Mehrheit ist aber dem Mantra „Profit sichert Arbeitsplätze“ verfallen. Wer sollte also den radikalen Neubeginn in der SPD einleiten?

Die Wahrheit ist, dass die SPD keine linke Partei mehr ist. Sie hat auch keine Kernkompetenzen mehr, die sie reaktivieren könnte, und selbst wenn sie diese noch hätte, würde ihr die Glaubwürdigkeit fehlen, die sie bräuchte, um wieder Anziehungskraft auf alte Wählerschichten auszuüben. Die Wahrheit ist auch, dass die SPD-Basis nicht die Kraft hat, eine neue SPD zu erfinden, sie hat nicht die Kraft, den Weg zurück zu einer Arbeiterpartei zu gehen.

Ein weiter Weg


Natürlich ist nichts unmöglich, auch nicht für die SPD. Sollte es ihr tatsächlich gelingen, die alten Strukturen zu durchbrechen und sich vom Spitzenpersonal zu befreien, läge dennoch ein weiter Weg vor der SPD. Ein Umbruch kann nur dann gelingen, wenn die SPD linke Positionen neu erfindet. Sie muss linke Antworten für die Probleme der heutigen Zeit finden und diese Antworten müssen eine enorme Anziehungskraft auf die Arbeitnehmer ausüben. Es muss eine Utopie entworfen werden, die die Menschen davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige Weg ist, auch wenn er schwieriger zu begehen ist, als der Weg, der von rechts-populistischen Parteien oder gar von Faschisten vorgegeben wird.

Das diese Utopie noch nicht vorhanden ist, dass auch die Linkspartei diese Utopie noch nicht entworfen hat, zeigt die Tatsache, dass Parteien wie die AfD einen immer größeren Zulauf haben.

Eine solche Utopie fällt natürlich nicht vom Himmel. Sie muss – zusammen mit den Menschen – erarbeitet werden. Die SPD müsste also, wenn sie den Weg zurück zu einer linken Partei gehen möchte, wieder mehr mit den Menschen zusammen arbeiten. Sie müsste flächendeckende Angebote zur politischen Bildung etablieren. Diese müssten den Menschen kostenlos zur Verfügung stehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Menschen Mitglied der SPD sind oder nicht.

Unter dem Begriff der politischen Bildung verstehe ich im übrigen mehr, als nur das Vermitteln von Parteileitlinien. Ich verstehe darunter den Austausch, das gegenseitige Zuhören, das Debattieren und das voneinander Lernen. Und ich meine damit auch, dass das Führungspersonal diesen Austausch auch in ihre Entscheidungen einfließen lässt und es nicht nur Alibiveranstaltungen sind, die demokratische Entscheidungen nur vorgaukeln.

Erst wenn die SPD diese Strukturen geschaffen hat, erst wenn sie selbst eine Utopie für eine gerechte Gesellschaft hat, braucht die SPD über eine Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien nachzudenken. Rot-Rot-Grün kann erst dann zu einem positiven Projekt werden, wenn es wirklich ein linkes Projekt ist und wenn es ein Projekt ist, welches tatsächlich Antworten auf gesellschaftliche Probleme geben kann. Es muss ein Projekt sein, welches auch Perspektiven für die Zukunft aufbaut, Perspektiven für alle Menschen weltweit.

10:04 19.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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