Editorial
11.06.2012 | 15:48 6

100 Milliarden, die nichts klären

Spanien Entgegen der Beteuerungen von Spaniens Ministerpräsident Rajoy muss das Land nun doch unter den Euro-Rettungsschirm. Zu welchen Bedingungen das geschieht, bleibt nebulös

100 Milliarden, die nichts klären

Der Hort allen Übels, Spaniens Sparkassen-Konzern Bankia

Foto: Dominique Faget/ AFP/ Getty Images

Als Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy die Annahme einer der bislang größten Hilfszahlungen verteidigte, bezeichnete er diese als einen „Sieg“ – sowohl für Spanien als auch das europäische Projekt. Es sei die Glaubwürdigkeit des Euro, die gewonnen habe, erklärte er gegenüber Journalisten, bevor er nach Polen flog, um der spanischen Fußballnationalmannschaft bei ihrem Spiel gegen Italien zuzusehen. „Wenn die Lage der Banken nicht geklärt wäre, würde ich nicht hingegen.“

Geklärt? Das scheint etwas voreilig. Was immer Rajoy, das Weiße Haus oder der IWF auch sagen mögen – das Agreement vom Samstag wirft für die Regierung in Madrid, den spanischen Steuerzahler, die Banken des Landes und den Euro mehr Fragen auf, als es klären würde. Absolut sicher ist lediglich, dass Rajoys Annahme von 100 Milliarden Euro den Beginn einer neuen Phase der Euro-Krise markiert. Erstens bestätigt sie: das Ausmaß der Probleme ist weitaus größer als zuvor suggeriert, denn Spaniens Wirtschaft ist fast doppelt so groß wie die der drei anderen Länder, die bereits Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds erhalten. Zweitens kann Madrid – anders als Athen oder Lissabon – keine Verschwendung vorgeworfen werden.

Dass der spanische Staat dennoch von den Finanzmärkten ausgeschlossen wurde, ist teilweise dem schweren Versagen der europäischen Politiker zuzuschreiben, der Krise zuvor zu kommen. Das Paket vom Wochenende enthält nichts, was einen Schlussstrich unter die Eurokrise zieht. Es findet sich kein Hinweis auf Eurobonds, auf eine Banken-Union oder eine jener anderen Ideen, die in ministeriellen Reden oder Flugschriften von Think Tanks die Runde machen. Es gibt auch keinerlei Anstrengung in Richtung einer ernsthaften, europaweiten Wachstumsstrategie. Das lädt verstörte Finanziers und vorsichtige Geschäftsleute zu Spekulationen darüber ein, welche Länder als nächstes unter dem Euro-Rettungsschirm landen werden. Auch wenn diese Spekulationen wohl nicht unmittelbar einsetzen werden, kann man sich schon jetzt vorstellen, dass es an den Finanzmärkten ein paar heiße Monate geben wird. Zuvor stellen sich aber erst einmal ganz andere Probleme: Obwohl immer von „Bankenrettung“ die Rede ist, wird der Kredit dem spanischen Staat angerechnet und die spanischen Steuerzahler müssen für ihn aufkommen. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung mit der höchsten Arbeitslosenquote der EU wird jahrzehntelang Schulden zurückzahlen, die angefallen sind, um von unfähigen Managern und Direktoren geführte Sparkassen zu retten.

Märkte beruhigen

Wie das in Spanien aufgenommen wird, wo die Proteste begannen, aus denen sich die Occupy-Bewegung entwickelte, bleibt eine offene Frage. Die wahrscheinlichste Antwort lautet: Schlecht.
Die spanischen Wähler sollten sich jedenfalls nicht von prahlerischen Worten ihres Premiers beeindrucken lassen, diese Finanzhilfen kämen ohne Sparauflagen der EU-Troika aus, wie sie Griechenland, Irland oder Portugal aufgezwungen wurden. Es ist kein großes Geheimnis, dass sich der ehemalige sozialistische Regierungschef José Zapatero 2010 wegen des massiven Drucks von Seiten Angela Merkels zu einem Sparprogramm genötigt sah. Auch zu diesem jüngsten Rettungspaket scheint Madrid gedrängt worden zu sein, vermutlich um vor den Neuwahlen in Griechenland Ende der Woche die Märkte wieder ein Stück weit zu beruhigen. Doch der bedingungslose Kredit an Herrn Rajoy wird Politiker in Athen, Dublin und Lissabon dazu ermutigen, ihre eigenen Rettungspakete neu auszuhandeln. In Griechenland wird Alexis Tsipras der Vorsitzende des linken Parteienbündnisses SYRIZA, das Argument mit Sicherheit im Wahlkampf verwenden.

Je genauer man sich dieses Hilfspaket ansieht, das keine ernsthafte Restrukturierung der spanischen Banken in Angriff nimmt, desto mehr erscheint es als eine ungewollte Einladung zur Spekulation darüber, welche anderen Mitglieder der Eurozone bald in die Schusslinie der Märkte geraten. Spaniens finanzielle Situation ist in mancherlei Hinsicht besser als die Frankreichs und kommt derjenigen der Niederlande sehr nahe.

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (6)

Rosa Sconto 11.06.2012 | 21:55

Wie sollen die europäischen Politiker den Fitch Moodies zuvorkommen? Die 100.000.000.000 gehen an die Banken, vor allem an die Bankia. Und zwar ausschließlich an die Banken. Jeder kann das überall lesen, - dazu besteht überhaupt keine Frage.
Gut das der Rajoy erst mal zum Fussball nach Polen fliegt. Fussball ist wichtig. Und dann noch der Klacks mit der Wahl in Griechenland am kommenden Wochenende. Und dann gehen wir ja so langsam in die Sommerpause. Wenn wir aus dem Urlaub zurück sind ist die Kasse beim ESM leer.

luddisback 11.06.2012 | 22:44

"Die spanischen Wähler sollten sich jedenfalls nicht von prahlerischen Worten ihres Premiers beeindrucken lassen, diese Finanzhilfen kämen ohne Sparauflagen der EU-Troika aus, wie sie Griechenland, Irland oder Portugal aufgezwungen wurden."

das glaube ich auch. und wenn alle südeuropäischen bevölkerungen erfolgreich mit agenda-2010-varianten geschröpft worden sind, werden uns die dann hier eingesetzten repräsentanten über die angeschlossenen medien erklären, dass die rettungsschirme doch echtes geld kosten und "wir" den gürtel nochmal enger schnallen müssen. bild und co werden uns erklären, dass es der preis für die siesta-mentalität der spanier, die ramazotti-launigkeit der italiener, die steuerunlust der griechen usw. ist, über die wir uns abwechselnd ärgern dürfen. die agenda 2030, schröder sprach neulich schon davon, ist wohl alternativlos, wenn nicht ein demokratisches wunder geschieht.

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Ehemaliger Nutzer 11.06.2012 | 22:50

ein Pflaster für eine wirtschaftliche/finanzielle Leiche namens Spanien....und irgendwie scheinen die Menschen Europas nicht zu verstehen, das wenn ein Mario Draghi (CEO-EZB) den europäischen Banken 1 Billion Euro in zwei Kredit-Tendern "schenkt" (und diese trotzdem bankrott gehen), das die kommenden 3 Generationen an Europäern diesem vielleicht nicht so dankbar sein werden....aber man hat ja "Brot und Spiele" und wenn jenes nicht ausreichen sollte, das Volk unten zu halten; dann ein wenig mehr Faschismus aus der Politik/Wirtschaft....wobei ich mir schon seit längerem die Frage stelle, wie lange es noch dauern wird, bis der Faschismus wieder "gut" und politisch tragbar ist....unter welchem Deckmantel...mit welchen Personal....wobei in Österreich und Italien....nunja....da braucht man nicht mehr zu warten....

DrLecter 15.06.2012 | 14:15

„100 Milliarden, die nichts klären”
Ich kann ihnen da nicht ganz folgen... ich kenne niemanden der meinte, diese 100 Milliarden sollen etwas klären. Abgesehen vom Cash-Flow bei den Banken:
„Wenn die Lage der Banken nicht geklärt wäre, würde ich nicht hingehen.“
Die spanischen Banken haben wieder einen neuen Sack voller Spielgeld, mit dem sie in erster Linie mal die eigenen Gehälter sichern können, und dann die nötigsten Rechnungen bezahlen. Deren Lage ist also fürs erste geklärt, und nichts anderes hat Rajoy ja auch gesagt. Was wollen sie eigentlich?
Oder bemerken sie diese ungeheure Sensation etwa erst heute :
„Obwohl immer von „Bankenrettung“ die Rede ist, wird der Kredit dem spanischen Staat angerechnet und die spanischen Steuerzahler müssen für ihn aufkommen.”
Selbstverständlich wird er das, was dachten sie denn? Statt spanische Steuerzahler dürfen sie auch gerne europäische Steuerzahler sagen. Meinen sie die griechische Unterstützung ging an die Griechen, und nicht an jene faule Kredite verteilenden, zum Teil Deutschen, Banken als Rückzahlung? Was glauben sie eigentlich über was sich Merkel und die Ackermänner unterhalten, wenn sie Geburtstag im Kanzleramt feiern?
Und wie üblich beim politisch stets korrekten “Freitag”: Kein Wort über die Verursacher des ganzen Saustalls, den Urnenpöbel, der in seiner unsäglichen Mischung aus Dummheit und Habgier, in freier, korrekter Wahl all diese Regierungen an die Macht gewählt hat, deren Verhalten er in den nächsten Jahrzehnten mit seinem Geld und seiner Arbeit bezahlen werden! Was genau betrachtet somit schon als gerecht bezeichnet werden muss, oder?