Rot-Rot-Grün, für einige SPD-Mitglieder scheint dies das Mantra zu sein, um das Umfragetief wieder zu verlassen. Rot-Rot-Grün, das würde der SPD doch schon von alleine eine neues Profil geben, einen Ruck nach Links. Es scheint fast so, dass nur das Erwähnen dieses Dreierbündnisses, die SPD ihren ehemaligen Wählern wieder näher bringen könnte. Jedoch könnten diese SPD-Mitglieder, wenn sie ein wenig ehrlich zu sich sein würden, schnell erkennen, dass das nicht die Rettung der Sozialdemokratie sein kann und wird.
Radikale Brüche mit den alten Strukturen
Wenn die Basis der SPD wirklich wieder zurück will, wenn sie wirklich wieder eine sozialdemokratische Partei werden möchte, dann müsste sie mit all den alten Strukturen brechen, die sich in der SPD aufgebaut haben. Sie müsste Netzwerke durchbrechen, müsste das derzeitige Spitzenpersonal abwählen, einige sogar aus der Partei werfen und dann einen Neubeginn wagen. Ein Neubeginn, der durchaus auch bedeuten kann, dass die Partei erst einmal mit Wahlergebnissen von unter 20 Prozent leben muss, der aber dazu beiträgt, dass das Vertrauen zwischen Arbeitern und SPD wieder wachsen kann. Einen Neubeginn, der die SPD auch zu einem Sprachrohr der Erwerbslosen macht und der dazu beiträgt, dass die SPD nicht mehr Schutzmacht der Wirtschaft ist.
Der Glaube an einen solchen Neubeginn ist allerdings nicht vorhanden. Zu sehr hat sich die SPD der Wirtschaft verschrieben. Hartz4 und die Agenda-Politik haben den Niedriglohnsektor in seiner jetzigen Dimension erst ermöglicht. Mit den Sanktionsmöglichkeiten, die das Hartz4-System mit sich bringt, wurde den Unternehmen ein Werkzeug in die Hände gegeben, durch das die Arbeitnehmer erpressbar gemacht wurden. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr entscheiden, zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen wollen, nein, durch die Sanktionsmöglichkeiten werden sie dazu gezwungen das zu nehmen, was die Unternehmen willig sind zu zahlen. Wer darauf nicht eingehen möchte, der wird durch das Sanktionssystem an den Rand der eigenen Existenz gedrängt, indem ihm das Existenzminimum gekürzt oder gar ganz gestrichen wird.
Und natürlich wirkt sich dieses System auch auf die Arbeitnehmer aus, die eigentlich gar nicht von Hartz4 betroffen sind. Arbeitnehmer, die eine Arbeitsstelle haben, die aber, da auch sie durch das Hartz4-System erpressbar geworden sind, ständig mit der Angst leben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und deswegen lieber auf Arbeitskämpfe verzichten, durch die sie Lohnerhöhungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erreichen könnten.
Auch TTIP und CETA sind Beispiele für diese Verbundenheit mit der Wirtschaft, ebenso das Tarifeinheitsgesetz, dass die Sozialdemokraten unbedingt wollten. Wo sollte da plötzlich ein radikaler Kurswechsel herkommen? Wo sollte die Basis dazu gefunden werden? Die jetzige Basis, die dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat und die weder bei Hartz4 noch beim Tarifeinheitsgesetz den Aufstand gewagt hat, wird dazu nicht in der Lage sein. Einige wenige Mitglieder gibt es sicher, die noch den großen Traum der Sozialdemokratie leben, die Mehrheit ist aber dem Mantra „Profit sichert Arbeitsplätze“ verfallen. Wer sollte also den radikalen Neubeginn in der SPD einleiten?
Die Wahrheit ist, dass die SPD keine linke Partei mehr ist. Sie hat auch keine Kernkompetenzen mehr, die sie reaktivieren könnte, und selbst wenn sie diese noch hätte, würde ihr die Glaubwürdigkeit fehlen, die sie bräuchte, um wieder Anziehungskraft auf alte Wählerschichten auszuüben. Die Wahrheit ist auch, dass die SPD-Basis nicht die Kraft hat, eine neue SPD zu erfinden, sie hat nicht die Kraft, den Weg zurück zu einer Arbeiterpartei zu gehen.
Ein weiter Weg
Natürlich ist nichts unmöglich, auch nicht für die SPD. Sollte es ihr tatsächlich gelingen, die alten Strukturen zu durchbrechen und sich vom Spitzenpersonal zu befreien, läge dennoch ein weiter Weg vor der SPD. Ein Umbruch kann nur dann gelingen, wenn die SPD linke Positionen neu erfindet. Sie muss linke Antworten für die Probleme der heutigen Zeit finden und diese Antworten müssen eine enorme Anziehungskraft auf die Arbeitnehmer ausüben. Es muss eine Utopie entworfen werden, die die Menschen davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige Weg ist, auch wenn er schwieriger zu begehen ist, als der Weg, der von rechts-populistischen Parteien oder gar von Faschisten vorgegeben wird.
Das diese Utopie noch nicht vorhanden ist, dass auch die Linkspartei diese Utopie noch nicht entworfen hat, zeigt die Tatsache, dass Parteien wie die AfD einen immer größeren Zulauf haben.
Eine solche Utopie fällt natürlich nicht vom Himmel. Sie muss – zusammen mit den Menschen – erarbeitet werden. Die SPD müsste also, wenn sie den Weg zurück zu einer linken Partei gehen möchte, wieder mehr mit den Menschen zusammen arbeiten. Sie müsste flächendeckende Angebote zur politischen Bildung etablieren. Diese müssten den Menschen kostenlos zur Verfügung stehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Menschen Mitglied der SPD sind oder nicht.
Unter dem Begriff der politischen Bildung verstehe ich im übrigen mehr, als nur das Vermitteln von Parteileitlinien. Ich verstehe darunter den Austausch, das gegenseitige Zuhören, das Debattieren und das voneinander Lernen. Und ich meine damit auch, dass das Führungspersonal diesen Austausch auch in ihre Entscheidungen einfließen lässt und es nicht nur Alibiveranstaltungen sind, die demokratische Entscheidungen nur vorgaukeln.
Erst wenn die SPD diese Strukturen geschaffen hat, erst wenn sie selbst eine Utopie für eine gerechte Gesellschaft hat, braucht die SPD über eine Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien nachzudenken. Rot-Rot-Grün kann erst dann zu einem positiven Projekt werden, wenn es wirklich ein linkes Projekt ist und wenn es ein Projekt ist, welches tatsächlich Antworten auf gesellschaftliche Probleme geben kann. Es muss ein Projekt sein, welches auch Perspektiven für die Zukunft aufbaut, Perspektiven für alle Menschen weltweit.
Kommentare 7
>>Und natürlich wirkt sich dieses System auch auf die Arbeitnehmer aus, die eigentlich gar nicht von Hartz4 betroffen sind.<<
Und zwar nicht nur durch die Angst, dem Hartz4-Sytem zum Opfer zu fallen: Die grassierende Unterbezahlung realer, nützlicher Arbeit führt zu massiven Einnahmeausfällen bei Krankenkassen und Rentenversicherung. Davon sind alle betroffen, die ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten müssen.
Und jetzt komme niemand und behaupte schon wieder: „Regierende sind halt grundsätzlich so strunzdumm, dass sie die Folgen ihrer Entscheidungen nicht abschätzen können!“ Die Entscheider des SPD/Grün-Regimes wussten sehr genau, was sie tun.
Ein paar Nichteinverstandene verliessen die SPD und gründeten die WASG, die sich dann mit der PDS zur Partei „die Linke“ vereinigte.
>>Wo sollte da plötzlich ein radikaler Kurswechsel herkommen?<<
Eben.
>>...dass auch die Linkspartei diese Utopie noch nicht entworfen hat...<<
Ich wähle die Linke, weil ich ich ihr Erfurter Programm gelesen habe. Das ist schon besser als nichts.
Und wenn mehr Leute sich entschliessen könnten, die Linke zu wählen, dann würde sich herausstellen: Die SPD wird nicht mehr gebraucht, schliesslich gibt es schon CDU/CSU und FDP.
>>Entmachtung der wirtschaftsnahen SPD und Grünen Spitzenpolitiker durch Mitglieder die Gemeinwohl vor dem Eigennutz stellen...<<
Ich möchte noch mal daran erinnern: Die Gründung der WASG beruhte auf der Erkenntnis, dass in der SPD keine Arbeiterpolitik mehr möglich ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlalternative_Arbeit_und_soziale_Gerechtigkeit
Leider sind die Vorschläge, wie der Austausch des Führungspersonals, völlig unrealistisch. Ebenso eine mögliche Linkskoalition unter Einschluss der Grünen, die gerade jetzt in ihrem konservativen Kurs bestärkt wurde. Richtig ist, dass die SPD keinen theoretischen Überbau mehr hat, wie man das in sozialistischen Anwandlungszeiten noch nannte. Inzwischen sehen die Spitzengenossen ihr politisches Dasein nur noch als Sprungbrett in die Wirtschaft. Von einer innerparteilichen Opposition, die diesen Namen verdient hätte, ist nichts zu sehen. Der Anbiederungskurs an die ominöse Mitte, die nach Brandt begann, hat auch die Sozialdemokraten verändert. Ein Großteil weiß heute nicht mehr, was unter einer Partei der Arbeitnehmer zu verstehen ist. Deshalb ist die Hoffnung auf einen Linksruck mit der Hoffnung gleichzusetzen, die Offshore-Modelle würden jemals ausgetrocknet werden.
Wer glaubt, dass es nur ein paar Figuren an der Spitze sind, welche die Parteipolitik prägen?
Die gesamte Struktur zu reformieren funktioniert aber nicht. Dann ist es besser ein neues System zu etablieren und das alte „auszutrocknen“.
Ich habe ehrlich gestanden keine Ahnung, wie ein solcher Neubeginn praktisch vonstatten gehen soll. Allein die vom Artikel thematisierte »Mentalhygiene« (deren dringend erforderliche Veränderung der Beitrag treffend auf den Punkt bringt) wäre bereits eine Sysiphosarbeit. Von der darüber hinaus niemand weiß, ob die nötige »Menpower«, das personelle Gerippe dazu noch vorhanden ist.
Ein Kernpunkt des Ganzen ist die – bis zum heutigen Tag ausgebliebene – Auseinandersetzung mit der Eigenverstrickung in die sozialpolitisch katastrophalen Schröderschen Agenda-2010-Reformen. Ein – glaubhafter – Umschwung hier (verbunden mit der anfälligen Selbstkritik) wäre quasi die Mutter einer Neuaufstellung. Hinzu kommt, dass für ein reformlinkes Regierungsbündnis gleich zwei Hürden zu nehmen wären: zum einen die rein machttaktische (RRG ist innerparteilich nach wie vor umstritten), zum zweiten die inhaltliche. Ohne ein New-Deal-artiges Konzept jedoch im Hinblick auf Wiedererlangung einer breitenwirksamen sozialen Absicherung ist jede RRG-Option für den Papierkorb. Sie wäre nicht nur gesellschaftlich sinnlos (oder sogar schädlich, weil sie unweigerlich eine Zwischenstation wäre für die weitere Etablierung rechtspopulistischer und rechter Parteien). Darüber hinaus würde sie erst gar nicht gewählt – weil der SPD die versendeten sozialen Signale entweder gar nicht erst abgenommen würden oder aber das Bündnis von vornherein soziale Themen ausspart.
Wie auch immer: Gut sieht anders aus. Hätte ich den Job, die SPD neu zu branden (gar als »sozial«), müßte ich selbigen noch heute kündigen.
Fakt ist doch eben auch, die Basis ist überaltert und die Politik der SPD interessiert eigentlich keinen mehr. Wer in der SPD könnte jetzt noch einen glaubhaften Neustart leisten? Außer Johanna Ückermann ist da einfach niemand. Und wir durften ja im Herbst schon staunend mit ansehen, wie diese großartige, mutige, junge Politikerin von ihrer eigenen Partei abgewatscht wurde. Ückermann sollte zur Linken wechseln. Und wir begraben die SPD.
Die Ideen sind durchaus da, siehe hier von Gewerkschaftern und linkeren Parteimitgliedern:
http://www.europa-neu-begruenden.de/
Ob es sich durchsetzen kann? Gabriel versucht derzeit m.E., sich ein wenig von der Union abzusetzen, wohl zur Positionierung für die Wahlen. Aber um glaubwürdig zu sein, müsste er dem Taten folgen lassen.