Till Hahn
08.04.2016 | 06:00 12

Sanders, Corbyn und die Realität

Zukunft Die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Anwärters auf das US-Präsidentenamt und des britischen Labour-Vorsitzenden sorgen für heftige Debatten unter linken Ökonomen

Sanders, Corbyn und die Realität

Bernie Sanders bei einer Rede in Philadelphia

Foto: Jessica Kourkounis/Getty Images

Die sechste Vorwahl in Folge hat Bernie Sanders am 5. April im US-Bundesstaat Wisconsin im Kampf um die Kandidatur der Demokraten um das US-Präsidentenamt gewonnen. Damit liegt der sozialdemokratische Senator aus Vermont mit 1.058 Delegierten zwar immer noch deutlich hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton mit gegenwärtig 1.748. Doch die Möglichkeit, dass Clinton bis zum Nominierungsparteitag der Demokraten Ende Juli weiter um die für einen Sieg nötige Mehrheit von 2.383 Delegierten zittern muss, besteht fort. An diesem Samstag steigt die nächste Vorwahl in Wyoming, am 19. April dann die Schlacht um New York. Im dortigen Brooklyn ist Sanders aufgewachsen, Clinton hat dort ihre Wahlkampfzentrale.

Der 74-jährige Sanders punktet insbesondere mit der sozialen Ausrichtung seines Programms und seiner Ferne zur großen Wirtschaft. Doch seine Forderungen nach höherer Besteuerung großer Unternehmen, der Steigerung des Mindestlohns sowie nach gesetzlichen Sozialversicherungen rufen auch Kritiker auf den Plan. So warf ihm etwa der US-Ökonom Paul Krugman in seiner New York-Times-Kolumne vor, mit „linkem Voodoo“ zu kokettieren. Er bezog sich dabei auf einen offenen Brief, den einige ehemalige Mitglieder des Council of Economic Advisers (CEA) des Weißen Hauses an Sanders verfasst hatten. Darin werfen die Ex-Berater Sanders vor, sein Programm mit Wachstumsprognosen zu rechtfertigen, die jeglicher ökonomischen Evidenz entbehren.

Ein umstrittenes Papier

Die Kritik kommt nicht von neoliberalen Wall-Street-Lobbyisten, sondern von Ökonomen, die unter Bill Clinton und Barack Obama gegen weitere Austerität und für einen moderaten Mindestlohn eingetreten waren. Sie entzündete sich an einem Positionspapier des Ökonomen Gerald Friedman von der Universität Massachusetts in Amherst. Der ist zwar kein offizieller Berater, Sanders' Kampagne lobte das Papier aber ausdrücklich. Darin prophezeit der Ökonom eine beachtliche Steigerung der Wirtschaftswachstumsrate von 2,1 auf 5,3 Prozent pro Jahr. Bis 2026 werde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 20.000 Dollar steigen und ein Mittelschichthaushalt werde dann 22.000 Dollar mehr pro Jahr in der Tasche haben. 26 Millionen zusätzlicher Jobs und eine auf 3,8 Prozent sinkende Arbeitslosenquote hat Friedman berechnet. Verantwortlich dafür: die Stärkung der Binnennachfrage durch die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde, weitreichende gesetzliche Sozialversicherungsleistungen und die kräftige Steigerung öffentlicher Investitionen für Bildung, Infrastruktur oder etwa Klimaschutz.

Nichts als Wunschdenken sei das, warfen die ehemaligen CEA-Ökonomen Friedman vor. Der verteidigte sich gegenüber der Huffington Post damit, dass er lediglich normale volkswirtschaftliche Rechnungen auf Sanders' Programm angewandt habe.

Fakt ist, dass es mit Instrumenten wie einem 15-Dollar-Stundenlohn wenige Erfahrungen gibt. Und über die Verlässlichkeit volkswirtschaftlicher Prognosen lässt sich ohnehin streiten. In Seattle, wo die Sozialistin Kshama Sawant nach ihrem Einzug in den Stadtrat 2013 die Einführung der 15-Dollar-Untergrenze erstmals in einer größeren US-Stadt durchsetzen konnte, liegen noch keine Analysen der Folgen für die wirtschaftliche Lage der Stadt vor.

Revolution oder Reform?

Der Streit um Sanders' Programm steht sinnbildlich für die Gretchenfrage des Verhältnisses der Linken zur Ökonomie: Radikaler Kurswechsel oder moderate Reform? 15 Dollar pro Stunde flächendeckend oder, wegen der „Realitäten des Marktes“, 7,50 Dollar mit Ausnahmen? Das Problem der Moderaten in diesem Spiel ist, dass sie die politischen Prämissen ihrer neoliberalen Gegner übernehmen: Den Glauben an eine sich selbst strukturierende Entität namens „Markt“, die die Bedingungen des Warenaustausches selbstständig festlegt. Wahrscheinlich ist, dass Sanders mit seinen Forderungen nicht am „Markt“, sondern an der Politik – also einer konservativen Mehrheit im Senat – scheitern würde. Dies wiederum ist ein Fakt, den auch die radikalere linke Ökonomen gerne übersehen: Zwar gestehen sie ein, dass die gegenwärtigen Strukturen der Wirtschaft reformbedürftig sind, doch ignorieren sie weitgehend die Tatsache, dass diese von einem politischen Willen geformt worden sind. Auch wenn Radikale kritisieren, Neoliberalismus sei vielmehr Ideologie denn wissenschaftliche Theorie, fehlte es ihnen bis Sanders an politischen Perspektiven.

Im gleichen Diskurs steht in Großbritannien der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn. Er hatte angekündigt, seine Partei wieder zu einer linken Alternative zur Austeritätspolitik der regierenden Tories zu machen. Dazu hat er eine Reihe renommierter Ökonomen für ein Beratergremium zusammengerufen, unter anderem Thomas Piketty, Joseph Stiglitz und Mariana Mazzucato. (Ein Interview mit letzterer wird es in der am 29. April erscheinenden Freitag-Ausgabe zu lesen geben.) Auch dieses Team progressiver Ökonomen steht schon wieder vor einer inneren Zerreißprobe, wie der New Statesman berichtete. So kritisierte ein Mitglied des Gremiums die einseitige Konzentration der Partei auf die Austeritätspolitik. David Blanchflower forderte seine Parteigenossen dazu auf, die Realität des Kapitalismus zu akzeptieren und einzusehen, dass Märkte funktionieren. Doch das dürfte schwerfallen; denn hat man das erst einmal akzeptiert, auf welcher Grundlage kann man dann noch Regulierungen desselben fordern, so moderat sie auch immer sein mögen?

Über den Tellerrand

In einem Punkt hat Blanchflower jedoch recht: Es führt kein Weg daran vorbei, die politische Realität anzuerkennen. Es ist richtig, dass die neo-keynesianische Kritik der gegenwärtigen Ökonomie oft an einer einseitigen Konzentration auf die Abschaffung von Austerität krankt. Die Anerkennung der Realität kann aber nicht – wie die Marktmoderaten glauben – die stumpfe Übernahme der Fiktion vom selbstregulierenden Markt sein. Die Zukunft einer wirklich linken Wirtschaftspolitik in den Industrieländern wird davon abhängen, ob ihre Akteure gewillt sind, über den volkswirtschaftlichen Tellerrand zu schauen. Sie wird davon abhängen, dass anerkannt wird, dass auch Märkte von politischen Gegebenheiten geformt sind.

Kommentare (12)

Rüdiger Rauls 08.04.2016 | 15:10

"radikalere linke Ökonomen", was soll denn DAS sein? Wollen die den Sozialismus, also die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystem? Wäre das das Radikale daran? Oder sind die radikal und links, weil sie "radikale" Forderungen stellen als die anderen? Was immer das auch sein mag.

Ökonomen sind in der Regel Hochschulabsolventen, die glauben und vorgeben, etwas von Wirtschaft zu verstehen. Sie kennen vielleicht Wirtschaftstheorien, kennen aber nicht die Grundlagen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und wissen demnach auch nicht, wie Wirtschaft auf diesen Grundlagen funktioniert. Und diese "Wissenschaftler" kommen nun auf den Markt und stellen "radikale" Forderungen wie Paul Krugman, seines Zeichens Nobelpreisträger, wie das Abwerfen von Geld aus Helikoptern, um die Inflation und damit die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Selbst Greenspan hatte sich in dieses Bild verliebt, was ihm den Beinamen Helikopter-Ben eingetragen hat.

Größeren Blödsinn hat man noch nicht gehört. Aber Krugman ist halt Nobelpreisträger und Greenspan war Chef der FED. Wer wagt es schon diesen zu widersprechen. Da braucht es schon die Einfachheit des Kindes, das ausspricht, was alle sehen, aber keiner sich zu sagen traut: der König ist nackt und Helikopter-Ben und Krugman sind Hohlköpfe, die nichts von Wirtschaft verstehen.

Kann bisher einer von diesen beide erklären, wieso trotz schwindelerregender Geldmengen, die Inflation nicht anspringt? Nein können sie nicht. Von all den Inflationstheoretikern, die noch vor nicht allzu langer Zeit die Welt in Panik versetzten mit der Behauptung, dass die ausufernden Geldmengen die Inflation antreiben, ist keiner mehr zu hören. Alle sind sie still geworden. Aber keiner hat bisher festgestellt, öffentlich, dass man sich geirrt hat. Geld funktioniert anders, als es die Großkopferten des kapitalistischen Wirtschafts-Lehrbetriebs ihren Anhängern über Jahre vermittelt haben. Aber wie es funktioniert, wissen sie auch nicht. Hat auch niemanden bisher interessiert, weil ja scheinbar zu funktionieren schien, was sie der Welt und den nationalen Wirtschaften als Rosskuren verschrieben hatten. Denn anders als bei den exakten Wissenschaften, kann man in der Ökonomie viel behaupten, ohne dass es dem Test an der Wirklichkeit gerecht werden muss. Die falsch berechnete Brücke bricht zusammen. An wirtschafswissenschaftlichen Prognosen, die nicht eintreten wie vorherge3sagt, lässt sich immer noch etwas interpretieren.

Auch die Berechnungen des hier zitierten Friedman können eigentlich nur Kopfschütteln hevorrufen. Wenn der gute Mann die Zukunft so genau kennt, dass er sie auf 10 Jahre vorhersagen kann, sollte er Lotto spielen. Glaubt der tatsächlich, was er da redet? Glaubt der allen ERnstes, Prognosen und Berechnungen bis 2026 machen zu können? Und morgen wird die ERde vielleicht von einem Meteoriten getroffen oder Trump wird Präsident der USA, macht Ernst mit seinen hirnrissigen Phantasien und sprengt die Welt in die Luft und dann, was ist dann mit den exakten und ausgefeilten Berechnungen des Herrn Professor. Sind das Papier nicht mehr wert, worauf sie ausgedruck wurden. Aber sicherlich wären sie Wirklichkeit geworden, die Theorien über die wirtschaftliche Entwicklung, wenn es überhaupt noch Wirtschaft, Menschheit und Erde gäbe.

Das einzig gute an diesen "radikalen" Vorschlägen ist die Aussicht auf 15$ Mindestlohn. Das würde die freuen, die heute für weniger sich abplagen müssen. Aber das will auch erst einmal ungesetzt sein. Und da gibt es mächtige Interessen, die dem entgegenstehen und wenig Einsicht und Verständnis haben für die Berechnungen unseres guten Wirtschaftswissenschaftlers. Die Welt außerhalb der Universitäten besteht nämlich aus einer Realität, in der es um Interessenkonflikte geht und um Macht, die es braucht, um diese Interessen durchzusetzen. Da ist es mit Zahlenspielen nicht getan.

Markus Hallmann 08.04.2016 | 19:49

"Damit liegt der sozialdemokratische Senator aus Vermont mit 1.058 Delegierten zwar immer noch deutlich hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton mit gegenwärtig 1.748."

Diese Berechnung enthält allerdings bereits die sogenannten Superdelegierten (Superdelegates). Die Anzahl dieser Superdelegates (Clinton: 469, Sanders: 31) kann bisher nur geschätzt werden und bis zur Democratic National Convention Ende Juli ist es noch relativ offen, wer sich wie entscheidet. Clinton hat natürlich die größere Lobby. Man sollte dabei aber zumindest berücksichtigen, dass die Superdelegates noch nie in der Geschichte das Votum der pledged delegates überstimmt haben.

Rechnet man also die Superdelegates heraus und berücksichtigt nur die pledged delegates (wie die 86 Delegierten der Wahl in Wisconsin, die hier als Aufhänger dient), steht Sanders mit 1,079 zu 1,298 gar nicht so schlecht dar. (Quelle: http://www.nytimes.com/elections/results)

Clinton führt zwar. Aber nicht in dem Ausmaß, wie die in deutschen Medien hauptsächlich verwendeten Zahlen den Anschein erwecken lassen.

Sonst kann ich mich nur anschließen. Schöner Artikel.

mymind 08.04.2016 | 22:49

Interessanter wie amüsanter Beitrag.

Amüsant, da tatsächlich noch geglaubt wird, dass Politiker in USA oder GB das ´System´ ändern könnten. Sanders _ falls er Präsi werden könnte_ wird keine andere Politik machen können bzw. dürfen als Obama _ insofern ist diese Hoffnung absurd. Für die Amis als auch Europäer. Warum das so ist, darüber darf jeder recherchieren & nachdenken.

Das britische Finanzsystem ist mit dem US-amerikanischen so verzweigt & verzwickt, was Labour-Mitglieder wie David Blanchflower zu der Erkenntnis des `Weiter So` der konservativen wie kapitalistischen Richtung der Austeritätspolitik bewegen muss. Es bleibt interessant wie sich Corbyn entscheidet. Cameron wird ´Dank´ der Panama-Papers früher oder später ins Abseits gestellt _ auch interessant…

Die Zukunft einer wirklich linken Wirtschaftspolitik in den Industrieländern wird davon abhängen, ob ihre Akteure gewillt sind, über den volkswirtschaftlichen Tellerrand zu schauen.

Weder Corbyn noch Sanders vertreten eine linke Wirtschaftspolitik _ höchstens eine sozialdemokratische _ aber das wäre ja mal ein Rollback, der zur Abwechslung auch begrüßenswert wäre.

Sie wird davon abhängen, dass anerkannt wird, dass auch Märkte von politischen Gegebenheiten geformt sind.

Was meinen Sie damit? Weiterhin Ausbeutung der armen Länder, Kriege um Ressourcen & Macht, koste es was es wolle?

Wenn das ´linksalternative Politik´ sein soll, dann ist sie keine….

iDog 10.04.2016 | 01:50

Natürlich kann es linke Wirtschaftspolitik geben Nur die ist dann kein Kapitalimus mehr. Was passiert, wenn das jemand sagt, wissen wir alle: Alle sagen AUA als würden sie aus Erfahrung sprechen. Komischerweise sagen das sogar die , denen linke Wirtschaftspolitik wirklich zu Gute kommen würde. Von welcher Erfahrung reden die?

Es ist also keinesfalls eine Frage der ökonomischen Realität, ob linke Wirtschaftspolitik überhaupt möglich wäre. Es ist eine Frage der politischen Macht und gegebenenfalls der Startegie , um diese zu verändern.

So zu tun, als seien Macht und Wirtschaft unabhängig von einander zu betrachten, ist ein neoliberales Stossgebet.

Fred123 11.04.2016 | 13:49

"Linke Wirtschaftspolitik"?

Ausgwogene Verteilung würde schon reichen. Wenn Produktiviätszuwachs und Vermögen weiter so wie im Moment verteilt werden, wird die "neue wirschaftliche Feudalklasse" in überschaubarer Zeit wahrscheinlich einen Umbruch erleben, der an 1789 erinnern wird.

Ob der dann Links ist/wird, wage ich zu bezweifeln, aber Demokratisch wird der bestimmt nicht sein, eher mit "faschistioden" Tendenzen

Gruss Sikasuu

Ps. Es ist schon "rührend" wenn politische Ideen, die hier selbst mit "sozialer Marktwirschaft" verglichen, noch konservativ wären, als "links", gar "revolutionär" abgehandelt werden :-(( Wie sehr ist in dem Bereich die Prespektive verrutscht!

Der stockkonservative, reaktionäre "Fürst Bismark" (nicht der Schnaps/der Heringsbändiger) der Kanzler als Sozialrevolutionär??? :-))

Exilant 15.04.2016 | 15:28

Man sollte doch auf die Deutung der Begriffe achten.

Der Gegensatz von linker Wirtschaftspolitik ist also "realistische Wirtschaftspolitik".

So geht es schon jahrelang auch in der Politik.

Nur rechte Politik ist machbar, also auch rechte Wirtschaftspolitik, weil realistisch.

Es ist doch Wahlkampf, und da wird manches überzogen dargestellt. Wichtig ist doch, daß ein Stein ins Rollen gebracht wird.

Nil 20.04.2016 | 18:12

Es muss sich einiges ändern, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, als mit dieser bisherigen wirtschaftweise mit Vollgas in den Abgrund zu fahren.

Hier einige Handlungsoptionen aus der Perspektive einer umfassenden Integralen Politik:

Positionen

Integrale Erziehung und Bildung – kurze FassungVollversion

Stellungnahme der IP zum Lehrplan 21

Integrale Gesundheit – kurze FassungVollversion

Integrale Wirtschaft – kurze FassungVollversion

Integrale Migrationspolitik – kurze FassungVollversion

Integrale Friedensarbeit – Vollversion

Integrale Gesellschaft – Vollversion

Integrale Klima- und Energiepolitik – Vollversion

INTEGRALE WIRTSCHAFT Kurzfassung der Positionen

Eine Wirtschaft im Dienst der Welt – durch inneres Wachstum der Menschen

Die Wirtschaftsepoche, wie sie sich seit der industriellen Revolution bis heute entwickelt hat, geht ihrem Ende entgegen. Die Anforderungen an Produktivität und Wachstum entsprechen nicht mehr den heutigen oder künftigen menschlichen Bedürfnissen und den Herausforderungen unserer Mit- welt. Die Wirtschaft wird ihre Aktivitäten in den Dienst der menschlichen Gemeinschaft und unseres Planeten stellen. Die Wirtschaft wird so zu einer wichtigen Grundlage zur Schaffung einer neuen Gesellschaft.

Seit den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Marktwirtschaft stark im Interesse der Profitmaximierung und zugunsten des Finanzsektors ausgebaut. Es entstanden daraus problematische gesellschaftliche Entwicklungen wie die Verarmung der Mittelschichten und das Entstehen von Armut trotz Arbeit. Zudem verschlingt ein nicht nach ökologischen Kriterien reguliertes Wirtschaftswachstum die Ressourcen der Erde.

Vision

Wirtschaften dient der Erfüllung des Lebens und ist nicht Selbstzweck. Die entwicklungspolitischen Ziele der Wirtschaft (die derzeit auf Gewinnmaximierung und Massenkonsum ausge- richtet sind) richten sich vermehrt auf die Selbstentfaltung jedes Einzelnen und das Wohler- gehen der Gesellschaft und unserer Erde.

Ziel

Integrale Politik möchte den Wunsch nach persönlicher Freiheit mit der Verantwortung für das Gemeinwohl vereinen:

Der Markt findet ein neues Gleichgewicht zwischen Konkurrenz und Kooperation und orientiert sich neu am Ziel des Gemeinwohls und einer positiven Mitweltbilanz.

Wirtschaftsentwicklung und Selbstverwirklichung des Menschen basieren beide auf qualitativem Wachstum. Damit nimmt der Verbrauch an nicht erneuerbaren Ressourcen ab und es steigen der Respekt gegenüber ökologischen Aspekten und das Interes- se an nicht materiellen Ressourcen.

Die neue Wirtschaft verhält sich konstruktiv, das heisst verantwortungsvoll gegenüber allen Menschen und der gesamten Mitwelt, qualitätsbewusst, kooperativ und kreativ.

Konkrete Vorschläge

1. Förderung von Unternehmen mit Gemeinwohlbilanzen

Wir unterstützen Firmen und Organisationen, die nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien geführt werden. Wir tun das durch aktive Förderung pionierhafter Initiativen, mit innovativen Bildungsprogrammen und interdisziplinären Forschungsprojekten. Die Triple- Bottom-Line (Planet, People, Profit) kann helfen, den Sozial- und Umweltbeitrag einer Firma zu messen.

2. Entschleunigung der virtuellen Märkte

Haltefristen für Wertpapiere und Finanzprodukte, Besteuerung von Finanztransaktionen (inspiriert durch die Tobin-Steuer) sowie Alternativen zum Zinssystem könnten helfen, eine neue Spekulationsblase zu vermeiden.

3. Banken dienen wieder der Realwirtschaft

Statt der Ausrichtung auf Vermögensverwaltung und Investment banking werden Banken wieder ihrem ursprünglichen Zweck dienen, nämlich mit Kreditvergabe und Dienstleistungen als Wertaufbewahrungsinstitute den Unternehmen der Realwirtschaft zur Verfügung stehen.

4. Lenkungsmassnahmen für nachhaltiges Wirtschaften

Die Preise beinhalten externe Sozial- und Umweltkosten (Internalisierung der Kosten). Ökologische Technologien und erneuerbare Energien werden finanziell und mit Steuererleichte- rungen gefördert. Giftstoffe und Verschmutzungen werden limitiert und ersetzt.

5. Höhere Konsumsteuern vermindern die Arbeitsbesteuerung

Eine gezielte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen mit einer negativen Sozial- und Umweltbilanz erlaubt eine Entlastung der Einkommenssteuer. Damit werden sowohl ein verantwortungsvollerer Konsum als auch die unternehmerische Kreativität gefördert.

6. Wir sorgen uns gemeinsam um Wasser, Erde und Luft

Die Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ist entscheidend zur Erhaltung einer lebenswerten Schweiz und einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Dazu müs- sen wir, – die Gesellschaft –, uns gemeinsam um die natürlichen Ressourcen kümmern können. Wir möchten diesbezüglich in Betracht ziehen, den privaten Grundbesitz durch ein lang- fristiges Nutzungs- und Pachtrecht zu ersetzen, das vererbt werden kann.

Mögliche längerfristige Lösungsansätze

Zur Sicherung der Existenz aller Bürger schlagen wir ein garantiertes Grundeinkommen vor.

Wir möchten, dass der Begriff «Arbeit» um sämtliche Aktivitäten, die dem Gemein- wohl und der ganzheitlichen Entwicklung des Individuums dienen, erweitert wird.

Die Einführung von Mindest- und Höchsteinkommen in einem Betrieb und die Beschränkung des Gesamteinkommens pro Bürger schafft eine grössere soziale Gerech- tigkeit. Durch diese Verminderung der Einkommensunterschiede wird eine ausgegli- chenere Wertschätzung der Arbeitsleistung erreicht.

Neue Bewertungsmassstäbe (z.B. die Gemeinwohlbilanz) erfordern ein neues Verständnis der Unternehmensführung: Unternehmen werden nach ethischen, sozialen und nachhaltigen Grundsätzen ökonomisch – effizient und effektiv – geführt.

Forschung orientiert sich an inter- und transdisziplinären Lösungsansätzen für eine nachhaltige Gesellschaft.

Eine Verringerung der Vermögensunterschiede durch entsprechende Änderungen der Vererbungskultur und der Erbgesetze und die Beschränkung der direkten Erbschaft auf ein angemessenes Maximum wird zu einer Erhöhung der Chancengleichheit füh- ren. Ein noch zu definierender Erbenfond könnte geschaffen werden.

Wir freuen uns auf weitere Ideen und Initiativen dazu.

www.integrale-politik.ch