Etwas mehr Marx, bitte

TTIP Petra Pinzler kritisiert das umstrittene Abkommen, will aber keine Marktskeptikerin sein
Till Hahn | Ausgabe 42/2015 1

Der Unfreihandel – die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ ist zum Glück nicht so verschwörungstheoretisch wie der Titel klingt. Besonders das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA erhitzt zurzeit die Gemüter. Über Transatlantic Trade and Investment Partnership oder kurz TTIP ist nicht alles bekannt, denn die Verhandlungen werden im Geheimen geführt.

Neben mangelnder Transparenz wird der große Einfluss, den Lobbyisten auf die Verhandlungen üben, kritisiert. Vieles von dem, was doch bekannt geworden ist, greift die Zeit-Redakturin Petra Pinzler in ihrem Buch auf und veranschaulicht mögliche Folgen. Besonders gelungen sind ihre Ausführungen zum internationalen Schiedsrecht und den Kanzleien, die es vertreten. Pinzler zeigt auf, welche Interessen die beteiligten Kanzleien vertreten und wie die Schiedsgerichte funktionieren. Besonders brisant ist, dass es sich um ein reines Privatrecht handelt, das abermals unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Auch haben lediglich private Akteure das Recht Staaten zu verklagen, umgekehrt nicht. Die Öffentlichkeit kann nur verlieren. Für die Kanzleien, die sich mit diesem Privatrecht auseinander setzten, ist es dagegen ein lukratives Geschäft.

Kein irrsinniges Projekt

Abgesehen von diesem starken Teil wirkt das Buch jedoch wie eine Ansammlung einzelner Zeitungsberichte, ein roter Faden ist selten erkennbar. Dass Pinzler sich regelmäßig selbst versichert, keine Marktskeptikerin zu sein, macht das Ganze nicht besser. Dass Deutschland so viel exportiert, weil die Reallöhne und damit der Inlandskonsum seit Hartz IV immens eingebrochen sind und sich erst schrittweise erholen, liest man nicht. Dementsprechend wird auch nicht von der flachen These abgewichen, dass man sich bei TTIP zwischen ‚Markt‘ und ‚Gesellschaft‘ entscheiden müsse.

Nur angedeutet wird schließlich, dass zu einem funktionierenden Markt aber nicht nur Produzenten, sondern auch Konsumenten gehören. Und dass TTIP kein irrsinniges Projekt zur Entfesselung eines wild gewordenen Welthandels ist, sondern das Ziel verfolgt, das weltweite Kapital besser zu reproduzieren, scheint der Autorin auch nicht klar zu sein. Ein bisschen mehr Marx hätte dem Buch ganz gut getan.

Info

Der Unfreihandel: Die heimliche Botschaft von Konzernen und Kanzleien Petra Pinzler rororo 2015, 288 S., 12,99 €

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06:00 15.10.2015
Geschrieben von

Till Hahn

Journalist und Schriftsteller. Betreibt den Blog 'die Wunde' über Kultur & Barbarei
Till Hahn

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